Höhere Pflegesätze, bessere Bedingungen für die häusliche Versorgung und die Einbeziehung von altersdementen Personen – so lautet kurz zusammengefasst der Kompromiss der großen Koalition zur anstehenden Pflegereform. Vor allem wird es wieder einmal teurer: Ab Juli 2008 müssen die 50,2 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung 0,25 Beitragssatzpunkte mehr zahlen. Der von den Arbeitgebern und Beschäftigten zu tragende Beitragssatz steigt auf 1,95 Prozent – der monatliche Höchstbeitrag legt um fast 9 auf 69,47 Euro zu. Kinderlose Arbeitnehmer müssen weitere 0,25 Beitragsprozentpunkte schultern.

Auf die dringend notwendige Finanzierungsreform müssen die Versicherten weiter warten. Die "kleine Pflegereform" ver­schärft sogar die Probleme, statt sie zu bewältigen:

Wettbewerb, nein danke. Einen Kostenwettbewerb zwischen den Leistungsanbietern gibt es kaum, Lösungsansätze wie das Pflegebudget fristen ihr Dasein als Modellprojekt. Sinnvoll wäre es, Pflegebedürftigen einen festen Betrag oder Gutschein an die Hand zu geben, dessen Höhe sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit richtet. Damit könnten sie zwischen verschiedenen ambulanten oder stationären Pflegeleistungen wählen. Dies würde die Anbieter zwingen, wirtschaftlich zu arbeiten und eine hohe Qualität zu bieten.

Stationäre PflegeIns Heim statt daheim. Trotz gleicher Pflegebedürftigkeit werden stationäre Leis­tungen in den ersten beiden Pflegestufen auch künftig höher honoriert als die Pfle­ge daheim. Von daher wundert es nicht, dass die Zahl der stationär Pflegebedürftigen zwischen 2000 und 2006 um 97.480 Fälle gestiegen ist – allein in den ersten beiden Pflegestufen waren es über 84.000 Menschen zusätzlich –, während die ambulante Pflege nur 49.000 Personen mehr beanspruchten (Grafik).

Seit 2000 entfielen zwei Drittel des Zuwachses an Pflegefällen auf die stationäre Versorgung, nur ein Drittel auf die häusliche Pflege.

Die gesamten Ausgaben stiegen in der Folge von 15,9 auf 17,1 Milliarden Euro.Um dieser Entwicklung vorzubeugen, hatte die mit der Erarbeitung von Reformvorschlägen betraute Rürup-Kommission bereits im Jahr 2003 einheitliche Pflegesätze in die Diskussion gebracht, deren Höhe in etwa auf dem heutigen Niveau der ambulanten Pflege liegen sollten. Doch die jetzt beschlossene kleine Pflegereform beseitigt die grundlegenden Fehlanreize nicht.

Jugend zahlt Alter. Das Pflegefallrisiko steigt ab einem Alter von 70 Jahren rapide an. Zugleich wird der Anteil der Senioren an der Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten wachsen. Spätestens im Jahr 2050 dürfte es rund 4 Millionen Pflegefälle geben – doppelt so viele wie heute – und das auch wegen der neuen Leistungsansprüche bei Altersdemenz.

Vor allem die Jungen zahlen drauf – denn sie werden immer weniger. Ein Beitragssatz von 5 Prozent im Jahr 2050 ist deshalb keine Utopie. Neue Leistungsversprechen für die meist älteren Pflegebedürftigen verschärfen die intergenerative Lastverschiebung. Denn die Alten haben den vollen Anspruch, ohne ein Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt zu haben. Einen Ausweg bietet nur der Wechsel auf ein prämienfinanziertes, kapitalgedecktes System (iwd 4/2005), bei dem jeder für sich selbst vorsorgt. Doch das wollte die Koalition nicht.

Kein Ausgleich für Unternehmen. Völlig in Vergessenheit geraten ist das Versprechen, die Unternehmen für Mehrbelastungen zu kompensieren. Denn die Pflegeversicherung wurde 1995 als eine allein von den Arbeitnehmern zu tragende Einrichtung konzipiert. Zum Ausgleich der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge wurde der Buß- und Bettag gestrichen, der regelmäßig auf einen Werktag fiel.

Das genügte aber schon damals nicht. Zwar soll nun der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken – das hat aber mit der Pflegeversicherung nichts zu tun und dürfte nur bis zum nächsten konjunkturellen Abschwung halten. Spätestens dann entpuppen sich höhere Pflegeversicherungsbeiträge als weitere Hypothek für den Arbeitsmarkt.

© Deutscher Instituts-Verlag