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04.11.09

Urheberrecht: Es gibt kein 'geistiges Eigentum'

Entgegen der verbreiteten Annahme handelt es sich beim Urheberrecht nicht um mit Privateigentum vergleichbares 'geistiges Eigentum', sondern um ein Monopolrecht auf Verwertung der geschützten Werke.

(Foto: iStockphoto.com) "Raubkopie"

"Enteignung"

"Piraterie"

"Filesharing ist Diebstahl"

Das sind die Kampfbegriffe und Aussagen in der Urheberrechtsdebatte, die den Blick auf das Wesentliche verstellen. Sie alle fußen auf einem Bild, das nicht der Wahrheit entspricht: Urheberrecht ist geistiges Eigentum, ist das Gleiche wie Eigentum an physischen Gütern.

Das zeichnet aber ein falsches Bild von den Tatsachen. Ein Urheber hat an seinem Werk gewisse Eigentumsrechte oder Verfügungsrechte. Es sind im Grunde Verwertungsrechte, die ihm das alleinige Recht auf kommerzielle Ausbeutung seines Werkes zusprechen - ihm oder den Rechteverwertern, an die er sein Recht abtritt.

Anreize

Eingeführt wurde das Urheberrecht, um einen Anreiz zur Erzeugung von Werken zu schaffen. Ein Künstler erzeugt ein Werk und verdient (zum Beispiel) an der Vervielfältigung seines Werkes, weil nur er das von der Gesellschaft genehmigte Recht darauf hat.

Er hält ein Monopol auf sein Werk. Das hat nichts mit dem Eigentumsbegriff zu tun, mit dem dieses Monopol im Diskurs verbunden wird.

Das Urheberrecht ist immer auch - im Gegensatz zum Eigentum - zeitlich begrenzt. Warum? Weil es ein Ausgleich zwischen dem Anreiz für die Urheber und der Gesellschaft ist.

Wenn der Anreiz zur Schaffung neuer Werke erfüllt ist, ist es sinnvoll, das Urheberrecht nicht auszuweiten. Denn Kultur, Kunst und andere immaterielle Güter entstehen nicht in stillen Kammern von Genies. Jeder, der heute etwas schafft, steht auf den Schultern von Giganten. Kultur baut auf einander auf. Je weniger bereits bestehende Kultur von kommerziell interessierten Verwertern zurückgehalten wird, desto besser für die gesamte Gesellschaft.

Es ist gesellschaftlich wünschenswert, dass die Monopolrechte auf Werke irgendwann in die Gemeinschaft übergehen.

Der Wunsch der Monopolisten

Die Mehrheit der Entertainmentbranche besteht aus Rechteverwertern. Diese haben ein Interesse daran, ihre Geschäftsbasis auszubreiten. Ihre Geschäftsbasis ist das Urheberrecht und das ihnen damit gewährte Monopolrecht. Da die Rechteverwerter eine recht mächtige Lobby in praktisch jedem westlichen Land haben, ist ausnahmslos jede Veränderung des Urheberrechts in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Ausweitung und damit Verschärfung des Urheberrechts gewesen. Nicht einmal wurden Fristen gesetzlich verringert.

Das müsste einen Aufschrei in der Bevölkerung verursachen. Tut es aber nicht.

Die Tonträgerindustrie hat mit ihrem Beitrag zum Diskurs rund um das Urheberrecht etwas Bemerkenswertes geschafft. Sie hat die ursprüngliche Begründung für Urheberrechte in der gesamten westlichen Welt bis ins Absurde steigern können. Will man ihre Monopolrechte verringern, etwa um die Jugend im Lande zu entkriminalisieren, wird man beschimpft, man wölle Diebstahl legalisieren und Künstler enteignen. Das ist natürlich nicht richtig.

Es ist natürlich logisch, dass die Rechteverwerter, die alle Monopolisten sind, sich nicht als solche bezeichnen lassen wollen. Denn jeder Bürger weiß, dass Monopolisten ihm mehr Geld abknöpfen, als 'nötig' (die sogenannte Monopolrente, die über den Margen liegt, die ein Unternehmen in einem Markt mit Konkurrenten erzielen kann). Aber das sind sie. Monopolisten. Es gibt nur einen Rechteinhaber, der die Verwertungsrechte an den Beatles-Songs hält. Es gibt nur einen Rechteinhaber, der die Verwertungsrechte an 'The Dark Knight' hält.

Egal ob Privatperson, Label oder Filmstudio: Wer die Verwertungsrechte an einem Werk hält, ist für Rechte dieses Werks ein Monopolist im klassischen Sinne. Niemand kommt an diesen Anbietern vorbei, wenn man ein Interesse an diesen Werken in welcher Form auch immer hat: Sei es simpler Konsum, Verkauf, Aufführung oder ein Remix.

Der Monopolist bestimmt die Spielregeln.

Aus diesem Grund findet auch so wenig Innovation im Musiksektor statt. Eigentlich wäre der Sektor von Startups, die sich mit Musik im Netz beschäftigen, prädestiniert für Innovationen. Immerhin war Musik mit Napster seinerzeit das erste Medium, das massiv im Netz getauscht wurde. Der Bedarf und die technischen Möglichkeiten waren da.

Aber: Die Startups müssen mit Monopolisten (den Labels) verhandeln. Es ist bemerkenswert, dass vor diesem Hintergrund überhaupt Webdienste wie Last.fm und Spotify ausreichend Investoren gefunden haben. Die Verhandlungsmacht als Monopolisten macht es den Labels übrigens auch einfach, sich bei erfolgversprechenden Webdiensten wie Spotify zu beteiligen. Eine jüngere Strategie im Musikbereich.

Dass iTunes den Musiklabels die Bedingungen diktieren konnte, liegt daran, dass die vormaligen Monopolisten sich zum ersten Mal Konkurrenz gegenübersahen: Dem P2P-Filesharing. Die bestmögliche legale Alternative war iTunes.

Es ist natürlich auch ein bemerkenswertes Versagen der traditionellen Medien, dass die Rechteverwerter ihre in die Irre führenden Begriffe und Narrationen über die letzten zehn Jahre praktisch ohne Widerstand in der Öffentlichkeit verbreiten konnten.

Eigentum?

Noch einmal: Urheberrecht hat nichts mit Eigentum im landläufigen Sinne zu tun.

Wenn dem so wäre, dann könnte man mit der Musik auf der CD, die man erwirbt, machen, was man will. Kann man aber nicht. Man kann die Musik zu Hause anhören. Man kann eine "Privatkopie" anfertigen. Man darf aber nicht die Musik öffentlich aufführen, ohne Gebühren an die GEMA zu entrichten. Man darf keinen Remix anfertigen und ihn weiterverkaufen.

Vergleichen wir das mit einem Tisch. Wenn ich einen Tisch kaufe, kann ich damit machen, was ich will. Ich kann ihn weiterverkaufen. Ich kann ihn bearbeiten und dann weiterverkaufen. Wenn ich Musik erwerbe, kann ich das nicht. Warum? Weil ich kein Eigentum an der Musik erwerbe, nur ein Nutzungsrecht, das immer mit Einschränkungen versehen ist. Ich kann lediglich die CD weiterverkaufen. Denn ich habe am physischen Tonträger Eigentum erworben. Nicht an der Musik, die sich auf ihm befindet.

Die Rechteverwerter und Rechteinhaber verkaufen an die Endkunden nie Eigentum an der Musik. Das wäre auch nicht möglich, denn Eigentum an Musik (oder anderen immateriellen Gütern) existiert nicht, es existiert nur ein beschränktes Monopolrecht auf die Verwertung.

Zum Abschluss noch eine Denksportaufgabe: Wenn illegales Filesharing Diebstahl ist, warum kann ich dann legal erworbene MP3s nicht als gebraucht weiterverkaufen?

Diebstahl ist immer mit Eigentum verbunden und hier völlig fehl am Platze als Beschreibung eines Umstandes. Man kann nicht auf der einen Seite Eigentum behaupten und gleichzeitig auf der anderen Seite nur Nutzungsrechte verkaufen. Auch die Musikindustrie kann ihren Kuchen nicht essen und ihn gleichzeitig für später aufheben.

Ich bin kein Jurist. Ich bitte also, etwaige Ungenauigkeiten bei Begrifflichkeiten zu entschuldigen. Mitlesende Juristen, die in den Kommentaren die Ausführungen des Artikels ergänzen möchten, sind herzlich willkommen!

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