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16.12.12 10:55, von Martin Weigert

Leistungsschutzrecht: Etwas Besorgniserregendes geschieht in Deutschland

In den nächsten Monaten fällt die Entscheidung, ob Presseverlage ein Leistungsschutzrecht erhalten. Niemand profitiert davon, alle verlieren. Besonders besorgniserregend ist deshalb die Befangenheit der Presse.


Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Englisch in meinem privaten Blog. Dort sorgte er für enorme Resonanz, weshalb wir ihn hier nochmals auf Deutsch veröffentlichen, als Bestandsaufnahme, wo die Debatte zum Leistungsschutzrecht Ende 2012 steht.

In den Hauptrollen: das Internet, führende deutsche Presseverlage sowie Politiker.

Worum geht es?

Eine Reihe tonangebender Presseverlage unter Federführung der Axel Springer AG und unterstützt von Burda, FAZ und Süddeutsche, fordern seit einigen Jahren ein Gesetz, welches gewerbliche Onlineanbieter wie Suchmaschinen und Aggregatoren wie etwa Rivva dazu verpflichten würde, für die automatisierte Indexierung und Darstellung von Überschriften und Textanrissen von Presseprodukten Lizenzgebühren zu zahlen.

Ein derartiges Leistungsschutzrecht ist überflüssig und ein Eingriff in die Grundfunktion des Internets, es würde Innovation behindern und niemandem nützen - nicht einmal den Verlagen. Denn außer Google wäre kaum eine junge Webfirma in der Lage, entsprechende Abgaben zu leisten. Die Erlöse hielten sich folglich sehr in Grenzen. Das Leistungsschutzrecht würde zusätzlich enorme rechtliche Unsicherheit bei allen schaffen, die Inhalte im Web publizieren und dabei auf online verfügbare Presseartikel Bezug nehmen - selbst wenn lediglich in 140 Zeichen. Die Idee zu einem Leistungsschutzrecht für Verlage kann nur von Menschen kommen, die unfähig sind, den Wandel der Zeit zu akzeptieren, und die um jeden Preis die Uhren zurückdrehen wollen.

Leider folgen viele deutsche Politiker blind den Forderungen der Verlagslobbyisten, weshalb es mittlerweile einen von der Regierung verabschiedeten Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht gibt, der derzeit im Bundestag diskutiert wird. Eine Entscheidung wird frühestens Anfang 2013 fallen - mit welchem Ergebnis, ist schwer zu sagen, aber es sieht nicht so gut aus.

Aber das ist noch nicht der wirklich besorgniserregende Aspekt. Dieser folgt jetzt:

Denn wenn die Politik in einem demokratischen Land vor der Verabschiedung eines für alle Akteure schädlichen Gesetzes steht, dann sorgt üblicherweise die Presse als vierte Gewalt dafür, dass der öffentliche Druck auf den Gesetzgeber zunimmt, und erzwingt dadurch Modifikationen oder eine komplette Einstellung des Vorhabens.

Im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht geschieht dies jedoch nicht. Denn die Verlage wollen das Gesetz, und sie unternehmen alles, um Öffentlichkeit und Politiker im Unklaren über die möglichen Konsequenzen für das Internet, die Onlinewirtschaft und generell alle am Webgeschehen aktiv partizipierenden Personen zu lassen. Stattdessen nutzen sie ihre eigene Reichweite und Meinungsmacht, um nahezu täglich Artikel zu veröffentlichen, in denen Journalisten und führende Medienmanager die angebliche Notwendigkeit des Leistungsschutzrechtes hervorheben. Es handelt sich hierbei um unverfrorenen Lobbyismus unter dem Deckmantel von professionellem Journalismus. Von der Lobbyarbeit, die garantiert hinter den Kulissen abläuft, einmal ganz zu schweigen. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts bezichtigen dessen aus offensichtlichen Gründen größten institutionellen Gegner - Google - des Diebstahls an ihren Inhalten (die Übernahme von Überschrift und zwei bis drei Zeilen, um Traffic zu den Verlagsseiten zu schicken, ist Diebstahl, na klar. Und dann gibt es da noch die robots.txt), leisten sich äußerst unpassende Vergleiche und behaupten allen Ernstes, man habe sich in der eigenen Berichterstattung ausgewogen mit dem Leistungsschutzrecht befasst und sowohl Vor- als auch Nachteile gleichermaßen beleuchtet. Doch dies ist schlicht eine Lüge. Es schockiert, wie einstmals respektierte Branchenpersönlichkeiten alle ihre guten Manieren vergessen, und das sogar ganz ohne Scham.

Google reagierte auf den Druck der Verlage und Politiker aus dem konservativen Lager mit einer großangelegten Werbekampagne unter dem Motto “Verteidige dein Netz”, für die sowohl die von Millionen Menschen frequentierte deutsche Google-Homepage als auch ganzseitige Anzeigen in großen Zeitungen (oh welch Ironie) genutzt wurden. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts reagierten empört und verurteilten diese Kampagne, mit der Google seine Marktmacht missbrauche. Dabei wird dies von den Verteidigern des Gesetzes, nämlich den Verlagen, seit langem genau so praktiziert.

Besonders beunruhigend an den Ereignissen rund um das Leistungsschutzrecht ist, dass in einem kritischen Augenblick, in dem vieles von einer objektiven, ausgeglichenen Berichterstattung der Medien abhängt, diese aufgrund ihrer eigenen Befangenheit vollkommen versagen (Ausnahmen hier und hier und teilweise hier). Es verursacht ein Gefühl von Ohnmacht und Frustration, zu beobachten, wie Deutschlands führende Medienhäuser um jeden Preis ein Gesetz durchzudrücken versuchen, von dem niemand profitieren wird, welches jedoch einen enormen Kollateralschaden zur Folge hätte. Es ist ein äußerst problematischer Zustand, der unterstreicht, wie wenig man sich in der momentanen Phase des digitalen Wandels auf die durch ihn zu radikalen Veränderungen gezwungenen Verlage verlassen kann. Egal wie oft sie beteuern, einen Grundpfeiler der Demokratie darzustellen.

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Kommentare: Leistungsschutzrecht: Etwas Besorgniserregendes geschieht in Deutschland

Die Heuchler und Hypokraten dieser Gesellschaft. Von Gewaltenteilung, wie in unserer Verfassung vorgesehen, kann man wohl in Kürze nicht mehr sprechen. Richter wurden Präsidenten. Anwälte sitzen im Bundestag. Korruption und Vorteilsnahme stehen nicht unter Strafe für Politiker. Der geplante Eingriff in die Cloud- und Mobildaten, sowie die Ignoranz des Bundesverfaasungsgerichts durch die Legislative zerstören den Respekt der Zivilgesellschaft. NSU - Ermittlungsakten werden verschleiert und zerstört. Die Liste könnte noch endlos weiter geführt werden. Der Schluß daraus: Wir befinden uns nicht mehr in einer Demokratie.

Diese Nachricht wurde von Reiner Reibach am 16.12.12 (12:03:25) kommentiert.

Wo ist denn das Problem? Das LSR kommt, Google wirft alles was darunter fällt aus dem Index. 2 Monate später gibt es eine Einigung (damit alles so ist, wie es vor dem Gesetz war) und alles ist gut! Siehe Belgien als Vorbild! Nur schade um alle anderen Suchmaschinen/Anbieter, die nicht Google sind. Die bekommen keine extra Verträge (siehe Belgien) und werden aus dem Markt gedrängt! So schafft man staatlich vorgeschriebene und umunstößliche Monopole!

Diese Nachricht wurde von Felix Weber am 16.12.12 (17:26:46) kommentiert.

Alles richtig – doch der Kern des Problems sitzt tiefer. Das „Leistungsschutzrecht“ und der Lobbyismus der Verlagshäuser sind – soweit ich das beurteilen kann – Metastasen eines Tumors namens Wirtschaftsdiktatur. Deren Credo heißt bekanntlich Profitmaximierung; die möglichst reibungslose („effiziente“) Akkumulation von Vermögen zugunsten der Wenigen auf Kosten der Vielen. Da ist es nur schlüssig, dass auch Verlagskonzerne beim Bereicherungswettlauf mitmachen wollen. Deren Presse-Erzeugnisse sind doch bereits seit längerem nicht mehr „die vierte Gewalt im Staate“ – die ist längst zur Untergrundbewegung ohne Macht und ohne Lobby geworden („Blogosphäre“). Den Beginn des schleichenden Verfalls dieser Rolle der Presse als ein politisches Korrektiv meine ich bereits in der „Ära des Bimbeskanzlers“ zu erkennen, kaltschnäuzig perfektioniert und zur Doktrin erhoben in der „Ära der Toskana-Koalition“ – und zum bleiernen Status Quo geworden in der „Ära der Pfarrerstochter“, in der wir uns immer noch befinden. Eine wirksame Möglichkeit, den vom Regime geförderten Bereicherungswettlauf der Konzerne zu bremsen, kann ich nur noch in einem massen- und dauerhaften Boykott von deren Produkten erkennen, doch soetwas ist wohl utopisch in „diesem unserem Lande“. Was dem Einzelnen bleibt um nicht zu verbittern, ist der Rückzug ins Private; das Zelebrieren der eigenen kleinen Konsumverweigerung in privaten Zirkeln. Die Alternative dazu hieße Umsturz, Revolution. Bitte vorher eine Bahnsteigkarte kaufen und den Rasen nicht betreten.

Diese Nachricht wurde von Frank Behnsen am 16.12.12 (18:38:19) kommentiert.

"Enorme Resonanz" - my ass. Wo google grad mal 3000 1+ bekam. Billichst!

Diese Nachricht wurde von Stefan am 17.12.12 (00:15:30) kommentiert.

Ich freue mich aus Sicht meines Berufes über das Leistungsschutzrecht (Meinung). Der Fokus liegt dann stärker auf den eigenen Kanälen meiner Kunden. Aus demokratischer Sicht bin ich aber auch beunruhigt.

Diese Nachricht wurde von Nicolas am 18.12.12 (11:20:16) kommentiert.
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