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29.02.12

Gaucks Aussage zum Internet: Unglücklich aber kein Drama

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck sorgt mit einer umstrittenen Aussage zur angeblichen Aushölung der Grundrechte durch das Internet für Aufsehen. Sein Zitat ist im Kern nicht einmal falsch, aber unvollständig und unreflektiert.

 

Deutschlands designierter Bundespräsident Joachim Gauck hat das Vorwort zu einer aktuellen Studie des "Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVISI)" verfasst, dessen Schirmherr er bisher war. Während die Studie (PDF) schon durch ihren lobbyistischen Hintergrund Angriffsfläche bietet, tritt Gauck in seiner Darlegung noch vor dem offiziell Amtsbeginn in ein Fettnäpfchen, das ihn bei Anhängern eines demokratischen und freien Internets wenig Sympathien einbringen wird. Im vorletzten Absatz heißt es:

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen."

Während die Blogosphäre bereits brodelt und das Zitat sowie Gaucks Aussagen zur Anonymität im Internet in sieben ergänzenden Thesen, die er für das DIVISI aufgestellt hat, dem werdenden Bundespräsidenten noch einigen Kummer bereiten dürften, glaube ich, dass Gauck sich hier ganz einfach zu einer unreflektierten These hat hinreißen lassen, deren Tragweite er kaum überblicken kann.

Am Beginn seines Geleitworts für die DIVISI-Studie weist der 72-Jährige selbst auf seine beschränkte Kompetenz rund um Internetfragen hin: "Nun bin ich durchaus mit den modernen Mitteln elektronischer Kommunikation vertraut, aber für einen IT-Fachmann reicht es bei mir bei weitem nicht." Wir wissen alle, was das bedeutet.

Im Grunde genommen hat Gauck mit der Kernaussage nicht einmal unrecht: Natürlich kann das Internet dafür genutzt werden, um die Grundrechte der Bürger auszuhölen. Doch gleiches gilt in unterschiedlichen Ausmaßen für alle anderen Kommunikationsmittel. Und viel wichtiger: Das Netz kann die Grundrechte der Bürger auch in erheblichem Maße stärken. Die zahlreichen, mit Hilfe digitaler Plattformen initiierten Protestwellen der vergangenen Monate und Jahre sind hierfür ein exzellentes Beispiel.

Das Internet ist das demokratischste Kommunikationsmittel und Medium, das es jemals gab. Mit allen Vor- und Nachteilen, die dazugehören. Es dient den Friedenskämpfern genauso wie den Bombenbauern. Und beide "Gruppen" existierten schon vor dem Internet.

Gaucks Stellungnahme ist unglücklich und einseitig. Ich glaube aber, man sollte den Äußerungen eines bisher wenig durch Kompetenzen und Aktivismus in Netzfragen in Erscheinung getretenen Politikers ohne eigene Website (oder mit schlechter Suchmaschinenoptimierung), der noch dazu einer im Allgemeinen wenig internetaffinen Generation angehört, nicht allzuviel Bedeutung beimessen und nun nicht davon ausgehen, dass dieser künftig die Bändigung des Internets als oberstes Ziel verfolgen wird. Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, wieso Gauck, der sich ja offenbar seines begrenzten Verständnisses in Technologie- und Internetfragen bewusst ist, dann die Schirrmherrschaft einer Studie rund um die Sicherheit im Internet übernimmt.

Mit einer Differenzierung seines Zitats hätte sich der gebürtige Rostocker den jetzt drohenden Aufschrei der "sogenannten Netzgemeinde" ersparen können. Mein Vorschlag für eine überarbeitete Fassung seiner Aussage:

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land zu stärken. Gleichzeitig kann es aber auch dazu genutzt werden, diese Rechte auszuhöhlen. Beides gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Um die Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen."

(Foto: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

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