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10.06.11

Werbekunden sollen zur Rechenschaft gezogen werden: Datenschutz mit Kollateralschaden

Das Verbraucherschutzministerium prüft laut Spiegel Online, inwieweit Werbekunden von Websites, die gegen deutsche Datenschutzgesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Ohne Kollateralschaden ließe sich dies nicht umsetzen.

 

Nach Verpixelung, digitalem Radiergummi sowie der EU-Cookie-Richtlinie könnte man meinen, noch destruktivere und bürokratischere Eingriffe zur scheinbaren Wahrung eines veralteten und populistischen Datenschutzverständnisses in der digitalen Welt könnten der Politik kaum einfallen. So kann man sich irren!

Nach einem Bericht von Spiegel Online prüft das Verbraucherschutzministerium die Möglichkeit, deutsche Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße von ausländischen Internetdiensten (wie z.B. Facebook oder Google) zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Idee: Während es schwierig ist, einem in den USA ansässigen Webgiganten nationale Auflagen zu machen, könnte man diejenigen bestrafen, die mit den mutmaßlich hiesige Datenschutzgesetze brechenden Onlinefirmen Werbekooperationen betreiben.

Erreicht werden soll dies nach den Vorstellungen des Ministeriums durch eine Neugestaltung des Datenschutzrechtes, die Unternehmen in Anlehnung an das Fernabsatzrecht erlauben würde, gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich durch eine Zusammenarbeit mit Datenschutzignoranten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

In der Praxis könnte dies bedeuten, dass Autohersteller A seinen Wettbewerber Autohersteller B abmahnen darf, weil B im Umfeld einer US-Webplattform, die nach deutschem Recht gegen den Datenschutz verstößt, Anzeigen schaltet.

Würde es tatsächlich so weit kommen, wäre die wahrscheinliche Folge, dass den betreffenden Netzgiganten - allen voran vermutlich Facebook - ein Teil der Werbekunden abhanden käme. Denn Werbende müssten plötzlich mit juristischen Angriffen durch die Konkurrenz rechnen. SPON-Autor Christian Stöcker hält es für vorstellbar, dass so aus dem Web-Werbemarkt ein "Minenfeld für deutsche Werbetreibende" werden könnte. Eine Befürchtung, die realistisch anmutet.

Könnte ein solch radikaler Ansatz die potenziellen Datenschutzsünder aus den USA dazu zwingen, ihre Angebote noch deutlicher und unmissverständlicher der hiesigen Gesetzeslage anzupassen? Wahrscheinlich. Denn ein Wegbrechen aus den Vermarktungseinnahmen würde niemand riskieren wollen.

Doch die Gefahr von Kollateralschäden ist enorm. Denn die neu geschaffene gesetzliche Unsicherheit würde verängstigte Anzeigenkunden, die kein Interesse an zusätzlichen Abmahnungen haben, auch von Werbespendings von aus dem Ausland stammenden Anbietern abhalten, die vollständig gesetzeskonform agieren.

Das wiederum hätte zur Folge, dass zahlreiche Groß- und Kleinunternehmen aus Deutschland plötzlich vor dem Problem stehen, bestimmte Zielgruppen nicht mehr mit ihren Kommunikationsbotschaften zu erreichen. Denn diese halten sich nunmal bei den namhaften US-Internetplattformen auf, in deren Umfeld Werbeschaltungen dann nur noch für Mutige möglich sind.

Die Konsequenzen dessen sind schwer vorherzusagen. Neue Wettbewerbsnachteile könnten entstehen, weil zum Beispiel hiesige Autohersteller nicht mehr bei Facebook präsent wären, wogegen japanische oder US-amerikanische Automarken weiterhin über das soziale Netzwerk ihre Werbebotschaften verbreiten könnten.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer, das wahre Motive der sich laut SPON im Prüfungsstadium befindlichen Pläne zu erkennen. Niemand kann ausschließen, dass es nicht am Ende sogar darum geht, den Einfluss und die Bedeutung von aus den USA stammenden Internetdiensten in Deutschland zu verringern - zugunsten lokaler Onlineanbieter, die dann natürlich ein für Werbetreibende juristisch sichereres Umfeld bieten würden.

Die Kosten für eine Maßnahme dieser Art wären in jedem Fall immens und würden vielen Akteuren am digitalen Zukunftsmarkt Steine in den Weg legen - nicht nur den wenigen Diensten, auf die es eine derartige Initiative abgesehen hätte.

Protektionismus macht kein Land fit für die Zukunft. Und die Schaffung weiterer rechtlicher Unsicherheiten für diejenigen, die im Medium der Zukunft ihre potenziellen Kunden finden, auch nicht.

Ich habe telefonisch bei der Pressestelle des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nachgefragt, inwieweit tatsächlich entsprechende Pläne existieren, und warte auf einen Rückruf. Sollte es neue Erkenntnisse geben, aktualisiere ich diesen Beitrag.

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