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11.07.08Kommentieren

Interview mit Dr. Klaus-Dieter Langfinger

"Die Idee allein reicht für eine Patentanmeldung nicht aus"

Dr. Klaus-Dieter Langfinger, Partner der Kanzlei Dres. Fitzner & Partner, und Präsident LES Deutschland (Licensing Executives Society) ist Mitglied der Jury des Patent Awards 2008. Dieser wurde von der IP Bewertungs AG ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verstärkt auf die wahren Schätze der deutschen Wirtschaft zu lenken - die Patente. Noch bis zum 31. Juli können sich Inhaber von Schutzrechten aus Wirtschaft, Hochschulen, Forschungsinstituten und -teams sowie freie Erfinder für den Patent Award 2008 anmelden. Eine Jury aus hochrangigen Vertretern der deutschen Intellectual Property (IP)-Szene bewertet die eingereichten Patente nach einem festgelegten Kriteriensystem. Der Gesamtpreis für die drei werthaltigsten Patente beläuft sich auf 40.000 Euro. Daneben werden die Preisträger bei der Verwertung ihrer Ideen von den Patentexperten unterstützt.

Dr. Klaus-Dieter Langfinger, Partner der Kanzlei Dres. Fitzner & Partner, und Präsident LES Deutschland (Licensing Executives Society) ist Mitglied der Jury des Patent Awards 2008.Dr. Klaus-Dieter Langfinger ist Mitglied der Jury des Patent Awards 2008.

Herr Dr. Langfinger, von der ersten Idee bis zur Patentanmeldung ist es oftmals ein weiter Weg - wo liegen Ihrer Ansicht nach die größten Hürden?

Dr. Klaus-Dieter Langfinger: Die Idee allein reicht für eine Patentanmeldung nicht aus. Vielmehr muss darin eine neue und sich nicht in naheliegender Weise aus bereits Bekanntem ergebende nacharbeitbare Lehre zum technischen Handeln zur Lösung eines Problems aufgezeigt werden. Das heißt, die beanspruchte Erfindung muss neu und erfinderisch sowie ausführbar und reproduzierbar offenbart sein. Nur für eine solche Bereicherung des Standes der Technik wird als Belohnung für den Erfinder ein Patent als zeitlich begrenztes Recht, Dritten die Nutzung der geschützten Erfindung zu untersagen, eingeräumt.

Hinzu kommt, dass Einzelerfinder sich oft nicht bewusst sind, dass ihre Idee prinzipiell durch eine Schutzrechtsanmeldung abgesichert werden kann. Kompetente Ansprechpartner, die in den entsprechenden Fragestellungen Beratung leisten können, sind den Erfindern teilweise nicht bekannt oder werden wegen der möglicherweise entstehenden Kosten gescheut. Ist eine Idee jedoch erst einmal mit Dritten offen diskutiert, ist es für eine Patentanmeldung zu spät. In klein- und mittelständischen Unternehmen ist die Situation in nicht wenigen Fällen durchaus vergleichbar.

förderland: Wie wichtig ist der berufliche Hintergrund des Entwicklers für die erfolgreiche Umsetzung eines Patents in ein marktfähiges Produkt?

Langfinger: Wichtiger als der berufliche Hintergrund (in technischer Hinsicht) ist für die Umsetzung einer Invention zu einer Innovation eine gute Kenntnis des relevanten Marktes bzw., wenn ein solcher Markt noch nicht vorhanden ist, Beurteilungskompetenz zur Einschätzung der Potenziale der Invention. Dies ist eine gute Basis und Voraussetzung für eine zielgerichtete und damit auch wirtschaftliche Umsetzung der Invention zur Innovation. Entrepreneurship ist ebenfalls erforderlich, da in der Regel zum Zeitpunkt der kostenträchtigen Entscheidungen, die zu treffen sind, noch keine Sicherheit für den wirtschaftlichen Erfolg abzusehen ist.

Es gibt durchaus Beispiele von erfolgreichen Innovationen, die einerseits von Erfindern gemacht wurden, obwohl die ursprüngliche Erfindung im Lichte des eigentlich angestrebten Ergebnisses als Misserfolg zu werten war oder die andererseits von Erfindern ausgingen, die einen beruflichen Hintergrund hatten, der nicht auf dem Gebiet der Erfindung lag.

förderland: Welche Strategien können Sie Inhabern von Patenten zur Verwertung ihres geistigen Eigentums denn grundsätzlich empfehlen?

Langfinger: Wesentlich für die erfolgreiche Verwertung ist die Umsetzung einer Erfindung zu einer Innovation, das heißt, zu einem wirtschaftlich verwertbaren Produkt. KMU und Einzelerfindern fehlen häufig Ressourcen und Mittel, diesen Weg erfolgreich zu gehen. Wichtig ist daher für diese Patentinhaber die Kooperation mit einem finanzstarken Partner oder die Beschaffung von Kapital. Hier können Venture Capital oder die neue Finanzierungsform der Patentverwertungsfonds Hilfestellung leisten.

Entscheidend für die Verwertbarkeit über diese Finanzierungsinstrumente ist die materielle Bestandskraft und Durchsetzbarkeit des Patents. Diese wird geprägt durch eine gute Formulierung abgegrenzter und im Verletzungsfall nachweisbarer Patentansprüche, weshalb hier besondere Sorgfalt angezeigt ist. Darüber hinaus muss natürlich auch ein tatsächlicher oder zumindest ein vielversprechender potenzieller Markt vorhanden sein - mag ein Patent auch eine hohe Rechtsbeständigkeit aufweisen, so ist es ohne Marktpotenzial dennoch nicht verwertbar.

förderland: Welche Möglichkeiten der Patentverwertung gibt es für Erfinder, die die Umsetzung ihrer Ideen nicht selbst bewerkstelligen können oder wollen?

Langfinger: Hier bietet sich eine Vielzahl von Möglichkeiten:

Zunächst bietet sich natürlich die Zusammenarbeit mit einem Partner an, der Ressourcen und finanzielle Mittel hat, den kostenträchtigen Weg von der Invention zur Innovation zu gehen; im Gegenzug erhält der Erfinder eine individuell zu verhandelnde Lizenzgebühr. Ob der Erfinder selbst aktiv an der Verwertung mitwirkt oder nicht, ist für diese Möglichkeit in der Regel nicht relevant, da die Hauptlast beim Kooperationspartner liegt.

In den letzten Jahren hat sich die Möglichkeit der Finanzierung von neuen Produkten über Wagniskapital (Venture Capital) stark entwickelt; ein Investor finanziert die Entwicklung einer Erfindung zur Innovation durch eine Anschubfinanzierung (zum Beispiel Gründung eines neuen Unternehmens) und erhält im Falle des Erfolgs eine Gewinnbeteiligung, die ihm seinen angestrebten Kapitalrückfluss bringt. Bei einer solchen Verwertung wird in der Regel der Erfinder selbst eine wesentliche Rolle spielen und seine aktive Mitwirkung gefragt sein, da der Venture Capital-Geber weder Ressourcen noch technische Kompetenz diesbezüglich besitzt.

Eine verwandte Möglichkeit der Verwertung ist das in den letzten Jahren bekannt gewordene Instrument der Patentverwertungsfonds. Der Erfinder bringt seine Erfindung in einen Fonds ein, der wie andere Fonds öffentlich gehandelt wird und an dem jeder Interessent Anteile erwerben kann. Mit den Mitteln aus dem Verkauf der Fondsanteile werden die Kosten für die Entwicklung der geschützten Erfindung zum marktfähigen Produkt bestritten. Die Fondsgesellschaft erhält eine Beteiligung am Gewinn aus der späteren Vermarktung und trägt das Risiko im Fall des Scheiterns der Entwicklung. Prinzipiell ist diese Variante ähnlich der Finanzierung über Venture Capital, lediglich ist der Kapitalgeber die Fondsgesellschaft, hinter der viele Anteilseigner von Fondsanteilen stehen statt nur eines Venture-Capital-Gebers. Das Fondsmodell bietet darüber hinaus durch die Möglichkeit, verschiedene Patente verschiedener technologischer Ausrichtungen in einem Fonds aufzunehmen, den Vorteil der Risikostreuung.

förderland: Wie wichtig sind Patente für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Langfinger: Patente sind der Investitionsschutz für Aufwendungen in Forschung & Entwicklung (F&E). Ohne diesen Schutz wären F&E wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Da Deutschland aufgrund seiner Rohstoffarmut und des hohen Preisniveaus auf technologischen Vorsprung zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit angewiesen ist und dieser Vorsprung nur durch intensive F&E zu halten ist, sind Patente essenziell für die Zukunftsfähigkeit.

förderland: Vielen Dank für das Gespräch.

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