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05.11.14Leser-Kommentare

Verwalter ohne Visionen: Warum ich politikverdrossen bin

Gesellschaften und Volkswirtschaften stehen im Computer- und Internetzeitalter vor Herausforderungen und Chancen von enormer Tragweite. Leider mangelt es der Politik an Visionären, um die entscheidenden Weichen zu stellen. Das macht politikverdrossen.

politiker150Vor 22 Jahren wurde “Politikverdrossenheit” zum Wort des Jahres gewählt. Seitdem ist das in breiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Desinteresse an und fehlende Vertrauen in Politik und ihre Akteure ein Dauerthema. Besonders der Jugend wird mangelnde Begeisterungsfähigkeit für traditionelle Parteipolitik nachgesagt. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die Schweiz oder die USA.

Auch ich würde mich heute als politikverdrossen bezeichnen. Je länger ich mich mit den auf uns zukommenden, durch die globale Computerisierung ausgelösten Veränderungen beschäftige, desto deutlicher wird für mich, dass die Politik in weiten Teilen unfähig ist, auf diese Revolution - ich finde den Begriff hier durchaus angemessen - zu reagieren. 

Ein Paradebeispiel dafür ist der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Allein die Tatsache, dass ein CDU-Politiker der in der analogen Welt aufgewachsenen, das Internet mit gewissem Unbehagen betrachtenden Nachkriegsgeneration Europa in die digitale Zukunft führen soll, ist nett ausgedrückt ein Kuriosum. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte es denn auch, ein europäisches Leistungschutzrecht ins Gespräch zu bringen und den Schutz von “geistigem Eigentum” ganz oben auf die Agenda zu setzen. Nicht unbedingt der Stoff, aus den Visionen gemacht sind...

Visionen. Darum geht es, und diese fehlen. Vielleicht ist es naiv von mir, diesen Gedanken überhaupt zuzulassen, aber ich vermisse mehr als jemals zuvor Politiker/innen, die nicht nur den Status Quo verwalten, sondern Ideen für eine bessere Zukunft besitzen. Damit meine ich übrigens nicht schnelles Breitbandinternet bis zum Jahr 2045 und auch nicht den angstgetriebenen Techno-Populismus von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mir geht es um tiefgehendere Fragen des zukünftigen Aufbaus von Gesellschaften und Volkswirtschaften.

Unser heutiges, historisch entstandenes System fußt auf den Prinzipien des Konsums als Triebkraft der Wirtschaft, auf einstmals technischer, heuter nur noch künstlicher Verknappung von Informationen, auf dem Gedanken von Arbeit als Sinn des Lebens (egal welche, egal wie) und auf Bürokratie und Hierarchien als Instrumente, um einen wenigstens sporadisch reibungslosen Ablauf zu garantieren.

Die Digitaliserung und Automatisierung stellt nun diese Grundkomponenten in Frage - was bei angemessener Reaktion enorme Chancen mitbringt. Roboter übernehmen auch dank stetiger Fortschritte bei künstlicher Intelligenz immer kompliziertere Arbeiten und zwingen Millionen in die Arbeitslosigkeit erlauben Millionen, sich den Dingen zu widmen, mit denen sie wirklich ihre Zeit verbringen wollen. Verbraucher verlieren teilweise das Interesse am Konsum von Dingen, stattdessen “teilen” sie Eigentum und stecken ihr Geld in Erlebnisse. Big Data erlaubt es uns, Probleme des Lebens auf vollkommen neue Weise zu lösen. Informationen lassen sich ohne Kosten und ohne Qualitätsverlust beliebig kopieren.

Doch die Rezepte, die wir heute als Antwort auf diese massiven, parallel ablaufenden Pardigmenwechsel zur Verfügung haben, stammen aus vergangenen Jahrhunderten.

Um angemessen auf den Umbruch zu reagieren, braucht es Personen, die nicht versuchen, das Funktionieren des Systems mit Flickschusterei nochmals bis zur nächsten (Wieder-)Wahl zu verlängern. Es braucht Personen, die langfristig denken. Die nicht nur administrieren, sondern die auch die Weichen dafür stellen, dass die Bevölkerung in Zukunft von den beschriebenen Veränderungen profitiert. Personen, die Tatsachen über den bevorstehenden erforderlichen Neustart von gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Strukturen aussprechen und die es gleichzeitig schaffen, das darin liegende enorme Verbesserungspotenzial für die Allgemeinheit zu vermitteln. Personen, die auch mal Konventionen und über Jahrzehnte mitgeschleppte, ineffektive Problemlösungsverfahren komplett hinterfragen - wenigstens als gedankliches Experiment - und sich von gefühlten Verpflichtungen gegenüber Industrien und alten Seilschaften lösen. Ja, Visionäre eben.

Dass diese Personen in der heutigen Politik so gut wie gar nicht existieren, hat damit zu tun, dass sie ohnehin rar gesät sind und dass sie lieber andere, stimulierendere berufliche Laufbahnen einschlagen, als in die ständige Kompromisse erfordernde Parteipolitik zu gehen. Hinzukommt, dass die in den meisten Demokratien üblichen vier- oder fünfjährigen Legislaturperioden zu kurz sind, um den notwendigen Richtungswechsel samt dazugehöriger Erfolge zu produzieren. Ohne diese Erfolge jedoch ist eine Wiederwahl nicht wahrscheinlich. Ein Dilemma.

Ich bin der Ansicht, dass wir im 21. Jahrhundert die Möglichkeit haben, endlich viele der bislang nicht aus der Welt verschwundenen Missstände ganz zu beseitigen. Doch dies funktioniert nur mit Strukturreformen in bislang nicht gekannten Ausmaßen und mit einer Abkehr von vielem, was bislang als Selbstverständlichkeit und Unantastbar galt. Wer solche Maßnahmen erarbeiten und mittragen soll, braucht Format, Durchsetzungsvermögen und Weitblick - sowie Rahmenbedingungen, die auch Initiativen zulassen, deren allgemeiner Nutzen sich erst auf mittlere bis lange Sicht entfalten.

Auch im Lichte des Scheiterns der Piratenpartei - der bisher einzige Versuch, das politische Establishment in die beschriebene Richtung zu bewegen - ist es eine der schwierigsten und wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, die Politik der Verwalter zu einer Politik der Visionäre zu machen. Selbst wenn es so verlockend ist, in der gleichzeitigen Nennung von Politik und Vision zynisch einen Widerspruch in sich zu erkennen. /mw

Grafik: no way - anonymous bureaucrat sign, Shutterstock

Kommentare

  • golda

    05.11.14 (08:50:57)

    Sehr interessanter Standpunkt. Allerdings kann man natürlich nicht im Ernst Deutschland, Schweiz und die USA vergleichen. Deutschland hat eine repräsentative, um nicht zu sagen ritualisierte Demokratie. Die Schweiz, ebengerade nicht. Vor allem aber spielen die Parteinen in der Schweiz eine ganz andere Rolle. Sie wurden schon immer mit Misstrauen betrachtet, ebenso wie die Exekutiven Institutionen. Auch die USA sind nur vergleichbar, wenn man auf die Bundespolitik schaut. In Europa wird aber meist übersehen, dass die eigentlich entscheidende Politik in den US-Gliedstaaten stattfindet und eben nicht in Washington. Und dort ist das System dem der Schweiz sehr nah. Die Politikverdrossenheit ist also ein EU-Problem und mit USA und Schweiz absolut nicht vergleichbar.

  • Nicht nennenswert

    05.11.14 (09:57:13)

    Wenn die gefühlte Mehrheit politikverdrossen ist oder traditionsgetrieben Kreuzchen setzt, scheint mir die Politik nicht unbedingt ein Platz für Neuanfänge zu sein. Ich für meinen Teil hoffe jedenfalls, dass es "visionäre Bürger" geben wird, bevor eine "visionäre Partei" auftaucht.

  • Wilfried Schock

    05.11.14 (11:40:48)

    Ein schöner Artikel. Vielleicht sollte man noch der Überschrift Hand anlegen. Politikverdrossen - ist das bei diesem Artikel nicht schon per se widerlegt? Politikerverdrossen? auch schwierig. Letztlich haben wir - das Volk - die Politiker, die wir gewählt haben. Damit wären wir also automatisch auch selbstverdrossen. Parteiverdrossen? - ich denke das träfe es besser als die genannten Alternativen. Aber wer um Himmels Willen wählt diese Parteien? Immer weniger. Aber das macht ja auch nichts. Solange es noch ein paar Wähler gibt. Wer in Deutschland echte Reformen wagte, wurde vom Souverän abgestraft. Ich glaube, ich für meinen Teil bleibe bei selbstverdrossen. Das erscheint mir am ehrlichsten und passendsten.

  • helfersyndrom

    05.11.14 (12:26:38)

    Sorry für den Werbeblock, aber es passt halt gerade: genau daran arbeitet unser Dokumentar-Projekt "Die Träume von uns". Nach der positiven Vision in einer angeblich visionsfreien und alternativlosen Gesellschaft suchen! http://www.startnext.de/dietraeumevonuns/

  • Thorsten Roggendorf

    05.11.14 (13:39:09)

    Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass unser aktuelles System aus sich selbst heraus reformierbar ist - selbst wenn unsere ehemalige Demokratie nicht bereits sehr weitgehend an Partial-Interessen verscherbelt worden wäre. Der Souverän wird selbst alternative Organisationsformen erkunden und etablieren müssen. Wenn Grass-Roots-Organisationsformen tragfähig werden, können sie hoffentlich irgendwann die alten Hüllen der nationalistischen Staaten abstreifen.

  • Jürgen Vielmeier

    05.11.14 (15:01:05)

    Vielleicht erwartest du zu viel von der Politik. Sicher gab es in der Vergangenheit Politiker, die Visionen hatten und diese durchgeboxt haben. Im Falle von Kohl Wiedervereinigungsprojekt oder Blüms Pflegeversicherung war das durchaus erfolgreich. Denke ich an Schröder, seinen Sozialabbau, Privatisierungswahn und die Förderung von Privatspekulationen mit Teilen meiner Rente (Riester), die seinen Buddy Maschmeyer reich gemacht haben und sonst eigentlich niemanden, denke ich mir manchmal: so schlecht sind wir mit "Mutti" gar nicht dran. Die hat keinerlei Visionen, macht aber auch nichts kaputt, was schon läuft. Für alles, was du ändern willst, muss man fast schon ebenso zynisch wie pragmatisch sagen: Besorg dir ein paar Lobbyisten oder mach mit deiner Verlagsmacht Stimmung, dann klappt das schon mit entsprechenden Gesetzen. Und was den Breitbandausbau angeht: Wieso braucht es da eigentlich Vorgaben und Visionen der Politik? Wieso kommt der rosa Anbieter mit "dem besten Netz" nicht mal von alleine darauf, dass das vielleicht für ihn und seine Kunden eine gute Sache wäre? Manchmal lohnt es sich auch, die Wirtschaft direkt zu kritisieren. Politiker sind auch nur Spielbälle.

  • miau

    05.11.14 (16:23:29)

    Ich bin politikverdrossen, weil ich Politik so wie so nicht gut finde. Wirtschaft ist mir lieber, da geht es nicht darum wer heldisch brüllt bzw. jedem ist klar, dass es Werbung ist.

  • Nick

    05.11.14 (17:28:12)

    Ich bin auch Politik verdrossen. Soweit so gut. Aber der Unterschied ist, dass ich nie Vertrauen in die Politik hatte. Je weniger der Staat als Aufgabe hat um so besser. Die digitale Revolution findet auch ohne die Politik statt. Das ist gut so. Und diese Analyse: (Zitat) "Roboter übernehmen auch dank stetiger Fortschritte bei künstlicher Intelligenz immer kompliziertere Arbeiten und erlauben Millionen, sich den Dingen zu widmen, mit denen sie wirklich ihre Zeit verbringen wollen. --- mit allem Respekt: das ist Blödsinn. Weder in der Statistik zu sehen noch sonst irgendwo. Es ist eine veraltete These. Mehr nicht. Obwohl ich mir wünschen würde, die Bahn könnte die Lokführer durch Roboter ersetzen.

  • Martin Weigert

    05.11.14 (18:09:08)

    @ golda Gut, mir geht es auch nicht darum, politische Systeme und ihre Akzeptanz im Detail zu vergleichen. Fehlendes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Politik ist aber in jedem Fall nicht nur ein deutsches oder europäisches Problem. Bei den gestrigen Midterms in den USA sind übrigens die Millennials überdurchschnittlich der Wahl ferngeblieben (was die Demokraten viele Stimmen gekostet hat) http://www.nbcnews.com/politics/elections/where-are-millennials-midterm-voters-skew-old-n241216 @ Wilfried Schock Stimmt, wie man das bezeichnen möchte, darüber kann man diskutieren. Zumindest für die Überschrift erschien mir "politikverdrossen" aber recht passend - weil es ein gängiger, bekannter Begriff ist. @ helfersyndrom Danke, schaue ich mir an. @ Jürgen Ich erwarte von der Politik, dass sie die Weichen stellt und Grundlagen für eine bessere Zukunft legt, in der alle Bürger von soziotechnologischen Fortschritten profitieren können. Den Rest bzw. die Realisierung des Potenzials besorgen dann Individuen und Unternehmen. Ich finde nicht, dass das zuviel verlangt ist. @ Nick Gewisse Grundlagen und Rahmenbedingungen müssen nunmal erst von der Politik geschaffen oder verändert werden, bevor Bürger und Unternehmen selbst aktiv werden können. Veraltete Gesetze, Bürokratie und schlechte Infrastruktur wirken sich leicht als Bremsklötze aus. Was die Automatisierung und ihre Folgen angeht: Es gibt dazu eine ausgezeichnete, umfangreiche und seriöse Expertenbefragung von Pew Research, die zwar einerseits zeigt, dass es eine gewisse Uneinigkeit gibt, die aber aber andererseits einen Konsens darüber erkennt, dass in einer Übergangsphase tatsächlich mehr Jobs verschwinden werden, als neue geschaffen werden. Genau diese Phase, die durchaus Jahrzehnte dauern kann, ist aber der kritische Moment, dem begegnet werden muss. Veraltet ist an der These nichts.

  • nk

    05.11.14 (18:31:51)

    Mit Verlaub, Jürgen. Nichts (kaputt) zu machen ist noch lange kein ökonomisches Handeln und garantiert auch nicht, dass nichts kaputt geht. An überall bröckelnder Infrastruktur sehen wir doch, dass Dinge, um die sich nicht gekümmert wird, kaputt gehen (Straßen, Brücken, Wassernetze, Stromnetze..). Veralten und uns technologisch abhängen (Telekomm.infrastruktur). Dass mangelnder politischer Gestaltungswille Missmanagement und Ausnutzen von Gesetzeslücken Vorschub leistet. Dass Dinge kaputtgespart werden (Arbeitsplatzabbau in allen Branchen, Abbau der Produktionsstandorte). Dass Nichtstun, andere, mehr motivierte Akteure (sprich: Lobbyisten) auf den Plan ruft. Die sehr wohl etwas ändern wollen. Zum Nachteil der breiten Masse. Man kann der Regierung Merkel sehr wohl vorhalten, hier die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen oder in Bedacht auf die eigenen Vorteile und Machtpositionen Misstände bewusst zu provozieren. Von so Unseligkeiten wie Maut oder Verhinderung von Stromtrassen reden wir da noch gar nicht.

  • nk

    05.11.14 (18:37:34)

    Die Politik ist längst eine Scheinveranstaltung, die an Konsens überhaupt nicht mehr interessiert ist. So ist jedes langfristig geplante Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erstens bedarf das Mut und politischem Gestaltungswillen. Zweitens aber kostet das Geld, das möglicherweise hinfällig wird, wenn in 4 Jahren der Gaul in die andere Richtung eingespannt wird. Gespielt werden nur noch perfekte Blätter, die den Gewinn garantieren. Und weil es die so selten gibt, wird den restlichen Tag Scheinpolitik betrieben, mit Scheingefechten und nahezu wirkungslosen Entscheidungen. Oder Entscheidungen, die eine klare Mehrheit garantieren (und dabei i.d.R. zum Unwohl der Bevölkerungsmehrheit getroffen werden. Weil sich die politische Kaste längst vollständig von der Ebene des „kleinen Mannes“ und seiner Lebenswirklichkeit entfernt hat).

  • DJ Nameless

    05.11.14 (21:53:04)

    "Obwohl ich mir wünschen würde, die Bahn könnte die Lokführer durch Roboter ersetzen." Technisch ist das längst möglich. In London verkehrt eine S-Bahn-Linie ("Docklands Light Railway") seit fast 30 komplett führerlos und unfallfrei. Nur verkehrt die auf einem vollständig eigenen Streckennetz, und muss ihre Gleise nicht mit "normalen" Zügen teilen. Und Ende der 80er war die führerlose Technik schon serienreif. Die "normalen" Vollbahnen basieren aber auf einem Schienennetz, welches in seinen Ursprünge 200 Jahre alt sind, und dann immer weiter gewachsen ist. Man müsste heute allein in Deutschland über 30.000 km Gleis, zigtausende Loks und Signale auf einen Schlag umrüsten - und das ganze auch gleichzeitig in ganz Europa, denn der Eisenbahnverkehr läuft ja grenzüberschreitend.

  • Martin Weigert

    05.11.14 (22:02:47)

    Ja siehe auch List of automated urban metro subway systems

  • Mira

    06.11.14 (22:01:32)

    "Es braucht Personen, die langfristig denken. Die nicht nur administrieren, sondern die auch die Weichen dafür stellen, dass die Bevölkerung in Zukunft von den beschriebenen Veränderungen profitiert. Personen, die Tatsachen über den bevorstehenden erforderlichen Neustart von gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Strukturen aussprechen und die es gleichzeitig schaffen, das darin liegende enorme Verbesserungspotenzial für die Allgemeinheit zu vermitteln. Personen, die auch mal Konventionen und über Jahrzehnte mitgeschleppte, ineffektive Problemlösungsverfahren komplett hinterfragen – wenigstens als gedankliches Experiment – und sich von gefühlten Verpflichtungen gegenüber Industrien und alten Seilschaften lösen. Ja, Visionäre eben." Die gibt es, man muss sie nur suchen http://www.oqgc.com. Ich sehe ja mehr das Problem, dass es nicht reicht solche Leute zu haben, sondern dass die den erforderlichen Neustart nicht alleine machen können. Man braucht eine kritische Masse, eine Bewegung, wie damals im Ostblock.

  • Isabelle

    03.12.14 (17:00:22)

    Politik ist mittlerweile nur noch Verwaltung, jedoch keinerlei Gestaltung. Das ist teilweise meiner Meinung nach systembedingt. Das erste Problem, es gibt keinerlei Konsequenzen für politisches Versagen. Verantwortung muß auch nicht für das politische Handeln übernommen werden. Politik ist eine stetige Suche nach dem Kompromiss. Ein Kompromiss ist aber selten eine echte Lösung. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner auf den man sich einigen kann, was bedeutet es wird kein Weg konsequent eingeschlagen, was aber in vielen Fällen notwendig ist. Daneben wird nicht mehr das Volk in Gänze vertreten. Bspw. müsste doch konsequenter Weise bei Zukunftsfragen sichergestellt werden, dass die Bevölkerungsgruppe 14-35 Jahre mindestens genaus so stark vertreten ist, wie 40-55 oder 55 - 65 oder 65 +. Das System funktioniert hierzulande seit über 60 Jahren nach dem gleichen Schema. Keine andere Organisation würde oder hat sich in dieser Zeitspanne nicht verändert oder weiterentwickelt also der Zeit angepasst. Wirtschaft und Politik ist zu trennen aber auch hauptverantwortlich für den Zustand eines Landes. Diese Wechselwirkung kann aber auch für beide Seiten positiv gestaltet wenn, wenn der Bürger an erster Stelle stehen würde.

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