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06.08.14

Internetüberwachung: Die Freiheit, das Gesetz übertreten zu dürfen

Behörden und Internetdienste arbeiten eng zusammen, wenn es um den Kampf gegen Kinderpornografie geht. Was, wenn eines Tages alle Straftaten, auch Bagatellen, auf diesem Weg ans Licht kommen und geahndet werden? Wäre dies eine wünschenswerte Welt oder nicht?

HandschellenGoogle steht aktuell im Rampenlicht, weil es bei einem automatisierten Scan der E-Mails eines Gmail-Nutzers Kinderpornografie entdeckt und den User daraufhin den Behörden gemeldet hat. Während es sich um eine der Deliktarten handelt, bei der in der Öffentlichkeit eine besonders hohe Akzeptanz von außergewöhnlichen Vorgehensweisen zur Entlarvung und Bestrafung besteht, wirft der Fall eine hochinteressante Frage über die Zukunft unseres Rechtssystems und unsere Vorstellung von Freiheit auf: Werden Menschen in der Ära der Totalüberwachung noch grundsätzlich die Freiheit haben, ohne juristische Konsequenz Gesetze zu übertreten, oder werden künftig aufgrund der technischen Fähigkeiten ausnahmslos sämtliche Straftaten aufgedeckt und geahndet? Die Fragestellung mag seltsam klingen, spielt aber meines Erachtens nach eine extrem wichtige Rolle in der Gestaltung der digitalen Gesellschaft. 

Schaut man bei Wikipedia nach, wird Freiheit im ersten Satz als Möglichkeit beschrieben, ohne Zwang zwischen allen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Kurz darauf ist zu lesen, dass der Freiheitsbegriff ständig in der Diskussion steht und permanentem Wandel unterworfen ist. Es existiert also keine Absolutheit des Begriffs.

Ich habe die Vermutung, dass in unserer modernen, westlichen Welt Freiheit für viele Menschen bedeutet, auch einmal Grenzen und Gesetze übertreten zu können - und dann die Möglichkeit zu haben, dafür nicht sofort in die Verantwortung gezogen zu werden. Klassische, sehr verbreitete Beispiele dafür sind die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültiges Ticket, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Urheberrechtsbrüche, Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetze, Steuerhinterziehung und so weiter. Allein wenn es um die drei Gruppen Schwarzfahrer, illegale Downloader und Raser geht, dürfte die Mehrheit der Bürger in Deutschland, Österreich und Schweiz keine weiße Weste vorweisen können.

Nun stelle man sich vor, dass durch intensiven Druck der Behörden, die immer effektiveren Überwachungsinstrumente sowie zahlreiche netz- und datenschutzpolitische “Kompromisse”, bei denen das Maß an Bürgerrechten sukzessive aufgeweicht wird, in zehn oder fünfzehn Jahren alle Schwarzfahrer, Schnellfahrer und Urheberrechtsbrecher sowie ausnahmslos alle anderen Gesetzesbrecher im Moment des Rechtsbruchs protokolliert und kurze Zeit später mit einer Anzeige belegt oder - bei schweren Straftaten - mit einem Besuch der Polizei beglückt werden. Egal ob es sich um Schwerstkriminalität oder Bagatellen handelt.

Eigentlich wäre die Welt in einem solchen Szenario ja eine bessere, befreit von viel Übel. Doch wie würden sich Bürger fühlen, wenn sie wüssten, dass jeder Gesetzbruch sofort zur Anzeige gebracht wird - mit äußerst unangenehmen Folgen im Falle der Häufung entsprechender Verstöße? Würden sie sich noch als frei bezeichnen? Oder würden sie das Gefühl verspüren, dass der externe Zwang zur ständigen Regelkonformität sie in ihrer moralischen Entscheidungsfreiheit und in ihren individuellen Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt? Wie Ansgar Beckermann erläutert, ist in der Philosophie weitgehend unumstritten, dass eine Entscheidung nur frei sein kann, wenn die Wahl entschieden von der Person selbst abhängt.

Es ist in unserer heutigen Gesellschaft, in der bei vielen, gerade kleineren Gesetzesübertritten eine sehr geringe Chance besteht, “erwischt” zu werden, schwierig, sich die beschriebene Situation vorzustellen. Fakt ist aber, dass abgesehen von den individuellen Befindlichkeiten von Menschen in der Geschichte immer wieder gezielte Verstöße gegen das Gesetz notwendig waren, um Veränderungen, Revolutionen und Vorstöße in die Wege zu leiten, von denen später viele profitierten. Das gilt für große politische und gesellschaftliche Ereignisse, aber auch für ganz simple Dinge wie die Existenz von YouTube - heute durchaus eine kulturelle Institution: Der Dienst war in seinen frühen Tagen ein Hort von Urheberrechtsbrüchen. Hätten Nutzer nicht haufenweise urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen, das die Site schnell zum Publikumsmagneten machte , wäre sie vermutlich gefloppt und gar nicht bis zum Verkauf an einen Internetgiganten gekommen.

In einem Staat, dessen Systeme automatisiert jeden Urheberrechtsbruch aufspüren und bestrafen, würde eine Plattform wie YouTube wohl nie entstehen können.

Wenn Google und andere Onlinedienste mit den Behörden zusammenarbeiten, automatisch Daten durchleuchten und etwa Pädophile, Mörder oder andere Schwerstverbrecher sofort ausfindig machen, dann ist das eine Sache. Leider muss davon ausgegangen werden, dass entsprechende Maßnahmen sukzessive auch für andere Delikte implementiert werden. Firmen, Medienkonzerne, Finanzbehörden, die Verkehrspolizei und andere Organisationen werden ihr Interesse anmelden. Und dann haben wir die Bescherung: Eine extrem zivilisiert wirkende Gesellschaft, in der Menschen 24 Stunden lang darauf bedacht sind, unbedingt keine Regel zu brechen - aus Angst vor Bestrafung, nicht aus moralischer Intention oder dem Interesse an einer funktionierenden, auf Menschlichkeit, Respekt und Rücksicht basierenden Gesellschaft.

Wäre dies ein Wunschkonzert, würde ich für einen Zustand plädieren, bei dem die Aufklärungsquote von Schwerkriminalität, der andere Menschen physisch oder psychisch zum Opfer fallen, mittels Überwachungstechnologie bis zu 100 Prozent erhöht wird, bei dem aber die Integrität und Grundrechte derjenigen, die sporadisch weniger gravierende Gesetzesbrüche praktizieren, unangetastet bleiben.

Leider befürchte ich, dass dieser Wunsch so nicht in Erfüllung gehen kann. /mw

Illustration: flying out of a broken laptop computer screen-handcuffs, Shutterstock

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