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01.03.13

Leistungsschutzrecht: Die Chance für Abgeordnete der Koalition, einen Skandal zu verhindern

Heute stimmt der Bundestag über das Leistungsschutzrecht ab. Es ist die Chance für Abgeordnete der Koalition, ein skandalöses Gesetz zu verhindern.

Update 11:00: Das Leistungsschutzrecht wurde im Bundestag durchgewunken. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben ihre Chance nicht genutzt und damit ein für alle Mal ihre Inkompetenz in Netzfragen belegt.  Die SPD hat angekündigt, das LSR im Bundesrat stoppen zu wollen. Noch gibt es also Hoffnung. [Update Ende]

Heute Vormittag soll trotz immer heftigerer Kritik im Bundestag über das Leistungsschutzrecht (LSR) abgestimmt werden. Wenn kein Wunder geschieht, wird eine der absurdesten und netzfeindlichsten Initiativen in der noch kurzen Geschichte des "deutschen" Internets nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Hilfe der LSR-Befürworter CDU/CSU und FDP in Gesetzform gegossen - wohlgemerkt in einer in letzter Sekunde abgeänderten Fassung, welche die Rechtsunsicherheit nochmals erhöht.

Wieso das alles ein Skandal ist? Deshalb:Wer für das Leistungsschutzrecht ist

  • Einige große Verlage unter Federführung von Axel Springer und Burda (keine offiziellen Unterstützer sind u.a. Spiegel Online und Zeit Online)
  • Die Verbände der Zeitungsverleger (BDZV) und Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Der Großteil der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten

Wer gegen das Leistungsschutzrecht ist

Nur wem wirklich rein gar nichts an der Zukunftsfähigkeit des Internet- und Digitalstandorts Deutschland liegt, der würde sich auf die Seite der LSR-Befürworter schlagen und die vernichtende Kritik von Experten aus unterschiedlichsten Disziplinen und Branchen ignorieren.

Es geht hier nicht um ein Für oder Gegen Google, sondern um die zukunftsfähigkeit Deutschlands in einer digitalen Welt sowie um die Verhinderung eines Gesetzes, welches allen Netzteilnehmern schadet.

Es liegt in der Hand von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP, dem skandalösen Gesetz heute eine Absage zu erteilen.

Übrigens: Allen LSR-Kritikern in Berlin, die vor der Arbeit eine Stunde opfern können, sei um 9:00 Uhr die Teilnahme an einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor empfohlen.  /mw

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