Erhebliche Veränderungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen

Reform der Erbschaftsteuer tritt in Kürze in Kraft

Spätestens bis zum 31.12.08 muss der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.07 – AZ 1 BvL 10/02 – für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer Sorge tragen. Ende 2007 hat das Bundesfinanzministerium sodann einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, der im Februar 2008 auch in dieser Form vom Bundeskabinett bestätigt wurde.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler

Auch wenn zwischen Bundestag und Bundesrat noch um "Feinheiten", insbesondere die "Lohnsummenklausel" und die "Fortführungsregelung" bei der Vererbung und Übernahme von Betriebsvermögen, gerungen wird, stehen die Eckpunkte der Reform jedoch fest.

Im Kern sieht die Reform vor, dass die Vererbung und Verschenkung von sogenannten "Familiengebrauchsvermögen" einschließlich eines normalen Einfamilienhauses im engsten Familienkreis (Ehegatte, Kinder, Enkel) aufgrund einer entsprechenden Erhöhung der Freibeträge auch in Zukunft weitgehend steuerfrei bleibt, während entferntere Verwandte sowie Familienfremde sowie die Erben oder Übernehmer von höherwertigen oder Mehrfachimmobilien demnächst deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Über den Erben und Übernehmer von Betriebsvermögen soll nach dem Entwurf in Zukunft über 15 Jahre das "Damoklesschwert" der Nachversteuerung hängen, wenn der Betrieb in dieser Zeit veräußert oder aufgegeben wird oder bei Veräußerung/Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen.

Entferntere Verwandte/Familienfremde

Entferntere Verwandte, wie Geschwister, Nichten und Neffen, Schwiegereltern und -kinder (Steuerklasse II) sowie Familienfremde (Steuerklasse III) müssen in Zukunft erheblich höhere Erbschaftsteuern entrichten. Der Eingangssteuersatz wird – je nach Steuerklasse – von vorher 12 Prozent bzw. 17 Prozent auf jeweils satte 30 Prozent angehoben.

Immobilien

Ursache für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war die Tatsache, dass aufgrund bisherigen Erbschaft-und Schenkungsteuerrechts für die Bewertung von Barvermögen einerseits sowie Grundvermögen andererseits unterschiedliche Bemessungsgrundlagen bestanden, die das Grundvermögen erheblich bevorzugten. So wurde im Bundesdurchschnitt bebauter Grundbesitz für Besteuerungszwecke im Erb- oder Schenkungsfall nur mit rund 51 Prozent seines tatsächlichen (Verkehrs-) Wertes in Ansatz gebracht. Dies hat das BVerfG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber aufgefordert, sich bei einer Neuregelung des Gesetzes an "tatsächlich erzielbaren Werten" zu orientieren.

Folgerichtig sehen die derzeit bekannt gewordenen Pläne daher auch vor, dass Immobilien nach der Reform für Besteuerungszwecke mit ihrem tatsächlichen (Verkehrs-) Wert erfasst werden und nicht mehr wie bisher anhand "typisierender Ertragswertsätze".

Hieraus ergeben sich im Bundesdurchschnitt bei der Vererbung und Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten demnächst erheblich höhere Bemessungsgrundlagen, die bei Immobilienverkehrswerten ab 400.000 Euro selbst bei einer Vererbung oder Übertragung an leibliche Kinder eine Verdoppelung der Steuerlast zum bisherigen Verfahren verursachen.

Betriebsvermögen

Für die Erben und Übernehmer von Betriebsvermögen treten mit der Reform erhebliche Veränderungen in Kraft. Zwar soll ihnen die Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf 85 Prozent des Betriebsvermögens sogar ganz erlassen werden, wenn der Erbe oder Übernehmer das Unternehmen "im Wesentlichen unverändert" weiterführt. Hieran sind jedoch Bedingungen geknüpft, die gerade bei mittelständischen (Familien-)Betrieben für erhebliche Unruhe sorgen. So wird diese Steuerverschonung nach bisherigen Plänen nur dann gewährt, wenn

die Zahl der Arbeitsplätze im Wesentlichen unverändert bleibt. Hierzu darf die Lohnsumme in zehn Jahren nach dem Erbfall oder der Übertragung in keinem Jahr geringer sein als 70 Prozent der Lohnsumme der letzten fünf Jahre;
des Weiteren muss der Betrieb im Wesentlichen unverändert über 15 Jahre weitergeführt werden. Eine Nachversteuerung erfolgt, wenn der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird oder bei Veräußerung/ Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen, ohne dass diese wieder "reinvestiert" werden.

Mit dieser geplanten Regelung, die derzeit auch noch aus "Mittelstandskreisen" innerhalb der Parteien heftig kritisiert wird, so dass hoffentlich noch Verbesserungen zu erwarten sind, verbinden sich gerade für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Risiken.

Überträgt z.B. ein kleinerer Bauunternehmer heute seinem Sohn seine Firma bei einem tatsächlichen Betriebsvermögenswert von 2,5 Mio. Euro, so zahlt dieser dafür im Bundesdurchschnitt eine Steuer von rund 70.000 Euro. Durch den zukünftigen Wegfall von Bewertungsvorteilen und besonderen Bewertungsabschlägen zahlt der Sohn in Zukunft hierfür rund 400.000 Euro. Diese Steuer wird ihm nach den obigen Kriterien zwar zunächst im Wesentlichen gestundet und später auch ganz erlassen. Muss der Filius jedoch im fünften Jahr der Betriebsfortführung "wegen Flaute am Bau" die Hälfte seiner Mitarbeiter auf Dauer entlassen, trifft ihn wegen der geplanten "Arbeitsplatzfortführungsregelung" gleichzeitig eine Nachversteuerung von 5/10, mithin rund 200.000 Euro. Muss er den Betrieb im weiteren Verlauf innerhalb der weiteren "15-Jahre-Regelung" gar ganz einstellen, trifft ihn zusätzlich noch die zweite Hälfte der Nachversteuerung, also nochmals rd. 200.000 Euro.

Es bleibt daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier noch Verbesserungen vornimmt, um Härten für Erben und Übernehmer von Betriebsvermögen abzumildern.

Der Autor

Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht
DASV-Vizepräsident
c/o Scholz & Weispfenning
Königstorgraben 3
90402 Nürnberg
http://www.scho-wei.de/
kanzlei@scho-wei.de

drucken

versenden

Bewerten Sie diesen Beitrag:

Durchschnittliche Bewertung:

[ Bewertungen ]

Über den Autor

Der Autor ist Mitglied in der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V., Brühl

www.mittelstands-anwaelte.de

Weitere Beiträge des Autors:

Neue Fachbeiträge

Online-Marketing
Was man im Umgang mit sozialen Netzwerken beachten sollte
Vor dem Hintergrund der sich immer stärker abzeichnenden Schwächen herkömmlicher Marketinginstrumente wie der Kaltakquise flüchten immer mehr Unternehmen in die Welt der sozialen Netzwerke. In ihnen lassen sich mit wenig Aufwand und geringen Investitionen hohe Erfolgsraten realisieren - so zumindest die Theorie. Viele Firmen aber scheitern in der Online-Welt und stellen nach einigen Monaten enttäuscht fest, dass sie keine neuen Kunden gewonnen, sondern Ansehen verloren haben. Was man im Umgang mit sozialen Netzwerken beachten sollte, erklärt Robert Nabenhauer in seinem Fachbeitrag. mehr

Kundenbefragungen
Critical Incident Technique (CIT)
Klassische Kundenbefragungen bleiben meist an der Oberfläche – und sie sind gefährlich. Denn auf ihre mehr oder weniger sorgfältig ausformulierten Fragen erhalten die Interviewer kaum Wahrhaftigkeit, sondern vornehmlich Antworten, die opportun erscheinen oder aber den Befragten vor sich selbst und anderen in ein gutes Licht rücken sollen. Dies passiert in aller Regel nicht absichtlich. Die Ursache liegt vielmehr darin, dass uns der Zugang zum Unbewussten fehlt. Wir machen uns selbst etwas vor. Psychologen nennen das Wahrnehmungsgefängnis. Die Critical Incident Technique kann uns daraus befreien. Lernen Sie mehr über diesen Ansatz im Fachbeitrag von Anne M. Schüller, führende Expertin für Loyalitätsmarketing. mehr

Versicherung
Berufsunfähigkeit - Auch für Gründer ein Thema
Wer ein Unternehmen gründet oder führt, sollte sowohl das Gewerbe als auch sich selbst gegen alle möglichen Risiken absichern. Dazu gehört beispielsweise die Absicherung gegen Schadensersatzansprüche Dritter. Aber auch die eigene Arbeitskraft sollte beim Versicherungsschutz nicht außen vor gelassen werden. Einen Einblick ins Thema gewährt uns Juliane Wellisch, Redakteurin bei berufsunfaehigkeit.com, in ihrem Fachbeitrag. mehr

Do it yourself
Facebook-Marketing für Gründer
Mit über 22 Millionen Mitgliedern allein in Deutschland ist Facebook unbestritten das soziale Netzwerk Nummer 1. Kaum verwunderlich, dass es auch von Unternehmen unterschiedlichster Größe genutzt wird, um sich der breiteren Online-Öffentlichkeit vorzustellen und eine eigene Community aufzubauen. Doch wie verhält es sich mit Existenzgründern, deren Budget meist begrenzt ist? Welche Möglichkeiten bietet Facebook-Marketing fürs kleine Portemonnaie? Diese Fragen beantwortet Dr. Rebecca Belvederesi-Kochs in ihrem Fachbeitrag. mehr

Fachbeitrag
Über Ziele und wie die Chance wächst, diese tatsächlich zu erreichen
Der Jahresanfang ist ja oft der Zeitpunkt, an dem Menschen sich sowohl persönlich als auch beruflich oder für ihr Unternehmen Ziele setzen, Veränderungen erreichen wollen. Nur zu oft werden diese Ziele, obwohl grundsätzlich durchaus realisierbar, letztendlich nicht erreicht, das Vorhaben wieder ad acta gelegt. In seinem Fachbeitrag erklärt Unternehmercoach Jörg Mann wie die Chance wächst, Ziele tatsächlich zu erreichen. mehr

Journalisten die Arbeit erleichtern
Der perfekte Pressebereich: Zwölf Tipps und fünf Tabus
Bevor ein Redakteur zum Telefonhörer greift, holt er sich erste Informationen über ein Unternehmen oder eine Person aus dem Netz. Hier bekommen Sie zwölf Tipps für einen perfekten Pressebereich – und fünf Tabus. Zusammengestellt von Ulf-Hendrik Schrader, geschäftsführender Gesellschafter der Aufgesang Public Relations GmbH. mehr

Fachbeitrag
Das historisch bedingte Wissen um die Macht einer Geschäftsidee!
Der Blick auf das Unternehmertum, seine Aufgabenbereiche und die daraus resultierenden Entscheidungen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Besonders bei jungen Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vieles in Bewegung gesetzt und verändert. In ihrem Fachbeitrag wirft Marketingberaterin Nicole M. Pfeffer einen Blick auf das historisch bedingte Wissen um die Macht einer Geschäftsidee. mehr

Vertriebsanalyse
Wenn die Umsätze nicht stimmen
Start-ups und junge Unternehmen geraten oft in Schwierigkeiten, weil die Umsätze stagnieren oder sinken, Absatzziele nicht erreicht werden oder die Anzahl der neu geworbenen Kunden zurückgeht. In solchen Situationen ist es hilfreich, den Vertrieb auf den Prüfstand zu stellen, um herauszufinden, ob es Schwachstellen und Optimierungspotenziale gibt. Was es bei einer Vertriebsanalyse zu beachten gilt, erklärt Dipl.-Ing. (FH) Volker Wendeler in seinem Fachbeitrag. mehr

Online-Marketing
Vorsicht bei E-Mail-Marketing!
Aus Unternehmersicht ist E-Mail-Marketing eine schnelle, kostengünstige und praktische Methode, um viele potenzielle Kunden zu erreichen. Doch Vorsicht: Grundsätzlich ist E-Mail-Marketing unzulässig, egal ob sich die Informationen an Privatpersonen oder an Gewerbetreibende richten, und unabhängig davon, ob sie explizit als Werbung gekennzeichnet sind oder beispielsweise als Newsletter bezeichnet werden. Zur Vorsicht beim E-Mail-Marketing mahnt Fachanwältin Bettina Krause in ihrem Fachbeitrag. mehr

Corporate Branding
Das neue Corporate Branding - konsequent auch für Facebook
Seit der Beliebtheitsgrad sozialer Netzwerke immer weiter steigt, haben sich die Anforderungen an die Selbstdarstellung von Firmen stark verändert. Die Unternehmens-Identität bildet sich in den Köpfen der Menschen über weit mehr Faktoren als zuvor. Das wirkt sich selbstverständlich auch auf die formalen Aspekte der Corporate Identity aus. Einen Einblick in das neue Corporate Branding gibt Gründercoach und Designerin Ulrike Thiel in ihrem Fachbeitrag. mehr

Cloud Computing
Geschäftssoftware der Zukunft kommt aus dem Netz
Der klassische Server ist ein Auslaufmodell. Zukünftig werden komplexe Unternehmenslösungen bei Firmen immer weniger vor Ort installiert, sondern über das Internet genutzt. Das sogenannte Cloud Computing ist günstig, flexibel und einfach zu handhaben. Warum die Geschäftssoftware der Zukunft aus dem Netz kommt, erklärt Markus Stahl, Leiter Business Development bei SAP Deutschland, in seinem Fachbeitrag. mehr