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20.07.15Kommentieren

Neues Berufsrisiko

Schweigepflicht im Gesundheitswesen soll auf IT-Experten ausgedehnt werden

Der digitale Patient und seine Folgen

Zentral gespeicherte Patientenakten, digitale Arztbriefe und unkompliziert abrufbare Notfalldaten soll das neue E-Health Gesetz in den kommenden Jahren bringen. Doch die Revolution im Gesundheitswesen wirkt sich nicht nur auf die Arbeit der Ärzte aus, IT-Experten sind auch in höchstem Maße davon betroffen – schließlich liegt es an ihnen die digitale Revolution in die Praxis umzusetzen.

Wo Ärzte noch einer gesetzlichen Schweigepflicht (§ 203 Strafgesetzbuch) unterliegen und damit einhergehend durch ein Zeugnisverweigerungsrecht (§97 Strafprozessordnung) geschützt sind, finden IT-Experten in den betreffenden Gesetzestexten noch keine Erwähnung. Geht es nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll sich dies möglichst bald ändern. Der Gesundheitsminister hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebeten eine Einbeziehung von IT-Dienstleistern in den § 203 des Strafgesetzbuches zu prüfen.

Sollten IT-Dienstleister tatsächlich im Strafgesetzbuch an dieser Stelle erwähnt werden, ergeben sich daraus sowohl Vor- als auch Nachteile für Freiberufler, Selbständige und Unternehmen im Einsatzbereich E-Health.

Vorteile für IT-Experten

In der Arbeit am neuen digitalen Gesundheitssystem haben IT-Dienstleister selbstverständlich Zugang zu sensiblen Patientendaten, müssen diese verarbeiten oder sogar speichern. Zum momentanen Zeitpunkt sind IT-Spezialisten in dieser Arbeit aber nicht vor dem Zugriff durch Behörden geschützt. Ein technischer Beschlagnahmeschutz existiert für die Daten in den Händen der IT-Spezialisten – im Gegensatz zu Arztpraxen – nicht.

Wird der entsprechende Gesetzestext tatsächlich geändert und der IT-Dienstleister in den Paragrafen integriert, genießen IT-ler in Zukunft ebenfalls den Schutz vor der Patientendaten-Beschlagnahmung durch Behörden.

Nachteile für IT-Experten

Die angedachte Gesetzesänderung bringt IT-Dienstleistern jedoch nicht nur mehr Schutz, damit einher gehen auch neue Risiken.

Wer gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 203 Strafgesetzbuch verstößt kann dafür (je nach Schwere der Tat) für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis wandern.

Der Datenschutz wird also in Zukunft eine noch viel zentralere Rolle für IT-Dienstleister im Gesundheitswesen darstellen müssen. Schon jetzt erfordern Datenschutzgesetze im Business teilweise Maßnahmen, die in der täglichen Praxis kaum vollumfänglich umzusetzen sind.

Zu den Vorsichtsmaßnahmen, die IT-Experten treffen müssen, addiert sich die Gefahr eines Cyber-Angriffs. Kein System ist zu 100 Prozent gegen einen Angriff von außen geschützt und am Ende steht der IT-Dienstleister in der Haftung für die gespeicherten Patientendaten. Die Situation wird durch die geplante Verschwiegenheitspflicht für IT-ler noch einmal verschärft.

Wie können sich IT-Dienstleister schützen?

Wenn die Verantwortung und das Risiko für IT-Experten im Gesundheitswesen steigen, ist es umso wichtiger das eigene Business umfassend abzusichern. Eine Datenpanne im medizinischen Bereich kann für den beauftragten IT-Dienstleister teure Folgen haben. Deshalb sollte eine gute Berufshaftpflichtversicherung für IT-ler unbedingt eine Vermögensschadenhaftpflicht inkludieren, die auch bei Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten und Datenschutzgesetze greift.

Autor: Ralph Günther

Versicherungsexperte und Gründer
Website des Autors
Ralph Günther

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