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13.11.14Leser-Kommentare

Regulierung von Crowdinvesting: Die Bundesregierung macht es kompliziert

Eigentlich hat sich die Bundesregierung ja auf die Fahne geschrieben, Startups stärker zu fördern. Doch wenn es darauf ankommt, dann wird unnötig verkompliziert. Wie bei der geplanten Regulierung von Crowdinvesting.

CrowdinvestingDie Bundesregierung will die deutsche Internetwirtschaft unterstützen und die Gründung von Startups fördern. Das ist seit einiger Zeit erklärtes Ziel und wurde vor wenigen Tagen auch nochmal von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich beim netzpolitischen Abend der CDU, unter anderem im Austausch mit Oliver Samwer, beteuert (siehe Video). Doch auf Worte müssen Taten folgen. Eine aktuell anstehende “Tat” allerdings zeigt, dass bei der Regierung weiterhin der angeratene Pragmatismus zu fehlen scheint, um wirklich Weichen zu stellen. 

Im Rahmen eines geplanten Gesetzes zum Schutz von Kleinanlegern erarbeiten die zuständigen Ministerien momentan auch ein als Ausnahme von den eingeführten Schutzmaßnahmen konzipiertes Regelwerk, das die Finanzierung von Jungunternehmen mittels Crowdinvesting (eine Unterform des Crowdfunding, im Entwurf Schwarmfinanzierung genannt) regulieren soll. Diese Art der Kapitalbeschaffung ist gerade in einem unter chronischem Wagniskapitalmangel leidenden Markt wie Deutschland eine stetig an Bedeutung zulegende Geldquelle für Startups.

Die Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke (OC) wies am Mittwoch in einem Blogbeitrag darauf hin, dass nach der Überarbeitung eines ersten, mangelbehafteten Referentenentwurfs nun der Regierungsentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet wurde (PDF). Dieser enthält, wie von OC zusammengefasst, eine Reihe von bürokratischen Hindernissen und der vollen Entfaltung von Crowdinvesting im Wege stehender Einschränkungen:

  • Der Gesamtbetrag, den ein Anleger in ein Startup investieren kann, wird auf 10.000 Euro begrenzt. Schon ab einem Betrag über 1.000 Euro ist eine Selbstauskunft des Anlegers gegenüber der Plattform Voraussetzung. In dieser muss ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens 100.000 Euro bestätigt werden oder alternativ, dass der zu investierende Betrag nicht das zweifache monatliche Nettoeinkommen übersteigt.

  • Ab einer Beteiligungshöhe von 250 Euro - häufig ohnehin die Mindestsumme zur Partizipation - muss der Anleger ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ausdrucken, unterzeichnen, einscannen und per E-Mail an den Anbieter senden. Im ersten Entwurf war sogar ein Zwang zum Postversand vorgesehen, was zu nachvollziehbarer Kritik führte.

  • Für Crowdinvesting-Kampagnen darf nach der OC-Interpretation des Regierungsentwurfs weiterhin nicht in sozialen Medien geworben werden.

  • Der Maximalbetrag an per Crowdinvesting eingesammelten Geldern soll bei einer Million Euro liegen.

Es gibt Personen, die sich täglich mit juristischen Rahmenbedingungen und Fragen von Startup-Finanzierungsvorhaben beschäftigen. Wir gehören nicht dazu, weshalb wir an dieser Stelle von detaillierten eigenen Meinungen zu den einzelnen Punkten absehen. In Anbetracht der anhaltenden Beteuerungen der Bundesregierung, die deutsche IT- und Startup-Wirtschaft international wettbewerbsfähiger machen zu wollen, lässt sich allerdings klar konstatieren, dass die vorgesehenen Regelungen interessierten Privatanlegern und damit auch den Initiatoren von Crowdinvesting-Kampagnen Steine in den Weg legen.

Die Kanzlei OC wünscht sich deshalb eine Reihe von Änderungen an dem aktuellen Entwurf: Eine Ermöglichung von Investitionsbeträgen über 10.000 Euro für Business Angels, die komplette Streichung des Zwangs zum Ausdrucken von Dokumenten, eine Ausnahme vom Werbeverbot in sozialen Netzwerken, eine Anhebung des Maximalbetrags auf über eine Million Euro sowie eine Ausweitung der Regelungen auf sämtliche Typen von Vermögensanlagen. Aktuell soll sie nur für partiarische und Nachrangdarlehen gelten.

Ähnliche Forderungen waren bereits zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu hören. Seedmatch, Deutschlands führende Crowdinvesting-Plattform, monierte in einem Blogbeitrag eine Reihe der aktuell wieder debattierten Begrenzungen. Tenor: Der Gesetzesentwurf orientiere sich nur an den aktuellen Gegebenheiten und lasse eine umfassende Einordnung und vorrausschauende Gestaltung von Crowdfunding als neue Finanzierungsart komplett vermissen. Auch Seedmatch-Konkurrent Companisto zeigte sich nicht begeistert und stellte fest, dass die "Digitale Agenda" vom Kleinanlegerschutzgesetz unterlaufen werde.

OC betont nun, dass "die weitere Beschränkung der Investitionsmöglichkeiten im Bereich Crowdfunding dem erklärten Ziel der Bundesregierung, den 'Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen Rechnung zu tragen', diametral" entgegenstehe.

Weniger diplomatisch äußert sich Philipp Moehring, der für Europa zuständige Manager der Startup-Investment-Plattform AngelList, in seinem persönlichen Blog:

“Eine ziemliche Katastrophe für alle lokalen und internationalen Crowdfunding Anbieter, die in Deutschland aktiv sind. Liebe Politiker, so schließt man kein Funding Gap, und so baut man auch keine gründerfreundliche Republik. So sorgt man dafür, dass sich Gründer ins Ausland verabschieden."

Politiker und Sachexperten werden die Einschränkungen gewählt haben, um Anleger davor zu schützen, Geld mit riskanten Startup-Investments zu versenken. Dennoch schadet diese restriktive Sicht der Akzeptanz und Ausbreitung von Crowdinvesting. Dies würde am besten funktionieren und am ehesten zur Finanzierung innovativer Firmen führen, wenn Anleger möglichst viel eigenen Ermessungs- und Entscheidungsspielraum erhalten. Gemäß der aktuellen Pläne ist davon nicht viel zu sehen. /mw

Foto: Saplings on stack of coins at desk against black background, Shutterstock

Kommentare

  • Christof

    13.11.14 (08:04:32)

    Es handelt sich eben um WAGNIS-Kapital. Die öffentlichen Geld- und Gesetzgeber wollen diesen ersten Teil vor dem Bindestrich einfach weg-bürokratisieren. Wir haben in einem monatelangen Papierkrieg mit unserer Hausbank und der KfW einen einzigen Risiko-Verschiebe-Bahnhof erlebt. Unsere Interessen waren hierbei nicht von Belang, der Sachverstand zur Beurteilung von E-Businesses fehlte. Wenn jetzt auch noch das Crowd-Funding kaputt gemacht wird, dann bleiben nur noch private Investoren. Wenn der Staat hier zukünftig eine fördernde Funktion übernehmen möchte, muss das "Neuland" endlich erobert werden!

  • DJ Nameless

    13.11.14 (10:46:42)

    "Es handelt sich eben um WAGNIS-Kapital. Die öffentlichen Geld- und Gesetzgeber wollen diesen ersten Teil vor dem Bindestrich einfach weg-bürokratisieren." Seit Anfang der 90er auch in Deutschland der Neoliberalismus propagiert wird, und PC/Internet zum Mainstream geworden ist, in bürgerlichen Berufen immer weniger Leute gebraucht werden, dafür aber die Kreativ-Branchen boomen, haben wir heute einen schier unfassbaren Anteil an Flops. Die Politik strebt zwar eine "soziale Marktwirtschaft" an; kleinere Ungleichgewichte im Markt lassen sich auch leicht korrigieren. Mit einer Wirtschaftslage, in der die bedeutendsten Wirtschaftszweige über 99% Flops produzieren, hat die Politik noch keinerlei Erfahrung, und deshalb auch noch keine Lösungsansätze. Öfters genannte Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine gesetzliche Flopversicherung scheinen in der Praxis nicht durchführbar zu sein.

  • Tschesche

    13.11.14 (11:16:20)

    Das geplante Kleinanlegerschutzgesetz steht einerseits im Widerspruch zu dem, was es den (bisher vor dem Gesetz übrigens unbekannten) Kleinanlegern bringen soll und andererseits wird die angeblich von der Regierung gewollte Gründerkultur torpediert. Abgesehen davon, dass mit diesem Gesetz Dinge ohne jegliche Notwendigkeit reguliert werden, zeigt es außerdem noch zwei weitere Dinge, die Grund zur Besorgnis sind: das Menschenbild unserer Regierung und die verzerrte Realitätswahrnehmung. Zum Menschenbild kann man sagen, dass Maas und Co. davon ausgehen, dass jeder Bürger unmündig, dumm und naiv ist. Was die Realitätswahrnehmung angeht, kann man davon ausgehen, dass die Damen und Herren in Berlin nicht ansatzweise wissen, was aktuell technisch möglich ist. Der aber wohl Witzigste an der Sache ist, dass z.B. so etwas Prokon auch mit den neuen Regeln ohne Problem möglich ist. Es bringt also schlicht und ergreifend nichts, außer unnötige Bürokratie. Außerdem werden Anleger mit einer trügerisch Pseudosicherheit umschmeichelt, die aber tatsächlich nicht existiert!

  • Marina

    13.11.14 (13:23:46)

    Die Maximalbeträge pro Kampagne und pro Investor finde ich auch zu niedrig angesetzt, aber die anderen hier erwähnten Punkte finde ich schon richtig und wichtig. Es geht ja nicht darum irgendwelche Business-Angel-Eliten zu beschneiden, sondern eher darum, den Durchschnittsbürger ansatzweise darüber aufzuklären was er da tut und zu verhindern, dass sich jemand unreflektiert verschulden. Es sollte eigentlich für jemanden von durchschnittlicher Intelligenz kein Problem sein, ein Informationsblatt zu lesen, zu unterschreiben und einzuscannen. Ist ein wenig komplizierter als auf facebook Knöpfchen zu drücken, ist aber zumindest ein Anhaltspunkt für Zurechnungsfähigkeit. Und Crowdfunding ist inzwischen Mainstream (oder wird es zumindest in absehbarer Zukunft). Meine phishing-mails kommen heutzutage auch nicht mehr von "nigerianischen Prinzen" sondern von "israelischen Softwarefirmen". Man braucht sich nur an Maschmeyer zu erinnern.

  • Christoph

    13.11.14 (14:34:37)

    Ich sehe den Entwurf positiv. Ausgangspunkt des Ganzen ist ja eine De-Regulierung, insbesondere eine Ausnahme von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprojekts. Diese Ausnahme wird dann an bestimmte Bedingungen geknüpft. Bis zu einem Investment von 1.000,- € bleibt der Aufwand für einen Anleger minimal. Man vergleiche das einmal mit den gesetzlichen Anforderungen an andere Kapitalanlage- oder Versicherungsprodukte...

  • miau

    13.11.14 (17:14:02)

    Dann müssen diejenigen die arbeiten, verantwortungsvoll den Staat übernehmen und z.B. Crowdfunding erlauben; einen virtuellen Staat gründen mit Institutionen die funktionieren (und nicht so was wie die Reichsbürger...), Stichwort ethereum; oder mit ausländischem Gerichtsstand Kapital (per Crowd oder wie auch immer) sammeln und hier in Deutschland verwenden, Stichwort Estland.

  • miau

    13.11.14 (17:18:32)

    meine Phishingmails kommen von der "Telekom" und "Vodafone"

  • miau

    13.11.14 (17:36:54)

    Nicht jammern, selber machen. (dazu auch mein Kommentar unten)

  • Michael Göbel

    14.11.14 (12:45:50)

    Es wird Zeit, dass Crowdfunding reguliert wird. Die Plattformen machen sich seit Jahren mit komplexen juristischen Konstruktionen (Stichwort: Partiarisches Darlehen) Ausnahmen im Kapitalmarktrecht zu nutze. Und das bei Anlegen, die i.d.R. ihr Geld sonst zur Bank tragen und denen sonst jedes Investment zu riskant ist. Andere - seriöse - Marktteilnehmer müssen ab 100 TEUR einen BaFin-Prospekt vorlegen.

  • Nikolai Shulgin

    14.11.14 (15:17:52)

    Das Gesetz hemmt die Idee des Crowdinvestments mehr oder weniger. Der Witz am Crowodinvestment ist ja gerade, dass man relativ unproblematisch kleine Sümmchen auf viele verschiedene Startups verteilen kann und damit etwa ein mittleres Risiko erreicht. Mit dem neuen Gesetz wird das Verfahren zumindest bürokratischer, was viele Hobbyinvestoren ohne große Bürokratisierungslust abschrecken wird. Andererseits gibt es auch gute Gründe, Crowdfunding-Investoren vor sich selbst zu schützen. Damit hat das Gesetz, wie auch das Formbedürfnis bei einigen Verträgen, eine gewisse Warnfunktion.

  • Jakob Carstens

    21.11.14 (10:52:28)

    Was genau ist am partiarischen Nachrangdarlehen komplizierter und wieso gibt es wohl die ominöse "Lücke" im Gesetz - die im Übrigen eine bewusste Ausnahme ist? Nach zwei Jahren bei Seedmatch sage ich dir: Nahezu jeder Anleger ist sich seines Risikos vollkommen bewusst. Bei Crowdinvesting in Startups legen keine Otto Normalverbraucher an, sondern Menschen, die es sich leisten können, Wetten mit dem Einsatz von 250€ abzuschließen.

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