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19.08.11

Schleswig-Holsteins Konfrontation mit Facebook: Ein neuer Höhepunkt deutscher Datenschutzhysterie

Websitebetreiber in Schleswig-Holstein müssen bis Ende September einschlägige Integrationspunkte mit Facebook deaktivieren, wollen sie das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro vermeiden. Die Anweisung markiert einen neuen Höhepunkt der weltfremden Annäherung deutscher Datenschützer an den digitalen Wandel.

 

"Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den 'Gefällt mir'-Button auf ihren Webseiten zu entfernen". Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung, die am Freitag schnelle Verbreitung im deutschsprachigen Internet fand.

Weil beim Einsatz von Facebook-Plugins auf externen Websites eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie ein zweijähriges Usertracking stattfände und dies gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstoße, ruft das UDL alle Webseitenbetreiber in Deutschlands nördlichstem Bundesland dazu auf, bis Ende September die entsprechenden Facebook-Services zu deaktiveren. Wer diese Anweisung ignoriert, muss laut UDL mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Man kann zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten stehen wie man will: Eine derartige Regelung für die Bewohner eines einzigen Bundeslandes und im Hinblick auf den in Deutschland mit Abstand am meisten frequentierten Onlinetreffpunkt für Nutzer überhaupt zu bestimmen, ist eine einzigartige Absurdität. Zahlreiche Blogger und Beobachter haben bereits in Worte gekleidet, warum. Es folgt eine Zusammenstellung prägnanter Aussagen und Zitate (und damit auch eine Reihe von Linkempfehlungen):

ZBW Mediatalk:

"Es ist nichts dagegen auszusetzen, für Transparenz zu plädieren und sie auch zu fordern und hin und wieder auch mal klare Grenzen aufzuzeigen. Ich halte die Vorgehensweise aber für komplett fehlgeleitet. Die Aktion geht zu Lasten der Website-Betreiber und Nutzer – der eigentliche Adressat, der hier getroffen werden sollte, wird nicht einmal angesprochen (wie wir später lesen werden, ist das sogar wörtlich gemeint). Damit kommt es zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung in der Bundesrepublik. Unternehmen und andere Einrichtungen harren der Dinge im damit akut gefährdeten Standort Schleswig-Holstein. Auch nach dem Paukenschlag gibt es absolut keine Rechtssicherheit: im Gegenteil. Geht es nach den Plänen des ULD werden die Nutzer und Betreiber nun von Netzwerk zu Netzwerk geschoben, da Analysen auf Analysen der jeweiligen Hintergründe folgen werden. Und jeder, der ein wenig im Social Web verkehrt, weiß: Die Netzwerke sind beinahe allesamt werbefinanziert und funktionieren damit ebenso allesamt nach demselben Geschäftsmodel von Tracking und Targeting."

Haltungsturnen

"Sicher, die Idee, es gäbe aktuell Alternativen zu Facebook, ist denkbar naiv und wirklichkeitsfern. Aber richtig ist der Hinweis, dass Nutzern von Facebook bewusst sein sollte, dass sie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht zu einem guten Teil (für das Internet) abgeben, wenn sie Facebook nutzen. Die Stelle, an der Weichert und seine Behörde meiner Meinung nach irren, ist die Annahme, den Nutzern sei das egal oder nicht bekannt - ist es nicht eher so, dass viele mit dieser Aufgabe ihrer Rechte den Komfort bezahlen, den ihnen Facebook bietet? Dass eben die Nutzung zwar kostenfrei aber eben nicht ohne Kosten ist?"

De:Bug Medien:

"Es mag ja durchaus sein, dass Facebook mit seinen Like-Buttons in die Datenschutzrechtliche Bedrouille gelaufen ist, die Webseiten-Betreiber, die die Like-Buttons einsetzen, dafür in Haft zu nehmen schadet aber aus unserer Sicht nicht nur den Falschen, sondern bringt auch den Datenschutz eher in Verruf, als mehr Druck für eine Durchsetzung besserer Kontrolle der eigenen Daten aufzubauen. Und das ganze auch noch mit einer so partiellen Aktion (nur Schleswig-Holstein???) anzugehen scheint und nun wirklich ganz absurd."

Don Dahlmann:

"Aber es ist ein Witz, wenn deutsche Behörden bei jeder innovativen Entwicklung plötzlich “Was da alles passieren kann!” rufen. Das war bei Google Streetview so (während sich beim Konkurrenten Bing niemand dafür zu interessieren scheint), das ist nun bei Cloud-Netzwerken so. Das faktische Verbot, innovative Angebote zu nutzen, ist auch gewaltiger Wettbewerbsnachteil. Die Verbote fördern auch nicht gerade die Bereitschaft deutscher Firmen, in neue Entwicklungen und Ideen zu investieren, weil die sich dann erst einmal wieder fragen müssen, welcher Datenschützer aus welcher Provinz auch immer in den nächsten drei Jahren vielleicht auf die Idee komnen könnte, das irgendwas gegen irgendein Gesetz verstösst."

Wirtschaftsfaktor Sprache:

"Datenschutz ist eine wichtige Sache. Jedoch sollte dieser nach meinem Verständnis einen tatsächlichen Nutzen beinhalten und nicht zwangsläufig zu Superbürokratismus führen. Er sollte auch den Missbrauch erschweren, am besten weltweit in gleichem Maße."

Social Media Recht Blog:

"Rechtlich richtig, in der Sache jedoch für falsch würde ich insbesondere erachten, wenn Facebook-Seitenbetreiber nun tatsächlich mit Bußgeldbescheiden überzogen würden, da Sie Facebook Insight nutzen. Ich würde es sofort ausstellen, wenn ich könnte. Ich kann aber nicht."

Einige Links via Rivva.

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