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25.07.14Leser-Kommentare

Forderung nach weltweiter Linklöschung: EU-Datenschützer wollen die Büchse der Pandora öffnen

Die aktuelle Löschpraxis im Umgang mit dem Recht auf Vergessen ist ineffektiv. Doch anstatt die Sinnlosigkeit der Regelung zu erkennen, wollen Datenschützer alles noch schlimmer machen.

Wäre dies hier der Postillon, dann würde dieser Artikel vielleicht mit einer Geschichte über ein umstrittenes autoritäres Oberhaupt eines kleinen Inselstaats beginnen, das Google aus irgendeinem absurden Grund zur Entfernung aller Wikipedia-Einträge aus den Suchergebnissen der lokalen Suche zwingt. Weil die Inselbewohner über ausländische Google-Versionen und die Nutzung von VPNs noch immer Wikipedia-Links in den SERPs vorfinden, fordert der Herrscher über 27.000 Bürger das US-Internetunternehmen nun auf, die Verweise zu der Enzyklopädie weltweit aus den Ergebnisseiten zu löschen. Also auch für google.com und google.

Doch wir sind hier nicht beim Postillon. Daher folgen Tatsachen: Wie Golem unter Berufung auf die britische Financial Times (Registrierung erforderlich) berichtet, kommt der Wunsch nach einer weltweiten Löschung von Suchresultaten nicht von einer Südseeinsel. Stattdessen stammt er von europäischen Datenschützern. Auch geht es ihnen nicht um die Entfernung der Wikipedia (noch nicht) sondern um Einträge, die im Rahmen des "Rechts auf Vergessen" seit kurzem bei den europäischen Google-Versionen entfernt werden. Diese regional begrenzte Maßnahme lässt sich kinderleicht umgehen. Datenschützer sehen deshalb nur eine Lösung: Die betreffenden Verweise müssen global aus dem Index von Google (und anderen Suchmaschinen) fliegen.

Aus Sicht von Privatsphäre-Advokaten ist das freilich nur konsequent. Für das Internet und den freien Zugang zu Informationen wäre eine solche Vorgehensweise aber fatal. Denn wenn sich einmal eine Praxis zur weltweiten Entfernung von Links etabliert hat, die in einem Land oder einem Nationenverbund gegen Gesetze verstoßen, dann werden auch andere Staaten diese Möglichkeit beanspruchen. Neben dem fiktiven Inselstaat vom Anfang könnten dann Löschansprüche etwa aus China zur Folge haben, dass Nutzer in Deutschland bei Google nichts mehr zum Tian'anmen-Massaker finden. Ein Richter aus Kanada testet mit einem kürzlich verhängten Urteil gegen Google schon einmal, wie es sich anfühlt, der ganzen Welt das eigene Rechtsverständnis aufzudrängen.

Diejenigen, die von Google und Microsoft erwarten, Links global aus den SERPs zu entfernen, sind blind für den massiven Kollateralschaden, den dies anrichten würde. Sie sehen nicht, dass sie - trotz mutmaßlich guter Intentionen - dabei sind, die Büchse der Pandora zu öffnen. Hat sich das (auf welchem Weg auch immer) erzwungene Anwenden nationaler Gesetze auf Internetdienste in anderen Ländern erst einmal zu einer Konvention entwickelt, gibt es kaum noch ein Zurück. Ein Präzedenzfall würde schnell viele Nachahmer finden.

Die gute Nachricht: Wenig spricht dafür, dass sich Google auf eine derartige Lösung einlässt. Auch dass es in den USA, wo eine ganze andere Vorstellung über Bedeutung und Auslegung von Datenschutz herrscht, eine öffentliche Unterstützung für ein ähnlich geartetes Recht auf Vergessen gibt, ist unwahrscheinlich.

Es sieht daher erst einmal so aus, als befände sich die Büchse der Pandora noch außerhalb der Reichweite der Datenschützer. Und darüber kann man dankbar sein. Dennoch ist es sehr bedenklich, wie gering innerhalb der EU das Bewusstsein dafür ist, welchen Schaden die aktuelle Entwicklung anrichten kann. Löbliche Ziele allein sollte keine widersinnigen, eine Zensurspirale in Gang setzenden Lösungen hervorbringen.

(Illustration: Delete Button, Shutterstock)

Kommentare

  • Mike H.

    26.07.14 (09:38:45)

    Hervorragender Kommentar, danke!

  • Veith S.

    29.07.14 (21:57:24)

    Guter Artikel, danke dafür. Dies könnte in der Tat ein weiterer Sargnagel für das "alte" Internet sein - und langfristig ein weiterer Baustein für viele nationale Internette. Initiiert in guter Absicht natürlich. Aber wir wissen ja: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten ... ^^

  • asdf

    20.08.14 (22:41:27)

    Gute Sache, lohnen sich Seasteads noch mehr ;)

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