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27.11.13Leser-Kommentar

Startups im Fadenkreuz des Establishments: Die Sharing Economy hat jetzt öffentliche Relevanz

Überall flammen Konflikte um das Treiben der jungen Anbieter der Sharing Economy auf. Das Segment hat folglich seine Nische verlassen und öffentliche Relevanz erlangt.

SharingJe weiter die Sharing Economy in das Bewusstsein der Öffentlichkeit vordringt und je mehr Verbraucher mit ihr unmittelbar in Beruhrung kommen, desto stärker ist auch der Zündstoff, der mit der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen - dem kollaborativen Konsum - verbunden ist. Denn viele Startups, die Onlinemarktplätze errichten, auf denen Privatpersonen Angebot und Nachfrage untereinander abwickeln, bewegen sich in rechtlichen Grauzonen und verstoßen nach Ansicht etablierter Akteure mitunter gegen Gesetze. Sie fühlen sich durch Steuern, Abgaben und allerlei ihr Geschäft regulierende Maßnahmen gegenüber den sich ihre eigenen Regeln schaffenden Newcomern benachteiligt. In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen zu Auseinandersetzungen zwischen den technologiegetriebenen Quereinsteigern und den alteingesessenen Branchenvertretern sowie der diesen einen Rahmen steckenden Politik.Privatauto- und Wohnungsvermittler polarisieren

In den USA ecken immer wieder Ridesharingdienste wie Lyft und Uber, bei denen Menschen von privaten oder gewerblichen Fahrern taxiartig durch die Gegend chauffiert werden, mit den lokalen Behörden und Taxiverbänden an. In Deutschland gerieten im vergangen Sommer Sixt und der Privatfahrzeug-Vermittler tamyca in Streit. Es ging um die Vergleichbarkeit des privaten Carsharings mit Mietwagendienstleistungen. Ein Gericht entschied damals, dass diese nicht gegeben sei. Vor wenigen Wochen klagte der Bundesverbands der Autovermieter gegen tamyca-Konkurrent Autonetzer. Der Verband hält es für möglich, dass privates Carsharing, bei dem Autos nicht wie bei gewerblichen Mietwagenfirmen spezielle Zulassungen besitzen und jährlichen Sicherheitschecks unterzogen werden, gegen Gesetze verstößt.

Neben neuartigen Mobilitätskonzepten polarisieren besonders Plattformen zur Wohnungsvermittlung. Dienste wie Airbnb, 9flats oder HouseTrip sind nicht nur der Hotellerie ein Dorn im Auge, die bei der massenhaft zu beobachtenden Vermietung von Privatwohnungen als Ferienwohnungen eine Wettbewerbsverzerrung sieht, sondern beschäftigen auch die lokale Politik. Diese stört sich vor allem daran, dass den Städten Steuereinnahmen verloren gehen, wenn Unterkünfte quasi-gewerblich und doch unter dem Deckmantel der Privatvermietung vermittelt werden.

Anbieter verteidigen sich - oder protestieren

Die aktuelle Rechtslage variiert dabei von Land zu Land und Stadt zu Stadt. In New York wurde der Branchenprimus Airbnb aufgefordert, die Daten von 15.000 Personen herauszugeben, die über die Plattform Unterkünfte inserieren. Seit 2011 ist es in dem Bundesstaat verboten, private Immobilien für weniger als 30 Tage zu vermieten, ohne die offiziellen Hotel-Abgaben zu zahlen. Tausende Airbnb-Hosts verstoßen gegen dieses Gesetz. Mit einer Petition versucht das Startup derzeit, die Herausgabe der Personendaten zu verzögern und eine Gesetzesänderung zu erwirken.

Während man in der Schweiz derzeit Gesetzesanpassungen und den Regulierungsbedarf der privaten Bettenvermittler prüft, sind einige deutsche Städte einen Schritt weiter: Hamburg schaffte jüngst die Genehmigungspflicht für Privatunterkunft-Vermietungen ab. Weniger entgegenkommend zeigt sich dagegen Berlin: Hier hat das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber von Ferienwohnungen dazu zwingt, eine Genehmigung vom zuständigen Bezirksamt einzuholen. So will die Stadt sicherstellen, dass nicht weiterhin tausende Wohnungen dem sich in einer massiven Preis-Aufwärtsspirale befindlichen freien Wohnungsmarkt der Hauptstadt entzogen werden.

9flats schließt Berlin-Büro

Als Reaktion auf diese Entscheidung gab der deutsche Airbnb-Konkurrent 9flats bekannt, seine Berliner Niederlassung zum Ende des Jahres schließen und künftig alle Geschicke vom Firmensitz in Hamburg leiten zu wollen. "In anderen Städten wurde bei einer Regulierung gleichzeitig geklärt, was erlaubt ist. Meist ist die Vermietung der eigenen Wohnung erlaubt, oder bestimmte Bezirke sind von Verboten ausgenommen. In Berlin wurde pauschal alles verboten und somit die maximale Unsicherheit bei Vermietern erzeugt", so die Kritik von 9flats-Sprecher Roman Bach im Unternehmensblog. "Wir haben viel Energie in die Unterstützung der Vermieter gesteckt. Dabei verdienen wir erst in Zukunft Geld. Wir können uns nicht leisten, einen Markt langfristig zu entwickeln, der vom Gesetzgeber so eingeschränkt wird", bebgründet Bach den Schritt, von dem 25 Mitarbeiter betroffen sind.

Freiburg fordert Herausgabe von Vermieterdaten

Nach Berlin rumort es schon im nächsten deutschen Ort: Die Stadt Freiburg fordert von Unterkunftsportalen die Herausgabe aller Vermieterdaten. Im Januar wird in Freiburg eine Bettensteuer eingeführt. Nach Auskunft von Gloveler, einem Wohnungsvermittler, der per Pressemitteilung auf den Fall aufmerksam macht, sind Beherbergungsbetriebe laut Freiburger Satzung verpflichtet, eigenständig eine Steueranmeldung abzugeben. Das 2009 gegründete Startup interpretiert die Auforderung daher als "Generalverdacht zur Steuerhinterziehung". Per Pressemitteilung informiert das Unternehmen darüber, dem aktuellen Auskunftsersuchen der Stadt Freiburg nicht nachkommen zu wollen. Claudius Mehne, Marketingverantwortlicher bei Gloveler, vermutet, dass auch andere Portale ähnliche Aufforderungen erhalten werden. "Unserer Meinung nach sollte die Branche im Allgemeinen und die Sharing Economy im Speziellen mit ähnlichen Problemen aktiv umgehen, und nicht warten, bis rechtliche Rahmenbedingungen festgezurrt sind", so Mehne. Auf Anfrage bestätigte uns 9flats-Geschäftsführer Stephan Uhrenbacher, die gleiche Aufforderung bekommen zu haben. Aufgrund der Ereignisse in Berlin stehe noch nicht fest, wie das Unternehmen reagieren werde.

Schaffung klarer Verhältnisse ist wichtig

Es ist leicht vorhersehbar, dass in den nächsten Wochen und Monate zahlreiche weitere Konflikte dieser Art aufflammen werden. Es ist sogar zu hoffen. Denn wie die aktuellen Streitigkeiten zeigen, herrscht tatsächlich enorme Unsicherheit darüber, was die Nutzer der neuen Plattformen dürfen und was nicht, welche Pflichten ihnen auferlegt werden, und wann die Betreiber der Dienste einschreiten müssen. Die Versuchung ist groß, sich reflexhaft auf die Seite der Davids im Kampf gegen die Goliaths zu schlagen. Und freilich versuchen die existierenden Akteure und ihre politische Lobby, die Marktpotenziale der Startups durch starre, nicht durchdachte Gesetze frühzeitig zu beschneiden. Allerdings sind nicht alle Regulierungen der betroffenen Gewerbearten per se zum Nachteil ihrer Kunden. Speziell wenn es um Fragen zu Sicherheit, Versicherungen und Verantwortlichkeiten geht, profitieren letztlich alle Parteien von geklärten Verhältnissen. Auch spielen gewisse sozialpolitische Faktoren eine Rolle, gerade beim Thema Wohnraum. Wenn ein Airbnb-Nutzer stolz berichtet, wie er Wohnungen mit dem Ziel anmietet, sie daraufhin gewinnbringend über Airbnb zu vermieten, dann wird deutlich, dass die Sharing Economy auch zu fragwürdigen Anwendungsszenarien animieren kann, deren Verhinderung von den Plattformbetreibern nicht zu erwarten ist.

Startups profitieren von den Auseinandersetzungen

Wenn es in diesem Prozess aus Sicht der Sharing-Economy-Anhänger zu fragwürdigen politischen Entschlüssen oder Gerichtsurteilen kommt, dann ist dies zwar ärgerlich. Gleichzeitig garantieren die anhaltenden juristischen und politischen Auseinandersetzung den Startups eine permanente Publicity. Hunderte Artikel wurden in den letzten Monaten allein zu den Geschehnissen bei den verschiedenen Konfliktherden von Airbnb publiziert. Auch der sonst in Medien eher wenig präsente, zuvor erwähnte Anbieter Gloveler darf sich freuen, durch die Anfrage der Stadt Freiburg zum Gesprächsthema zu werden.

Die Gründer von jungen Firmen der Sharing Economy, die alte Probleme auf neuen Wegen lösen und dabei rechtliche Grauzonen ausnutzen, wussten und wissen genau, dass sie ab einer bestimmten Relevanz ins Visier des Establishments geraten. Dass es jetzt allerorts zur Konfrontation zwischen Startups und Lobbyverbänden beziehungsweise der Politik kommt, ist Teil des Spiels, auf das sich die Entrepreneure eingelassen haben. Jetzt gilt es, dieses mit bestmöglichem Ausgang zu meistern, aber auch anzuerkennen, dass die ein oder andere nun zu vernehmende Anforderung an die Neulinge durchaus legitim ist. Man könnte auch sagen, der Wilde Westen der Sharing-Economy-Ära ist vorbei. Das Segment hat in der öffentlichen Wahrnehmung seine Nische verlassen hat. /mw

Kommentare

  • S. Meyer

    27.11.13 (09:56:02)

    Lange Zeit bevor es Geld und auch Muscheln gab, war das tauschen die einzige Möglichkeit Handel zu treiben. Aus dem tauschen ist ja erst der heutige Handel mit Geld und der Beteiligung des Staates an allem mittels Steuern erwachsen. Klar, dass weder Firmen noch Staaten freiwillig etwas von Ihrem Kuchen abgeben. Interessant ist das Beispiel der Person die Zimmer anmietet um Sie mit Gewinn weiter zu vermieten. Nichts anderes macht ja auch die Person, der 2 Wohnungen gehören und die ggf. nicht mal in einer davon wohnt. Die Firmen die um Ihre Marktanteile oder Marktmacht bangen sollten die Politik nicht interessieren. Richtig ist aber sicher, dass die Frage der Steuer nicht unberücksichtigt bleibt. Die Herausgabe von Adressdaten ist dabei aber wohl der Weg mit der Brechstange.

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