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29.04.09

CDU an Filter-Kritiker: Euch sind geschäftliche Interessen wichtiger als Menschenwürde

Die CDU reagiert auf der Pinnwand ihres studiVZ-Profil auf Kritik an den Internet-Filtern und wirft den Kritikern vor, ihnen seien "offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde".

Mit Social Media ist das so eine Sache. Irgendwie muss man da als Partei heutzutage dabei sein. Aber im Medienmix der Wahlkampagne dürften studiVZ und co. nicht weit oben stehen.

Die CDU, die duch Ursula von der Leyens Kinderpornographie-Filter im Netz aktuell keinen guten Stand hat, hat ein studiVZ-Profil. Auf dessen Pinnwand, die sicher noch vor dem Sommer komplett abgeschaltet wird, hagelt es ununterbrochen Kritik.

Im Großen und Ganzen verhallt diese Kritik ohne eine Reaktion seitens des studiVZ-Teams der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Nicht sehr Social Media, aber immer noch besser, als wenn tatsächlich reagiert wird. So konnte man auf der Pinnwand von der CDU zur stattfindenden Diskussion folgendes lesen:

Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert werden, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:

Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.

Wir sind der Meinung, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Deshalb sollen Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.

(Hervorhebung von mir)

Eine Differenzierung der vorgebrachten Kritikpunkte findet nicht statt. Stattdessen findet die Reaktion auf Kritik in Form eines Angriffs auf die Kritiker als Personen statt, den man nur als widerwärtig bezeichnen kann.

Bei den Fuß-Soldaten der CDU hat die Diskurstechnik von der Leyens bestens gewirkt. Wer die Filter kritisiert, ist potentiell am KiPo-Geschäft interessiert. Freunde macht sich die CDU mit einer solchen Diskussionskultur keine.

(Gefunden in diesem Forum über unsere Referrer. Aktuell findet man den Eintrag auf Seite 2 der Pinnwand.)

 

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