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20.04.09

Politischer Aktionismus: JU NRW fordert Registrierung für YouTube-Nutzung

Die nordrhein-westfälische Junge Union fordert ein stärkeres Regulieren von 'Jugend-Foren' und von populären Videosites, um Jugendgewalt einzudämmen. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.

Der kommende Bundestagswahlkampf wird interessant. Eine ganze Generation, die einen Großteil ihres Lebens und ihrer Kommunikation mittlerweile über das Internet regelt, wird brutal vor Augen geführt bekommen, wie wenig sie von den zur Wahl stehenden Politikern vertreten wird. In den letzten vier Jahren hat sich bei denen, die im Herbst zum ersten Mal wählen dürfen, viel verändert, was das Leben mit dem Internet angeht.

Bei den deutschen Politikern scheint von alldem nichts angekommen. Schaut man auf die konservative Seite des Politikspektrums sind sogar die Nachwuchs-Politiker eifrig dabei, sich in diesem Feld mit unsinnigen Aktionismus selbst zu diskreditieren.

Wie die WAZ berichtet will die nordrhein-westfälische Junge Union gegen 'gewaltverherrlichende Jugend-Foren' vorgehen. 'Einschreiten und abschalten' fasst der Vertreter der JU die Forderung zusammen. Über die Mutterpartei CDU will man eine stärkere Regulierung von Videosites einfordern:

Die Betreiber von Portalen wie YouTube sollten nach Ansicht der Union außerdem dazu verpflichtet werden, sowohl das Hochladen solcher Videos als auch das Anschauen zu erschweren. "Zum Beispiel, in dem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss".

Das sind schwere Geschütze, die den Betrieb und die Nutzung dieser Sites durch die User auf den Kopf stellen würden. Die JU führt hierfür einen fadenscheinigen Grund an:

"Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden", sagte JU-Landesvorsitzender Sven Volmering der WAZ

Das ist natürlich Unsinn. Gewalttaten werden nicht vollführt, weil sie gefilmt und online gestellt werden können. Gewalttaten nehmen aufgrund der Möglichkeit, die gefilmten Taten online zu stellen, auch nicht zu. Diese neue Möglichkeit hat lediglich dazu geführt, dass man leichter als früher Zeuge dieser Taten werden kann.

Die WAZ weiter zu den Beweggründen der Jungen Union:

Politik und Gesellschaft dürften dabei nicht länger wegschauen, zumal die Kriminalstatistik eine steigende Tendenz bei Gewaltdelikten von Jugendlichen belege.

Man beachte hierzu unter anderem einen Artikel vom letzten Jahr in der Netzeitung:

Experten widersprechen der landläufigen Meinung, dass die Jugendgewalt gestiegen sei. Ins Feld führen sie vor allem das veränderte Anzeigeverhalten, das für die Tendenz der Statistik verantwortlich ist.

Das einzige, was man mit diesem von der JU geforderten Unsinn erreicht, kann man mit einem alten Sprichwort zusammenfassen: "Aus den Augen, aus dem Sinn." Die Hauptsache scheint zu sein, dass die Zeugnisse der Gewalt aus der Öffentlichkeit verschwinden. Was ist damit erreicht? Nichts.

Wöllte man wirklich etwas gegen Jugendgewalt unternehmen, müsste man sich mit ihren Gründen beschäftigen und diese angehen, statt ihre medialen Nebenprodukte. Aber das liese sich dann nicht so leicht in eine knackige Forderung gießen.

Was die JU hier zeigt, ist der gleiche blinde und unnütze Aktionismus, wie man ihn in der Art auch bereits von CDU-Mitglied und Familienministerin Ursula von der Leyen bei dem die letzten Tage heftigst diskutierten Kinderpornographiefilter/Zensurthema erlebt hat (nur dort mit mittlerweile handfesten Ergebnissen).

Ein Kommentar auf heise bringt es auf den traurigen Punkt:

Hätte die Truppe um Herrn Volmering ein wenig Medienkompetenz, wüsste sie, dass derzeit Kinderpornographie die Begründung für Überwachung und Zensur ist.

Zurück zum Bundestagswahlkampf. Wie sieht es bei der anderen großen deutschen "Volkspartei", der SPD, aus? Carta war bei dem Wahlkampfauftakt von Frank-Walter Steinmeier, dem Spitzenkandidaten der SPD, dabei:

Das Wort Internet kam beim zweieinhalbstündigen Wahlkampfauftakt der SPD nicht ein einziges Mal vor.

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