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07.08.13

Leistungsschutzrecht: Das peinlichste netzpolitische Unterfangen Deutschlands

Darüber, ob die fortgesetzte, nicht vergütete Präsenz führender Verlage im Google Index eine Niederlage für die Befürworter des Leistungsschutzrechts ist oder zu derem langfristigen Plan gehört, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Eindeutig handelt es sich aber um das peinlichste netzpolitische Unterfangen Deutschlands.

LeistungsschutzrechtVor einer Woche trat das Leistungsschutzrecht in Kraft. Kurioserweise, ohne dass diejenigen, die damit etwas erreichen wollten - die Verlage - von denjenigem, der mit dem Gesetz primär gebändigt und zur Kasse gebeten werden sollte - Google - auch nur einen Cent bekommen. Bis auf wenige, unbedeutende Ausnahmen sind sämtliche großen deutschen Verlagsmedien Googles Opt-In-Aufruf gefolgt und haben der kostenfreien Nutzung von Überschriften und Textanrissen durch Google zugestimmt. Niemand möchte riskieren, vom Suchtraffic abgeschnitten zu werden. "Unter Vorbehalt" und "vorläufig", so die nach Vorwand klingende Einschränkung der Blattmacher.

Damit setzt sich die seit mehr als drei Jahren anhaltende Farce namens Leistungsschutzrecht (LSR) fort. Geschädigt werden, wie vorab von der Vielzahl der Kritiker vermutet, die kleinen Anbieter, die anders als die Übermacht Google nicht die Bedingungen diktieren können. Eine Frage, die in den letzten Tagen vermehrt diskutiert wurde, ist die nach der Bewertung der jüngsten Ereignisse. Haben die Befürworter des LSR, namentlich die zwei treibenden Kräfte Axel Springer und Burda, sowie ihre mal lauten, mal stillen Unterstützer wie Süddeutsche und FAZ, mit der aktuellen Entwicklung ihre schlimmste nur denkbare Niederlage erlitten, oder ist die freiwillige Akzeptanz von Googles Bedingungen sorgfältig kalkulierter Teil eines langfristigen Plans der LSR-Lobby?

Zwei komplett gegensätzliche Sichtweisen, die jeweils in lesenswerter Artikelform skizziert wurden. Thomas Praus stellt in seinem Beitrag die Frage, ob man schlimmer verlieren könne als Springer-Cheflobbyist und prominentester LSR-Vorkämpfer Christoph Keese (Antwort: ja, aber nur, wenn man zu den "kleinen" Aggregatoren gehört). Sein Fazit: Ein Debakel für alle.

"Das Leistungsschutzrecht kennt (fast) nur Verlierer: Die Verlage haben sich lächerlich gemacht, die Regierung hat sich von Lobbyisten an der Nase herum führen lassen, andere Parteien sahen dabei auch nicht gut aus und Netzaktivisten haben ihre Zeit verschwendet. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das erst niemand brauchte und das kurz nach der Einführung von denen desavouiert wird, die jahrelang dafür gekämpft haben. "

Vera Bunse hingegen glaubt nicht daran, dass das vorläufige Einknicken vor Google als ein Zeichen für ein Scheitern von Springers langfristiger LSR-Strategie zu werten ist. Sie sieht die durch das LSR geschaffene Rechtsunsicherheit als eine Garantie für den zunehmend seine Brötchen im Digitalgeschäft tätigen Springerverlag, dass Startups auf lange Sicht keine Konkurrenz zu dessen Medienspielplatz werden. "Durch das LSR könnte der ehemalige Verlag solchen kleinen Firmen das Leben schwer machen, indem er sie, beispielsweise wegen unzulässiger Zitation, in Grund und Boden klagte – ob zu Recht oder nicht: Gerichtsverfahren verursachen Kosten, die ein Startup nicht einfach so vorlegen kann."

Ich halte beides für vorstellbar. Durchaus sehe ich die Möglichkeit, dass das für Netzfreunde nach einer großen Verschwörung der alteingesessenen Medienelite und der von ihrem Wohlwollen profitierenden Politiker aussehende Vorantreiben des LSR weitaus weniger auf lange Sicht durchgeplant und gemeinsam koordiniert ist, als man es sich ausmalen möchte. Dagegen spricht etwa die eigenartige Allianz aus Boulevardmedien und Qualitätspresse (die FAZ und Süddeutsche kann man gelegentlich so bezeichnen). Dass Parteien mit derartig unterschiedlichen Wertvorstellungen in der Lage sein sollen, über das kurzfristige Bekämpfen eines scheinbar bedrohlichen Gegners hinaus vorausschauende, für alle Protagonisten fruchtbare Pläne zu schmieden, ist schwer vorstellbar.

Andererseits kann man nicht ausschließen, dass Springer und das ebenfalls mit Internetdienstleistungen steigende Umsätze erwirtschaftende Medienhaus Burda ein Interesse daran haben, potenzielle Konkurrenten durch bürokratische Fesseln und ausufernde Rechtsunsicherheit am Erstarken zu hindern. Die anderen Pro-LSR-Verlage dürften davon jedoch relativ wenig haben. Ihre einzige Hoffnung war das Erlangen von mehr Einfluss über Google beziehungsweise die Erschließung einer neuen Erlösquelle. Nun, da aus beidem ("vorläufig") nichts wird, ist mit einem baldigen Auseinanderbrechen der LSR-Union zu rechnen. Der Qualitätspresse kann es kaum schmecken, wie Springer sie instrumentalisiert hat.

Was abseits dieser Spekulationen erst einmal bleibt, ist die Tatsache des peinlichsten netzpolitischen Unterfangens in Deutschland jemals. /mw

Foto: Wooden gavel on white computer keyboard isolated, Shutterstock

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