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29.04.09Leser-Kommentare

CDU an Filter-Kritiker: Euch sind geschäftliche Interessen wichtiger als Menschenwürde

Die CDU reagiert auf der Pinnwand ihres studiVZ-Profil auf Kritik an den Internet-Filtern und wirft den Kritikern vor, ihnen seien "offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde".

Mit Social Media ist das so eine Sache. Irgendwie muss man da als Partei heutzutage dabei sein. Aber im Medienmix der Wahlkampagne dürften studiVZ und co. nicht weit oben stehen.

Die CDU, die duch Ursula von der Leyens Kinderpornographie-Filter im Netz aktuell keinen guten Stand hat, hat ein studiVZ-Profil. Auf dessen Pinnwand, die sicher noch vor dem Sommer komplett abgeschaltet wird, hagelt es ununterbrochen Kritik.

Im Großen und Ganzen verhallt diese Kritik ohne eine Reaktion seitens des studiVZ-Teams der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Nicht sehr Social Media, aber immer noch besser, als wenn tatsächlich reagiert wird. So konnte man auf der Pinnwand von der CDU zur stattfindenden Diskussion folgendes lesen:

Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert werden, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:

Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.

Wir sind der Meinung, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Deshalb sollen Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.

(Hervorhebung von mir)

Eine Differenzierung der vorgebrachten Kritikpunkte findet nicht statt. Stattdessen findet die Reaktion auf Kritik in Form eines Angriffs auf die Kritiker als Personen statt, den man nur als widerwärtig bezeichnen kann.

Bei den Fuß-Soldaten der CDU hat die Diskurstechnik von der Leyens bestens gewirkt. Wer die Filter kritisiert, ist potentiell am KiPo-Geschäft interessiert. Freunde macht sich die CDU mit einer solchen Diskussionskultur keine.

(Gefunden in diesem Forum über unsere Referrer. Aktuell findet man den Eintrag auf Seite 2 der Pinnwand.)

 

Kommentare

  • Chris

    29.04.09 (14:09:37)

    Immerhin ist die Seite der CDU noch für jeden lesbar, die SPD hat bereits komplett die Segel gestrichen

  • Pirat

    29.04.09 (14:32:14)

    Wie läuft das? Werden die Textbausteine von einer zentralen Stelle aus an die Parteisoldaten ausgegeben? http://www.cducsu.de/Titel__Pressemitteilung_Menschenwuerde_darf_der_Meinungsfreiheit_nicht_weichen/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__12575/Inhalte.aspx http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ralf_brauksiepe-650-5932--f177002.html#frage177002 http://www.abgeordnetenwatch.de/gunther_krichbaum-650-6044--f173729.html#frage173729

  • Oliver Papst

    29.04.09 (14:33:36)

    Eine unverschämte Frechheit! Die CDU sollte sich ernsthaft mit den Kritikpunkten auseinandersetzen. Die Kritikern einfach ein finanzielles Interesse (wahrscheinlich die "Kinderpornoindustrie"?) vorzuwerfen ist ungeheuerlich. Hier geht es um Informations-, Meinungs-, und Pressefreiheit, die durch ein Gesetzt unkontrollierbar eingeschränkt wird. Durch die Namensnennung stellt die CDU die Personen geradezu an den Pranger, Kritiker werden bloßgestellt. Selbstverständlich ist es nötig Kinderpornografie, Volksverhetzung, Rassismus und dergleichen zu bekämpfen, dabei sollte man aber nicht wie in dem Fall einfach wegschauen und die Sache auf sich beruhen lassen, sondern ernsthaft die Verbrechen bekämpfen! Übrigens ist das ganze inzwischen auf Seite 6, hier der meinvz-Link: http://www.meinvz.net/Pinboard/9e9fd4f9cd99f075/p/6

  • Marius

    29.04.09 (19:42:43)

    Jetzt liest sich da folgendes: Bitte beachtet, dass die Pinnwand von heute abend bis morgen früh um ca. 10.00 Uhr geschlossen bleibt. Grund: Einige wenige User stellen hier leider Spam ein, das wollen wir niemandem zumuten.

  • datenkind

    29.04.09 (20:27:56)

    Die ganze verdammte Bande müsste man wegen Verleumdung anzeigen. Punkt.

  • d.f

    29.04.09 (20:43:20)

    Vom studiVZ Profil der CDU: "Gemeinsame Freunde Bis jetzt findet noch keiner Deiner Freunde CDU gut." Na Gott sei Dank!

  • panzi

    29.04.09 (21:30:24)

    Auf nerdcore hat René eine Antwort verfasst.

  • Parkrocker

    29.04.09 (21:44:05)

    Offensichtlich wird die Meinung der CDU-Mitglieder wirklich zentral gesteuert. Sieht man sehr schön auch an dem Brief, den ich von einem MdB zu dem Thema erhalten habe: Brief vom MdB - Warum ihn das formaljuristische Zensurverbot unserer Verfassung nicht überzeugt Ja ja, die lästige Verfassung... ^^

  • Bernd

    29.04.09 (21:47:23)

    Deutschland ist noch nicht Reif für einen Wahlkampf im Web2.0. Wenn man nicht die nötige Personal hat auf Kritik einzugehen, schaltet man halt einfach das Kommentarsystem ab. Pinnwand Bitte beachtet, dass die Pinnwand von heute abend bis morgen früh um ca. 10.00 Uhr geschlossen bleibt. Grund: Einige wenige User stellen hier leider Spam ein, das wollen wir niemandem zumuten. Mehr oder weniger auch eine Zensur... aber das sind wir ja bereits gewohnt!!!

  • michael

    29.04.09 (21:56:22)

    ich wäre dafür eine Anzeige in einer grossen Zeitung zu schalten, um einem grossen Leserschaft über die Machenschaften unserer Politiker zu informieren. Themen wären z.b. Aushebelung / Abschaffung des Grundgesetzes Umgang mit Kritikern der Internet Sperre (Kritiker werden zu Tätern, Abschaffung der Unschuldsvermutung) etc. pp. Ich denke mal eine Zeitungs-Anzeige, gerade in Wahlzeiten, wird sehr wirkungvoll sein. Erst dann würden unsere Politiker angemessen reagieren.

  • Wolf

    29.04.09 (22:00:15)

    Also "zentral gesteuert" wird das sicher nicht - wäre zumindest übertrieben. Klar wird die Fraktion oder die Parteispitze Musterschreiben zur Verfügung stellen, auf die man gerne zurückgreift. Oder man schreibt einfach ab, was auf CDU.de oder sonstwo steht.

  • Wolf

    29.04.09 (22:02:37)

    @9. Bernd: "Mehr oder weniger auch eine Zensur… " ähm... nein, nicht im geringsten. Sorry, finde das auch nicht gut, aber wenn so haltlos mit Begriffen um sich geworfen wird, die hier einfach nicht greifen, steht man sich nur selbst im Weg.

  • Parkrocker

    29.04.09 (22:04:01)

    Vielleicht schafft es die CDU ja sogar irgendwann, in den eigenen Reihen aufzuräumen: Kinderpornos: CDU-Politiker unter Verdacht Mysteriöse Anzeige - Hessischer Minister wehrt sich gegen Verleumdung CDU-Politiker als Drogenkurier verhaftet ...

  • Marcel Weiss

    29.04.09 (22:18:02)

    @Bernd: Wolf hat recht. Das ist eine ziemlich unsinnige aber dafür sehr deutsche Nutzung von Social Media, aber mit Zensur hat das nichts zu tun. Man sollte den Begriff 'Zensur' nicht inflationär verwenden.

  • Oliver

    30.04.09 (11:00:16)

    Die "etablierten" Parteien, hier jetzt besonders die CDU, begreifen nicht, um was es geht. Damit meine ich jetzt nicht das aktuelle Thema der Nachzensur und Kriminalisierung von Zufallsbesuchern, sondern den langsamen Wandel der Wählerschaft: Stammwähler sterben und werden langsam ersetzt durch Leute, die mit Computern aufgewachsen sind. Ändert die CDU nicht ihre technikfeindliche Sicht auf die Welt und vor allem das bewusste Ignorieren jedweder fachlich fundierter Kritik, so wird diese Partei verschwinden.

  • Martina

    30.04.09 (15:00:15)

    Na... die Antwort des MdB liest sich wie eine Umformulierung einer standardisierten Antwort, die einige CDU-Politiker auf Abgeordnetenwatch in diesem Zusammenhang verwenden.

  • FERNmann

    01.05.09 (21:21:50)

    Wenn ich mir die Postings der CDU so durchlese, dann kommt das irgendwie der Unterhaltung mit einem Bot gleich *gähn* Ich erwarte von Mitgliedern einer Partei eigentlich, dass sie ihre Meinung direkt vertreten und sich nicht Textbausteine "von oben" holen müssen. Wahrscheinlich sind die im echten Leben auch Bots, das würde einiges erklären ;)

  • Leon

    02.05.09 (15:18:03)

    Naja, also so ganz unrecht hat die CDU aber auch nicht: Im "wirklichen" Leben ist selbstverständlich strafbar sich wissentlich in einem Puff aufzuhalten, indem Kinder prostituiert werden. Keiner würde meckern, wenn sich die Polizei vor die Tür eines Puffs stellt in dem soeben kinderpornographische Machenschaften endeckt wurden und potenziellen Kunden den Eintritt verwehrt, oder?

  • FERNmann

    02.05.09 (18:43:18)

    @Leon: Die Polizei würde aber dann den Puff schließen und ihn nicht - wie bei den Netzsperren - tatenlos weiterexistieren lassen. Ansonsten kommt man über die Hintertür - dort wo keine Polizisten stehen - immernoch rein und die Kinder werden drinnen weiter missbraucht.

  • Leon

    03.05.09 (01:32:28)

    @FERNmann Du machst es dir zu leicht - eine ausländische Webseite lässt sich nicht eonfach so sperren!! Da kann kein deutscher Richter kommen und irgendeinem Land sagen was es zu tun hat! Du hast natürlich Recht - der Missbrauch gegt weiter, wenn die Seiten nicht auch in aderen Ländern gespeert werden, aber sollte man bei uns drauf verzichten , weil die anderen ja nicht mitmachen (Gruppenzwnag quasie?!) Oder wollen wir als Gesellschaft nicht lieber sagen: Diese Seiten sind widerlich und keinem sollte die Nutzung dieser ermöglicht werden?! Ich bin für letzteres...

  • FERNmann

    03.05.09 (07:58:44)

    @Leon: Die meisten KiPo-Seiten sind in den USA oder in der EU stationiert. In beiden Ländern steht KiPo unter Strafe. CareChild hat mal einen Test mit der dänischen Liste gemacht: http://blog.fefe.de/?ts=b74edaeb Desweiteren wird auch niemanden der Zugang verwehrt, sondern nur erschwert, denn ein 27-Sekündiges Video zeigt, wie man die Sperre umgehen kann (DNS-Server ändern). Eventuell wird die einfache Umgehbarkeit die Folge haben, dass in Zukunft ein ausgefeilteres System eingeführt wird und irgendwann haben wir dann Chips in unseren Computern, die überwachen auf welche Seiten wir gehen. Natürlich alles zum Schutz der Kinder. Ich habe auch schon gelesen, dass die Zweckbindung an KiPo schon aufgeweicht wird. Ich darf ein zweites Mal auf Fefe verweisen: http://blog.fefe.de/?ts=b71337d3 Damit wäre der Zensur Tür und Tor geöffnet...

  • Leon

    03.05.09 (12:03:46)

    hi ich finde immernoch dass du es dir zu einfach machst :-) Viele seiten liegen auch auf ausländischen servern und wenn du eine seite hast die ins sonstwaswo gemeldet ist hast du unter Umständen probleme. Dein Argument man könne die sperre so leicht umgehen trägt nun wirklich nicht!! Du kannst im netz auch lernen wie du drogen mischst, bombem baust und menschen folterst - sollte man das nicht verbieten weil mans "ja doch machen kann, wenn man weiss man an die infos rankommt"?! Ich gebe dir vollkommen recht - ich möchte nicht überwacht werden und ich will nicht, dass der staat "cips" in alle pcs einbauen lässt etc. Aber anstatt dass die Gegner konkrete Lösungungen für die verrechtlichung des Internets anbieten, malen sie lieber horrorszenarien, die aufgrund des Grundgesetzes ohnehin nicht umgesetzt werden können (na gut, es sei denn SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke ziehen an einem Strang um die erforderliche Mehrheit nach Art. 79 zusammen zu kriegen). Wenn die Polizei durch die Straßen laufen darf um streife zu ziehen und für icherheit zu sorgen, dann muss sie dass auch im netz dürfen! Das Internet ist inzwischen erwachsen und nur wenn wir es verrechtlichen, haben wir auch ABWEHRRECHTE gegen den Staat IM netz! Dahin gehend sollten die Kritiker arbeiten: Ein Gesetzesbuch für meine Rechte und Pflichten im Internet, damit der Staat nicht alles machen kann was er will! So. aber jetzt erst mal Frühstücken (Sommer Sonne Sonnenschein und so) lg

  • FERNmann

    03.05.09 (14:26:05)

    @Leon: Bei rein polizeilichen Massnahmen wird leider immer eine gewisse Restquote zurückbleiben - nichts kann verhindern, dass dauernd neue Server eröffnet werden oder dass die Daten via P2P verteilt werden. Langfristig werden wir in Bildung und Forschung investieren müssen. Forschung, damit Methoden entwickelt werden können, um Pädokriminelle von ihren Trieben "geheilt" werden können (ich betrachte Verbrecher gerne weiterhin als Menschen, die krank sind, aber denen man vergeben und die man wieder in Gesellschaft integrieren kann), Bildung deshalb, damit die Menschen mehr mit offenen Augen durch die Welt gehen und sich für ihre Rechte einsetzen und nicht tatenlos zusehen, wenn z.B ein Mann ein junges Mädchen ins Auto zerrt. Dann könnten wir auch deine Idee mit dem Internet-Gesetzbuch durchsetzen. Ein rechtfreier Raum darf das Netz nicht sein, es darf aber auch nicht vom Staat 100% kontrolliert werden.

  • Leon

    03.05.09 (17:09:24)

    na dass ist doch ein anfang ;-) Aber "heilen" kann man Kriminelle nicht, bevor sie kriminell werden - die meisten straftäter würden von sich selber nicht denken jemals straffällig zu werden, bis eine situation einschlägt die sie zu straftätern macht. hoffen kann man nur, dass es in der psychologie bald mittel gibt den betroffenen zu helfen mit ihrer abnormalität umzugehen...

  • FERNmann

    03.05.09 (18:20:56)

    Die Zukunft wirds zeigen - solange die Polizisten nicht durch Maschinen ersetzt werden, denen man per Policy-Rule alles mögliche (z.B Zensur) raufhalsen kann.

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