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27.06.08

Kronen-Zeitung: Dichands neuester Coup

Das neue Führungsduo der Regierungspartei SPÖ erklärt eine 180-Grad-Drehung ihrer EU-Politik – ausgerechnet exklusiv vorab in der Kronen-Zeitung, die genau das seit Monaten fordert.

Kronen-Zeitung

Beim Blick in die gestrige Kronen-Zeitung blieb wohl nicht nur einigen Journalisten und Bloggern das Frühstückskipferl im Hals stecken. Praktisch ganz Österreich ist vom abrupten Positionswechsel der stimmenstärksten österreichischen Regierungspartei überrascht. Entsetzt waren viele darüber, wie diese plötzliche Meinungsänderung an die Öffentlichkeit getragen wurde: nämlich in einem Brief an Hans Dichand, den Herausgeber der reichweitenstärksten Tageszeitung Österreichs, der Krone:

 

Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

 

 

Bis dahin war die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) in ihrer EU-Politik noch voll auf Linie mit ihrem Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP): Eine parlamentarische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sein völlig ausreichend, sagte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) noch als im Parlament kürzlich für den Vertrag gestimmt wurde. Eine Volksabstimmung schloss Gusenbauer sogar dezidiert aus, denn:

 

Die richtige Antwort ist nicht herzugehen und gegen Europa zu polemisieren, sondern eine bessere Politik zu machen.

 

Unter dem neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Werner Faymann, der Gusenbauer von der Parteispitze verdrängte, nicht aber vom Kanzlerstuhl, setzt sich die SPÖ jetzt aber für eine Volksabstimmung ein, falls der Vertrag erneut ratifiziert oder verändert werden sollte. Und im Brief an Krone-Herausgeber Dichand ist auch von Gusenbauers Absicht, ?bessere Politik? zu machen, nicht mehr viel übrig:

 

Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben. [?] Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde.

 

Das ist zufälligerweise genau die Linie, die die Kronen-Zeitung seit Monaten propagiert. Dichand und die Krone wettern seit Jahren gegen die EU. So schreibt der EU-kritische Europaparlamentarier Hans-Peter Martin regelmäßig eine Kolumne, in der er die EU als aufgeblähten Verwaltungsapparat verunglimpft. Viel Platz bekommen auch die EU-kritischen Leserbriefe, die sogar eine eigene Kategorie mit einem viel sagenden Titel haben: ?Zum EU-Theater?.

Herausgeber Dichand lässt selten eine Gelegenheit aus, gegen die EU anzuschreiben. Ganz besonders angetan hat es ihm der neue EU-Vertrag. In einem Blog-Eintrag vom Dezember letzten Jahres sagt er klipp und klar, was er von der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Parlament hält und dass die Krone das den Politikern nicht so durchgehen lassen möchte:

 

Die ?Kronen Zeitung?, auflagenmäßig weitaus größte Tageszeitung in Österreich, hat diese Vorgänge sehr hart und kritisch als Parteiendiktatur bezeichnet. Das ist so und damit werden wir leben müssen oder es gelingt uns, dies auf demokratische Art zu ändern.

 

Ein Schelm, wer denkt, dass die Kampagnen der Krone dafür verantwortlich sind, dass die umfragenschwache SPÖ auf einen populistischen Kurs eingeschlagen hat! Auch dass die Österreicher laut aktueller Eurobarometer-Umfrage am meisten EU-skeptisch sind wird wohl kaum am Anti-EU-Trommelfeuer des Kleinformats liegen.

Eines ist jedoch klar: Mit ihrem Exklusiv-Brief an Dichand haben Gusenbauer und Faymann eindrucksvoll die mediale Machtkonstellation in Österreich offenbart.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

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