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14.04.10 10:00, von Martin Weigert

Markt oder Staat: Das Problem mit der Netzneutralität

In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, wie neutral Daten im weltweiten Netz sind. Das richtige Maß an staatlicher Regulierung und freier Marktwirtschaft zu finden, ist ein schwieriger Balanceakt.


Netzneutralität

Die Frage nach der Netzneutralität führt zu immer hitzigeren Diskussionen. Es geht dabei um die grundsätzliche Gleichbehandlung von über die Providerleitungen übermittelten Daten, egal, welche Art von Inhalt sie transportieren, egal von wem sie kommen und egal wohin sie gehen.

Während Nutzer, Web-Unternehmen und selbst Politik neutrale Netze grundsätzlich befürworten, liebäugeln Telekommunikationsanbieter mit dem Gedanken, über ihre Leitungen geschickte Daten nach unterschiedlichen Prioritäten zu behandeln.

So ließe sich beispielsweise ausschließlich die Geschwindigkeit von Anwendungen mit intensivem Trafficanspruch wie Torrents oder Videostreaming drosseln, sollte ein Provider an seine Leitungsgrenze gelangen. Auch könnten Telkos gegen Bezahlung einzelnen Onlinediensten bevorzugten/schnelleren Zugang zu ihrem Netz bieten, während sich alle anderen Anbieter mit der restlichen Bandbreite begnügen müssten.

Anders als in Deutschland, wo das Thema zwar im Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht, aber trotz entsprechender Vorstöße europäischer Provider noch recht stiefmütterlich behandelt wird, hat die Debatte um die Netzneutralität auf der anderen Seite des Atlantiks bereits höchste politische Ebenen erreicht.

Verfechter der Netzneutralität mussten allerdings in der vergangenen Woche einen herben Rückschlag hinnehmen, nachdem ein Gericht der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) untersagt hatte, Provider an einen Regelkatalog zum Anbieten von neutralen Zugangsdienstleistungen zu binden.

Die Richter gaben damit dem Telekommunikationsunternehmen Comcast recht, das sich nicht an die FCC-Regeln halten wollte. Nach der Entscheidung kann Comcast vorerst mit seiner Praxis fortfahren, den über das BitTorrent-Protokoll abgewickelten Datenverkehr zu bremsen.

Jeff Jarvis, in der deutschen Blogosphäre bekannter US-Journalist, hat kürzlich auf einen sehr wichtigen Punkt aufmerksam gemacht, der das ohnehin schon komplexe Thema Netzneutralität noch deutlich verkompliziert: Als Reaktion auf das Comcast-Urteil beschrieb Jarvis das Dilemma, in dem er sich als Befürworter neutraler Netze befindet:

Auf der einen Seite spricht er sich eindeutig gegen eine politische Regulierung des Internets aus - wozu wir in Deutschland beispielsweise die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie oder den "Three Strikes"-Ansatz zur Ahndung von Urheberrechtsvergehen im Web zählen können.

Auf der anderen Seite ist er aber auch gegen eine monopolartige Diskriminierung von Nutzern im Netz, wie sie von Zugangsprovidern durchgeführt wird, die zum Beispiel den Durchsatz bestimmter Datenarten verlangsamen oder erschweren, und die wissen, dass es für die Kunden keine oder nur wenige Alternativen gibt.

Ein derartiger Missbrauch der Marktmacht einzelner Telkos lässt sich gemeinhin nur durch staatliche Regulierung verhindern - womit zwar eine Netzneutralität gewährleistet werden könnte, gleichzeitig aber die Entwicklung des Webs nicht dem Markt überlassen wird, sondern dem Staat. Was Jarvis ja eigentlich auch nicht befürwortet.

Die Frage nach der Netzneutralität wird in den nächsten Jahren maßgeblich die öffentliche und politische Diskussion beherrschen. Das ist notwendig, aber bei weitem nicht einfach. Einerseits auf die staatliche Regulierung von die Netzneutralität mit Füßen tretenden Providern zu setzen, anderseits aber den Staat möglichst fern von der Gestaltung der digitalen Welt zu halten, ist ein schwieriger Balanceakt. Viele werden sich an ihm die Zähne ausbeißen.

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(Foto: stock.xchng)

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