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13.11.14

Regulierung von Crowdinvesting: Die Bundesregierung macht es kompliziert

Eigentlich hat sich die Bundesregierung ja auf die Fahne geschrieben, Startups stärker zu fördern. Doch wenn es darauf ankommt, dann wird unnötig verkompliziert. Wie bei der geplanten Regulierung von Crowdinvesting.

CrowdinvestingDie Bundesregierung will die deutsche Internetwirtschaft unterstützen und die Gründung von Startups fördern. Das ist seit einiger Zeit erklärtes Ziel und wurde vor wenigen Tagen auch nochmal von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich beim netzpolitischen Abend der CDU, unter anderem im Austausch mit Oliver Samwer, beteuert (siehe Video). Doch auf Worte müssen Taten folgen. Eine aktuell anstehende “Tat” allerdings zeigt, dass bei der Regierung weiterhin der angeratene Pragmatismus zu fehlen scheint, um wirklich Weichen zu stellen. 

Im Rahmen eines geplanten Gesetzes zum Schutz von Kleinanlegern erarbeiten die zuständigen Ministerien momentan auch ein als Ausnahme von den eingeführten Schutzmaßnahmen konzipiertes Regelwerk, das die Finanzierung von Jungunternehmen mittels Crowdinvesting (eine Unterform des Crowdfunding, im Entwurf Schwarmfinanzierung genannt) regulieren soll. Diese Art der Kapitalbeschaffung ist gerade in einem unter chronischem Wagniskapitalmangel leidenden Markt wie Deutschland eine stetig an Bedeutung zulegende Geldquelle für Startups.

Die Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke (OC) wies am Mittwoch in einem Blogbeitrag darauf hin, dass nach der Überarbeitung eines ersten, mangelbehafteten Referentenentwurfs nun der Regierungsentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet wurde ( PDF ). Dieser enthält, wie von OC zusammengefasst, eine Reihe von bürokratischen Hindernissen und der vollen Entfaltung von Crowdinvesting im Wege stehender Einschränkungen:

  • Der Gesamtbetrag, den ein Anleger in ein Startup investieren kann, wird auf 10.000 Euro begrenzt. Schon ab einem Betrag über 1.000 Euro ist eine Selbstauskunft des Anlegers gegenüber der Plattform Voraussetzung. In dieser muss ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens 100.000 Euro bestätigt werden oder alternativ, dass der zu investierende Betrag nicht das zweifache monatliche Nettoeinkommen übersteigt.

  • Ab einer Beteiligungshöhe von 250 Euro - häufig ohnehin die Mindestsumme zur Partizipation - muss der Anleger ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ausdrucken, unterzeichnen, einscannen und per E-Mail an den Anbieter senden. Im ersten Entwurf war sogar ein Zwang zum Postversand vorgesehen, was zu nachvollziehbarer Kritik führte.

  • Für Crowdinvesting-Kampagnen darf nach der OC-Interpretation des Regierungsentwurfs weiterhin nicht in sozialen Medien geworben werden.

  • Der Maximalbetrag an per Crowdinvesting eingesammelten Geldern soll bei einer Million Euro liegen.

Es gibt Personen, die sich täglich mit juristischen Rahmenbedingungen und Fragen von Startup-Finanzierungsvorhaben beschäftigen. Wir gehören nicht dazu, weshalb wir an dieser Stelle von detaillierten eigenen Meinungen zu den einzelnen Punkten absehen. In Anbetracht der anhaltenden Beteuerungen der Bundesregierung, die deutsche IT- und Startup-Wirtschaft international wettbewerbsfähiger machen zu wollen, lässt sich allerdings klar konstatieren, dass die vorgesehenen Regelungen interessierten Privatanlegern und damit auch den Initiatoren von Crowdinvesting-Kampagnen Steine in den Weg legen.

Die Kanzlei OC wünscht sich deshalb eine Reihe von Änderungen an dem aktuellen Entwurf: Eine Ermöglichung von Investitionsbeträgen über 10.000 Euro für Business Angels, die komplette Streichung des Zwangs zum Ausdrucken von Dokumenten, eine Ausnahme vom Werbeverbot in sozialen Netzwerken, eine Anhebung des Maximalbetrags auf über eine Million Euro sowie eine Ausweitung der Regelungen auf sämtliche Typen von Vermögensanlagen. Aktuell soll sie nur für partiarische und Nachrangdarlehen gelten.

Ähnliche Forderungen waren bereits zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu hören. Seedmatch, Deutschlands führende Crowdinvesting-Plattform, monierte in einem Blogbeitrag eine Reihe der aktuell wieder debattierten Begrenzungen. Tenor: Der Gesetzesentwurf orientiere sich nur an den aktuellen Gegebenheiten und lasse eine umfassende Einordnung und vorrausschauende Gestaltung von Crowdfunding als neue Finanzierungsart komplett vermissen. Auch Seedmatch-Konkurrent Companisto zeigte sich nicht begeistert und stellte fest, dass die "Digitale Agenda" vom Kleinanlegerschutzgesetz unterlaufen werde.

OC betont nun, dass "die weitere Beschränkung der Investitionsmöglichkeiten im Bereich Crowdfunding dem erklärten Ziel der Bundesregierung, den 'Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen Rechnung zu tragen', diametral" entgegenstehe.

Weniger diplomatisch äußert sich Philipp Moehring, der für Europa zuständige Manager der Startup-Investment-Plattform AngelList, in seinem persönlichen Blog:

“Eine ziemliche Katastrophe für alle lokalen und internationalen Crowdfunding Anbieter, die in Deutschland aktiv sind. Liebe Politiker, so schließt man kein Funding Gap, und so baut man auch keine gründerfreundliche Republik. So sorgt man dafür, dass sich Gründer ins Ausland verabschieden."

Politiker und Sachexperten werden die Einschränkungen gewählt haben, um Anleger davor zu schützen, Geld mit riskanten Startup-Investments zu versenken. Dennoch schadet diese restriktive Sicht der Akzeptanz und Ausbreitung von Crowdinvesting. Dies würde am besten funktionieren und am ehesten zur Finanzierung innovativer Firmen führen, wenn Anleger möglichst viel eigenen Ermessungs- und Entscheidungsspielraum erhalten. Gemäß der aktuellen Pläne ist davon nicht viel zu sehen. /mw

Foto: Saplings on stack of coins at desk against black background, Shutterstock

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