05.08.11 07:40, von Martin Weigert

Mangelnde Transparenz: Der Lobbyismus der Internetgiganten

In der Internet- und IT-Branche werden Milliarden verdient. Die Branchengrößen investieren viel in Lobbyismus, um ihre Einnahmen zu schützen. Problematisch wird es, wenn dies nicht transparent geschieht.


 

Foto: stock.xchngGestern erreichte mich ein Anruf eines Mitarbeiters von Burson-Marsteller Deutschland. Die PR-Agentur mit Sitz in New York erlangte jüngst eine gewisse Bekanntheit durch ihr im Nachhinein heftiges kritisiertes Facebook-Mandat, Google in der Presse zu diskreditieren, sowie durch ihre Tätigkeit für die von Microsoft und anderen Internetfirmen finanzierte Lobby-Organisation ICOMP.

Da ich den Anrufer nicht darüber informierte, das Gespräch als Anlass zu einem Artikel zu nehmen (wozu ich mich erst im Anschluss entschloss), werde ich ihn an dieser Stelle nicht namentlich nennen. Sein Anlegen war ohnehin recht harmlos: Er bezog sich auf unseren gestrigen Kommentar zum jüngsten, von ICOMP verfassten Anti-Google-Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau und wollte primär darauf hinweisen, dass zwischen dem peinlichen Vorfall in den USA und der hiesigen Arbeit von ICOMP bzw. Burson-Marsteller kein direkter Zusammenhang besteht. Sprich, die Lobby-Initiative würde sich in Deutschland nicht zu einer derartig schmutzigen Herangehensweise hinreißen lassen, wie man sie in den USA am Beispiel Facebook begutachten konnte.

Wir plauderten ein bisschen und ich versuchte ihm zu erklären, worin ich das große Problem am Beitrag von ICOMP-Sprecher Christoph Waitz in der Frankfurter Rundschau sehe: Unter dem Artikel findet sich der Hinweis "Christoph Waitz ist Sprecher von ICOMP (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt) in Deutschland"

Dieser Vermerk unterschlägt die für Leser der Zeitung wichtigste Information: Nämlich dass es sich bei ICOMP nicht um irgendeinen gemeinnützigen Verein sondern um eine Lobby-Vereinigung handelt, die von Internetfirmen (Liste) zur Wahrung der eigenen wirtschaftlichen Interessen betrieben wird.

Sicherlich würde dies als Zusatz in den Augen vieler Leser die Glaubwürdigkeit des Beitrages beschädigen. Aber das ist letztlich bei kommerziell motivierter Lobbyarbeit sogar notwendig, um Lesern die notwendige Distanz zum dargebotenen Inhalt zu verschaffen. Dass dabei womöglich relevante Fakten als Teil einer PR-Kampagne abgetan werden, gehört zum Risiko des Lobbygeschäfts.

Der Burson-Marsteller-Vertreter berichtete mir, dass man sich bei der Presse tatsächlich immer als "Industrie-Initiative" vorstelle. Ich kann nicht beurteilen, ob dies stimmt. Offensichtlich liegt im aktuellen Fall die Verantwortung auf Seiten der Frankfurter Rundschau, eventuelle Interessenskonflikte oder Lobby-Aufträge des Gastautors offenzulegen.

Grundsätzlich halte ich wenig von Lobby-Anstrengungen der Internetkonzerne - speziell, wenn sie dabei gegeneinander kämpfen und das Argument, es ginge ihnen um das Gemeinwohl, ihrer tatsächlichen Intention (die eigene Marktposition sichern/verbessern) vorschieben. Auf der anderen Seite sind die großen Onlineunternehmen in Zeiten, in denen Politiker sich gerne mit populistischen Vorschlägen zur Regulierung des Internets hervortun, die momentan wohl mächtigste und finanzkräftigste Lobby gegen eine härter kontrollierte und damit verstümmelte digitale Welt.

Bedenkt man, dass es um Milliarden geht, werden beide Arten des Lobbyismus weiterhin existieren (auch Google ist fleißig am Einflussnehmen). Für Leser, Journalisten und Blogger heißt die vor allem, auf der Hut zu sein. Unabhängige Meinungsäußerungen, Beobachtungen und Untersuchungen aus eigenem, freien Antrieb müssen von solchen Inhalte unterschieden werden, die durch eine externe Partei finanziert werden und inhaltlich ihrer wirtschaftlichen Motivation folgen. Ist Letzteres der Fall, muss Transparenz das oberste Gebot sein.

Wahrscheinlich ist der Fall ICOMP nur die Spitze eines Eisbergs. Grund genug, dem Lobbyismus-Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Da passt es gut, dass im Dezember in Deutschland erstmalig der Worst Lobbying Award vergeben wird. Bis zum 9. September kann man nominieren.

(Foto: stock.xchng)

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