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01.12.10

Erinnerung für den Gesetzgeber: Das Internet ist global

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zeigt die Politik, dass sie nicht begriffen hat, dass sich Anwender in einem globalen Netz nicht durch nationale Reglementierungen von Webangeboten schützen lassen.

 

Von der Aufregung in der deutschen Blogosphäre über die anstehenden Änderungen des Jugendschutzes im Internet dürfte gestern wohl jeder mitbekommen haben, der sich nicht den ganzen Tag in einer Höhle verkrochen hat. Die Reaktionen auf den wahrscheinlich zum 1.1.2011 in Kraft tretenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der die Bedingungen von alten und neuen Medien angleichen soll, reichen von nüchterner Kritik über Empörung bis hin zu Panik und Ankündigungen zur Schließung von Blogs. Rivva gibt einen guten Überblick .

Weitere Anmerkungen zu dem Regelwerk als solches spare ich mir an dieser Stelle und verweise nochmals auf obigen Rivva-Link. Hochgradig lesenswert ist allerdings der Beitrag von Rechtsanwalt Udo Vetter, der Entwarnung gibt und vielen der gestern im Netz zirkulierenden Befürchtungen bezüglich möglicher Konsequenzen für Blogs (Alterskennzeichnung, Abmahngefahr) den Wind aus den Segeln nimmt.

Nicht unkommentiert lassen möchte ich jedoch die grundsätzliche Herangehensweise des Gesetzgebers an Reglementierungen der digitalen Welt. Denn dieser scheint einmal mehr vergessen zu haben, worin einer der entscheidenden Unterschiede zwischen klassischen Medien und dem Internet liegt: Das Web ist global. Ich wiederhole: Das Web ist global. Gesetze, die von Bürgern eines Landes bestimmte Vorgehensweisen beim Betrieb einer Onlinepräsenz erfordern, sind wirkungslos und hinfällig, solange diese Regeln nicht auch in den meisten anderen Ländern gelten.

Ganz praktisch bedeutet dies im aktuellen Fall Folgendes: Die netzwertig.com-Betreiberin Blogwerk hat ihren Sitz in Zürich, ist also ein Schweizer Unternehmen. Obwohl die Blogwerk-Blogs zu einem Großteil von Nutzern aus Deutschland angesteuert werden, ist das Unternehmen an die schweizerische Gesetzgebung gebunden, nicht an die deutsche. Und in der Schweiz sehen die Jugendschutzgesetze anders aus.

Während sich also von uns befreundete Blogs an die neuen Regeln halten müssen, könnten wir (grundsätzlich - juristische Sonderfälle einmal ausgeklammert) über diese hinwegsehen. Genau wie alle anderen deutschsprachigen Internetpräsenzen aus der Schweiz, Österreich oder anderen Ländern. Und selbstverständlich wie sämtliche Angebote in anderen Sprachen, inklusive der einschlägigen Videoportale für Erwachsene.

Im Internet ist ein ausländischer Server genauso nah wie einer, der direkt um die Ecke steht. Reglementierungen für Websites auf dem Server um die Ecke sind somit Makulatur, verschenkte Energie und vor allem eine Benachteiligung einzelner. Und ich frage mich: Wieso ist diese Erkenntnis noch nicht bei den verantwortlichen Politikern angekommen? Ist die Einsicht, dass in einem globalen Netz die nur für einheimische Websites geltenden Regelungen zum Schutze der User ohne Effekt bleiben und lediglich Unsicherheit und Bürokratie schaffen, wirklich so schwer zu erlangen?

Ähnlich wie bei den strengen deutschen Datenschutzregelungen, welche hiesige Onlineunternehmen im internationalen Wettbewerb alt aussehen lassen , gibt sich die Politik erneut der Illusion hin, mit Auflagen für das "deutsche" Internet tatsächlich einen verbesserten Schutz für User herstellen zu können.

Mein persönlicher Wunsch für die Zukunft: Wenn etwas (wie das Internet) auf nationaler Ebene nicht bis in kleinste Detail regelbar ist, dann sollte sich die Politik ganz einfach damit abfinden. Eine echte Alternative ohne überdimensionale Schlupflöcher existiert dann ohnehin nicht.

(Foto: Flickr/Robert Couse-BakerCC-Lizenz)

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