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29.04.14

Hamburger Taxenverband: "Nächstes Mal vorher informieren, erst dann programmieren und investieren"

Der Hamburger Taxenverband attackiert in einer hochemotionalen Mitteilung Beförderungs-Startups wie Uber und WunderCar. Sie würden Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung begünstigen. Fahrer will der Verein anzeigen und die Anbieter eventuell in die Störerhaftung nehmen.

TaxiDas Taxigewerbe sei das emotionalste Gewerbe, dass er jemals kennengelernt habe, so die klar Aussage von myTaxi-Chef Sven Külper in unserem heute morgen veröffentlichten Interview. Wie auf Bestellung verschickte der Hamburger Taxenverband e.V. gerade eine Pressemitteilung, die diesen Eindruck auf beachtliche Weise bestätigt.

Weil sie sowohl unterhaltsam ist als auch ein Gefühl für die massive Kluft zwischen alteingesessenen Anbietern und digital-inspirierten Neulingen vermittelt, veröffentlichen wir im Folgenden einige der Höhepunkte aus der mit dem Betreff "Kampf den Hobby-Taxis von Wundercar, Uber & Co" betitelten, offensichtlich mit gehöriger Wut im Bauch geschriebenen Meldung:

"Der HTV - Hamburger Taxenverband e.V. sagt den illegalen taxiähnlichen Diensten von Wundercar, Uber & Co. den Kampf an. Wir werden es nicht zulassen, dass gegen alle einschlägigen Gesetze und zu Lasten der Fahrkunden durch die Dienste von Wundercar, Uber & Co. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung begünstig werden. Wenn jemand den Taxis Konkurrenz machen möchte, soll er das gerne tun, aber bitte im Rahmen der geltenden Gesetze."

"Taxifahrer müssen in Hamburg monatelang büffeln für die sog. Ortskundeprüfung, die mittlerweile so anspruchsvoll geworden ist, dass regelmäßig drei Viertel der Prüflinge durchfallen."

"Zudem wurden in Hamburg in den letzten Jahren, in guter Zusammenarbeit von Taxenverbänden und Aufsichtsbehörde, hunderte illegal agierender Taxis von der Straße genommen. Deshalb wehren wir uns mit allen gebotenen Mitteln dagegen, dass nun mit Hilfe von Wundercar, Uber & Co. unkontrollierbare Hobby-Taxis mit hohen Schwarzarbeits- und Steuerhinterziehungs-Potenzialen auf die Straße kommen."

"Das Taxigewerbe ist keinesfalls bereit hinzunehmen, dass einige App-Anbieter ihr merkwürdiges Verhältnis zu geltendem Recht hier in die Tat umsetzen wollen. So äußerte Uber-Manager Dimitry Gore-Coty, zuständig für Nord- und Westeuropa, jüngst entlarvend: „Die deutsche Gesetzgebung ist zu einer Zeit geschrieben worden, als das Internet noch nicht erfunden war (...)”. Daraus abzuleiten, man könne sich mit neuen Internetdiensten wie die von Wundercar, Uber & Co. einfach über bestehende Gesetze hinwegsetzen, ist schlicht erbärmlich. Demnächst fordern die Brüder wohl noch, dass man mit einer neuen App Steuerhinterziehung und Drogenhandel zulassen müsse, denn auch da ist die deutsche Gesetzgebung zu einer Zeit geschrieben worden, als das Internet noch nicht erfunden war. “Legal, illegal, scheißegal” werden wir den Herren und ihren teils milliardenschweren Investoren (Google, Goldman & Sachs, Daimler, diverse Investmentfonds usw.) nicht durchgehen lassen - die hätten sich eben vor ihren Investionen mit der Rechtslage auseinandersetzen müssen. Es ist grotesk, sich hinterher über die bestehende Gesetze zu beschweren, welche letztendlich dem Schutz von Verbrauchern dienen. Wer ohne Praxisbezug, Realitätssinn sowie vertieften Kenntnissen des Personenbeförderungsrechts millionenschwere Schnapsideen umsetzt, der muss dafür auch zahlen. Wir empfehlen: Nächstes Mal vorher informieren, erst dann programmieren und investieren."

"Wir werden Hobby-Taxifahrer, die trotz der geltenden glasklaren Rechtslage Touren von Wundercar, Uber & Co. mit ihren privaten PKWs gegen Geld und zur Aufbesserung der eigenen Finanzen Personen gegen Geld befördern, durch Anzeigen bei der zuständigen “Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation” und mittels Unterlassungserklärungen am weiteren rechtswidrigen Tun hindern. Zudem werden wir prüfen, auf welche Weise wir die die Dienste von Wundercar, Uber & Co. in die Störerhaftung nehmen können."

Die komplete Meldung als PDF gibt es hier.

Es scheint, als könne WunderCar doch nicht entspannt von der Seitenlinie zuschauen, wie sich die Taxilobby und Uber streiten.

Grafik: Crazy taxi driver, Shutterstock

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