03.12.2009

Markenschutz

"Was wird der Schutz meiner Marke kosten?"

Diese Frage stellen sich gerade kleine und mittlere Unternehmen, die nicht wissen, ob sie einen Schutz ihrer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen sollen. Viele fürchten hohe Kosten und nur geringen Nutzen. Zu Unrecht: Mit einer geschützten Marke unterstreichen erfolgreiche Unternehmen ihren Qualitätsanspruch und ihr Image.  So erzielen sie einen höheren Bekanntheitsgrad und - besonders wichtig - bessere Preise.

Ein Beitrag von Michael Plüschke

Eine Investition in den Markenschutz lohnt sich aus diesem Grund auch für kleinere Unternehmen

"Kult-Marken" entstehen nicht durch ein hohes Werbebudget. Oft genügt es, guten und gefragten Produkten und Dienstleistungen mit einer Marke ein eigenes, positives Image zu geben. Beispiele gibt es viele: Man denke an Bionade - ein neues Kult-Getränk, das erfolgreich auf der "Bio-Welle" mit schwimmt.  Die Bionade-Erfinder waren keineswegs finanzkräftig. Jahrelang kurz vor dem Ruin dahindümpelnd, kam der Erfolg der Kult-Brause für die 180 Jahre alte, mittelständische Brauerei über Nacht - als ein neues Logo mit Wiedererkennungswert entworfen war. Heute ist Bionade die Nr. 3-Marke im deutschen Limonaden-Markt - und ein Ende der Erfolgsstory ist nicht abzusehen.

"Aber die Kosten - kann das ein Kleinunternehmen überhaupt stemmen?"

So lauten häufige Zweifel. Eine Beispielrechnung: Die Gebühren für die Anmeldung einer Marke kosten beim Deutschen Patent- und Markenamt ab 290 Euro. Dieser Betrag beinhaltet bereits einen Rabatt für die Online-Anmeldung. An sich sollte einem Unternehmen der Schutz seiner Produkte und Leistungen diese Summe durchaus wert sein.

Das Problem: Die Gebühr ist auch dann fällig, wenn die Marke aus rechtlichen Gründen - z. B. weil bereits eine ähnliche Marke geschützt ist - nicht angemeldet werden kann. Das Geld ist verloren - und die Marke ungeschützt.

Dagegen hilft nur eine gründliche Markenrecherche vor der Anmeldung einer Marke mit dem entsprechenden Kosten-Risiko. Ohne solche Nachforschungen besteht die Gefahr, dass die Marke wegen Verletzung älterer Rechte nicht bestandskräftig wird. Die Kosten der Markenanmeldung erhält der Antragsteller dennoch nicht erstattet.

Die Markenrecherche kann der Unternehmer selbst vornehmen. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt hierzu kostenfrei seine Datenbank zur Verfügung. Doch als Laie wissen Sie nicht, wonach Sie genau suchen sollten. Die Gefahr, etwas zu übersehen, ist groß. Deshalb wird diese Dienstleistung in der Regel Fachleuten übertragen - Markenrechts-Anwälten zum Beispiel.

Solche Leistungen haben ihren Preis. Die Marken-Anmeldung verteuert sich dadurch. Bis zu 1800 Euro kann die Anmeldung einer Marke kosten. Doch was ist dieser Betrag gegen die Prozesskosten von schätzungsweise 8000 Euro, die bei der Verletzung älterer Markenrechte anfallen können?

Wer gerade als Unternehmer gestartet ist, kann in der Anfangsphase seines Unternehmens den Verlust einer "neuen" Marke wirtschaftlich sicher besser verkraften als jemand, der hohe Investitionen in die Entwicklung seiner Marke beabsichtigt oder dessen Existenz sogar vom Bestand dieser Marke abhängig ist.

Es ist deshalb immer abzuwägen, wie umfangreich (und damit kostenintensiv) eine Markenrecherche ausfallen soll. Einfachere Recherchen, die in der Gründungsphase eines Unternehmens häufig ausreichen, mit anschließender Markenanmeldung sind vielfach für 600 Euro zu bekommen - in diesem Betrag ist die Anmeldegebühr bereits enthalten.

Der Recherche schließt sich eine Bewertung des sogenannten "Kollisionsrisikos" an. Im Klartext: Es wird anhand der Ergebnisse der Recherchen bewertet, wie hoch die Gefahr einer Markenrechtsverletzung wäre, wenn der Antragsteller die Marke jetzt schützen ließe. Viele Kleinunternehmer und Selbständige werden jetzt trotzdem abwinken. Der Schutz ihrer Marke rechtfertigt diese Kosten in ihren Augen nicht.

Was sie nicht wissen: Eine Markenrechtsverletzung können sie auch dann begehen, wenn sie gar keinen Markenschutz beantragt haben!

Wer bereits Briefpapier, Visitenkarten und Firmenschilder mit einer "Corporate Identity" versehen hat, kann schnell in die (auch finanzielle) Verlegenheit kommen, alles neu drucken zu müssen, weil sein Logo oder die Firmenbezeichnung ältere Markenrechte verletzt. Die Kosten hierfür sind nicht zu unterschätzen - und übersteigen häufig den Betrag, der für eine Markenanmeldung und -recherche fällig gewesen wäre.

Die einfachste Variante: Recherche nach identischen eingetragenen deutschen, europäischen und international registrierten Wortmarken. Diese Recherche inklusive Bericht über die Ergebnisse im PDF-Form wird bereits für 9 Euro angeboten. Empfehlenswert ist sie für Unternehmen, für die das Risiko einer Markenrechtsverletzung überschaubar ist: Wer zum Beispiel erst einmal testen möchte, ob seine Marken-Idee überhaupt für einen Schutz in Frage kommt, kann mit dieser einfachen Recherche beginnen.

Wer keine höheren Investitionen in seine Marke plant, kommt anschließend mit der "Basic"-Markenanmeldung  für 199 Euro (plus 290 Euro Anmeldegebühr) aus.  Dafür gibt es eine Recherche nach identischen Marken nicht nur in den Registern des Patent- und Markenamtes, sondern auch nach identischen Firmenbezeichnungen in deutschen Handelsregistern. Die korrekte Formulierung und Einordnung des Antrages in die "richtigen" sogenannten Schutzklassen ist in diesem Preis bereits eingeschlossen.

Für 489 Euro erhält der Antragsteller damit bereits umfassenden gesetzlichen Schutz seiner Marke in Deutschland. Diese Kosten sind überschaubar - und jeder, der qualitativ hochwertige Leistungen erbringt oder Produkte herstellt/vertreibt, sollte diesen Schutz in Anspruch nehmen - es rechnet sich.

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Rechtsanwalt Michael Plüschke ist Inhaber der Kanzlei markenrecht.EU, Berlin. Seine Kanzlei ist auf die verschiedenen Teilbereiche des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts spezialisiert. Er berät zu Fragen des Markenschutzes, Designschutzes sowie sonstigen Leistungsschutzrechten und übernimmt damit in Zusammenhang stehende Rechtsbesorgungen wie Markenanmeldung, Geschmacksmusteranmeldung sowie die außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung von Schutzrechten.

E-Mail: Kanzlei@markenrecht.EU

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