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15.01.09Leser-Kommentare

Das Problem mit den Internet-Filtern

Deutsche Politiker bemühen sich wieder um Internetfilter. Diese sind natürlich demokratisch gefährlich und nutzlos für den propagierten Einsatzzweck. Und sollen trotzdem eingeführt werden.

Wie SpOn berichtet, hat die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen sich mit Michael Glos und Wolfgang Schäuble geeinigt, was sicher ein hartes Ringen war, und möchte an kinderpornografische Inhalte im Internet folgendermassen herangehen:

"Noch in dieser Legislaturperiode" werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Setzte innerhalb kürzester Zeit ein Filtersystem gegen Kinderpornografie durch

Bis Anfang März soll eine "verbindliche Abmachung" mit allen großen deutschen Internetprovidern stehen. Jetzt werde zusammen mit dem Innen- und Wirtschaftsressort eine notwendige rechtliche Klarstellung im Telemediengesetz vorbereitet.

Zunächst wird das Filtersystem, so scheint es, auf freiwilliger Basis mit den deutschen Internetprovidern umgesetzt:

 Es gehe um ein gemeinsames Zeichen von Politik und Internetwirtschaft, dass "wir Kinderpornographie ächten". Sämtliche Beteiligten an der internen Runde seien einer Arbeitsgruppe beigetreten, in der bis Ende Februar unter Federführung des Familienministeriums die nötigen Umsetzungsschritte vorgenommen werden sollten: "Alle wollen mitmachen."

Update:  Die Internetprovider interpretieren das Gespräch mit der Ministerin anders, wie heise schreibt.  Die Sperren werden "nur auf Basis einer klaren gesetzlichen Regelung" durchgeführt. /Update-Ende

Anschließend wird man eine Gesetzesänderung des Telemediengesetzes durchpeitschen, um das Gesetz der Realität anzupassen.

Es muss natürlich, wenn so schwerwiegende Eingriffe wie ein Filtersystem auf der Agenda stehen - oder generell Probleme mit dem Internet - immer um die Kinderpornografie gehen. Darunter läuft nichts. Das ist vor allem eins: Unwillen zum Diskurs.

Dieser Diskursunwille zeigt sich bereits sehr schön an von der Leyens Reaktion auf erste zaghafte Kritik, wie SpOn schreibt:

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: "Wir dürfen das Thema nicht verwässern." Kinderpornografie sei als Thema und Problem "klar abgrenzbar". Sie könne jedoch nicht ausschließen, was "künftige Bundesregierungen" für "Wünsche und Pläne entwickeln".

Auf heise klingt das so:

Die Diskussion, dass in naher Zukunft nach ähnlichem Muster die Provider etwa auch Glücksspielangebote oder andere hierzulande illegale Webauftritte auf politischen Druck hin sperren dürften, will von der Leyen derzeit bewusst "nicht führen". Sie könne die vielen Wenns und Aber der zehnjährigen Debatte über Netzsperren nicht mehr hören und sei gegen eine erneute "Verwässerung" ihrer Initiative: "Wir müssen entschlossen politischen Willen zeigen, gerade weil das Internet gigantische Chancen bietet."

Wer kann schon gegen Massnahmen zur Eindämmung von Kinderpornografie sein? Eben. Her mit den Filtern.

Verstehen wir uns nicht falsch: Man muss wohl nicht extra betonen, dass gegen effektive Massnahmen gegen Kinderpornographie nichts einzuwenden ist. Nur handelt es sich hier um schlichte Symbolpolitik.

Denn unabhängig ob von der Leyen damit beim tatsächlichen Problem etwas erreicht oder nicht: Solang ihre Pläne nicht hinterfragt werden, steht sie gut da.

Unverständnis

Das Problem ist natürlich, dass Kinderpornographie oder andere verbotene Inhalte nicht durch das Internet entstehen. Sie werden nur über dieses verteilt. Das Transportmittel anzugreifen, ist allerdings wenig hilfreich und auch bedenklich:

Alles was man hier herausfiltern will - Fotos, Filme - kann auch auf dem Postweg verteilt werden. Warum fordern von der Leyen und andere Politiker nicht eine stärkere Überwachung der Post und der Sachen, die damit durch's Land transportiert werden? Warum keine Filter für Postpakete?

Die Antwort ist klar: Politiker verstehen das Prinzip "Post" ebenso wie das Prinzip "Postgeheimnis". Dass sie intellektuell nicht in der Lage sind, diese Prinzipien und die ihnen zugrundeliegenden Gesetze auf das Web zu übertragen oder aber die Parallelen zumindest in der Öffentlichkeit nicht ziehen wollen, weil das zur Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten führt, ist dabei relativ egal.

Die zugrunde liegende Mentalität führt so oder so zu so gefährlichen Gesetzen wie der geheimen Onlinedurchsuchung und jetzt eben zum wiederholten Anlauf für Internetfilter.

Dass die beteiligten Politiker dabei keine breite Öffentlichkeit gegen sich sehen, liegt einzig daran, dass die gesamten deutschen Massenmedien bei der Aufklärung über diese Themen völlig versagt haben. Anders kann man es nicht sagen. Wenn Journalisten jetzt angesichts des drohenden Untergangs von Zeitungen auf einmal auf die demokratische Bedeutung ihrer Produkte verweisen, muss man ihnen als Antwort diese Thematik um die Ohren hauen. Man kann nicht zum Sprachrohr der Politik und Wirtschaft verkommen und erst angesichts des eigenen Untergangs auf einmal die eigene demokratisch wichtige Bedeutung erkennen. Aber ich schweife ab. Zurück zu den Internetfiltern.

Selbst wenn die Absichten und die Umsetzung theoretisch Sinn ergeben würden: Von der technischen Nichtdurchsetzbarkeit haben wir dabei jetzt noch gar nicht geredet.

Solche Filterlisten bringen nämlich rein gar nichts, um Kinderpornographie einzudämmen. Wie bereits oben angesprochen, gehen sie den Transportweg an. Ist der geblockt, lässt sich ein anderer finden. Etwa indem Daten verschlüsselt und peer to peer versendet werden. Oder indem man sich einfach nur online verabredet und den Rest offline arrangiert.

Das Blockieren von Internetadressen sieht nur auf dem Papier und in Pressekonferenzen mit unkritischen Journalisten gut aus.

Die Gefahr Internetfilter

Die Gefahr von Internetfiltern liegt schlicht in der Tatsache begründet, dass wenn einmal die Architektur dafür vorhanden ist, diese Begehrlichkeiten wecken wird.

Das Problem ist, dass Internetfilter, wenn sie Inhalte sperren, die nicht so speziell und gesellschaftlich geächtet sind, sie effektiver werden.

Der Aufwand der Beschaffung für Materialien und Informationen, wie denen, die geblockt werden sollen, ist so oder so hoch und verbunden mit einem starken Willen, diese zu beschaffen. 

Das gilt nicht für Sites mit Informationen, die zum Beispiel aus welchen Gründen auch immer Inhalte veröffentlichen, die der entsprechenden Regierung nicht schmecken. Oppositionsstimmen, die zu einem öffentlichen demokratischen Diskurs führen und für diesen nötig sind, funktionieren nur, wenn sie auch von möglichst vielen gehört werden können. Jede Erschwerung des Zugangs zu Oppositionsstimmen, selbst wenn diese Hürde mit Aufwand umgehbar ist, hat sofort gesellschaftliche Auswirkungen. Was sich alles heute mit dem Verweis auf Terrorgefahr begründen lässt, wissen wir. Selbst ohne Begründung kann es Sites wie die Wayback Machine des Internet Archivs treffen, wie im UK zu beobachten ist.

Selbst Leuten, die einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit von Seiten der deutschen Regierung oder künftiger Regierungen nicht für realistisch halten, sollte in Verbindung mit der drohenden Implementation von Internetfiltern ein Wort reichen, um ein Schauer über die Rücken zu jagen: Musikindustrie.

Internetfilter sind eine reale Gefahr für das gesamte Web-Ökosystem.

Sie sind vielleicht sogar die größte Gefahr neben dem drohenden Verlust der Netzneutralität, der sich die freie Entfaltung des Internets gegenüber sieht.

Webunternehmen sind gefragt

Eigentlich müssten sich Webunternehmen zusammenschließen und gegen Internetfilter Lobby betreiben. Zumindest aber müsste dafür gesorgt werden, dass in Medien und Politik keine so absurd einseitige Debatte mehr geführt werden kann.

Bis heute habe ich weder in Tageszeitungen noch im TV auch nur einmal eine Debatte zu diesen Themen gesehen, die dabei die grundlegendsten Realitäten streift. Warum fliegt den Politikern nicht die Nutzlosigkeit solcher Vorgaben um die Ohren?

Von der BITKOM, die eigentlich für ein Engagement in diesen Themen zuständig wäre, ist leider nicht viel zu erwarten, soweit ich das sehe.

Eine Frage an die Leser: Wie sehen diese Debatten eigentlich in Österreich und der Schweiz aus?

(via)

Kommentare

  • Tobias

    15.01.09 (20:33:23)

    Geht es um die Unwirksamkeit der Internetfilter oder um verpackte Empörung darüber, dass von staatlicher Seite erneut ein regulierender Eingriff in den "Raum der uneingeschränkten Freiheit" Internet vorgenommen wird? Das Internetfilter "wenig" bis "nichts" bringen ist jedem klar, der sich damit auseinandersetzt. Es gibt immer einen Weg, geltende Gesetze im Internet zu umgehen, vor allem, weil unsere deutschen Gesetze nur für Server gelten, die in Deutschland stehen. Von daher stellt sich mir die Frage, wo und wie ein Schritt gegen gewaltverherrlichende oder kinderpornografische Inhalte vorgenommen werden kann? Klar Medienerziehung, Aufklärung, Medienpädagogik ... aber damit werden eigentlich nur die Leute erreicht, die mit dem Thema wenig oder nichts zu tun haben. Der Meinungsfreiheit alle Ehre, aber in Bezug auf Kinderpornografie ist das Internet mehr als nur der Transportweg. Ich denke, manchmal ist es besser etwas zu bestimmen oder einzuschränken (oder nennt es: regulieren, verbieten etc.) als darüber zu diskutieren. Das bezieht sich wie gesagt auf die genannten Themen oder Problemstellungen, zu den es selbst seitens der Autoren keine besseren Lösungsvorschläge gibt, oder? Aber gerne lasse ich mich eines besseren belehren...

  • Moe

    15.01.09 (21:21:43)

    Danke Marcel für diesen Artikel, der die gesamte Problematik exakt auf den Punkt bringt. Über diese präpotente Inkompetenz und Ignoranz der Politiker kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Ich frage mich, wie viele zusätzliche Ermittlungsbeamte man wohl für das Geld einstellen könnte, welches die Umsetzung dieser ganzen wirkungslosen Filter- und Überwachungsmechanismen verschlingt.

  • Ludwig

    15.01.09 (21:50:59)

    Bei allen gesetzgeberischen Aktivitäten zum Thema in letzter wundere ich mich immer wieder über die offensichtliche technisch/soziale Inkompetenz der dahinterstehenden Politiker. Ich glaube, hinter diesen ganzen Kontrollaktivitäten stehen nicht die vorgeblichen Gründe, sondern eine individuelle Furcht vor dem Internet. Es wird nicht verstanden, es ist zutiefst dynamisch und entzieht sich fast allen Welterklärungsmodellen dieser Herren und Damen, mit denen sie sozialisiert wurden. Diese Angst wird projeziert auf etwas konkretes Böses, das greifbar ist. Wer gibt schon zu etwas nicht zu verstehen? Überfordert zu sein? Jedenfalls kein "Macher" oder "Vertreter". Ich kann mir sogar vorstellen dass viele Verantwortliche wirklich an die vorgeschobenen Gründe glauben - um es nicht vor sich selbst zugeben zu müssen.

  • Jan

    15.01.09 (21:53:12)

    Gibt es eigentlich irgendwelche Studien darüber wie groß das Kinderpornografie-Problem eigentlich ist? Ich frage mich nämlich ernsthaft ob hier nicht etwas tatsächlich schlechtes als Vehikel genutzt wird um die Vorlieben der Politik für Kontrolle umzusetzen. Und weshalb gibt es bei Politikern eigentlich nicht mal eine Debatte darüber, welche Rechte im Internet geschützt gehören und welche nicht? Wäre das nicht etwas was man vor Debatten um Onlinedurchsuchungen oder Kinderpornografiesperrungen diskutieren sollte? Ich finde ja.

  • Anne

    15.01.09 (22:44:04)

    Danke für diesen sehr guten Artikel! Leider gibt es viel zu wenige, die sachlich, pointiert und engagiert zu diesem Thema äußern.

  • Marco

    15.01.09 (23:35:29)

    Das Problem ist natürlich, dass Kinderpornographie oder andere verbotene Inhalte nicht durch das Internet entstehen. Sie werden nur über dieses verteilt. Das Transportmittel anzugreifen, ist allerdings wenig hilfreich und auch bedenklich: Das kann man meiner Meinung nach so stehene lassen, dadurch, dass der Transport aufwendiger und somit teurer wird, wird der Anreiz Kinderpornos zu produzieren geringer. Nicht desto trotz bin ich gegen die Filter, weil Möglichkeiten die vorhanden sind auch genutzt werden (siehe Missbrauch von gespeicherten Daten). Das war schon immer so und wird wahrscheinlich auch so bleiben. Rockige Grüße, Marco

  • Max

    16.01.09 (07:06:04)

    So eine politische Herangehensweise, gepaart mit technischer und kultureller Ahnungslosigkeit, läßt schlimmes erahnen. Offensichtliches Ziel: dem Staat zu ermöglichen innerhalb von Minuten jede x-beliebe Seite sperren zu können. Was die letzten Jahre abgeht wird immer unheimlicher, Freiheit und Fortschritt der Allgemeinheit werden für Kontrolle und Profit von wenigen geopfert. Wenn man beobachtet, welche Wellen zB. der Gaza-Konflikt auf Facebook oder Twitter schlägt, wie freie Meinungsäußerung vielleicht erstmals in der Geschichte der Menschheit auch wirklich praktikabel geworden ist, dann kann davon ausgehen, dass manche Politiker sich vor den eigenen Wählern nicht mehr sicher fühlen. In Österreich folgt man in der Regel dem deutschen Vorbild (siehe Bundestrojaner). Doch heute kam eine neue Meldung, unsere Justizministerin (ÖVP, neu im Amt, davor Richterin), dass man zukünftig nicht nur die Speicherung und Verbreitung von Kinderpornografie, sondern auch den "wissentlichen Zugriff" unter Strafe stellen möchte. Man schlägt bereits in die selbe Kerbe. Meldung: http://derstandard.at/?id=1231151945713 Unter dem Link finden sich auch ein paar gute Postings.

  • hathead

    16.01.09 (08:15:18)

    Ja, ja, das Internet ist böse. Wahrscheinlich wird demnächst dieser Post gesperrt, weil so oft das Wort Kinderpornographie darin vorkommt, dass die am Ende irgendwelche politischen Psychologieberater daraus schließen, er stifte zum Konsum ebendieser an. Diese Leute werden es nie verstehen. Erst diese alberne Vorratsdatenspeicherung, die jeden Betrifft, wovon aber keiner mehr redet. Jetzt auch noch Netzfilter. Das wird höchstens das Internet verlangsamen, gleichzeitig die Preise für Netzzugänge hochtreiben und schlussendlich weniger Menschen am Internet teilhaben lassen, weil die sich das am Ende nicht mehr leisten können.

  • Robert

    16.01.09 (08:51:06)

    Ein guter Artikel. Allerdings sollte man denke ich das Argument der technischen Nutzlosigkeit nicht so stark betonen, denn es zieht nicht wirklich. Natuerlich kann man sich, wenn man es will, Kinderpornos beschaffen. Aber wenn es fuer Otto Normalverbraucher etwas schwieriger wird als nur eine schnelle Googlesuche zu machen, lassen sich moeglicher Weise schon viele abhalten, wodurch der Markt wesentlich kleiner wird. Analog zu "wer es drauf anlegt kommt auch bei uns an eine Schusswaffe. Trotzdem ist es es gut den allgemeinen Besitz zu reglementieren". Die Internetfilter sind von der Idee her aber so schaedlich, dass man auch sehr ueberzeugend dagegen argumentieren kann, wenn man unterstellt dass sie funktionieren (zB in dem Sinn, dass 95% der Nachfrage sofort wegbrechen).

  • TT

    16.01.09 (09:04:06)

    Ich denke nicht, dass irgendeiner derjenigen Menschen, die Internetfilter einführen wollen, sich über ihre Verantwortung im klaren sind, da sie kein medientheoretisches Hintergrundwissen besitzen. Ich halte es für hochgradig naiv und katastrophal zu kurz gedacht wenn man den Gedanken vertritt, man könnte Kinderpornographie durch Zensur des Internets eindämmen. Das Internet ist ein freier Raum (scheinbar) ohne Gesetz, der sich nicht regulieren lässt. Es wird immer Mittel und Wege geben, um irgendwelche Filter zu umgehen. Es werden sich immer Subkulturen entwickeln, die Abseits von der Öffentlichkeit ihr eigenes, perverses Süppchen kochen (können). Jede Maßnahme, die sich gegen diese Gruppierungen richtet, wird sich irgendwann auch gegen den "ganz normalen" Mensch richten. Und zum Abschluss noch ein wenig Philosophie: Ich finde, dass die Unregulierbarkeit des Internets irgendwann zur Herauskristallisierung der wahren Natur des Menschen führen wird. Sorry für das ganze Blabla. :-)

  • TT

    16.01.09 (09:10:23)

    Und nochwas: Das Problem ist natürlich, dass Kinderpornographie oder andere verbotene Inhalte nicht durch das Internet entstehen. Sie werden nur über dieses verteilt. Das Transportmittel anzugreifen, ist allerdings wenig hilfreich und auch bedenklich: Das halte ich nur für begrenzt richtig. Manche Menschen kommen durch das Internet überhaupt erst mit solchen Gedanken in Verbindung. Das kann schon passieren wenn man die Google Bildsuche benutzt. Kinderpornographie gilt als tabu. Darüber darf man nicht nachdenken. Man wird verachtet, wenn man das tut. Aber hey, da im Internet stehen auch solche sachen, und wenn das schon im Internet steht, kanns ja nicht so schlimm sein. Ich hoffe dass man verstehen kann was ich meine. Nochmal zur klarstellung: Die Eingabe von völlig harmlosen Begriffen in der google Bildsuche KANN unerwartete Ergebnisse liefern. Wer ein bisschen die Stirn runzeln will kann ja mal "jailbait" eingeben und schauen was es da so gibt.

  • thorsten

    16.01.09 (16:54:47)

    Lol, das sie das thema "Kinderpornografie" als Vorwand verwenden sieht man am besten an den alternativen. Die unterbindung von Bombenbau-Anleitungen könnte ich ja noch besser verstehen, aber da traut sich jeder die Gegenargumente anzubringen. Und wieso ein gottverdammter Filter?? Wenn man eine Seite entdeckt auf der sich so etwas befindet wird sie nur geblockt??? Den Betreibern sollte sofort der Prozess gemacht werden. Filter brauchen nur Regierungen die damit Zensieren will!

  • pfler

    16.01.09 (18:52:34)

    Kinderpornographie (anders als normale Pornographie) ist doch wohl in jedem Land dieser Welt ein Verbrechen. Wieso werden die Server nicht abgeschaltet bzw. die Daten gelöscht?

  • David

    17.01.09 (00:03:27)

    Im neuen Sicherheitspapier der SP Schweiz steht als Forderung Nr. 36: Der Kampf gegen die elektronische Verbreitung von illegalen Brutalo- und Porno-Produkten muss auch international geführt werden. Es sind die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Schweiz das Übereinkommen des Europarats über Internetkriminalität ratifizieren kann. Die Schweiz muss auch das Zusatzprotokoll ratifizieren, das ein wichtiges Instrument zur länderübergreifenden Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten bildet, die über Computersysteme begangen werden. Was das genau für Übereinkommen sind, weiss ich nicht. In der Schweiz ticken die politischen Uhren immer noch ein wenig langsamer. Die Diskussion darüber wurde noch nicht wirklich losgetreten. Die Positionen der Parteien und der Regierung sind sehr unklar.

  • Daniel Niklaus

    17.01.09 (00:56:17)

    Unwill zur Diskussion zeigt sich aber auch in diesem Blog Wer Politiker als dumme Naivlinge abtut und dann fragt: „Warum keine Filter für Postpakete“, disqualifiziert sich für einen Politiker mit Sachverstand von selbst. Sehr wohl werden Postpakete beim Zoll geöffnet und Privatautos von mobilen Kontrollgruppen überprüft. Auch in Reallife gibt es „Filter“. Den „Rechtsfreien Raum Internet“ propagierte ich früher ebenfalls und auch ich glaubte, ein Kontrolle ist NIE durchzusetzen. Es geht aber überhaupt nicht um einen 100% Schutz und das weiss eine Frau von der Leyen sehr gut. Mit solchen Massnahmen will man bei 90% der Leute eine Wirkung erzielen. Es ist den meisten Politikern bewusst, wer mit Krimineller Energie an den Tag geht, wird die Filter umgehen können. Genauso wie ein gekonnter Einbrecher Türschlösser ohne Probleme öffnet. Trotzdem fällt niemandem ein, die Türe ohne Schloss offen zu lassen. Um es klar zu sagen, ich bin auch gegen Filter. Aber es ist Naiv von uns, wenn wir glauben, diese Diskussion mit einem Pauschalvorwurf an die Politiker zu beenden. Wollen wir Filter ernsthaft umgehen, müssen wir den Politikern, der Presse und noch wichtiger der Öffentlichkeit Alternativen anbieten. Digitale Vordenker sollten diese Diskussion einen Schritt weiter bringen.

  • Tobias

    17.01.09 (01:35:45)

    Zur Situation in der Schweiz: In CH gibt es eine von der KOBIK verwaltete DNS-Blacklist, die die ISPs auf freiwilliger Basis anwenden. Die Liste ist nicht öffentlich, um eine "Gratiswerbung" für die entsprechenden Seiten zu verhindern. Als gesetzliche Grundlage wird Art. 197, Ziff. 3 des StGBangegeben. Grundsätzlich bin ich Zensurmassnahmen gegenüber sehr kritisch eingestellt, in diesem Fall aber sehe ich nichts Negatives darin, wenn der Zugang zu KiPo erschwert wird. Es gibt genügend Leute, die nicht wissen, wie eine einfache DNS-Sperre zu umgehen ist. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Anwendung der Blacklist weiterhin freiwillig bleibt. Wenn die Liste für alle ISPs verbindlich wird, kommt wahrscheinlich bald der Wunsch auf, auch noch andere unliebsamen Sachen zu sperren, wie auch im Artikel erwähnt. Dies ist sehr problematisch, insebsondere dann, wenn es sich um eine geheime Liste handelt und keine Möglichkeit besteht, irrtümliche Einträge in dieser Liste wieder entfernen zu lassen. Eine Diskussion zu diesem Thema fand vor einiger Zeit auch hier statt.

  • Leuchten

    17.01.09 (17:04:46)

    Ein sehr gut geschriebener Artikel. Es wird schön herausgearbeitet, dass man in solchen Fällen vor einer schwierigen Entscheidung steht. Auf der einen Seite sind Filter- oder Zensursysteme abzulehnen, da Sie die Meinungsfreiheit (je nach Einsatz) beschneiden können. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass der Zugang zu Kinderpornographie zumindest erschwert wird.

  • Marcel Weiss

    19.01.09 (13:09:35)

    @Tobias: "Der Meinungsfreiheit alle Ehre, aber in Bezug auf Kinderpornografie ist das Internet mehr als nur der Transportweg. Ich denke, manchmal ist es besser etwas zu bestimmen oder einzuschränken (oder nennt es: regulieren, verbieten etc.) als darüber zu diskutieren." Das ist genau der diskurstechnische Taschenspielertrick, den ich im Artikel angesprochen hatte. Egal, ob die Massnahme funktioniert oder nicht, es geht hier um das wohl fürchterlichste Verbrechen, an das man denken kann, also einfach erstmal machen. Und natürlich ist das Internet nur der Transportweg. Die Tatsache, dass trotz des Kinderpornografie-Totschlagarguments seit zehn Jahren über Internetfilter diskutiert wird, müsste schon allein als Hinweis ausreichen, dass es keine so offensichtlich sinnvolle Massnahme ist, wie es gern hingestellt wird. Ich muss auch keine Alternativen nennen können, um auf die Nutzlosigkeit dieser Massnahme zu verweisen. Aber trotzdem: Eine Alternative wäre zum Beispiel eine verstärkte internationale Kooperation, um so weltweit identifizierte Anbieter und Serverbetreiber verfolgen zu können. Länder, die sich aus welchen Gründen auch immer weigern zu kooperieren, könnte man mit Sanktionen drohen. Davon spricht von der Leyen (so weit ich sehen kann) natürlich nicht. Weil es "diese Legislaturperiode" nicht mehr durchsetzbar ist. Es wäre effektiver aber aufwendiger. Stattdessen setzt man lieber auf gefährliche, aber einfach umsetzbarere Massnahmen, die kaum mehr als Symbolpolitik sind. @Jan: Schützenswerte Rechte im Internet ist eine Frage, die die Politik bis jetzt hauptsächlich für die Rechteverwerter bearbeitet. Für die Bürger gibt es da fast nur Lippenbekenntnisse. Die Tendenz lässt für die Zukunft nichts gutes hoffen. @thorsten: "das sie das thema “Kinderpornografie” als Vorwand verwenden sieht man am besten an den alternativen. Die unterbindung von Bombenbau-Anleitungen könnte ich ja noch besser verstehen, aber da traut sich jeder die Gegenargumente anzubringen." Ganz genau. @David und Tobias: Danke für die Infos! @Daniel Niklaus: "Wer Politiker als dumme Naivlinge abtut und dann fragt: „Warum keine Filter für Postpakete“, disqualifiziert sich für einen Politiker mit Sachverstand von selbst. " Ja, das mag sein. Ich bezweifle allerdings, dass hier Politiker oder deren Referenden mitlesen. Meine Adressaten im Artikel waren, wenn schon, dann eher die Webunternehmen, die hier endlich aktiv werden müssen (und dort werden wir fast überall gelesen). Generell fällt mir zunehmend auf, dass Webunternehmen kaum an solchen und anderen Diskussionen rund um die Gesetzgebung zum Web teilnehmen. Nicht nur hier, auch in den USA. Man kann die Diskussion nicht einfach den ISPs überlassen. Letztlich sind nicht deren Geschäftsfelder bedroht (wenn es alle umsetzen müssen, gibt es keine Marktbenachteiligung), sondern das Web als solches.

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