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15.01.09

Das Problem mit den Internet-Filtern

Deutsche Politiker bemühen sich wieder um Internetfilter. Diese sind natürlich demokratisch gefährlich und nutzlos für den propagierten Einsatzzweck. Und sollen trotzdem eingeführt werden.

Wie SpOn berichtet, hat die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen sich mit Michael Glos und Wolfgang Schäuble geeinigt, was sicher ein hartes Ringen war, und möchte an kinderpornografische Inhalte im Internet folgendermassen herangehen:

"Noch in dieser Legislaturperiode" werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Setzte innerhalb kürzester Zeit ein Filtersystem gegen Kinderpornografie durch

Bis Anfang März soll eine "verbindliche Abmachung" mit allen großen deutschen Internetprovidern stehen. Jetzt werde zusammen mit dem Innen- und Wirtschaftsressort eine notwendige rechtliche Klarstellung im Telemediengesetz vorbereitet.

Zunächst wird das Filtersystem, so scheint es, auf freiwilliger Basis mit den deutschen Internetprovidern umgesetzt:

 Es gehe um ein gemeinsames Zeichen von Politik und Internetwirtschaft, dass "wir Kinderpornographie ächten". Sämtliche Beteiligten an der internen Runde seien einer Arbeitsgruppe beigetreten, in der bis Ende Februar unter Federführung des Familienministeriums die nötigen Umsetzungsschritte vorgenommen werden sollten: "Alle wollen mitmachen."

Update:  Die Internetprovider interpretieren das Gespräch mit der Ministerin anders, wie heise schreibt.  Die Sperren werden "nur auf Basis einer klaren gesetzlichen Regelung" durchgeführt. /Update-Ende

Anschließend wird man eine Gesetzesänderung des Telemediengesetzes durchpeitschen, um das Gesetz der Realität anzupassen.

Es muss natürlich, wenn so schwerwiegende Eingriffe wie ein Filtersystem auf der Agenda stehen - oder generell Probleme mit dem Internet - immer um die Kinderpornografie gehen. Darunter läuft nichts. Das ist vor allem eins: Unwillen zum Diskurs.

Dieser Diskursunwille zeigt sich bereits sehr schön an von der Leyens Reaktion auf erste zaghafte Kritik, wie SpOn schreibt:

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: "Wir dürfen das Thema nicht verwässern." Kinderpornografie sei als Thema und Problem "klar abgrenzbar". Sie könne jedoch nicht ausschließen, was "künftige Bundesregierungen" für "Wünsche und Pläne entwickeln".

Auf heise klingt das so:

Die Diskussion, dass in naher Zukunft nach ähnlichem Muster die Provider etwa auch Glücksspielangebote oder andere hierzulande illegale Webauftritte auf politischen Druck hin sperren dürften, will von der Leyen derzeit bewusst "nicht führen". Sie könne die vielen Wenns und Aber der zehnjährigen Debatte über Netzsperren nicht mehr hören und sei gegen eine erneute "Verwässerung" ihrer Initiative: "Wir müssen entschlossen politischen Willen zeigen, gerade weil das Internet gigantische Chancen bietet."

Wer kann schon gegen Massnahmen zur Eindämmung von Kinderpornografie sein? Eben. Her mit den Filtern.

Verstehen wir uns nicht falsch: Man muss wohl nicht extra betonen, dass gegen effektive Massnahmen gegen Kinderpornographie nichts einzuwenden ist. Nur handelt es sich hier um schlichte Symbolpolitik.

Denn unabhängig ob von der Leyen damit beim tatsächlichen Problem etwas erreicht oder nicht: Solang ihre Pläne nicht hinterfragt werden, steht sie gut da.

Unverständnis

Das Problem ist natürlich, dass Kinderpornographie oder andere verbotene Inhalte nicht durch das Internet entstehen. Sie werden nur über dieses verteilt. Das Transportmittel anzugreifen, ist allerdings wenig hilfreich und auch bedenklich:

Alles was man hier herausfiltern will - Fotos, Filme - kann auch auf dem Postweg verteilt werden. Warum fordern von der Leyen und andere Politiker nicht eine stärkere Überwachung der Post und der Sachen, die damit durch's Land transportiert werden? Warum keine Filter für Postpakete?

Die Antwort ist klar: Politiker verstehen das Prinzip "Post" ebenso wie das Prinzip "Postgeheimnis". Dass sie intellektuell nicht in der Lage sind, diese Prinzipien und die ihnen zugrundeliegenden Gesetze auf das Web zu übertragen oder aber die Parallelen zumindest in der Öffentlichkeit nicht ziehen wollen, weil das zur Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten führt, ist dabei relativ egal.

Die zugrunde liegende Mentalität führt so oder so zu so gefährlichen Gesetzen wie der geheimen Onlinedurchsuchung und jetzt eben zum wiederholten Anlauf für Internetfilter.

Dass die beteiligten Politiker dabei keine breite Öffentlichkeit gegen sich sehen, liegt einzig daran, dass die gesamten deutschen Massenmedien bei der Aufklärung über diese Themen völlig versagt haben. Anders kann man es nicht sagen. Wenn Journalisten jetzt angesichts des drohenden Untergangs von Zeitungen auf einmal auf die demokratische Bedeutung ihrer Produkte verweisen, muss man ihnen als Antwort diese Thematik um die Ohren hauen. Man kann nicht zum Sprachrohr der Politik und Wirtschaft verkommen und erst angesichts des eigenen Untergangs auf einmal die eigene demokratisch wichtige Bedeutung erkennen. Aber ich schweife ab. Zurück zu den Internetfiltern.

Selbst wenn die Absichten und die Umsetzung theoretisch Sinn ergeben würden: Von der technischen Nichtdurchsetzbarkeit haben wir dabei jetzt noch gar nicht geredet.

Solche Filterlisten bringen nämlich rein gar nichts, um Kinderpornographie einzudämmen. Wie bereits oben angesprochen, gehen sie den Transportweg an. Ist der geblockt, lässt sich ein anderer finden. Etwa indem Daten verschlüsselt und peer to peer versendet werden. Oder indem man sich einfach nur online verabredet und den Rest offline arrangiert.

Das Blockieren von Internetadressen sieht nur auf dem Papier und in Pressekonferenzen mit unkritischen Journalisten gut aus.

Die Gefahr Internetfilter

Die Gefahr von Internetfiltern liegt schlicht in der Tatsache begründet, dass wenn einmal die Architektur dafür vorhanden ist, diese Begehrlichkeiten wecken wird.

Das Problem ist, dass Internetfilter, wenn sie Inhalte sperren, die nicht so speziell und gesellschaftlich geächtet sind, sie effektiver werden.

Der Aufwand der Beschaffung für Materialien und Informationen, wie denen, die geblockt werden sollen, ist so oder so hoch und verbunden mit einem starken Willen, diese zu beschaffen. 

Das gilt nicht für Sites mit Informationen, die zum Beispiel aus welchen Gründen auch immer Inhalte veröffentlichen, die der entsprechenden Regierung nicht schmecken. Oppositionsstimmen, die zu einem öffentlichen demokratischen Diskurs führen und für diesen nötig sind, funktionieren nur, wenn sie auch von möglichst vielen gehört werden können. Jede Erschwerung des Zugangs zu Oppositionsstimmen, selbst wenn diese Hürde mit Aufwand umgehbar ist, hat sofort gesellschaftliche Auswirkungen. Was sich alles heute mit dem Verweis auf Terrorgefahr begründen lässt, wissen wir. Selbst ohne Begründung kann es Sites wie die Wayback Machine des Internet Archivs treffen, wie im UK zu beobachten ist.

Selbst Leuten, die einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit von Seiten der deutschen Regierung oder künftiger Regierungen nicht für realistisch halten, sollte in Verbindung mit der drohenden Implementation von Internetfiltern ein Wort reichen, um ein Schauer über die Rücken zu jagen: Musikindustrie.

Internetfilter sind eine reale Gefahr für das gesamte Web-Ökosystem.

Sie sind vielleicht sogar die größte Gefahr neben dem drohenden Verlust der Netzneutralität, der sich die freie Entfaltung des Internets gegenüber sieht.

Webunternehmen sind gefragt

Eigentlich müssten sich Webunternehmen zusammenschließen und gegen Internetfilter Lobby betreiben. Zumindest aber müsste dafür gesorgt werden, dass in Medien und Politik keine so absurd einseitige Debatte mehr geführt werden kann.

Bis heute habe ich weder in Tageszeitungen noch im TV auch nur einmal eine Debatte zu diesen Themen gesehen, die dabei die grundlegendsten Realitäten streift. Warum fliegt den Politikern nicht die Nutzlosigkeit solcher Vorgaben um die Ohren?

Von der BITKOM, die eigentlich für ein Engagement in diesen Themen zuständig wäre, ist leider nicht viel zu erwarten, soweit ich das sehe.

Eine Frage an die Leser: Wie sehen diese Debatten eigentlich in Österreich und der Schweiz aus?

(via)

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