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22.07.13

Memo an Merkel: Geheimdienste kümmern sich nicht um Datenschutzgesetze

Als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel europaweit oder gar international gültige Datenschutzrichtlinien. Grundsätzlich ist dies sinnvoll, hat aber mit der aktuellen Problematik wenig zu tun. Denn Überwacher kümmern sich nicht um Datenschutzgesetze.

DatenschutzDie Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den US-Überwachungsskandal ist mehr als enttäuschend. Entweder, sie und ihre Parteikollegen verhindern bewusst, dass Licht ins Dunkel der NSA-Praktiken im Bezug auf europäische und deutsche Nutzer gebracht wird und hoffen darauf, dass doch noch irgendwann Gras über die Sache wächst. Oder ihr Einfluss auf die US-Regierung ist tatsächlich so gering und ihre gefühlte Abhängigkeit vom Wohlwollen Barack Obamas derartig groß, dass sie schlicht dazu verdammt sind, abzuwarten, bis ihnen die US-Regierung sorgfältig präparierte Informationshappen zuwirft. Falls dies überhaupt passiert.

Um wenigstens ein klein wenig Tatendrang zu suggerieren, überbrückt die Kanzlerin die peinliche, mittlerweile seit Wochen andauernde Pause mit dem Ruf nach einheitlichen Datenschutzrichtlinien in Europa. Internationale Vereinbarungen seien notwendig, die "sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen“ dienten. Unter anderem hält Merkel es für wünschenswert, wenn in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Auch von einem internationalen Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls ist die Rede.Überwacher interessieren sich nicht für Datenschutz

Datenschutzgesetze, die nicht mehr länger auf nationaler sondern mindestens auf europäischer oder gar auf weltweiter Ebene Gültigkeit haben, sind keine dumme Idee. Dennoch handelt es sich bei Merkels Forderung um ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Denn das Web tangierende Datenschutzgesetze dienen seit jeher primär der Regulierung der Beziehungen zwischen Anwendern und Leistungen bereitstellenden Unternehmen. Geheimdienste wie die NSA oder das britische Pendant GCHQ scheren sich gemäß der von Edward Snowden geleakten Informationen zu Überwachungstaktiken wenig darum, ob ihr Vorgehen den geltenden Rechtsrahmen entspricht. Sie schaffen sich ihre eigenen Regeln, um die an ihre Einrichtungen gestellten Ziele zu erreichen. Datenschutzgesetze ändern daran gar nichts. Auch die von der CDU geplante Vorratsdatenspeicherung Mindestdatenspeicherung würde nicht etwa durch eine neue europäische Rechtsprechung in Bezug auf Datenschutz verhindert werden. Gesetzlicher Datenschutz und staatliche Überwachung sind zwei Paar Schuhe.

US-Netzfirmen sind die Hände gebunden

Merkels Wunsch, das Internetfirmen darüber Rechenschaft ablegen müssen, an wen sie Daten weitergeben, klingt löblich, wird aber bereits dadurch eingeschränkt, dass die an PRISM partizipierenden US-Webfirmen von der NSA dazu verpflichtet wurden, diese Auskünfte nicht herauszugeben. Ohne Whistleblower Snowden würde die Öffentlichkeit auch heute nichts von PRISM wissen. Die amerikanischen Netzgiganten versuchen zwar gemeinsam, mehr Transparenz hinsichtlich staatlicher Überwachungsmaßnahmen zu erwirken. Solange dies von offizieller US-Seite jedoch sanktioniert wird, ist ein europäisches Gesetz hinfällig, das von Webfirmen aus Übersee Handlungen erwartet, die ihnen gemäß dortiger Gesetze untersagt sind. Zumal ohnehin kaum vorstellbar ist, dass die EU Unternehmen dazu zwingen würde, die Überwachung durch Geheimdienste offenzulegen. Denn eine solche Maßgäbe müsste dann für die europäischen Sicherheitsbehörden ebenfalls gelten.

Fehlendes Verständnis oder bewusste Irreführung

Würde der Kanzlerin daran gelegen sein, echte Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Details zur exzessiven Überwachung zu ziehen und wäre sie sich über die politische und gesellschaftliche Brisanz der Überwachungsfrage im digitalen Zeitalter bewusst, würde sie ihren derzeitigen Fokus nicht auf herkömmlichen Datenschutz legen sondern das Treiben von Geheimdiensten anprangern. Sie würde sich dafür einsetzen, dass die gerne angeführte "Verhältnismäßigkeit" nicht ständig auf Kosten der Grundrechte verschoben wird, und einmal grundsätzlich die Prämisse maximaler Sicherheit ohne Rücksicht auf den entstehenden Kollateralschaden hinterfragen.

Dass es dazu nicht kommt, verwundert freilich niemanden. Doch dass Merkel nun so tut, als wären ineffektive Datenschutzgesetze Schuld an der Misere, zeigt, wie wenig sie begriffen hat, worum es geht. Oder für wie leichtgläubig sie die Öffentlichkeit hält. /mw

Foto: Unlocked lockpad key on keyboard of laptop computer, Shutterstock

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