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18.03.13

Cyberbrillen: Die Technologie der Zukunft erzwingt globale Gesetze

Sofern sich ethisch korrekte Normen der Nutzung von Cyberbrillen wie Google Glass nicht von selbst entwickeln, wird der Gesetzgeber nachhelfen müssen. Doch auf Ebene einzelner Länder bringt das nichts. Digitale Technologie erzwingt globale Gesetze.

Augmented Reality GlassesMeine zwei jüngsten Artikel zu Google Glass haben für intensive und teils hitzige Kommentardiskussionen gesorgt. Kein Wunder, immerhin gibt es derzeit wohl keine an Endnutzer gerichtete Technologie, bei der die Beurteilung von Potenzialen und Risiken in ihrer Dramatik so stark von Betrachter zu Betrachter variiert. Leser Andreas Roedl hat in einem Kommentar schön pointiert erläutert, wie jede weitreichende Einführung einer neuen Technologie - etwa das Automobil - irgendwann diese regulierende Gesetze nach sich zog. "Mit der Einführung neuer Technologien werden Regeln im Umgang mit diesen Technologien notwendig. Nicht etwa, weil es einzelne Menschen gibt, die einem die Freiheit rauben wollen, sondern weil es Menschen gibt, die sich anderen Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber rücksichtslos verhalten."

Er widerspricht der von einigen Glass-Fans erklärten Vorstellung, die ethisch und moralisch korrekte Nutzung von Cyberbrillen würde sich von ganz alleine regeln. Nicht, weil nicht Personen mit gesundem Menschenverstand auch ohne Gesetze abwägen könnten, wann sie mit der eingebauten Kamera ihre Umgebung filmen und wann nicht, sondern als "Handhabe gegenüber jenen, die über keinen gesunden Menschenverstand verfügen". Always-on-Kameras benötigen Gesetze

Bedenkt man die enormen datenschutzrechtlichen Implikationen von 3D-Brillen, so halte ich Roedls Beurteilung für absolut zutreffend. Ohne Gesetze, die einen Rahmen dafür abstecken, wann auf dem Kopf oder am Körper montierte Always-on-Geräte die Geschehnisse der Umgebung aufzeichnen und in die Cloud schicken dürfen, wird es auf Dauer nicht gehen.

Doch damit entsteht ein Problem, welches sich in den letzten Jahren schon häufiger im Kontext von Datenschutzdiskussionen abgezeichnet hat: Das der zunehmend ineffektiven nationalen Gesetzgebung in einer immer stärker global vernetzten und verzahnten Welt. In der "alten Welt" ist das alles kein großes Problem: Wer mit dem Auto in ein fremdes Land will, muss sich der dortigen Straßenverkehrsordnung anpassen. Ein Entziehen von dieser Praxis ist nicht möglich. Im Netz sieht das anders aus: Das Internet funktioniert am besten, wenn Daten ungehindert Grenzen passieren können. Geschieht dies, bedeutet das aber auch, dass jedes in irgendeinem Land dieser Welt legale Webangebot auch aus Ländern erreichbar ist, wo es ganz oder in Teilen gegen geltendes Recht verstößt. Bestes Beispiel hierfür sind Social Networks aus den USA, die es aufgrund einer laxeren Rechtslage oft mit dem Datenschutz weniger genau nehmen müssen als ihre europäischen Pendants. Auch die europäische Datenschutzreform wird daran wenig ändern.

Digitale Technologie ist nationalen Gesetzen voraus

Ein anderes Beispiel dafür, wie ein nationales Gesetz im digitalen Zeitalter ausgehölt wird, ist die ebenfalls von Leser Andreas Roedl erwähnte Auflage für Hardware-Hersteller in Japan, beim Verwenden der Smartphone-Kamera ein Geräusch abzuspielen - auch wenn das Gerät auf lautlos geschaltet wurde. Das gilt für alle im Land verkauften Mobiltelefone und soll das heimliche Fotografieren von Personen, vor allem von jungen Frauen, verhindern. Doch das Gesetz betrifft nur Hardware. Und so entwickelt sich gerade eine neue iPhone-App zum Hit, welche explizit für diese Art von Bildern gedacht ist und nicht nur Schnappschüsse ohne "Blitz"-Geräusch machen kann, sondern sogar fotografiert, während ein Webbrowser auf dem Display vorgibt, dass der Fotograf sich die Zeit im Netz vertreibt. Digitale Technologie ist nationalen Gesetzen schon heute immer einen Schritt voraus, und in Zukunft wird dies noch deutlich massivere Ausmaße annehmen.

Das bringt uns zurück zu Google Glass und anderen Cyberbrillen. Sofern Staaten bestrebt sind, den Einsatz derartiger Gerätschaften gesetzlich zu regeln, stehen sie vor einem Dilemma. Nämlich, wie dies von statten gehen soll. Sicherlich ließe sich der reguläre Verkauf innerhalb der Ländergrenzen irgendwie verhindern. Doch angesichts der Begeisterung, mit der sich manche schon jetzt auf ein derartiges Gadget freuen, müsste man mit einer regen Privatimport-Aktivität rechnen. Sobald sich aber ein paar tausend Glass-Träger frei auf den Straßen bewegen, wären die Effekte eines Verkaufsverbots im Prinzip verpufft.

Die nächste Eskalationsstufe wäre dann, die Verwendung entsprechender Apparate komplett zu verbieten. Ich kann nicht beurteilen, ob dies juristisch überhaupt machbar ist, aber angenommen, dem sei so, dann würde dies bedeuten, dass Träger von Augmented-Reality-Brillen mit Strafen zu rechnen hätten, sofern sie sich mit den "Sehhilfen" blicken ließen. Selbst eine solche gepfefferte Maßnahme hätte nur eine kurze Haltbarkeitsdauer: Denn mit zunehmendem Reifegrad dürften die AR- und Kamera-Einheiten immer kleiner und damit weniger sichtbar werden - bis zu dem Punkt hin, an dem sie sich in einer Kontaktlinse unterbringen lassen. Spätestens dann ließe sich das eigene Sichtfeld mit Augmented Reality erweitern und die Umgebung filmen, ohne dass sich der "Träger" Sorgen machen muss, entlarvt zu werden.

Gobalisierung ist kein Wunschkonzert

Spielt man diese Szenarien durch, wird deutlich, dass eigentlich nur eine weitgehend globale Gesetzgebung in Bezug auf Spezifikationen, Vertrieb und Nutzung von Cyberbrillen überhaupt in der Lage sein kann, einen einigermaßen praktikablen Rechtsrahmen zu schaffen. Diese Vorstellung wirkt zum jetzigen, von durch Euro-Krise befeuertem neuen Separatismus und Nationalismus geprägten Zeitpunkt zwar mehr als utopisch. Doch die unzähligen Schlupflöcher, die im globalen Dorf rasant enorme Dimensionen annehmen, werden eine gemeinsame Gesetzgebung einer Vielzahl von Ländern zwingend erforderlich machen. Heutzutage ist üblich, zwar über Globalisierung zu sprechen, aber so zu tun, als würde diese nur einzelne Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens betreffen. Die Triebkraft der Globalisierung ist die Technologie. Sie wird die Welt zwingen, enger zusammenzurücken, oder aber einstmals demokratische Staaten zu drastischen Maßnahmen greifen lassen, um die beschriebenen Schlupflöcher zu schließen. Etwa so wie in China oder im Iran.

Theoretisch gesehen haben wir folglich die Wahl zwischen einer immer stärker über Ländergrenzen hinweg arbeitenden Gesetzgebung oder einer Abkehr von den Merkmalen freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Ob diese Wahlmöglichkeit in der Praxis allerdings tatsächlich existiert, darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. /mw

(Illustration: Flickr/visualpun.chCC BY-SA 2.0)

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