Online-Recht

Rechtliche Basics für den Aufbau eines Online-Shops

Die Popularität des Internets hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen mit Rechtsgebieten konfrontiert werden, mit denen sie wahrscheinlich in einem "netzlosen" Alltag nie in Berührung gekommen wären: z.B. Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht. In den meisten Fällen, in denen die Shopbetreiber von Rechtsanwälten und Gerichten Post erhielten, haben die Betroffenen am Ende zumindest eine Erkenntnis mitgenommen: die Eröffnung des Online-Shops war ein teurer Spaß!

Ein Beitrag von Dr. Volker Baldus

Informationen schützen

Hätten sie sich vorher besser schützen können? Ja, wenn sie sich besser oder überhaupt informiert hätten. Ein Online-Shop ist heute schnell erstellt und kostet in der Grundausstattung auch kein Vermögen. Man informiert sich über die günstigsten Shop-Anbieter, verbringt einige Zeit mit der Einrichtung, mit der Suchmaschinenoptimierung und möchte dann eigentlich nur noch loslegen. Mit dem "sperrigen" Thema Recht haben sich vorab nur wenige beschäftigt. Bei einigen läuft das Geschäft trotzdem gut, andere werden kostenpflichtig abgemahnt. Einige lassen es einfach weiterlaufen oder schließen den Laden, andere fangen an, sich über die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren.

Jeder Online-Händler, der an Verbraucher verkauft, muss bestimmte Vorschriften einhalten, je nach Produkt muss er ggf. dann noch zusätzliche Gesetze und Verordnungen beachten und sollte sich bei Verständnisschwierigkeiten im Vorfeld qualifiziert beraten lassen.

Kaufverträge im Online-Shop = Fernabsatzverträge

An dieser Stelle sollen einige grundlegende Vorschriften zum besseren Verständnis näher erläutert werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es keine Definition des Online-Shops. Kaufverträge, die in einem Online-Shop abgeschlossen werden, fallen unter den gesetzlichen Begriff "Fernabsatzverträge". Unter diesen Begriff fallen auch telefonisch abgeschlossene Verträge und die langsam aus der Mode kommenden Katalogbestellungen. Diese Geschäfte haben folgende Besonderheit: Verkäufer, Käufer und die angebotene Ware bzw. Dienstleistung befinden sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht an einem gemeinsamen Ort.

Der Käufer kann die Ware also vor dem Kauf nicht anfassen, anprobieren und begutachten. Der Verkäufer könnte ihm im Online-Shop ein schönes Produktfoto zeigen, den Kaufvertrag über das Internet abschließen und ihm dann ein nicht ganz so schönes Produkt schicken. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz: gekauft ist gekauft. Wenn der Händler vor Ort eine mangelfreie Ware zurücknimmt, dann tut er dies aus Kulanz und nicht aus einer rechtlichen Verpflichtung. Der Kunde hatte ja im Geschäft die Möglichkeit, die Ware zu prüfen. Anders ist dies im Fernabsatz:

Hier kann der Kunde die Ware erst daheim begutachten. Und in dieser Situation wollte ihn der Gesetzgeber davor schützen, minderwertige Ware angedreht zu bekommen. Diesen Schutz versuchte er durch die mittlerweile berüchtigte Widerrufsbelehrung zu erreichen. Der Online-Händler muss seine Verbraucher-Kunden über ihr Widerrufsrecht richtig und vollständig belehren. Anderenfalls verstößt er gegen das Wettbewerbsrecht und kann von Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden. Diese drohende Abmahngefahr soll dazu dienen, dass sich das Marktverhalten ohne behördliches Eingreifen selbst reguliert. So weit, so gut. Findige Konkurrenten, interessierte Rechtsanwälte, eine uneinheitliche Rechtsprechung und ein überforderter Gesetzesgeber sorgten dann für zahlreiche Abmahnwellen, die die eigentlich sinnvolle Widerrufsbelehrung zu einem brandgefährlichen Dokument befördert haben. Dennoch: Jeder Online-Händler muss die Belehrung in seinem Shop anzeigen und dem Kunden auch zuschicken.

Anbieterkennzeichnung /Impressum

Genauso muss er vollständig und richtig in seinem Shop Angaben über seine Person machen (im sog. Impressum/Anbieterkennzeichnung). Auch diese Pflichtangaben sind hauptsächlich dem Verbraucherschutz geschuldet. Falls der Käufer der Verkäufer wegen Rechtsstreitigkeiten verklagen möchte, benötigt er für die Klageschrift die volle Anschrift, also den Vor- und Zunamen, ggf. die Firma, Straße und Ort. Er kann nicht einfach den Inhaber des Online-Shops XY verklagen. Fehlende Angaben im Impressum können daher ebenfalls abgemahnt werden.

Preisangabenverordnung, Verpackungsverordnung, sonstige Verordnungen

Preisangabenverordnung
Die Preisangabenverordnung verlangt, dass der vollständige Preis (inkl. MwSt.) beim abgebildeten Produkt angezeigt wird, auch die Versandkosen müssen beim Produkt oder über einen in der Nähe befindlichen Link konkret und für alle Länder, in die die Lieferung angeboten wird, angegeben werden. Viele Shopsysteme tragen diesen Anforderung beim Design bereits Rechnung. Dennoch kann man allen Händlern einen Blick in die relativ kurze Preisangabenverordnung empfehlen, insbesondere wenn sie Waren verkaufen, bei denen sie einen Mengen-Grundpreis angeben müssen.

Verpackungsverordnung
Die seit 1. Januar 2009 geltenden Version der Verpackungsverordnung lässt sich nicht ganz so einfach lesen, die Kernaussage dieser Vorschrift lautet aber: jeder Online-Händler muss sich bei einem anerkannten Entsorgungsunternehmen anmelden und dafür bezahlen, dass der beim Verbraucher anfallende Verpackungsmüll ordnungsgemäß entsorgt wird. Über die Batterieverordnung müssen sich hingegen nur die Händler informieren, die Batterien oder batteriebetriebene Artikel vertreiben.

Sonstige Verordnungen
Die Liste dieser speziellen Verordnungen und Gesetze ließe sich an dieser Stelle noch endlos fortsetzen: Textilkennzeichnungsgesetz, Elektrogesetz, Jugendschutzgesetz (beim Verkauf von Alkohol), Waffengesetz etc. Hier muss jeder Händler seine Produktpalette durchgehen und sich über die in Frage kommenden Vorschriften informieren. Bei Zweifeln sollte er die Waren aus dem Sortiment nehmen.

drucken

versenden

Bewerten Sie diesen Beitrag:

Durchschnittliche Bewertung:

[ 6 Bewertungen ]

Über den Autor

Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Rechtsservice-Anbieter janolaw AG und betreut dort den Bereich Internetrecht. Kunden können sich bei janolaw online Rechtsdokumente wie z.B. AGB, Widerrufsbelehrung etc. selbst erstellen an. Dadurch sparen sie an Zeit und Kosten, nicht aber an Qualität und Rechtssicherheit. Das Unternehmen wurde bereits im Jahr 2000 gegründet und kann damit im schnelllebigen Internet auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen.

www.janolaw.de

Neue Fachbeiträge

Online-Marketing
Was man im Umgang mit sozialen Netzwerken beachten sollte
Vor dem Hintergrund der sich immer stärker abzeichnenden Schwächen herkömmlicher Marketinginstrumente wie der Kaltakquise flüchten immer mehr Unternehmen in die Welt der sozialen Netzwerke. In ihnen lassen sich mit wenig Aufwand und geringen Investitionen hohe Erfolgsraten realisieren - so zumindest die Theorie. Viele Firmen aber scheitern in der Online-Welt und stellen nach einigen Monaten enttäuscht fest, dass sie keine neuen Kunden gewonnen, sondern Ansehen verloren haben. Was man im Umgang mit sozialen Netzwerken beachten sollte, erklärt Robert Nabenhauer in seinem Fachbeitrag. mehr

Kundenbefragungen
Critical Incident Technique (CIT)
Klassische Kundenbefragungen bleiben meist an der Oberfläche – und sie sind gefährlich. Denn auf ihre mehr oder weniger sorgfältig ausformulierten Fragen erhalten die Interviewer kaum Wahrhaftigkeit, sondern vornehmlich Antworten, die opportun erscheinen oder aber den Befragten vor sich selbst und anderen in ein gutes Licht rücken sollen. Dies passiert in aller Regel nicht absichtlich. Die Ursache liegt vielmehr darin, dass uns der Zugang zum Unbewussten fehlt. Wir machen uns selbst etwas vor. Psychologen nennen das Wahrnehmungsgefängnis. Die Critical Incident Technique kann uns daraus befreien. Lernen Sie mehr über diesen Ansatz im Fachbeitrag von Anne M. Schüller, führende Expertin für Loyalitätsmarketing. mehr

Versicherung
Berufsunfähigkeit - Auch für Gründer ein Thema
Wer ein Unternehmen gründet oder führt, sollte sowohl das Gewerbe als auch sich selbst gegen alle möglichen Risiken absichern. Dazu gehört beispielsweise die Absicherung gegen Schadensersatzansprüche Dritter. Aber auch die eigene Arbeitskraft sollte beim Versicherungsschutz nicht außen vor gelassen werden. Einen Einblick ins Thema gewährt uns Juliane Wellisch, Redakteurin bei berufsunfaehigkeit.com, in ihrem Fachbeitrag. mehr

Do it yourself
Facebook-Marketing für Gründer
Mit über 22 Millionen Mitgliedern allein in Deutschland ist Facebook unbestritten das soziale Netzwerk Nummer 1. Kaum verwunderlich, dass es auch von Unternehmen unterschiedlichster Größe genutzt wird, um sich der breiteren Online-Öffentlichkeit vorzustellen und eine eigene Community aufzubauen. Doch wie verhält es sich mit Existenzgründern, deren Budget meist begrenzt ist? Welche Möglichkeiten bietet Facebook-Marketing fürs kleine Portemonnaie? Diese Fragen beantwortet Dr. Rebecca Belvederesi-Kochs in ihrem Fachbeitrag. mehr

Fachbeitrag
Über Ziele und wie die Chance wächst, diese tatsächlich zu erreichen
Der Jahresanfang ist ja oft der Zeitpunkt, an dem Menschen sich sowohl persönlich als auch beruflich oder für ihr Unternehmen Ziele setzen, Veränderungen erreichen wollen. Nur zu oft werden diese Ziele, obwohl grundsätzlich durchaus realisierbar, letztendlich nicht erreicht, das Vorhaben wieder ad acta gelegt. In seinem Fachbeitrag erklärt Unternehmercoach Jörg Mann wie die Chance wächst, Ziele tatsächlich zu erreichen. mehr

Journalisten die Arbeit erleichtern
Der perfekte Pressebereich: Zwölf Tipps und fünf Tabus
Bevor ein Redakteur zum Telefonhörer greift, holt er sich erste Informationen über ein Unternehmen oder eine Person aus dem Netz. Hier bekommen Sie zwölf Tipps für einen perfekten Pressebereich – und fünf Tabus. Zusammengestellt von Ulf-Hendrik Schrader, geschäftsführender Gesellschafter der Aufgesang Public Relations GmbH. mehr

Fachbeitrag
Das historisch bedingte Wissen um die Macht einer Geschäftsidee!
Der Blick auf das Unternehmertum, seine Aufgabenbereiche und die daraus resultierenden Entscheidungen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Besonders bei jungen Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vieles in Bewegung gesetzt und verändert. In ihrem Fachbeitrag wirft Marketingberaterin Nicole M. Pfeffer einen Blick auf das historisch bedingte Wissen um die Macht einer Geschäftsidee. mehr

Vertriebsanalyse
Wenn die Umsätze nicht stimmen
Start-ups und junge Unternehmen geraten oft in Schwierigkeiten, weil die Umsätze stagnieren oder sinken, Absatzziele nicht erreicht werden oder die Anzahl der neu geworbenen Kunden zurückgeht. In solchen Situationen ist es hilfreich, den Vertrieb auf den Prüfstand zu stellen, um herauszufinden, ob es Schwachstellen und Optimierungspotenziale gibt. Was es bei einer Vertriebsanalyse zu beachten gilt, erklärt Dipl.-Ing. (FH) Volker Wendeler in seinem Fachbeitrag. mehr

Online-Marketing
Vorsicht bei E-Mail-Marketing!
Aus Unternehmersicht ist E-Mail-Marketing eine schnelle, kostengünstige und praktische Methode, um viele potenzielle Kunden zu erreichen. Doch Vorsicht: Grundsätzlich ist E-Mail-Marketing unzulässig, egal ob sich die Informationen an Privatpersonen oder an Gewerbetreibende richten, und unabhängig davon, ob sie explizit als Werbung gekennzeichnet sind oder beispielsweise als Newsletter bezeichnet werden. Zur Vorsicht beim E-Mail-Marketing mahnt Fachanwältin Bettina Krause in ihrem Fachbeitrag. mehr

Corporate Branding
Das neue Corporate Branding - konsequent auch für Facebook
Seit der Beliebtheitsgrad sozialer Netzwerke immer weiter steigt, haben sich die Anforderungen an die Selbstdarstellung von Firmen stark verändert. Die Unternehmens-Identität bildet sich in den Köpfen der Menschen über weit mehr Faktoren als zuvor. Das wirkt sich selbstverständlich auch auf die formalen Aspekte der Corporate Identity aus. Einen Einblick in das neue Corporate Branding gibt Gründercoach und Designerin Ulrike Thiel in ihrem Fachbeitrag. mehr

Cloud Computing
Geschäftssoftware der Zukunft kommt aus dem Netz
Der klassische Server ist ein Auslaufmodell. Zukünftig werden komplexe Unternehmenslösungen bei Firmen immer weniger vor Ort installiert, sondern über das Internet genutzt. Das sogenannte Cloud Computing ist günstig, flexibel und einfach zu handhaben. Warum die Geschäftssoftware der Zukunft aus dem Netz kommt, erklärt Markus Stahl, Leiter Business Development bei SAP Deutschland, in seinem Fachbeitrag. mehr