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16.07.13

NSA-Überwachungsskandal: Die große und letzte Chance für die Piratenpartei

Der NSA-Skandal wird die Bundestagswahl beeinflussen. Nur die Piratenpartei vertritt eine solide, glaubwürdige Position zur digitalen Zukunft. Ihr bleiben knapp 70 Tage, um sich als tatsächlich wählbare Alternative zu empfehlen. Es ist die letzte Chance.

PiratenparteiIn 68 Tagen ist Bundestagswahl. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird der NSA-Überwachungsskandal samt seiner zahlreichen internationalen Verstrickungen ein für den Wahlausgang wichtiges Thema sein. Erst recht, wenn Whistleblower Edward Snowden fleißig weitere Leaks produziert. Für die etablierten Volksparteien kommt die Enthüllungsserie über die Bespitzelung von Internetnutzern durch Geheimdienste denkbar ungelegen. In Sachen Netzpolitik haben sie sich seit jeher nicht gerade mit Ruhm bekleckert - und das ist noch nett ausgedrückt. Nun, da derartige Fragen nicht mehr länger nur Nerds und Techies bewegen, sondern in den Mainstream herüberschwappen und damit wahlpolitische Signifikanz erhalten, wird der im Bundestag zu beobachtende Mix aus Desinteresse, Inkompetenz und bewusst gehegten netzfeindlichen Standpunkten für die Fraktionen ein Problem. Die Koalition mit den Frontfiguren Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich bleibt im Umgang mit der Affäre sogar noch hinter den ohnehin minimalen Erwartungen zurückweiß nach wie vor nichts oder tut zumindest so. Die Opposition spart zwar pflichtbewusst nicht mit Kritik, aber es gibt angesichts der bisherigen Geschichte der deutschen Netzpolitik wenig Grund zu der Annahme, dass es sich um viel mehr als Wahltaktik handelt. So hat etwa die SPD und die Mehrzahl ihrer Mitglieder nichts gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Wähler vor schwieriger Entscheidung

Wer sich auch nur ein klein wenig über die die Geschehnisse rund um die Spähprogramme PRISM und Tempora informiert hat, der wird dies unweigerlich in die eigene Wahlentscheidung einfließen lassen. Gemäß aktuellem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen gilt dies für nicht wenige Bürger: 25 Prozent der wahlberechtigten Internetnutzer in Deutschland wollen gemäß einer repräsentativen Umfrage die Erkenntnisse über die Überwachungspraktiken zum Anlass nehmen, ihre Daten künftig besser zu schützen. Weitere 13 Prozent haben bereits entsprechende Maßnahmen getroffen. Das bedeutet, dass sich fast 40 Prozent der User in Deutschland und damit mindestens 30 Prozent (oder mehr) aller Wahlberechtigten ernsthaft über die zunehmende Überwachung und das damit verbundene Wegbrechen ihrer Grundrechte Sorgen machen. 30 Prozent, die damit zumindest einen inneren Konflikt ausfechten müssten, würden sie ihr Kreuz bei einer der momentan im Bundestag präsenten Parteien machen.

Wähler nehmen die Piraten nicht ernst

30 Prozent, von denen kein kleiner Teil zumindest einmal darüber sinnieren dürfte, ob nicht die Piratenpartei als Alternative in Frage käme. Denn sie stellt in Deutschland die einzige Partei dar, bei der es zu Fragen der digitalen Zukunft eine weitgehend klare, konsistente und angemessene Haltung gibt. Wer die Politik für ihre Tatenlosigkeit oder gar mutwillige Partizipation an den Lauschangriffen abstrafen und das auch entsprechend kenntlich machen möchte, der kann theoretisch eigentlich nur Piraten wählen.

Doch im ZDF-Politbarometer bekommen die Piraten so wenig Nennungen, dass sie in der Projektion nicht einmal auftauchen. Golem.de zitiert einen Sprecher der Forschungsgruppe Wahlen, nachdem es zu wenig Fallzahlen gebe, um die Piratenpartei seriös darstellen zu können. Sie liege definitiv unter drei Prozent. Offensichtlicher könnte ein Widerspruch nicht sein: Fast 40 Prozent der wahlberechtigten Internetnutzer in Deutschland sind vom Überwachungsskandal beunruhigt. Doch fast niemand von ihnen würde DIE einzige Partei wählen, die in diesem Sachverhalt eine eindeutige Linie vertritt und dabei glaubwürdig ist.

Armutszeugnis oder normaler Teil des Reifungsprozesses

Es gibt zwei Sichtweisen auf diese Situation: Einerseits könnte man dieses Nischendasein trotz der enormen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Kernthema der Piraten als Armutszeugnis bezeichnen. Wenn ein Vorfall, der in seinen Ausmaßen gar als "Lehmann-Moment der Bürgerrechte" bezeichnet wird, nicht genug ist, um die Partei aus ihrem nach dem rasanten Aufstieg im Jahr 2012 folgenden, seit Monaten anhaltenden Umfragetief herauszuholen, dann kann das Projekt "Piratenpartei" wohl ad acta gelegt werden. Zu sehr scheinen interne Querelen, Skandälchen und Selbstreferentialität dem öffentlichen Ansehen der Piraten geschadet zu haben. Zu gering scheint der Glaube der Bürger daran, dass die Zusammenwürfelung von politisch größtenteils unerfahrenen Hobbypolitikern, Netzaktivisten und Sonderlingen eines Tages stabil genug sein könnte, um auf Bundesebene in der Politik mitzumischen. Dabei wäre das nicht einmal erforderlich. Allein eine Präsenz der Piraten im Bundestag würde genügen, um die Alteingesessenen herauszufordern und sie zu mehr Engagement, Sorgfalt und Reflexion im Bezug auf den digitalen Raum betreffende Politik zu bewegen. Doch selbst als Protestpartei nehmen Wähler die Partei nicht ernst, so legt es die Sonntagsumfrage nah.

Die andere Perspektive wäre, dass ein mitunter holpriger Selbstfindungsprozess unvermeidlich ist, wenn eine junge Partei mit größtenteils unkonventionell denkenden Amteurpolitikern innerhalb von zwei Jahren in vier Landtage einzieht und parallel unter stetiger Medienbeobachtung versucht, Sachfragen und Problem anders zu lösen, als dies sonst in der politischen Landschaft üblich ist. Mit der NSA-Affäre erhalten die Piraten nun die Gelegenheit, in die große Politik einzuziehen, serviert auf einem Silbertablett von Edward Snowden. 68 Tage sind genug, um ein paar Prozentpunkte zu klettern und im September die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Partei selbst hat natürlich erkannt, was für eine riesige Chance sich ihr hier bietet. Die Frage ist nun, ob der notwendige, mit "Opfern", Austritten und Intrigen flankierte Reifeprozess weit genug vorangeschritten ist, um hinreichend gestärkt und geeint in den Wahlkampf ziehen zu können.

Protestwählerpotenzial anzapfen

Ob die Piratenpartei nach einem eventuellen Einzug in den Bundestag Akzente setzen können würde oder nicht, ist eigentlich zweitrangig. Solange die Politik glaubt, mit ihrem ungezügelt individuelle Freiheiten opfernden Sicherheitswahn die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben, wird sie den Überwachern weiter so konfliktscheu gegenüber treten wie bisher und selbst das Ausspionieren der Bürger vorantreiben. Der momentan einzige Weg der Wähler, dem politischen Establishment die Rote Karte zu zeigen, sind die Piraten.

Vermutlich erwartet niemand in Deutschland von der Piratenpartei politisch einen großen Wurf. Das nimmt Mitgliedern und Funktionären einiges an Druck. Ihr Fokus sollte es aber sein, die Piratenpartei wenigstens als Protestpartei attraktiv zu machen. Schaffen sie dies, ist alles Weitere - konstruktive politische Mitgestaltung und Einflussnahme - die Kür. Scheitert die Piratenpartei aber trotz Traumvorlage von NSA und Konsorten, dann wird man die Organisation zumindest in ihrer aktuellen Form für immer abschreiben müssen. Jetzt werden die Weichen für die digitale Zukunft gestellt, nicht im Jahr 2017, wenn es das nächste Mal an die bundesweite Wahlurne geht. Die aktuelle Bundestagswahl ist die große Chance der Piraten. Ihre einzige. /mw

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