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05.11.14

Verwalter ohne Visionen: Warum ich politikverdrossen bin

Gesellschaften und Volkswirtschaften stehen im Computer- und Internetzeitalter vor Herausforderungen und Chancen von enormer Tragweite. Leider mangelt es der Politik an Visionären, um die entscheidenden Weichen zu stellen. Das macht politikverdrossen.

politiker150Vor 22 Jahren wurde “Politikverdrossenheit” zum Wort des Jahres gewählt. Seitdem ist das in breiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Desinteresse an und fehlende Vertrauen in Politik und ihre Akteure ein Dauerthema. Besonders der Jugend wird mangelnde Begeisterungsfähigkeit für traditionelle Parteipolitik nachgesagt. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die Schweiz oder die USA.

Auch ich würde mich heute als politikverdrossen bezeichnen. Je länger ich mich mit den auf uns zukommenden, durch die globale Computerisierung ausgelösten Veränderungen beschäftige, desto deutlicher wird für mich, dass die Politik in weiten Teilen unfähig ist, auf diese Revolution - ich finde den Begriff hier durchaus angemessen - zu reagieren. 

Ein Paradebeispiel dafür ist der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Allein die Tatsache, dass ein CDU-Politiker der in der analogen Welt aufgewachsenen, das Internet mit gewissem Unbehagen betrachtenden Nachkriegsgeneration Europa in die digitale Zukunft führen soll, ist nett ausgedrückt ein Kuriosum. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte es denn auch, ein europäisches Leistungschutzrecht ins Gespräch zu bringen und den Schutz von “geistigem Eigentum” ganz oben auf die Agenda zu setzen. Nicht unbedingt der Stoff, aus den Visionen gemacht sind...

Visionen. Darum geht es, und diese fehlen. Vielleicht ist es naiv von mir, diesen Gedanken überhaupt zuzulassen, aber ich vermisse mehr als jemals zuvor Politiker/innen, die nicht nur den Status Quo verwalten, sondern Ideen für eine bessere Zukunft besitzen. Damit meine ich übrigens nicht schnelles Breitbandinternet bis zum Jahr 2045 und auch nicht den angstgetriebenen Techno-Populismus von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mir geht es um tiefgehendere Fragen des zukünftigen Aufbaus von Gesellschaften und Volkswirtschaften.

Unser heutiges, historisch entstandenes System fußt auf den Prinzipien des Konsums als Triebkraft der Wirtschaft, auf einstmals technischer, heuter nur noch künstlicher Verknappung von Informationen, auf dem Gedanken von Arbeit als Sinn des Lebens (egal welche, egal wie) und auf Bürokratie und Hierarchien als Instrumente, um einen wenigstens sporadisch reibungslosen Ablauf zu garantieren.

Die Digitaliserung und Automatisierung stellt nun diese Grundkomponenten in Frage - was bei angemessener Reaktion enorme Chancen mitbringt. Roboter übernehmen auch dank stetiger Fortschritte bei künstlicher Intelligenz immer kompliziertere Arbeiten und zwingen Millionen in die Arbeitslosigkeit erlauben Millionen, sich den Dingen zu widmen, mit denen sie wirklich ihre Zeit verbringen wollen. Verbraucher verlieren teilweise das Interesse am Konsum von Dingen, stattdessen “teilen” sie Eigentum und stecken ihr Geld in Erlebnisse. Big Data erlaubt es uns, Probleme des Lebens auf vollkommen neue Weise zu lösen. Informationen lassen sich ohne Kosten und ohne Qualitätsverlust beliebig kopieren.

Doch die Rezepte, die wir heute als Antwort auf diese massiven, parallel ablaufenden Pardigmenwechsel zur Verfügung haben, stammen aus vergangenen Jahrhunderten.

Um angemessen auf den Umbruch zu reagieren, braucht es Personen, die nicht versuchen, das Funktionieren des Systems mit Flickschusterei nochmals bis zur nächsten (Wieder-)Wahl zu verlängern. Es braucht Personen, die langfristig denken. Die nicht nur administrieren, sondern die auch die Weichen dafür stellen, dass die Bevölkerung in Zukunft von den beschriebenen Veränderungen profitiert. Personen, die Tatsachen über den bevorstehenden erforderlichen Neustart von gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Strukturen aussprechen und die es gleichzeitig schaffen, das darin liegende enorme Verbesserungspotenzial für die Allgemeinheit zu vermitteln. Personen, die auch mal Konventionen und über Jahrzehnte mitgeschleppte, ineffektive Problemlösungsverfahren komplett hinterfragen - wenigstens als gedankliches Experiment - und sich von gefühlten Verpflichtungen gegenüber Industrien und alten Seilschaften lösen. Ja, Visionäre eben.

Dass diese Personen in der heutigen Politik so gut wie gar nicht existieren, hat damit zu tun, dass sie ohnehin rar gesät sind und dass sie lieber andere, stimulierendere berufliche Laufbahnen einschlagen, als in die ständige Kompromisse erfordernde Parteipolitik zu gehen. Hinzukommt, dass die in den meisten Demokratien üblichen vier- oder fünfjährigen Legislaturperioden zu kurz sind, um den notwendigen Richtungswechsel samt dazugehöriger Erfolge zu produzieren. Ohne diese Erfolge jedoch ist eine Wiederwahl nicht wahrscheinlich. Ein Dilemma.

Ich bin der Ansicht, dass wir im 21. Jahrhundert die Möglichkeit haben, endlich viele der bislang nicht aus der Welt verschwundenen Missstände ganz zu beseitigen. Doch dies funktioniert nur mit Strukturreformen in bislang nicht gekannten Ausmaßen und mit einer Abkehr von vielem, was bislang als Selbstverständlichkeit und Unantastbar galt. Wer solche Maßnahmen erarbeiten und mittragen soll, braucht Format, Durchsetzungsvermögen und Weitblick - sowie Rahmenbedingungen, die auch Initiativen zulassen, deren allgemeiner Nutzen sich erst auf mittlere bis lange Sicht entfalten.

Auch im Lichte des Scheiterns der Piratenpartei - der bisher einzige Versuch, das politische Establishment in die beschriebene Richtung zu bewegen - ist es eine der schwierigsten und wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, die Politik der Verwalter zu einer Politik der Visionäre zu machen. Selbst wenn es so verlockend ist, in der gleichzeitigen Nennung von Politik und Vision zynisch einen Widerspruch in sich zu erkennen. /mw

Grafik: no way - anonymous bureaucrat sign, Shutterstock

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