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12.12.07Leser-Kommentare

Laufen "Schwarzsurfer" Gefahr, ihren PC abgeben zu müssen?

Säumigen Zahlern droht die Gebühreneinzugszentrale der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mitunter mit dem Austausch des teuren, neuen Plasmabildschirms gegen ein Uralt-Schwarzweiß-Gerät. Aus welchem Museum dieses stammen könnte, wäre zugegeben interessant zu wissen.

GEZ-Mahnschreiben

Eines jener Schreiben, das die GEZ TV-Gebühren-Nichtzahlern zukommen lässt: "Es könnte sein, dass Sie bald nur noch Schwarz-Weiß fernsehen!". Ist der PC-Farbmonitor auch in Gefahr?

Fernsehen war gestern, heute ist Premiere medienlese.com. Muss man angesichts der Gebühr auf "neuartige Rundfunkgeräte", sprich PCs, als Blogleser oder gar -schreiber, der seine dafür nun fällige Rundfunkgebühr nicht gezahlt hat, nun etwa auch mit der Pfändung des Computers rechnen? Schließlich wird oft geraten, die neue "Internetgebühr" nach "Anmeldung" der Computer unter Protest nicht zu zahlen. Etwas, was natürlich den Kölner Gebühreneinzugsapparat in voller Härte auf den Plan ruft.

 

Es wird zwar auch in anderen Staaten wie der Schweiz für den Internetzugriff eine Rundfunkgebühr fällig, dort jedoch nur, wenn man zusätzliche Web-TV-Angebote mitbucht oder eine TV-Tunerkarte oder ein Radiogerät im PC eingebaut ist - ausserdem spielt das keine Rolle, weil die Eidgenossen pro Haushalt und nicht pro Gerät Gebühren zahlen. In Deutschland wird für Angebote wie T-Home dagegen ohnehin eine richtige - höhere - TV-Gebühr fällig, keine "Internet-Gebühr". Um diese Angebote geht es also bei der Diskussion gar nicht.

PC im Haus? GEZ-Kunde!

In Deutschland reicht jedoch die Existenz von einem internetfähigen PC im Haus, um ebenso wie bei Fernsehen und Radio gebührenpflichtig zu sein. Es ist nach Ansicht mancher Fachleute nicht mal ein Internetanschluß erforderlich, da der Fernseher ja auch ohne ein mit dem Gerät tatsächlich empfangbares Programm gebührenpflichtig ist, z.B. in einem nur mit DVB-T oder gar nicht mit Fernsehen versorgten Landstrich.

Dass die GEZ Zahlungsverweigern ein Schwarzweiß-Gerät spendiert, wenn sie den Farbfernseher pfänden läßt, bedeutet übrigens nicht, dass Schwarzweiß-TV in Deutschland keine Gebühren kostet, wie mancherorts vermutet wird - oder Schwarzweiß glotzen billiger ist als Farbfernsehen, so wie beispielsweise in Großbritannien.

Die Gebühren sind vielmehr weiterhin in voller Höhe fällig und werden gegebenenfalls mit dem Verkaufserlös des gepfändeten Farbgeräts verrechnet. Nur ist das Grundrecht auf Erhalt aktueller Nachrichten nach deutschen Gerichtsentscheiden mit einem Radio anstelle eines Fernsehers mittlerweile nicht mehr ausreichend abgedeckt, weshalb der Fernseher nicht einfach ersatzlos gepfändet oder gegen ein Radio ausgetauscht werden darf.

Ein Farbbild ist für die rein nachrichtliche Information des Zuschauers jedoch nicht erforderlich, doch der Rückschritt ins Schwarzweiß-Zeitalter soll diesen ärgern und beschleunigt zur überfälligen Gebührenzahlung veranlassen, so der Gedanke.

Holt die GEZ auch den PC ab?

Die mit dem 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag Gesetz gewordene "Rundfunkgebühr für neuartige Geräte", sprich die Internet-Nutzung, ist zu Recht umstritten und wird von etlichen Internet-Nutzern ganz bewußt verweigert. Was droht in diesem Fall? Holt die GEZ dann analog zum Plasmafernseher den neuen Vista-PC ab und hinterlässt stattdessen ein altes Gerät mit Windows 95? Oder etwa nur einen Fernseher? Und was passiert mit den auf der Festplatte gespeicherten Daten? Gehen die am Ende in das Eigentum der öffentlich-rechtlichen Sender über?

Nun, eine derartige Austauschpfändung eines Computers ist durchaus möglich. Doch macht dies nicht die GEZ selbst, sondern ein von dieser beauftragter Gerichtsvollzieher, so wie bei jeder anderen hartnäckig offenen Rechnung. Willi Rees von der GEZ antwortete hierzu:

 

Es liegt im alleinigen Ermessen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bzw. der Vollstreckungsbehörden, was sie ggf. pfänden. Die Landesrundfunkanstalten als Gebührengläubiger haben darauf keinen Einfluss und kommen auch nicht in den Besitz der entsprechenden Geräte

Allerdings ist nur die PC-Hardware in Gefahr, nicht der eigentliche Internetzugang, so Rees:

 

Weder die GEZ noch die Landesrundfunkanstalten werden darüber hinaus die Sperrung des Internet- und/oder Telefonanschlusses veranlassen

Man könnte sich als überzeugter Gebührenfeind also ein Hardware-Webradio wie das Terratec Noxon beschaffen und anschließen - das Rundfunkhören mit einem solchen explizit zu diesem Zweck konstruierten Gerät ist bislang nämlich nicht rundfunkgebührenpflichtig, ganz im Gegensatz zu einem nur für E-Mail genutzten PC ohne Soundkarte oder einem Handy mit Webzugang, die beide sicherlich so nicht zum Rundfunkhören benutzt werden.

Dies zeigt die völlige Absurdität der neuen Regelung: Tricksende Schwarzhörer, die die Neuregelung eigentlich treffen sollte, sind von ihr überhaupt nicht betroffen! Da ein DSL-Zugang nur zum Radiohören jedoch deutlich teurer kommt, als die einfache Rundfunkgebühr für Radioempfang zu zahlen, handelt es sich allerdings um eine eher theoretische Konstruktion: Es wird kaum jemand ein normales Radio gegen ein Webradio tauschen, nur um Gebühren zu sparen.

Gesetz beruht auf überholten Auffassungen

Doch um das vielbeschworene "Schwarzhören bzw. -sehen übers Internet" ging es den Erfindern der "Internet-Rundfunkgebühr" ursprünglich gar nicht. Vielmehr sollten alle jene, die das Internet nutzen, das in jenen Tagen als Tod des Rundfunks angesehen wurde, damit als "Abtrünnige" eingestuft und dafür zur Kasse gebeten werden.

Diese Ansicht ist mittlerweile nun hoffentlich Vergangenheit, doch die Folgen der Aktivitäten von vor 10 Jahren bleiben. Auch für die Geburtstagsmail an Omi ist jetzt zu zahlen, vom Enkel ebenso wie von Omi. Sie gilt plötzlich als Rundfunk, gar als journalistische Dienstleistung von ARD und ZDF, die ohne Gebühren nur in geringerer Qualität möglich wäre, obwohl die Sender einem natürlich weder die Mail an Omi verfassen noch den Internetzugang zur Verfügung stellen und beides auch gar nicht beabsichtigen. Doch gelten auch Chat, FTP und eben E-Mail erstmal ganz offiziell rechtlich als Rundfunk, so ist das Brief- und Fernmeldegeheimnis nicht mehr zu wahren und die Privatsphäre bzw. Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet. Eine Nebenwirkung, an die niemand der Politiker gedacht hat, die der "PC-Gebühr" zugestimmt haben.

Es wird bislang zwar keineswegs argumentiert, E-Mail sei Rundfunk. Doch man könne über das Internet halt auch Rundfunk hören und fern sehen. Das stimmt natürlich. Man kann mit einem Bagger auch zum Milchholen fahren - der typische Einsatz eines Baggers ist es deshalb aber nicht und auch nicht besonders effektiv. Und die Internet-Rundfunkgebühr geht auch weit über das hinaus, was der Rundfunk bei der Neutzung seines eigentlichen Mediums Funk verlangt:

 

Wenn Sie ein CB-Funk-Gerät benutzen, dann ist das kein Rundfunk, obwohl durchaus mehr als eine Person zuhören kann, aber gedacht ist es als Telekommunikation zwischen zwei Menschen. Es wird auch keine GEZ fällig. Ebenso nicht beim Polizeifunk, beim Betriebsfunk, oder wenn Sie zuhause ein Schnurlostelefon oder unterwegs Ihr Handy benutzen. Funk ist da nur ein technisches Prinzip, ein Trägermedium, ein Massenmedium ist aber nur der Rundfunk. Das Abhören Ihrer Telefongespräche ist strafbar, auch wenn Sie dabei ein Schnurlostelefon und somit das Medium "Funk" nutzen.

Wenn Sie einen Liebesbrief schreiben oder erhalten, so benutzt dieser zwar ebenso das Trägermedium Papier wie Ihre Tageszeitung, die ohne Zweifel ein Massenmedium ist - dennoch käme niemand auf die Idee, derartige private Briefe als Massenmedium einzustufen. Ebenso käme die Zeitung nicht auf die Idee, von Ihnen für Ihren Liebesbrief ein Abo einzufordern, weil Sie das Trägermedium Papier empfangen haben und einen Briefkasten bereithalten, ein ohne Zweifel auch für Tageszeitungen geeignetes und verwendetes "Empfangsgerät". All das soll im Internet plötzlich anders sein?

Gründe, die neue Gebühr zu verweigern, gibt es also genügend. Wem es nur um die private Internetnutzung geht, der mag sich hier durchaus auch auf einen Streit einlassen und natürlich gibt es auch nur wenige Leute, die privat zwar einen Computer, aber kein Radio haben und deshalb für diesen zahlen müssen. Doch wer das Internet auch als Selbstständiger beruflich nutzt, als Webdesigner, Autor oder freiberuflicher Ingenieur, und keine zweite Rundfunkgebühr zusätzlich zu seiner privaten zahlen will, darf das Risiko einer Pfändung nicht eingehen. Immerhin enthält das Gerät die Arbeit von Monaten und zudem teuer erstandene Software, es dient ja selbst beim Webdesigner nicht nur dem Internetzugang.

Zwar ist die ersatzlose Pfändung beruflich genutzter Gegenstände normalerweise nicht zulässig, doch die durchaus mögliche Austauschpfändung gegen ein einfacheres Gerät - und selbst eine Austauschpfändung gegen ein gleichwertiges Gerät - dürfte für die meisten Freiberufler ruinös sein: Auch nach nur einem Tag Pfändung könnte die Festplatte des Firmen-PCs aus Datenschutzgründen bereits gelöscht sein. Würde der Gerichtsvollzieher dies vergessen und das Gerät mitsamt den Daten versteigern, wäre der Schaden sogar noch größer: Vertrauliche Informationen und Daten, beispielsweise von Mandanten, würden in fremde Hände gelangen.

Dass zumindest Telefon und DSL im Falle von GEZ-Schulden nicht abgeschaltet werden, ist da nur ein kleiner Trost. Bis zu einer Pfändung seines Arbeitsgeräts wegen unbezahlter Internet-Rundfunkgebühren ("Schwarzsurfen") sollte man es also besser nicht kommen lassen, auch wenn man die Gebühr noch so sehr als Ungerechtigkeit oder Absurdität empfindet. Wobei die Kontrolle bei Freiberuflern übrigens nicht nur an der Haustür und auf dem Postweg stattfindet, sondern auch per Telefon: Die GEZ überrumpelt einen auch per Callcenter und fragt nach, ob der PC angemeldet ist - im Gegensatz zu "Günter Jauch vom Fernsehen " erfolgen diese "Kontrollanrufe" allerdings mit angezeigter Rufnummer der GEZ-Zentrale Köln (022150610).

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

Kommentare

  • Augenweide

    12.12.07 (11:56:44)

    Wie kommt's denn überhaupt, dass Ihr aus einem über fünf Jahre alten Schreiben zitiert.....?

  • Jochen Hoff

    12.12.07 (12:13:41)

    Ich glaube, das wäre der Moment in dem bei mir der GEZ-Jogi als erstes die Tracht Prügel seines Lebens bekäme und dann aus dem heilen Fenster fliegen würde. Ich liebe die Gebührenerpresser mit ihren Scheißfunk ja eh. Aber das wäre dann wirklich der Moment meine Liebe handgreiflich werden zu lassen. Es gibt nur eins. Die Vögel nicht reinlassen, nicht mit ihnen reden und sie sofort des Grundstücks zu verweisen. Bleiben Sie am Zaun stehen, Polizei anrufen und ihnen wegen Rumlungerns einen Platzverweis erteilen lassen. Folgen sie dem nicht, bzw. tauchen am nächsten Tag wieder auf, dann ist eine Bürgerfestnahme zur Gefahrenabwehr möglich. Es kann dann in der Aufregung ruhig ein paar Stunden dauern, die die im Regen im Garten liegen müssen - notfalls geht auch ein Gartenschlauch - bis dann die Polizei gerufen wird. Der berühmte Fuß in der Tür, darf mit dem Zuschlagen der Tür, auch mehrfach beantwortet werden.

  • hape

    13.12.07 (09:17:44)

    Hallo Herr Roth, "Schließlich wird oft geraten, die neue ?Internetgebühr? nach ?Anmeldung? der Computer unter Protest nicht zu zahlen." Einfache Frage: Wo wird dies geraten? Und wo wird dies geraten mit der Konsequenz, das Ganze bis zur Pfändung weiter zu treiben? Denn darauf basiert ja im Grunde Ihr Artikel.

  • Wolf-Dieter Roth

    13.12.07 (13:54:38)

    @HAPE: Wo im einzelnen das stand, weiß ich jetzt auch nicht mehr, ging so auch oft über Mailinglisten. So nach dem Motto "wir wollen ja keine Ordnungswidrigkeit begehen, indem wir unseren PC nicht anmelden, aber zahlen wollen wir auch nicht, und zwar unter Protest". Und damit setzt man sehr leicht das Mahnungs-, Inkasso- und Pfändungskarussell in Bewegung. Ebenso kann das natürlich auch passieren, weil jemand Hartz IVer ist und einfach nicht zahlen kann. Das kommt ja bei freien Journalisten recht häufig vor, nur spricht natürlich keiner drüber. Ok, der Hartz IVer hat dann eher eine alte Win95-Mühle, aber wenn die weg ist, kann er halt auch nicht mehr verdienen. (Ein Gerichtsvollzieher, der sich auskennt, würde sowas natürlich stehenlassen, weil es ohnehin nichts einbringt, aber es kann auch anders ausgehen). Und das Problem ist ja u.U. auch, daß so ein Gerichtsvollzieher zwar ein Arbeitsgerät dann nicht mitnimmt, gar nicht mitnehen darf, wenn man dagegen protestiert. Wenn aber nur die Oma da ist, dann weiß die das nicht. Die protestiert dann vielleicht gegen die Mitnahme der Kaffeemaschine ("die hat er doch letzte Weihnachten von mir bekommen, das können Sie nicht machen!!"), aber den PC hält sie für unwichtig. Natürlich rät niemand, das bis zur Pfändung zu betreiben. Nur verselbstständigen sich solche Dinge. Wir haben ja auch extra oben das Schreiben der GEZ gezeigt, weil das sonst doch keiner glaubt, daß die solche Drohungen verschicken. Übrigens besteht dieselbe Gefahr, wenn man irgendwelche Abzocksachen beim Telefon nicht zahlen will (z.B. angebliche Mitgliedschaften bei Call-by-Call-Telefon- oder Internet"spar"anbietern). Wer dann die Telefonrechnung nur teilweise zahlt, kommt u.U. in dieselbe Bredouille. Ist ansich ein Mechanismus, der bei allen unbezahlten Rechnungen passieren kann, nur denkt niemand bei einer solchen Zwangsgebühr, die er nicht akzeptieren will, an derartige Folgen. @Augenweide: Na wir wollten ja schon erst, daß einer unserer Mitarbeiter seine Rundfunkgebühren ein paar Monate nicht zahlt, um ein neueres Schreiben in die Hände zu bekommen. Aber irgendwie wollte einfach keiner der Kollegen mitmachen. Weiß gar nicht, wieso.... ;-/ Aber es ist egal: auch 2002 waren s/w-Fernseher nur noch im Museum zu finden.

  • hape

    13.12.07 (16:24:25)

    @Wolf-Dieter Roth: Ich kannte bisher nur die Aufforderungen, sich anzumelden, nicht zu zahlen und nach Bescheiderteilung gegen die Gebühr zu klagen, oder Anmelden und Zahlen unter Vorbehalt der Verfassungsbeschwerde, oder eben sich weiter zu verstecken. Sich anzumelden, um dann nach ein paar Monaten Besuch vom Gerichtsvollzieher zu bekommen, scheint mir eine Suizidtaktik zu sein. Wer kann so etwas ernsthaft herausfordern? Schade, dass Sie dafür keine Quellen mehr haben.

  • Wolf-Dieter Roth

    13.12.07 (18:17:31)

    @Hape: Daß das eine Suizidtaktik ist, bzw. sein kann (wie sowas abläuft, hängt auch vom Wohnort/Bundesland ab, manche Sender der ARD sind da härter drauf als andere), war denjenigen wohl nicht klar. Ich denke auch, das sind mitunter Leute, die sowas predigen, sich dann aber selbst "verstecken". Es wird viel Unsinn erzählt im Web bei so einem emotionalen Thema (nein, nicht auf dem Gebührenigel ;-). Abgesehen davon: auch wer nach Bescheiderteilung klagt, muß dann irgendwann zahlen - und die Gerichtskosten dazu. Auch wenn Verwaltungsgerichte finanziell weniger ruinös sind als normale Zivilkammern. Trotzdem gehen insbesondere in Schweiznähe, also im Bereich des Südwestrundfunks, Sachen vor Gericht durch, über die ich nur den Kopf schütteln kann. Wie TV-Gebühren für ein defektes Gerät mit dem Argument "Sie könnten es ja jederzeit reparieren lassen!". Da kann man ja auch gleich von jedem TV-Gebühr verlangen - "ich habe aber keinen Fernseher" - "na aber da unten im Ort ist ein Fernsehladen, Sie könnten sich jederzeit einen kaufen!"...

  • bingo

    24.06.13 (18:36:05)

    Wie kann es sein dass ich vorher knapp ueber 17 euro / Quartal fuer ein Radio (die ich nie nutze) zahlen musste und jetzt ploetzlich ueber 17 euro/ MONAT bezahlen soll... hier the Bullshit von die GEZ: "Financially, the change will make no difference for most people. Over 90% will pay the same as today, or even less. The fee will remain stable at €17.98 per month. It is payable once only per flat and is valid for everyone who lives there." Sorry GEZ: that's 300% increase! For something ich nie im leben nutze (GEHIRNWASCHE!) Go f yourselves!

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