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03.03.09Leser-Kommentare

Österreichischer Richter im Interview: 'Illegaler Download' ist niemals Diebstahl

Die Futurezone des ORF hat ein sehr lesenswertes Interview mit Franz Schmidbauer, einem Richter am Landesgericht Salzburg, zum Thema Urheberrecht und Filesharing geführt. Darin spricht Schmidbauer einige Punkte zu diesem Themenkomplex angenehm deutlich aus.

Zum Beispiel, warum Download urheberrechtlich geschütztem Materials (Illegaler Download) nicht als Diebstahl bezeichnet werden kann:

ORF.at: Auf der Website zur Aktion "Ideen sind etwas wert", die von österreichischen Musik- und Filmwirtschaftsverbänden betrieben wird und seit einigen Jahren Schulen Unterrichtsmaterialien zum Thema Urheberrecht anbietet, wird die Sängerin Christina Stürmer mit dem Satz "Illegaler Download ist Diebstahl" zitiert. Wie beurteilen Sie als Richter so eine Aussage?

Schmidbauer: Juristisch gesehen ist das Unsinn. Es wird von der Musikindustrie immer wieder versucht, eine Vervielfältigung eines Musikstückes als illegal zu brandmarken. Letztendlich ist ja der "illegale Download", der meiner Meinung nach nicht illegal ist (siehe Begründung im Aufsatz), nichts anderes als das Aufnehmen vom Radio. Der Download darf allerdings nur zu privaten Zwecken erfolgen und nicht zum Zweck einer neuerlichen Veröffentlichung.

Bei den Tauschbörsen gibt es allerdings das Problem, dass die Musik meist gleichzeitig wieder angeboten wird. Da komme ich in den Bereich, wo es gefährlich wird. Da geht es um die Freigabe des öffentlichen Ordners für Musik im Internet - der Upload ist illegal und nach dem österreichischen bestehenden österreichischen Urheberrecht eindeutig strafbar. Darüber wird auch nicht gestritten.

Ein solcher Vervielfältigungsvorgang kann aber auch dann, wenn er nach dem Gesetz nicht zulässig ist, niemals als Diebstahl angesehen werden, weil nichts weggenommen wird. Ein Diebstahl ist laut Strafgesetz "die Wegnahme einer beweglichen Sache, mit dem Vorsatz, sich zu bereichern". Beim Download von Musik wird niemanden etwas weggenommen, da das kopierte Musikstück ja weiterhin verfügbar ist. Begriffe wie "Diebstahl geistigen Eigentums" oder "Raubkopie" sind psychologische Kunstgriffe, um Tauschbörsennutzer in den Bereich der schweren Kriminalität zu hieven. Im nächsten Satz wird das dann meist noch mit Kinderpornografie und organisiertem Verbrechen in Verbindung gebracht. Auf diesem Niveau kann man nicht mehr diskutieren.

(Hervorhebung von mir)

Auch wenn jedes Land die juristische Grenze bei Download und Upload an anderer Stelle zieht: In keinem Land dürfte der Begriff 'Diebstahl' für den Download dafür nicht freigegebenen Materials mehr sein als ein von Musik- und Filmindustrie erfolgreich verbreiteter Propagandabegriff. Eine Definition, die von einer Seite mit entsprechenden Interessen geprägt und in Umlauf gebracht wurde und den Umständen nicht entspricht. Das klingt hart, aber es ist tatsächlich so.

Wenn man sich von der irrigen Vorstellung löst, dass Filesharing etwas mit Diebstahl zu tun haben könnte, und stattdessen über Möglichkeiten nachdenkt, wie man auf dieser neuen Umgebung aufbauende Geschäftsmodelle umsetzen kann, stellt man schnell fest, wie sehr sich die meisten Parteien in diesem Diskurs in einer von falschen Definitionen beherrschten Sackgasse verrannt haben. Um aus dieser herauszukommen, muss man grundlegend umdenken - was schwierig ist, wenn man die falschen Begriffe verwendet.

Tatsächlich ist recht bemerkenswert, wie sehr Film- und Musikindustrie die Terminologie des Diskurses rund um das Filesharing bestimmen konnten. Raubkopierer, Piraterie, Illegale Downloads als Diebstahl.

Trotz der Überhand im öffentlichen Diskurs - höchstwahrscheinlich erst durch eine stark einseitige Berichterstattung der meisten großen Medien zugunsten von Musik- und Filmindustrie ermöglicht -, hat sich faktisch an den Umständen nichts geändert. Filesharing auch urheberrechtlich geschützten Materials steigt im Volumen seit Jahren an. Das sagt auch viel über den Einfluss der Massenmedien auf die Internetbevölkerung aus.

» Link zum Im Zitat erwähnten Aufsatz von Franz Schmidbauer: "Konsument oder Urheberrechtsverbrecher?"

» Interview mit Franz Schmidbauer in der Futurezone

(via Kommentar)

 

Ebenfalls zum Thema interessant: 

Eine im Auftrag des Forschungsministeriums durchgeführte niederländische Untersuchung zu Filesharing hat ergeben, dass allein im Musiksektor 100 Millionen Euro Einbußen für die Industrie pro Jahr ein Mehrwert für die Verbraucher in Höhe von 200 Millionen gegenüber steht.

Studie: Filesharing fördert Gemeinwohl

Kommentare

  • Christian Neuwirth

    03.03.09 (23:38:03)

    Die Leute, die dieses Buch (Der Raubkopierer) geschrieben haben sehen es etwas anders als dieser Richter. Kein Wunder, dem kann man ja auch nichts wegnehmen. www.derraubkopierer.de mfg c. Neuwirth

  • Felix A.

    04.03.09 (12:15:50)

    Der thepiratebay.org Prozess in Stockholm wird richtungsweisend sein mMn. Aber langfristig kann die Medienbranche ohnehin nicht gewinnen. Und selbst in einer Welt mit Filesharing: Ich bezweifel, dass Musiker oder Schauspieler vom Hungertod bedroht sein werden!

  • Daniel Niklaus

    04.03.09 (13:21:57)

    @Marcel Weisst du, was die Radiostationen bezahlen, damit sie die Songs spielen dürfen?

  • Marcel Weiss

    04.03.09 (13:39:36)

    @Daniel Niklaus: Was hat die Frage denn mit den im Text angesprochenen Begriffsdefinitionen zu tun?

  • Daniel Niklaus

    04.03.09 (14:31:15)

    Was hat meine Frage damit zu tun? Ich weiss doch, wie vehement du gegen die Kulturflatrate ankämpfst und musste schmunzeln, als ich zum Schluss des Interviews kam: Man muss nach Lösungen suchen, die einen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und den Konsumenten ermöglichen. Dass das im Einzelfall schwierig ist, ist mir bewusst. Ich hab da auch kein Patentrezept...Man wird aber wahrscheinlich mit einem Bündel an Maßnahmen arbeiten müssen. Eine Lösung, die ich persönlich für gut halte, ist die Flatrate, bei der auf Internet-Zugänge, sei es volumensabhängig oder pauschal - eine Abgabe aufgeschlagen wird. Private Radiostationen geben ca. 7% ihrer Werbeeinnahmen an die Industrie ab. Wenn man wie oben argumentiert, landet man schnell bei 7% der DSL-Kosten...

  • hathead

    04.03.09 (16:53:28)

    @Daniel Niklaus 7% der DSL-Kosten? Das gehört wohl eher in die Kategorie grober Unfug. @christian neuwirth Was soll das bitte für ein Buch sein? "bei genauerem Hinsehen erkannte man einen Anus." Klingt ja echt Lesenwert :-) @felix a. Der Prozess wird wohl eher nicht Richtungsweisend sein. Jedenfalls nicht Global. Und schon gar nicht, wenn er für Piratebay gut ausgeht. Geht er für die schlecht aus, wird die Industrie versuchen ihn richtungsweisend zu machen. Das allerdings dürfte scheitern. Irgendwie bin ich dieses "Raubkopierer sind Verbrecher" -Zeugs langsam überdrüssig. Der Interviewte hat natürlich völlig recht. Kan mann nicht Teile der Medienindustrie für Ihre Berichterstattung verklagen? Wenn die Bild schreibt, "Download ist Diebstahl" und sich dabei auf einen Filesharingprozess bezöge, wäre dass doch für die beklagten mindestens Rufschädigend, zumal sich rechtsphilosophisch sauber belegen lässt, dass es eben kein Diebstahl ist, oder?

  • Marcel Weiss

    04.03.09 (16:59:41)

    @Daniel Niklaus: Was die Kulturflatrate angeht, liegt der gute Richter leider falsch. Überdie Probleme einer Flatrate habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Lösungsansätze für die einzelnen Aspekte habe ich noch nirgendwo gesehen. Du hast meine Frage aber immer noch nicht beantwortet. Was hat das Thema der Radioabgaben mit der Diebstahl-Zuordnung des Downloads zu tun? Begehen Radiostationen Diebstahl, wenn sie keine Abgaben für die gespielte Musik zahlen?

  • Daniel Niklaus

    04.03.09 (17:17:11)

    Wenn Radiostationen keine Abgaben bezahlen, wird ihnen die Lizenz entzogen. Aber weisst du was, die Argumente wiederholen sich und ich sehe keinen Fortschritt. Wünsche fröhliches Diskutieren.

  • Marcel Weiss

    04.03.09 (17:19:39)

    Daniel, das ist mir schon bewusst. Es ist aber definitorisch trotzdem kein Diebstahl. Es geht hier lediglich um die ideologisch aufgeladenen Begriffe.

  • Christian Neuwirth

    04.03.09 (18:26:29)

    @hathead Welchen Teil hast du nicht verstanden? Ich meinte: Der Autor dieses Buches hat es wohl satt, dass die Justiz nicht gegen Datendiebstahl (Raubkopiererei) vorgeht und macht sich halt sein eigenes Recht. Ganz verübeln kann man das auch nicht, wenn irgendwer durchdreht. Stell dir vor, deine Lieder würden dir gestohlen werden. Mehr weiß ich auch nicht. Ich kenne ja auch nur die Leseproben.

  • Daniel Niklaus

    11.03.09 (22:20:55)

    Denken hilft zwar, nützt aber nichts von Dan Ariely ist ein spannendes Buch zum menschlichen Verhalten. Er zeigt auf, warum wir bei einem Versicherungsfall bereit sind, aus einem 20" Monitor ein 24" Monitor zu machen und wie die Versicherungsgesellschaften solches Verhalten voraussetzen, um ihrerseits Prämien ungerechtfertigt zu erhöhen. Mit vielen spannenden Experimenten zeigt er auf, wann der Mensch anfängt zu betrügen und wann er sich ehrlich verhält. Eine seiner wichtigsten Erkenntnis, handelt es sich nicht um Geld, sind wir auch als moralisch integere Menschen sehr schnell bereit, unsere kleinen Schwindeleien zu rationalisieren. Also Begründungen/Ausreden zu finden, warum eine Handlung gerechtfertigt ist. Eines seiner spannenden Experimente machte er am MIT. Er verteilte in Gemeinschafts-Kühlschränken Sechserpakungen Cola. Binnen 72 Stunden waren die Dosen im Schnitt verschwunden. Danach legte er Teller mit sechs Dollarscheinen in die Kühlschränke - kein Dollar wurde innerhalb von 72 Stunden gestohlen. Der Schriftsteller und Journalist Upton Sinclair sagte einmal: "Es ist schwierig, einem Menschen etwas begreiflich zu machen, wenn sein Gehalt darauf beruht, es nicht zu begreifen". In Anlehnung daran: "Es ist schwierig, einem Sauger das geistige Eigentum begreiflich zu machen, wenn er von dessen Missachtung profitiert".

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