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03.05.11

Internet = Kopieren: Scheingefechte um das geistige Eigentum

In der Frage der Anwendung des Urheberrechts im Digitalen treffen Innovations-Euphoriker und Gemeinfrei-Enthusiasten auf Dogma-Institutionen und Recht-und-Ordnung-Schutzhelme. Ein Blick auf die aktuell "herrschende Meinung".

 

Prof. Dr. Jan Krone ist Leiter des Moduls Medien im Department Wirtschaft & Medien an der Fachhochschule St. Pölten GmbH, Österreich. Mehr zu seiner Person am Artikelende.

Die Anwendung des Urheberrechts auf online verfügbare Inhalte nimmt seit geraumer Zeit einen fast schon liebgewonnen Platz der politischen Auseinandersetzung ein. Es treffen dort Innovations-Euphoriker und Gemeinfrei-Enthusiasten auf Dogma-Institutionen und Recht-und-Ordnung-Schutzhelme. Das alles ist bis heute hundertfach journalistisch begleitet und mehrtausendfach kommentiert.

Das Fremdeln mit oder Missverstehen von Netzwerktechnologien im Medienwandel ist jedoch kein neues Phänomen, sondern vielmehr strategisches wie auch emphatisches Annähern an veränderte Gesetzmäßigkeiten der sogenannten Internetökonmie.

Logiken des Medienwandels

Interpersonale Kommunikation, Handel und Massenkommunikation sind dabei offensichtlich in zwei Lager geteilt: Digitals und Analogues. Dabei bedeutet der Medienwandel qua Digitalisierung gerade nicht das endgültige Auflösen analoger Strukturen zugunsten digitaler Substitute. Der so verstandene Medienwandel beschreibt vielmehr die Verlängerung von Alternativen für die Nutzer, die Konsumenten, die die Kernmärkte der im Kontext des Urheberrechts laut vernehmbaren Branchen selbst zu Alternativen reduzieren (können). Fernseh-, Radio- und Buchbranche stehen derweil nicht im primären Fokus des Wandels.

Nichts desto trotz bleibt die Oberfläche Internet die Arena für Verteilungs-, Zugangs- und Verwertungsauseinandersetzungen. Es ist auf Seiten der Analogues der schmerzende Verlust über die Kontrolle des Vertriebsweges, der mittels lobby-politischer Lösungen und Umdeutungen der Kräfte am Markt vorbei gelindert werden soll. Auf der anderen Seite stehen die Digitals, die mittels vereinfachten Zugangs zu Inhalten über das Internet diese auch gleich in ökonomischer Gänze für sich beanspruchen. Private und Öffentliche Güter, Ausschlussprinzip und Konsumrivalität werden den eigenen – und vor allem monetären – Interessen unter dem Deckmantel des Kulturbegriffs, „digitaler Identität“ und Allmende angepasst.

Dieser Beitrag soll generell beleuchten und bewusst verkürzen, was seit gut einem Jahr zumindest in Deutschland, dem Bundesgerichtshof folgend, „herrschende Meinung“ ist:

Am 29. April 2010 entschied eben jenes Gericht unter dem Aktenzeichen I ZR 69/08, dass die von einer Suchmaschine angebotene Dienstleistung, Bilder zu suchen, nicht gegen die Urheberrechte derjenigen verstößt, die Bilder auf ihren Websites ohne Barrieren zugänglich halten.

Abstrahierend ausgelegt und auf die Medienbranchen wie beispielsweise Musikindustrie und Verlagswirtschaft erweitert wird unmissverständlich deutlich: Das zwanglose Einstellen von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf allgemein zugänglichen Websites entspricht dem konkludenten Handeln eines Urhebers oder sonstigen Rechteinhabern zur unkontrollierten Weiterverbreitung eines Inhalts oder Werkes. Dem folgend ist ein ungesichertes Einstellen gleich implizites Einverständnis in die Verwendungsfreigabe, eingeschränkt durch etwaige Disclaimer (AGB) in Verbindung mit den geschützten Inhalten im Rahmen der geltenden Regelungen des Urhebergesetzes.

Kopieren ist Netz-immanent

Woher könnte die Überzeugung des Gerichts, das grundsätzlich keine Erörterungen über das Zustandekommen einer Entscheidung veröffentlicht, kommen? Ausgeschlossen werden können mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit politische Motive. Auffällig ist vielmehr die in der Entscheidung angelegte technische Sichtweise über die Funktionsweisen des Internet, die sich bis heute nicht grundsätzlich verändert haben: Das frei zugängliche Internet funktioniert im Modus des Aufrufens von Websites überwiegend nach dem Client-Server-Prinzip, dem Kopieren.

Die Netztechnologie und -philosophie eines freien – und nicht die des beispielsweise proprietären Internets à la Cupertino – stellt den Rahmen für die bislang nicht überwundene Orientierungsphase der Marktpartner dar. Für die Einen (Anbieter) wie für die Anderen (User). Grundsätzlich lässt sich aus dem Wesen des Netzes, wie auch aus der BGH-Entscheidung folgern, dass eine Abänderung des Urheberrechts nicht notwendig ist.

Untaugliche Alternativen zum bestehenden Urheberrecht

Auch bleiben „Fair-Use-Regelungen“, also eine „angemessene Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und Werken“, genauso zweifelhaft in ihrer treuhänderischen Umsetzbarkeit wie die Etablierung einer „Kulturflatrate“ oder „Kulturwertmark“ als Quasi-Sozialbeitrag für unspezifische Netzinhalte.

Peter Tschmuck setzte sich im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (deren Bezeichnung für sich genommen schon eine Anmaßung genauso wie Diskriminierung ist) für den, heute, „aktiven Konsumenten“ ein, der „digitale Inhalte vervielfältigen, sie mit anderen kombinieren und verändern“ wolle, „was das gegenwärtige Urheberrecht unmöglich mache“. Dieser Vermutung bleibt entgegen zu halten, dass dies viele Käufer von sportlichen Mittelklassefahrzeugen ebenso anstreben, beispielsweise in Essen regelmäßig zusammenfinden und ihre Interessen nach Marktprinzipien durchsetzen. Alles nicht nach dem Muster einer „angemessenen Verwendung“ von Exponaten im Freundeskreis.

Eine Einführung der anderen Variante, der Kulturflatrate, wäre heute faktisch zu früh vor dem Hintergrund der Durchdringung des Internetzugangs in der Gesellschaft wie auch ungerecht gegenüber Haushalten (oder Teilen davon), die kein Interesse an einer Netzpartizipation haben. Zudem wären eine Kulturflatrate oder ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht“ mehr oder minder direkte staatliche Subventionen für zu großen Teilen privat-kommerziell ausgerichteten Unternehmungen mit Eigennutz-Charakter. Es handelt sich nicht um durchweg Meritorische Güter. Das Modell der „Kulturwertmark“ erscheint, zusätzlich zur bereits geäußerten Kritik, als ein Ausbund an Verwaltungslast und persönlicher Datenarbeit für Einzug, Verteilung und Ausschüttung. Theoretisch denkbar, praktisch nahezu untauglich.

Wunsch nach Öffentlichkeit im Netz bedeutet auch ein Arrangement mit dem Marktprinzip

Ein Verurteilen widerrechtlichen Verbreitens und Aufführens einerseits, also der Umgehung von Schranken als Widerspruch zur Einwilligung in unkontrolliertes Kopieren, ist auch in Zukunft der Schutz der Urheber und sonstiger Rechteinhaber. Lässt sich dieses Moment nicht herstellen, bleibt der Rückzug von der Oberfläche Internet eine freie Entscheidung für Jedermann, genauso wie die „Opt-Out-Funktion“ zur Aussparung von Suchmaschinen-Treffern . Und gleichermaßen die Aufforderung zur Suche nach Geschäftsmodell-Innovationen, sei es auch die hinlänglich bekannte indirekte Erlösgewinnung über werbliche Kommunikationsmaßnahmen.

Was bleibt, ist andererseits die Notwendigkeit von Respekt vor urheberrechtlich geschützten Werken und den Vereinbarungen der Kreativen mit Verwertern. Es ist auch ein Effekt des Medienwandels, der über Medienkompetenz erreicht werden kann/wird/werden muss. Eine Enteignung von Schöpfern oder sonstigen Rechteinhabern geistigen Eigentums durch vereinfachtes Kopieren, die keine – auch keine implizite – Freigabe ihrer Inhalte im Netz abgegeben haben, ist ein krasses Missverständnis der Grundannahme von schutzwürdigen Positionen.

Prof. Dr. Jan Krone studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Jura, Neuere Deutsche Literatur sowie Theaterwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er arbeitet vorwiegend zu Mediennutzung von Individual- und Massenmedien im Medienwandel und ist Leiter des Moduls Medien im Department Wirtschaft & Medien an derFachhochschule St. Pölten GmbH, Österreich.

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