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04.03.13

Leistungsschutzrecht: Onlinedienste und Startups reagieren auf "irrsinniges Gesetz"

Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.

Der Bundestag hat sich am Freitag trotz aller Bedenken und der vernichtenden Kritik aus verschiedensten Lagern für ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage ausgesprochen. Zwar besteht noch die Hoffnung auf Widerstand im Bundesrat, aber dass das Gesetz doch noch komplett verhindert wird, darauf sollte man lieber nicht spekulieren. Selbst wenn die jetzt durchgewunkene Version eine abgemilderte Fassung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags darstellt und einzelne Wörter sowie “kleinste Textausschnitte” von einer Lizenzpflicht ausklammert, schafft sie dennoch eine immense Unsicherheit bei einer Vielzahl von Teilnehmern am Webgeschehen. Jetzt eventuell sogar noch stärker, da im Gesetzestext nicht definiert wird, wo ein "kleinster Textausschnitt" aufhört und ein lizensierungspflichtiges "Snippet" beginnt. Der Bun­des­ver­ban­d deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) interpretiert die schwammige Formulierung wenig verwunderlich zugunsten seiner Interessen und hält Googles Darstellung von Textanrissen künftig für genehmigungspflichtig. Die Bändigung von Google war freilich von Beginn der LSR-Debatte an das Ziel der Verlage, doch nach der überraschenden Änderung des Gesetzestextes wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag waren Stimmen zu vernehmen, welche damit die Gefahr für Google gebannt sahen.

Genau die Unsicherheit, die sich nun über das digitale Deutschland ausbreitet, gehört zu den entscheidenden Kritikpunkten am Leistungsschutzrecht. Eine Gruppe, die ganz besonders unter der neuen Rechtslage leiden wird, sind junge Internetdienste, die sich direkt oder indirekt mit der automatisierten Aufbereitung von Onlineinhalten befassen und dabei zumindest gelegentlich auch Verlagscontent berücksichtigen. Die ersten Reaktionen diverser Startups und Webdienste illustrieren die Probleme, die nun auf die hiesige Onlinebranche zukommen. Rivva plant Entfernung von Snippets

Der bei Bloggern, modernen Journalisten und Netzaktivisten beliebte Aggregator Rivva war der erste Anbieter, der zum Leistungsschutzrecht Stellung nahm. In einem Blogbeitrag erklärte Rivva-Macher Frank Westphal am Freitag, wie sich ihm für den weiteren Betrieb seines Angebots eigentlich nur zwei Optionen bieten: entweder, wie in den Anfangstagen von Rivva ausschließlich populäre Blogbeiträge zu listen und von Verlagsinhalten die Finger zu lassen - was er aber gerne vermeiden möchte - oder ganz auf Textanrisse der verlinkten Beiträge zu verzichten. Als ersten Schritt dorthin hat Westphal die Länge der Vorschautexte auf 160 Zeichen beschränkt, um damit erst einmal die Resonanz bei den Usern zu testen. Diese 160 Zeichen entsprechen der Textlänge, die Google bei Suchergebnissen anzeigt und bei der sich nun zeigen muss, inwieweit Verlage für diese eine Lizensierungspflicht reklamieren oder nicht.

Was Westphal vom Leistungsschutzrecht hält, macht er am Ende seines Blogposts deutlich: "Auf Befürworterseite hatte man in puncto Leistungsschutzrecht oft genug mit diesem sogenannten 'Geburtsfehler des Internets' argumentiert. Dass jetzt Google der deutlichste Profiteur und deutsche Startups die deutlichsten Verlierer des heutigen Beschlusses sind, ist der Geburtsfehler dieses Gesetzes."

filtr.de wirft Verlagsinhalte aus dem Index

Einen anderen Weg schlägt filtr.de ein, ein erst wenige Wochen alter Aggregator für Nachrichten aus dem Technologiebereich. Die filtr.de-Gründer Marcus Schuler und Frederic Lardinois haben sich dazu entschlossen, auf die Syndizierung der Angebote zu verzichten, deren Verlage oder Mutterhäuser ein Leistungsschutzrecht ausdrücklich unterstützen. "Bei alle anderen Diensten und Blogs, die wir verlinken, gehen wir davon aus, dass ihnen die Funktionsweise des Internets bekannt ist und sie deshalb solch ein Gesetz für Kokolores halten", so Schuler. Er betont, dass dieser Schritt nichts mit Aktionismus zu tun habe, denn dazu sei filtr.de zu unbedeutend. Es gehe schlicht darum, jedes juristische Konfliktpotenzial zu vermeiden.

Zu den Angeboten, die künftig nicht mehr von filtr.de berücksichtigt werden, gehören Handelsblatt, Stern, Focus, FAZ und WAZ. Ursprünglich sollten laut Schuler auch Sueddeutsche.de und Wiwo.de aus dem Index fliegen, doch deren Chefredakteure hätten dem jungen Aggregator versichert, dass die Inhalte auch weiterhin risiko- und lizenzgebührenfrei aggregiert werden könnten. Noch am Grübeln seien die filtr.de-Gründer, was Zeit Online betrifft, dessen Muttergesellschaft Holtzbrinck das Leistungsschutzrecht begrüßt, das aber in der bisherigen Berichterstattung eher den Eindruck gegeben hat, dem Gesetz ablehnend gegenüber zu stehen. Diese Entwicklung zeigt, dass auch den Zeitungshäusern selbst interne Debatten bevorstehen, und sie wirft natürlich die Frage auf, ob die Rechtsabteilungen von Wiwo-Betreiberin Handelsblatt/Holtzbrinck sowie Sueddeutsche.de-Mutter Süddeutscher Verlag die Versprechen ihrer Kollegen aus den Redaktionen respektieren.

Definitiv nicht verzichten möchten Schuler und Lardinois auf heise, Golem und Spiegel Online (Netzwelt Redaktion), weshalb sie alle drei angeschrieben und um Erlaubnis gebeten haben, lizenzkostenfrei die Headline plus maximal drei Sätze des Leads einbinden und verlinken zu dürfen. Golem, das zu Computec Media gehört, gab sofort grünes Licht, die Antwort der anderen beiden Angebote steht noch aus. Nachtrag 15:30 Uhr: Mittlerweile hat heise ganz offiziell verkündet, vom LRS keinen Gebrauch machen zu wollen.

"irrsinniges Gesetz"

Nahezu zeitgleich zu filtr.de ging mit 10000 Flies noch ein deutscher Aggregator an den Start, der die Presseartikel mit der aktuell jeweils größten Popularität in sozialen Medien aufführt. Im Gegensatz zu seinen Kollegen will 10000 Flies-Initiator Jens Schröder erst einmal abwarten. Noch hoffe er darauf, dass dieses "irrsinnige Gesetz" vom Bundesrat verhindert werde. Sollte es aber dazu kommen, dann wolle er die Klärung der Rechtsunsicherheit großen Unternehmen wie Google überlassen und vorläufig nur Überschriften der Artikel, aber keine Textanrisse mehr einblenden.

Kampf um 160 Zeichen

Weniger optimistisch ist Christian Kulas, Gründer des Darmstädter Startups Yones, das einen intelligenten Newsreader entwickelt hat, der Nutzern die Nachrichten liefern will, die sie tatsächlich interessieren. Kulas geht davon aus, dass das Leistungsschutzrecht in Kraft treten wird. Niemand profitiere davon: weder die Aggregatoren noch die Nutzer und auch nicht die Verlage, so seine Beurteilung. "Sollte sich in den nächsten Tagen tatsächlich herausstellen, dass 160 Zeichen bereits zu viel sind, dann werden die Snippets gänzlich entfernt", so Kulas.

Bei Echobot, einem kostenpflichtigen Medienbeobachtungsdienst, arbeitet man in Bezug auf das sich schon länger abzeichnende Leistungsschutzrecht mit verschiedenen Strategien: Zum einen versuche man, Verträge mit Verlagen und Autoren für die geregelte Nutzung abzuschließen - als Bezahlangebot für Professionals dürfte Echobot hier selbst im Falle einer erforderlichen Zahlung von Lizenzkosten etwas flexibler agieren können als die chronisch klammen Gratisdienste mit Endanwenderfokus. Vor einiger Zeit lancierte Echobot außerdem mediainfo.de, ein Onlineangebot, bei dem jeder Websitebetreiber definieren kann, welche Snippet-Länge neben einigen anderen Einstellung für seine Inhalte gelten soll. Macher Bastian Karweg bezeichnet dies als "Fair-Use-Standard".

Karweg glaubt, dass die momentan diskutieren 160-Zeichen-Snippets künftig den tolerierten Rahmen für die lizenzfreie Verwendung darstellen werden, weshalb diese Länge vorerst für sämtliche von Echobot indexierten Inhaltenabieter gilt, mit denen noch keine Kooperationsverträge abgeschlossen wurden. "Ich gehe davon aus, dass es weiterhin so sein wird wie bisher im Urheberrecht, dass ein Verstoß immer im Einzelfall nachgewiesen werden muss, nur dass die streitbare Textlänge sich jetzt etwas zu Gunsten der Verlage verschoben hat", so Karweg, der darauf hofft, dass sich die Verlage zum Ausfechten der Minimal-Länge vor Gericht dieses Mal nicht ein finanzschwaches Startup aussuchen. "Sowas geht sicherlich bis zum Bundesgerichtshof und kann mal locker 100.000 Euro und zwei bis drei Jahre Aufwand an Rechtskosten bedeuten.

Nicht nur Aggregatoren sind betroffen

Dass das Leistungsschutzrecht nicht nur Webservices tangiert, die sich direkt mit der Analyse und Aufbereitung von Verlagsinhalten befassen, zeigt die Kölner Übersetzungsmaschine Linguee. Anders als herkömmliche Wörterbücher durchsucht der Dienst das "zweisprachige Web", also Dokumente und Websites, die in zwei Sprachen vorliegen, und kann dadurch Übersetzungen im Kontext anbieten. Mit dem LSR wird dieses Verfahren jedoch heikel für das Startup: Denn obwohl Linguee keine Verlagsinhalte indexiert, kann es nach Worten von Linguee-Gründer Gereon Frahling durchaus vorkommen, dass eine der für eine Übersetzung genutzten Quellen Verlagsinhalte zitiert - die dann auch im Zusammenhang einer Linguee-Suche angezeigt werden. Weil technisch für Linguee keine Möglichkeit existiert, ursprüngliche Verlagsinhalte von originärem Content der indexierten Sites und Dokumente zu unterscheiden, entsteht so für Linguee ein juristisches Risiko. Ein Ansatz sei, einfach auf das Crawlen aller Inhalte zu verzichten, die jünger als ein Jahr sind - die Frist, nach der gemäß LSR der Lizenzierungsanspruch erlischt. Die Rheinländer beraten momentan, ob es noch bessere Lösungen gäbe, etwa die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland.

Bundesregierung will Startups fördern, aber schädigt sie

Frahling macht aus seiner Verärgerung über das Gesetz keinen Hehl: "Wenn es dieses Gesetz schon 2007 gegeben hätte, wäre ich niemals aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt, um Linguee zu gründen". Er spricht damit aus, was viele Akteure der Netzwirtschaft dieser Tage angesichts der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung denken: Während Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf der einen Seite Startup-Fördung in den Fokus zu rücken versuchen , unterstützen sie auf der anderen Seite ein Gesetz, das die Wettbewerbsfähigkeit eben dieser jungen Firmen im internationalen Vergleich durch Rechtsunsicherheit und Bürokratie noch weiter schwächt. Von den Nutzern ganz zu schweigen, die sich, wie die Reaktionen der Akteure zeigen, auf weniger vielfältige und stärker funktionell beschnittene Onlinedienste einstellen können.

Über Monate und Jahre wird sich die deutsche Medien- und Webwelt nun darüber streiten, wie lang ein Textausschnitt sein darf, damit er nicht unter das Leistungsschutzrecht fällt und damit kostenfrei genutzt werden kann. Unterdessen gestaltet die Branche in anderen, weniger vom Regulierungs- und Kontrollwahn geplagten Ländern die Zukunft. Die deutsche Politik hat einen neuen Tiefpunkt in ihrer ohnehin gestörten Haltung zum Internet erreicht. Das Schlimmste dabei ist: Einen Grund zu der Annahme, dass künftig klügere, nachhaltigere Beschlüsse gefasst werden, gibt es derzeit nicht. /mw

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