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22.01.10Leser-Kommentare

Leistungsschutzrecht: Pauschallizenzen und neue Verwertungsgesellschaft

Die Presseverlage wollen mit dem gewünschten eigenen Leistungsschutzrecht eine neue Verwertungsgesellschaft für das Eintreiben von Pauschallizenzen für die gewerbliche Nutzung einführen. Die Frage, ob ein solches Recht überhaupt benötigt wird, bleibt offen.

Am Mittwoch diese Woche fand in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage statt. Gegenüber der letzten Veranstaltung zum Thema ist der Erkenntnisgewinn ein minimales Stück vorwärts gekommen. Noch immer bleibt unklar, wie genau das Leistungschutzrecht aussehen soll, aber es zeichnet sich ein erstes sehr grobes Bild ab.

Leistungsschutzrechte

Leistungsschutzrechte schützen Werkmittler von urheberrechtlich geschützten Werken. Der Produzent einer Tonaufnahme hält nicht das Urheberrecht an der aufgenommenen Musik (die hält der Urheber), sondern ein Recht an dieser einen Aufnahme selbst. Damit soll der Aufwand für das Erstellen komplexer Werke wie Musikalben oder Filmen geschützt werden.

Bis dato gab es ein solches Recht für Presseverlage nicht. Daraus konstruieren die Verlagsvertreter nun eine Gesetzeslücke, die es angeblich zu schliessen gilt.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Worum geht es den Verlagen nun?

Es soll, wie bereits bekannt, die gewerbliche Nutzung künftig über das Leistungsschutzrecht kostenpflichtig werden. Die Verlage wollen laut Keese mit dem Leistungsschutzrecht ein Erlaubnisrecht (welches sich aus einem Verbotsrecht ableitet), das ihnen die Möglichkeit gibt, die gewerbliche Nutzung der bei ihnen erschienenen Texte kostenpflichtig zu machen.

Wie soll das stattfinden? Es sollen Pauschallizenzen vergeben werden. Diese Pauschallizenzen sollen von einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft eingetrieben und verteilt werden.

Unter die gewerbliche Nutzung soll nach Verlagsvorstellungen dann zum Beispiel das Ausdrucken der Texte am Arbeitsplatz fallen. Ebenso die sogenannten Snippets, die Suchmaschinen wie Google zusätzlich zu den Links in ihren Suchergebnissen anzeigen. Gleichfalls würden dazu Aggregatoren wie Google News oder Rivva zählen.

Probleme und Fragen

Das wirft natürlich einiges an Fragen auf, die von den Verlagen bis dato schlicht nicht beantwortet werden.

  • Wie soll die Zitatfreiheit gewahrt bleiben, wenn Snippets (von Form und Umfang von Zitaten nicht unterscheidbar) kostenpflichtig würden? (Die Frage bleibt auch offen, ob es bis jetzt keinen Rechtschutz bei Snippets gibt. Ob es also überhaupt Handlungsbedarf gibt.)
  • Wie wird die gewerbliche Nutzung erfasst? Das Lesen allein, auch am Arbeitsplatz, ist keine Tätigkeit, die bereits zur Zahlung verpflichten kann. Das Drucken von Texten kann nicht vom Server des Verlags aus geprüft werden.
  • Wie soll die Unterscheidung zwischen gewerblich und nichtgewerblich stattfinden? Ist ein privates Blog mit Google-Anzeigen bereits gewerblich? Ist ein Blog ohne Werbung, das aber als Aushängeschild für die Tätigkeit des Inhabers als Autor, Berater oder ähnliches wirkt, bereits gewerblich? Wer entscheidet das? Derjenige mit der größten Rechtsabteilung?
  • Wer darf der neuen Verwertungsgesellschaft beitreten und Ausschüttungen erhalten? Blogger, die Blogs allein betreiben, also Urheber und Werksmittler in einer Person wären? Nur Betreiber von Teamblogs? Andere Organisationen, die Texte veröffentlichen? Malte Spitz von den Grünen wollte etwa wissen, ob die Grünen dann bei den Presseverlagen für das Zitieren des Parteiprogramms Geld verlangen dürfen.

usw. usf.

Weiterhin unklar

In der Diskussion wurde auch offensichtlich, dass völlig unklar ist, worauf sich das Leistungsschutzrecht beziehen soll. Auf den Text selbst soll es sich laut Verlagsvertreter Keese nicht beziehen, denn dessen Urheberrecht gehört dem Autor. Ein Leistungsschutzrecht auf das Layout bringt die Verlage nicht weiter. Titel würden laut Keese unter das Leistungsschutzrecht fallen, weil diese in der Regel von der Redaktion kommen. Aber das allein kann nicht reichen.

Der Urheberrechtsjurist Till Jaeger hat im Laufe der Diskussion die vielleicht wichtigste Frage gestellt: Ist das Leistungsschutzrecht überhaupt die Lösung für das Problem der Verlage?

Laut Jaeger liegt das Problem daran, dass in der Wertschöpfungskette an einer Stelle viel an anderer weniger verdient wird. Es ist eine wirtschaftliche Verschiebung. Ehrlicher wäre nach ihm eine Steuer. Neue Geschäftsmodelle müssen her. Vielleicht müsse man über eine Subvention nachdenken. Eine Verwertungsgesellschaft dagegen wird viel allein mit der Verwaltung verbrennen und ein Leistungsschutzrecht wird auch einen Preis auf der Seite des Urheberrechts fordern.

Man weiß es nicht

Wie bereits eingangs erwähnt, krankt die Debatte daran, dass niemand genau weiß, was die Verlage wollen. Dass auch Verlagsvertreter Christoph Keese ein weiteres Mal kein verständliches Bild von den Forderungen der Verlage zeichnen kann, lässt nur zwei Alternativen zu:

     

  1. Die Verlage wollen Geld, wissen aber selbst nicht so genau, wo es herkommen soll. Google hat welches, andere Unternehmen auch. Also will man es von dort.
  2. Die Debatte um den konkreten Vorschlag soll so lang wie möglich hinausgezögert werden, um so möglichst wenig Gegenwind gegen die eigentliche Umsetzung zu erhalten.

Ich glaube, dass es wohl eine Mischung aus beidem sein wird. Die Lobbyisten der Verlage werden hinter den Kulissen austesten, wie weit man mit den eigenen Maximalforderungen kommt. Diese werden, wenn man die jüngste Vergangenheit als Anhaltspunkt heranzieht, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden gemacht werden. Betrachtet man weiterhin die Internetkompetenz der deutschen Politik, ist mit dem schlimmsten zu rechnen.

Wie auch immer das Leistungsschutzrecht letzten Endes aussehen wird, es gibt, wie ich bereits im letzten Artikel zum Thema geschrieben habe, nur zwei Alternativen:

  • Entweder das Leistungsschutzrecht fällt so aus, dass es kaum Auswirkungen haben wird.
  • Oder das neue Recht krempelt das Internet und gleichzeitig die Möglichkeiten der Presse- und Meinungsfreiheit um. Was ausgesprochen schwer umzusetzen sein dürfte (zu recht natürlich).

Die vierte Gewalt?

Das einzige Problem dabei: Bei diesem Themenkomplex muss die demokratische Gesellschaft aller Voraussicht nach nahezu komplett auf die Kontrollfunktion der vierten Gewalt verzichten. Was ironischerweise aufzeigt, wie gering die demokratische Bedeutung des sogenannten Qualitätsjournalismus, auf den sich die Verlagsvertreter immer berufen, den entsprechenden Akteuren wert ist, wenn es um ihre Interessen geht. (Verwunderlich ist es allerdings auch nur bedingt.)

Die Berichterstattung zu diesem den Verlagen wichtigem Thema bleibt weiterhin also erstaunlich unterrepräsentiert in den Publikationen dieser Verlage. Eine Google-News-Suche offenbart lediglich einen Artikel auf Welt Online und einen Artikel in einem (unten mit verlinkten) ZEIT-Blog.

Die Podiumsdiskussion wurde von Carta.info mitgeschnitten und kann hier angeschaut werden:

Weitere Artikel zum Thema anderenorts:

Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht

Die Zahnpasta soll wieder in die Tube

“Gottes Werk und Googles Beitrag”: Diskussion über Leistungsschutzrechte

Diskussion übers Leistungsschutzrecht – nutzlos oder nicht?

Kommentare

  • Martin Weigert

    23.01.10 (08:36:20)

    Eine Frage, die sich mir noch stellt: Das Netz ist global - wie aber will man ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auch für Unternehmen/Aggregatoren durchsetzen, die außerhalb von Deutschland beheimatet sind, aber Texte deutscher Verlage gewerblich nutzen?

  • Marcel Weiss

    23.01.10 (18:20:13)

    Gute Frage. Aber wie immer bei dem Thema wissen das allein die Verlagsvertreter. Ich schätze, man hofft darauf, Vorreiter zu sein und die anderen Länder zum Nachziehen bewegen zu können.

  • Roman Koch

    24.01.10 (13:06:05)

    Ich lese immer: DIE Verlage. Um welche Verlage geht es denn genau? Haben DIE Verlage alle eine gemeinsame Position? Oder Gibt es Unterschiedliche Forderungen, Vorstellungen etc.?

  • Norbert

    25.01.10 (22:41:15)

    Wie soll die Unterscheidung zwischen gewerblich und nichtgewerblich stattfinden? Ist ein privates Blog mit Google-Anzeigen bereits gewerblich? Ist ein Blog ohne Werbung, das aber als Aushängeschild für die Tätigkeit des Inhabers als Autor, Berater oder ähnliches wirkt, bereits gewerblich? Wer entscheidet das? Derjenige mit der größten Rechtsabteilung?

  • Norbert

    25.01.10 (23:27:43)

    Wie soll die Unterscheidung zwischen gewerblich und nichtgewerblich stattfinden? Ist ein privates Blog mit Google-Anzeigen bereits gewerblich? Ist ein Blog ohne Werbung, das aber als Aushängeschild für die Tätigkeit des Inhabers als Autor, Berater oder ähnliches wirkt, bereits gewerblich? Wer entscheidet das? Derjenige mit der größten Rechtsabteilung? Hier muss man einfach mal die Praxis walten lassen. Ist ein privates Blog mit Google-Anzeigen bereits gewerblich? Ja, ist es. Jegliche Aktivitäten die zur Gewinnerzielungsabsicht dienen sind gewerbliche Tätigkeiten und bedürfen der Gewerbeanmeldung am Standort der Firma. Mit den Google Anzeigen auf der Page kommen Einnahmen. Es ist davon auszugehen das die Einnahmen die Ausgaben zum Betrieb der Site übersteigen. Sollte dies nicht der Fall sein ensteht ein ( steuerlicher )Verlustvortrag. Ist ein Blog ohne Werbung, das aber als Aushängeschild für die Tätigkeit des Inhabers als Autor, Berater oder ähnliches wirkt, bereits gewerblich? Nein, ist er nicht. Wenn der Site-Inhaber eigene kreative schöpferische Leistungen vollbringt OHNE mit Ware zu handeln oder Vermittlungsleistungen zu vollbringen dann hat er i.d.R. keine Gewerbeanmeldung sondern eine Steuernummer des Finanzamtes als Freiberufler. Damit dient seine site nur zum bekannt machen seiner Leistungen und zur Verbreitung seiner (fachlichen) Meinung. Die Betriebskosten der site kann er als Ausgaben in seiner Einnahmen/Überschuss Rechnung einbuchen. Bei der Abgrenzung von Beratungsleistungen sollte man steuerliche Beratung in Anspruch nehmen um sauber freiberufliche und selbständige Tätigkeiten zu definieren und dementsprechend korrekt gegenüber dem zuständigen Finanzamt aufzutreten. Wer entscheidet das? Derjenige mit der größten Rechtsabteilung? Nein, das örtliche Finanzamt unter Durchsetzung der steuerlichen Gesetzgebung die von der Bundesregierung in Tätigkeit gesetzt wird. Woher soll Geld für die Verlage kommen ? 1. Wenn die Verlage wirklich im Printbereich "Qualitätsjournalismus" durchgängig machen würden hätten sie auch mehr Bezahl-Kunden. Die Schaffung eines "werbefreundlichen Umfeldes" verbunden mit der Nach-Nutzung von PR Texten bevorzugt aus Quellen von Lobbygruppen gestaltet mit low-cost pictures hängt dem intellektuellen Teil der Leserschaft schon lange zum Halse raus. Daraus resultiert auch der Erfolg von diversen straff gesteuerten unabhängigen Polit-Blogs. 2. Es gibt die Technologie des sogenannten "Vor-Pixels" und anderer Zählmethoden der VG Wort. Das ist sicherlich noch nicht fertig entwickelt aber vielleicht der richtige Schleichpfad zur Verteilung von Einnahmen. Zur Praxis gibts hier einige Hinweise: http://www.perun.net/2008/03/11/geld-von-der-vg-wort-fuer-autoren/ Verlage könnten ja dort einzahlen oder in anderer Form beteiligt werden.

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