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04.03.14Leser-Kommentare

Onlinepetition zur Ökonomie des Teilens: Elf Startups fordern nutzerfreundliche Gesetze

Elf in Deutschland aktive Startups wollen mit einer Onlinepetition die Politik dazu bewegen, den Weg für eine florierende Ökonomie des Teilens frei zu machen.

Die Ökonomie des Teilens fasziniert Zukunftstheoretiker, Sozialromantiker, Tech-Visionäre und eine ganze Fülle von Startups. Doch oft kollidieren die Konzepte von Plattformen, die zum kollaborativen Konsum animieren, mit einer nicht an die neuen Rahmenbedingungen angepassten Gesetzeslage. In Eile zusammengeschusterte Regulierungen existierender Schlupflöcher bringen oft ausufernde Bürokratie und einen Kollateralschaden mit sich, der nicht nur den kommerziellen Missbrauch der Sharing Economy verhindert, sondern auch die zahlreichen positiven Aspekte im Keim erstickt. In Berlin etwa müssen Vermieter von Ferienwohnungen gemäß eines neuen Gesetzes eine Genehmigung beim Bezirksamt einholen - zumindest sofern sie gewerblich tätig sind. Doch der Übergang zwischen privater und gewerblicher Vermietung ist fließend. Denn zwischen Wohnungsinhabern, die ihre Unterkunft während des Urlaubs zwei Wochen pro Jahr durch Dritte bewohnen lassen, und der 365-tägigen eindeutigen "Zweckentfremdung" existiert ein enormer Graubereich. Eine erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht.

Eine Vereinigung von in Deutschland tätigen Startups möchte verhindern, dass der undurchsichtige, für Behörden, Verbraucher und Anbieter nicht wünschenswerte Flickenteppich an juristischen Regelungen rund um die Ökonomie des Teilens nicht noch größere Ausmaße annimmt. Unter dem Motto "Wer teilt hat mehr" haben die Firmen eine um eine Onlinepetition positionierte Kampagne gestartet, die die Schaffung von echter Rechtssicherheit bei Sharing-Aktivitäten zum Ziel hat. Wertgrenze von 5.000 Euro pro Jahr

Initiatoren sind die elf Sharing-Dienste Kleiderkreisel, gloveler, Autonetzer, Airbnb, flinc, Cominusus, Parku, UnserParkplatz.de, Parkplace, gnibble und Matchrider. Ihnen geht es mit dem Vorstoß darum, die ohne Gewinnmotive an der Ökonomie des Teilens partizipierenden Personen von der bürokratischen Arbeit und der juristischen Angreifbarkeit zu befreien, die mit aktuellen Regelungen verbunden sind.

Im Zentrum der Petition steht die Forderung nach einer Wertgrenze von 5.000 Euro pro Jahr, die eine einfach zu handhabende Einordnung darüber zulassen soll, ob die Nutzung einer Sharing-Plattform gewerblich oder privat erfolgt. Statt also Streitfälle einzeln zu prüfen, würden Individuen nach den Vorstellungen der Initiatoren einen jährlichen "Freibetrag" von 5.000 Euro eingeräumt bekommen. Wenn Aktivitäten rund um die Bereitstellung oder Vermietung privater Ressourcen innerhalb von zwölf Monaten mehr abwerfen als 5.000 Euro, würde dies als gewerbliche Nutzung gewertet werden. Parallel zu diesem Vorschlag setzen sich die hinter der Petition stehenden Webfirmen für einen erhöhten Steuerfreibetrag ein, der die Nutzung von Sharing-Plattformen im privaten Rahmen (gemäß der genannten Wertgrenze) von der Steuerpflicht ausnimmt. Es sei ungerecht, dass für andere Einkünftige wie Kapitalerträge deutlich höhere Freibeträge gelten als für die unter dem Posten "Sonstige Einkünfte" aufzuführenden Umsätze aus Sharing-Aktivitäten.

Schäuble und Gabriel sollen Post erhalten

10.000 Onlineunterschriften will die Vereinigung innerhalb von drei Monaten sammeln. Anschließend ist geplant, diese zusammen mit einem Brief an den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zu schicken. Damit sollen die "politischen Entscheidungsträger aufgefordert werden, die Entwicklungen der deutschen Share-Economy ernst zu nehmen und in der laufenden Gesetzgebung zu berücksichtigen".

Eine Handlungspflicht besteht für die Politik auch im Falle eines durchschlagenden Erfolgs der Petition freilich nicht. Dennoch entstünde ein gewisser Druck und eine Aufmerksamkeit für eine Problematik, über die sich große Teil der Bundesbürger bislang kaum im Klaren sind. Und auch wenn die diversen, hinter der Petition stehenden Startups ihrerseits wirtschaftlich von der geklärten, bürgerfreundlichen Rechtslage profitieren würden, so erscheint ihr Anliegen grundsätzlich unterstütztenswert. Denn abseits aller flockigen, teilweise aus heutiger Sicht utopisch anmutenden Versprechungen einer Gesellschaft, in der Menschen alle Ressourcen freundschaftlich und ohne ausgeprägtes Profitdenken miteinander teilen, kann die Ökonomie des Teilens in jedem Fall einen Beitrag zu einem nachhaltigeren, effizienteren Konsum leisten. Es ist sinnvoll, dieses Potenzial nicht kaputt zu regulieren. /mw

Kommentare

  • Philip

    04.03.14 (10:52:02)

    Ich wünsche der Lobby-Initiative viel Erfolg. Definitiv ist es so, dass Gesetze von Zeit zu Zeit an die aktuellen Realitäten angepasst werden sollten. Nichts desto weniger sehe ich es kritisch in Bezug auf das deutsche Steuerrecht nach Gerechtigkeit zu rufen. Nehmen wir an, die Initiative endet irgendwann in einem Paragraphen im Einkommensteuergesetz. Dann kann ja auch direkt eine andere Gruppe (z.B. Gewerkschaften) kommen und rufen: „Hey, der normale Arbeiter hat eben nix was er teilen kann. Trotzdem sollte er den gleichen Freibetrag bekommen. Nur das ist gerecht.“ Wie der Beitrag oben anspricht, herrscht jetzt schon eine große Ungleichheit bei der Besteuerung der einzelnen Einkunftsarten. ABER und das ist meines Erachtens der Knackpunkt. Steuerrecht ist am Ende des Tages gerade in Deutschland auch immer Ordnungspolitik und Subventionspolitik. Es gibt Förderung für X weil zumindest auch Sicht der Gesellschaft, vertreten durch das Parlament, X für eine gute Zukunft steht (im Idealfall). Es geht also nicht mehr schlicht um einfache Gerechtigkeit, sondern um Wirtschaftspolitik. Jede Lobby hat ihre Chance in einer Demokratie. Aber sie kann nicht Gerechtigkeit gegenüber Y verlangen, wenn sie gleichzeitig Z damit auch weiterhin benachteiligt.

  • Uli

    04.03.14 (11:40:50)

    Um eine Wettbewerbsnachteile auszuschließen, müssten dann auch gewerblichen Aktivitäten bis zu dieser genannten Grenze steuerfrei gestellt werden. Beispiel: Jemand vermietet eine Wohnung/Zimmer fest für kalt 400 Euro/Monat. Er müsste hierfür Steuern zahlen (mit anderen Einnahmen). Würde er über Sharingdienste für die Wohnung/Zimmer auch 400 Euro/Monat einnehmen, wären diese Einnahmen steuerfrei. Das gilt auch für andere Waren/Dienstleistungen. Eine andere Frage ist der Verbraucherschutz. Wenn gewerbliche Dienstleistungen unter (für den Abgebenden) "Schutzmantel" privates Sharing angeboten werden, verliert der Verbraucher seine Schutzrechte. Zudem würden gewerbliche Anbieter, die über der 5000 Euro Grenze liegen, unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Sie haben höhere Kosten durch eben diese Konsumentenschutzrechte und damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber "privat-gewerblichen" Anbietern.

  • Logo

    06.03.14 (09:09:58)

    Privates Teilen ist aber eben nicht auf dem Niveau des Gewerblichen. Es geht um das Teilen und Leihen des selbst genutzten Eigentums. Damit wird nicht derjenige berücksichtigt, der 5 Wohnungen besitzt und vermietet. Das ist kein Teilen oder Ausleihen. Die Wohnungen sind angeschafft zur Vermietung. Genauso verhält es sich für alle anderen Gegenstände. Im Vordergrund beim Sharing steht das privat genutzte Eigentum.

  • Uli

    06.03.14 (10:12:34)

    @Logo Die Abgrenzung privat-gewerblich ist aber nicht einfach, oft schwammig.

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