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01.12.10Leser-Kommentare

Erinnerung für den Gesetzgeber: Das Internet ist global

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zeigt die Politik, dass sie nicht begriffen hat, dass sich Anwender in einem globalen Netz nicht durch nationale Reglementierungen von Webangeboten schützen lassen.

 

Von der Aufregung in der deutschen Blogosphäre über die anstehenden Änderungen des Jugendschutzes im Internet dürfte gestern wohl jeder mitbekommen haben, der sich nicht den ganzen Tag in einer Höhle verkrochen hat. Die Reaktionen auf den wahrscheinlich zum 1.1.2011 in Kraft tretenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der die Bedingungen von alten und neuen Medien angleichen soll, reichen von nüchterner Kritik über Empörung bis hin zu Panik und Ankündigungen zur Schließung von Blogs. Rivva gibt einen guten Überblick .

Weitere Anmerkungen zu dem Regelwerk als solches spare ich mir an dieser Stelle und verweise nochmals auf obigen Rivva-Link. Hochgradig lesenswert ist allerdings der Beitrag von Rechtsanwalt Udo Vetter, der Entwarnung gibt und vielen der gestern im Netz zirkulierenden Befürchtungen bezüglich möglicher Konsequenzen für Blogs (Alterskennzeichnung, Abmahngefahr) den Wind aus den Segeln nimmt.

Nicht unkommentiert lassen möchte ich jedoch die grundsätzliche Herangehensweise des Gesetzgebers an Reglementierungen der digitalen Welt. Denn dieser scheint einmal mehr vergessen zu haben, worin einer der entscheidenden Unterschiede zwischen klassischen Medien und dem Internet liegt: Das Web ist global. Ich wiederhole: Das Web ist global. Gesetze, die von Bürgern eines Landes bestimmte Vorgehensweisen beim Betrieb einer Onlinepräsenz erfordern, sind wirkungslos und hinfällig, solange diese Regeln nicht auch in den meisten anderen Ländern gelten.

Ganz praktisch bedeutet dies im aktuellen Fall Folgendes: Die netzwertig.com-Betreiberin Blogwerk hat ihren Sitz in Zürich, ist also ein Schweizer Unternehmen. Obwohl die Blogwerk-Blogs zu einem Großteil von Nutzern aus Deutschland angesteuert werden, ist das Unternehmen an die schweizerische Gesetzgebung gebunden, nicht an die deutsche. Und in der Schweiz sehen die Jugendschutzgesetze anders aus.

Während sich also von uns befreundete Blogs an die neuen Regeln halten müssen, könnten wir (grundsätzlich - juristische Sonderfälle einmal ausgeklammert) über diese hinwegsehen. Genau wie alle anderen deutschsprachigen Internetpräsenzen aus der Schweiz, Österreich oder anderen Ländern. Und selbstverständlich wie sämtliche Angebote in anderen Sprachen, inklusive der einschlägigen Videoportale für Erwachsene.

Im Internet ist ein ausländischer Server genauso nah wie einer, der direkt um die Ecke steht. Reglementierungen für Websites auf dem Server um die Ecke sind somit Makulatur, verschenkte Energie und vor allem eine Benachteiligung einzelner. Und ich frage mich: Wieso ist diese Erkenntnis noch nicht bei den verantwortlichen Politikern angekommen? Ist die Einsicht, dass in einem globalen Netz die nur für einheimische Websites geltenden Regelungen zum Schutze der User ohne Effekt bleiben und lediglich Unsicherheit und Bürokratie schaffen, wirklich so schwer zu erlangen?

Ähnlich wie bei den strengen deutschen Datenschutzregelungen, welche hiesige Onlineunternehmen im internationalen Wettbewerb alt aussehen lassen , gibt sich die Politik erneut der Illusion hin, mit Auflagen für das "deutsche" Internet tatsächlich einen verbesserten Schutz für User herstellen zu können.

Mein persönlicher Wunsch für die Zukunft: Wenn etwas (wie das Internet) auf nationaler Ebene nicht bis in kleinste Detail regelbar ist, dann sollte sich die Politik ganz einfach damit abfinden. Eine echte Alternative ohne überdimensionale Schlupflöcher existiert dann ohnehin nicht.

(Foto: Flickr/Robert Couse-BakerCC-Lizenz)

Kommentare

  • Markus Breuer

    01.12.10 (05:30:19)

    Lieber Martin, selbstverständlich stimme ich Dir in den meisten Grundthesen zu, wie sich das ja gehört. Selbstverständlich ist das Web global. Und Jugendschutz ist Ländersache ;-) Da kann man sich als Digiterati schon das eine oder ander ROTFL nicht verkneifen. Andererseits kann ich aber auch verstehen, wenn sich Politiker mit dem Argument "Das Netz ist global" nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und einfach jede Gestaltungsmöglichkeit für gesetzliche Rahmenbedingungen aufgeben. Das wäre schon ein bisschen viel verlangt, oder? Deinen WunschWenn etwas (wie das Internet) auf nationaler Ebene nicht bis in kleinste Detail regelbar ist, dann sollte sich die Politik ganz einfach damit abfinden. kann ich nachvollziehen. Seine Umsetzung würde Selbstverständnis und Selbstbewußtsein der politischen Klasse aber auf eine harte, vermutlich zu harte Probe stellen. Sinnvoll wäre es sicherlich gewesen, wenn diese Politiker sich etwas besonnener gezeigt und sich etwas mehr Sachverstand in die Ausschüsse geholt - bzw. auf den präsenten Sachverstand auch da gehört hätten, wo er Ihnen Dinge gesagt hat, die sie nicht hören wollten. Aber das wünscht man sich als Bürger bei so vielen politischen Themen. Wobei dieser Wunsch bei den herrschenden Mechanismen einer parlamentarischen, mediengetriebenen Demokratie vermutlich naiv ist ... So weit, so konform ... Wo mich deutliche Zweifel überkommen, ist bei Deiner These, dass der Serverstandort bzw. der Sitz des Betreiberunternehmens dieses vor deutschen Gesetzen "schützt". Ich bin nun beileibe kein Jurist oder Experte für Online-Recht. Aber ich meine, mich erinnern zu können, dass der Server-Standort schon recht lange kein entscheidendes Kriterium mehr ist - denn ansonsten wäre das Internet wirklich ein nahezu rechtsfreier Raum, wie Kritiker immer wieder fälschlich behaupten. Beim Verbraucherschutz ist es zum Beispiel definitiv so, dass deutsches Recht gilt, wenn ein Unternehmen erkennbar deutsche Verbraucher anspricht und bedient - auch wenn es seinen Sitz in einem anderen Land hat. Über die Durchsetzbarkeit deutschen Rechts in solchen Fällen sagt das nicht viel aus (bei der Schweiz sieht das allerdings nicht soooo schlecht aus). Zu dieser These sollte man aber vielleicht doch noch mal jemanden fragen, "der sich mit so was auskennt" - besser als ich.

  • Martin Weigert

    01.12.10 (05:42:04)

    Das mit dem Serverstandort war eher sinnbildlich gemeint - im Sinne von - selbst ein Server in Südamerika kann mit einem Klick in einer Sekunde aus Deutschland erreicht werden. Auch der Vergleich Schweiz-Deutschland bzgl JMSTV soll primär den symbolischen Unterschied illustrieren. Ungeachtet möglicher Spezialfälle und Konstellationen, die auftreten könnten, bei denen ein Anbieter im Ausland sich doch nach dem deutschen JMSTV richtet. Wie wenig nationale Gesetzgebung Webunternehmen aus der Ferne kümmert, verdeutlicht ja Facebook. Dass sich mein Wunsch nicht vollständig erfüllen lässt, ist klar. Aber er könnte helfen, die Reflexionsfähigkeit der Verantwortlichen zu verbessern ;) Du weißt ja, wie das ist. Manchmal muss ein Vorschlag sehr weit gehen, um dann zumindest teilweise Berücksichtigung zu finden ;)

  • Martin Weigert

    01.12.10 (05:58:15)

    Ergänzend zu deinem letzten Punkt: youporn ging noch nie konform mit deutschem Recht, und ist dennoch von hier aus erreichbar (und wird eifrig genutzt) Weil man sich dort eben nicht um die Gesetze in einem fernen Land kümmert. Damit wird wohl deutlicher, was ich ausdrücken wollte.

  • jo

    01.12.10 (06:46:46)

    @Martin Weigert: Reglementierungen für Websites auf dem Server um die Ecke sind somit Makulatur, verschenkte Energie und vor allem eine Benachteiligung einzelner. Und ich frage mich: Wieso ist diese Erkenntnis noch nicht bei den verantwortlichen Politikern angekommen? Es ist noch viel schlimmer. Diese Erkenntnis hatten die zuständigen Ministerialbeamten (Nochmal, mit (gewählten) Politikern hat so ein Staatsvertrag nur wenig zu tun!). Man spekuliert da wohl recht offen mit einem Blacklisting nicht klassifizierter Inhalten (Siehe z.B. Martin Stadelmaier auf dem Politcamp 2010) als Filter-Default. Ja, richtig gelesen: Ein Kindernet für die Telekom, Bertelsmann und FSM-Mitglieder. Der Rest bleibt draussen. Falls man so dumm ist, eine Filtersoftware zu installieren (also, wenn sie irgendwann zur Verfügung steht) bzw. das entsprechende Setting nicht zu ändern. Und ja, das ist so irrsinnig, wie es klingt. Harmlos ist der Ansatz trotzdem nicht. Der JMStV ist weniger eine konkrete Gefahr (naja, von den bekannten Kollateralschäden abgesehen), sondern viel mehr ein Brückenkopf und ein Förderungsprogramm für eine technische Infrastruktur. Hat sich das Volk ersteinmal an die "guten Filter" gewöhnt, kann man eskalieren. Da ist zum Beispiel die Sache mit den "nutzerautonomen" Filtern und den Handlungspflichten des Staates. In manchen Fällen muss der Staat eingreifen, um uns vor "unzulässigen Inhalten" (Kipo, Nazis, Gewalt) zu beschützen -> Gefahrenabwehr. Allerdings nur, wenn er kann. Derzeit kann er im Netz nicht, wg. fehlender Infrastruktur (Daher das Gehampel um Sperrverfügungen und Zugangserschwerungsgesetz). Gibt es eine Infrastruktur (und sei es ein breit etablierter Jugendschutzfilter mit der Möglichkeit Blacklists einzubinden), muss der Staat handeln. Zum Beispiel durch die Verpflichtung eine Blacklist vom BKA/CAMnet oder der BPJM eben nicht mehr nutzerautonom einzubinden, sondern verpflichtend. Schau dir mal den Jugendschutzrouter der Cybits AG an, da wird ein mögliches Prinzip deutlich: http://surf-sitter.de/SURF-SITTER%20Produkte/PlugAndPlay Ja, richtig gelesen, die bieten gleich auch einen BPJM-Filter für Erwachsene an (Sehr schön auch diese leicht vorgreifende Formulierung im Manual: "Der Gesetzgeber verlangt, dass bestimmte Inhalte grundsätzlich nicht zugänglich gemacht dürfen." ,) Sodele, und nun verpflichten wir im übernächsten Schritt noch die größeren Provider, in Zukunft Zugänge an entsprechend manipulierte Router zu koppeln. Schwarzmalerei? Mag sei, lass uns da in 3 bis 5 Jahren noch einmal drüber reden. @Markus Breuer: Sinnvoll wäre es sicherlich gewesen, wenn diese Politiker sich etwas besonnener gezeigt und sich etwas mehr Sachverstand in die Ausschüsse geholt Da wären wir gleich beim nächsten Problem. Der JMStV wurde nicht von Politikern in Ausschüssen entworfen, sondern hinter verschlossenen Türen von Ministerialbeamten. Bis zur Veröffentlichung bei odem.org/netzpolitik.org im Januar(!) war der Entwurf öffentlich _nicht_ zugänglich und nur wenigen Mitarbeitern auf Ebene der Staatskanzleien und in der Rundfunkommission der Länder bekannt. Die Fachausschüssen der Länderparlamente haben sich mit dem Vertragswerk erst _nach_ Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten im Juni beschäftigt. Das war erst in der zweiten Jahreshälfte, vor allem aber zu einem Zeitpunkt, als keine Korrekturen mehr möglich waren. Die Ausschüsse haben nämlich lediglich die Aufgabe, den Parlamenten die Zustimmung zum Staatsvertrag nahezubringen (Und selbst dafür gab es ein von der Staatskanzlei Mainz vorfomuliertes Schriftstück, dass fast wortgleich in den Anträgen auf Landesebene findet). Tun sie es nicht/bzw. stimmen die Parlamente nicht zu, platzt der Vertrag. Das ist eigentlich nicht vorgesehen und würde die jeweiligen Regierungsführer massiv beschädigen.

  • Stefan

    01.12.10 (12:11:44)

    Ich habe schon vor langer Zeit gesagt, dass das Internet bedroht ist. Es ist das einzige Medium, welchem jedem Teilnehmer aufgrund der Netzneutralität erlaubt, Informationen weiterzugeben(mit der gleichen Geschwindigkeit, wie die Konzernmedien) Das darf natürlich nicht sein...

  • Franz

    20.12.10 (15:41:03)

    Sobald es um Reglementierungen im Netz geht wird aufgeschrien (Stichworte: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Medienkompetenz statt Kontrolle.) Aber: Die Idee des Jugendschutzes ist doch eigentlich gut, oder? Eine FSK (freiwillige Selbstkontrolle) bei Filmen gibt es ja auch, um Menschen eine Hilfe zu geben, die sich Empfehlungen für die "richtige" Altersgruppe beim Kinobesuch wünschen. (Das ersetzt natürlich nicht die Entwicklung von Medienkompetenz.) Als spezielles, freiwilliges(!) Service-Angebot von Webportalen fände ich Altersempfehlungen einschließlich eines Filterangebots gut. Es würde zeigen, dass den Portalen der Jugendschutz wichtig ist und würde diese Portale im Netz auszeichnen. Ich fände das eine Bereicherung für das Internet.

  • Markus Breuer

    20.12.10 (17:12:09)

    Ja, das stimmt. "Sobald um Reglementierungen im Netz geht wird aufgeschrien." Dafür gibt es viele Gründe. Zum einen spielt da bei Vielen sicherlich der Aspekt eine Rolle, dass das Netz nach wie vor ein hohes Mass an Freiheit, auch Meinungsfreiheit, bietet und Freiheit für manche Menschen ein hohes Gut darstellt. In den meisten Situationen sind Freiheit und Sicherheit einander wiederstrebende Ziele und die Mehrheit der Menschen entscheidet sich im Zweifelsfall für Sicherheit. Es gibt eben auch einige, die andere Gewichtungen vornehmen :) Ein weiterer völlig plausibler Grund für eine Ablehnung des JMStV sind die enthaltenen absolut weltfremden, absurden Vorgaben für seine technische Umsetzung. Die Alterskennzeichnung ist für viele kleine (private) "Publizisten" einfach nicht machbar. Und die Alternative, bestimmte Websites dann eben nur zu bestimmten Tageszeiten verfügbar zu machen, ist so lächerlich, dass es die Diskussion nicht lohnt. Selbst, wenn diese Vorgaben technisch umsetzbar wären, bleibt die Tatsache bestehen, dass es einen Teil des Charms des Internets ausmacht, dass ich eben von Deutschland aus Zugang zu Websites in aller Welt habe. Die werden in anderen Zeitzonen betrieben und scheren sich einen feuchten Kehricht darum, welche Regeln sich deutsche Landespolitiker einfallen lassen, um deutsche Kinder zu schützen. Wenn ich einen Filter verwende, der alle Seiten ausblendet, die keine Alterskennzeichnung enthalten, schneide ich mich bzw. meine Kinder faktisch von 95% des Internets ab. Das hat nichts mit Unwillen oder bösem Willen zu tun, sondern einfach mit der unabänderlichen Tatsache zu tun, dass das Internet - wie der Titel dieses Beitrags ja betont - international ist. Ich kann Politiker durchaus verstehen, die eine Haltung einnehmen, die in etwa besagt "Das ist mir alles egal. Erst einmal kommt der politische Wille und dann muss eben technisch machbar gemacht werde, was heute nicht machbar ist." Das Problem ist eben nur, dass das Internet nun einmal global ist. Das soll nicht heißen, dass es keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten gäbe. Aber eine Reglementierung des Internets - wo sie nicht in die gnadenlose Zensur ausarten soll, wie wir sie aus totalitären Staaten kennen - kann nur in internationaler Zusammenarbeit sinnvoll stattfinden.

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