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Anpassung der Betriebsrenten

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Die in § 16 BetrAVG geregelte Anpassungsprüfungspflicht sieht vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre überprüfen muss, ob laufende Betriebsrenten angepasst werden müssen.

 

Wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens ein Prozent anzupassen, ist diese Anpassungsprüfungspflicht erfüllt. Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung hat § 16 BetrAVG keine Gültigkeit. Bei Entgeltumwandlung muss eine jährliche Anpassung von mindestens ein Prozent erfolgen. Bei Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen ist der Anpassungsprüfungspflicht Genüge getan, wenn ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

Für den beherrschenden GGF hat das Betriebsrentengesetz jedoch keine Gültigkeit. Natürlich kann in seiner Pensionszusage vereinbart werden, dass der § 16 BetrAVG auch für ihn Gültigkeit hat, doch man muss dies explizit regeln. Es haben sich in der Praxis verschiedene Wertsicherungsklauseln herausgebildet. Oftmals wird jedoch auch eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen um einen bestimmten Prozentsatz, etwa ein Prozent jährlich, vereinbart (Rententrend).

Die garantierte Anpassung der zugesagten Leistungen während der Anwartschaft (Anwartschaftstrend) ist beim GGF eher ungewöhnlich. Typischerweise findet man einen Anwartschaftstrend bei zunächst sehr kleinen Zusagen, die dann mit längerer Dienstzeit sukzessive erhöht werden. Ein GGF hat jedoch schon von Beginn an einen hohen Versorgungsbedarf, da er im Allgemeinen nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist. Hier mit einer sehr kleinen Zusage zu beginnen, würde dem Versorgungsbedarf des GGF nicht gerecht werden.


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