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26.09.13Leser-Kommentare

Bundestagswahl: Wähler geben grünes Licht für den Überwachungsstaat

Trotz einer regelrechten Kampagne deutscher Leitmedien gegen die geheimdienstliche Überwachung des Internets zeigt sich im Ergebnis der Bundestagswahl das Desinteresse der Bürger an dem Thema. Dabei wurden ihnen Meldungen und Hintergründe von den Medien regelrecht aufgedrängt.

shadow_image_101594Es ist schon komisch: Da entbreitet sich vor den Augen der Bürger der wohl größte Überwachungsskandal der modernen Geschichte, doch bei der Bundestagswahl erzielt mit der CDU/CSU ausgerechnet die Partei ein Rekordergebnis, die am wenigsten zur Aufklärung der US-amerikanischen und britischen Geheimdienst-Netzspionage beiträgt; eine Partei, die entweder wirklich nichts weiß, oder aber - was wahrscheinlicher ist - so tut, als ob. Letztlich passt eine systematische Überwachung der Bevölkerung zur Verhinderung von Terrorismus (und zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht auch von anderen Straftaten) durchaus in das Wertebild einer konservativen Partei. Dass die CDU gerne weitflächlig kontrolliert, belegen ja ihre Bestrebungen rund um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung.

Während die CDU/CSU abräumt, verpassen die Piraten mit 2,2 Prozent der Stimmen deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Die einzige Partei, die glaubwürdig Position gegen die flächendeckende Überwachung bezog und die sich, sofern zu nichts anderem, wenigstens als Protestpartei geeignet hätte. 2,2 Prozent machen unmissverständlich klar: Bundesweit gab es nicht mehr als maximal einige zehntausend Wähler, die das Bedürfnis verspürten, per Stimmzettel gegen die Netzüberwachung zu protestieren. Vermutlich größtenteils die üblichen Verdächtigen. Desinteresse trotz Medienkampagne

Anlässlich dieses Resultats kommt Marcel Weiss bei neunetz.com unter der Überschrift "Impotente Medien" zu dem Schluss, dass die deutsche Printpresse anscheinend keinerlei Einfluss auf die Meinungsbildung der Gesamtbevölkerung mehr habe. Denn obwohl Deutschlands renommierte Leitmedien seit Monaten beharrlich gegen das Treiben der NSA und ihrer befreundeten Organisationen anschreiben, schrammt die in diesem Zusammenhang am meisten kritisierte Partei nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei und erreicht das beste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl seit 20 Jahren. Ein Armutszeugnis für die deutschen Massenmedien, so Weiss.

In der Tat ist es eine Überraschung, wie gering der Effekt der überwachungskritischen Medienberichterstattung auf die Wähler ausfiel. Der Schluss, dass die großen Medien ihre Fähigkeit zur Meinungsbildung in einem von starken Veränderungsprozessen unterworfenen Markt verloren haben und dass dies ein Strukturproblem sei, liegt da nahe. Doch ich glaube, die Gründe sind eher beim Thema selbst zu suchen.

Denn in der jüngeren Vergangenheit gab es ja durchaus einige Fälle, in denen die Berichterstattung der hiesigen Medien politischen und gesellschaftlichen Druck erzeugt und Veränderungen bewirkt hat; etwa was Gustl Mollath oder die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg anging. Zudem müsste man erst einmal beweisen, dass die Leitmedien in der Vergangenheit bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt deutlich stärker die öffentliche Meinung beeinflussen konnten als heute. Auch kann man angesichts unzähliger Berichte in Deutschlands meistgesehenen Fernsehnachrichten in Kombination mit der - so nenne ich es jetzt einmal - redaktionellen "Anti-Überwachungskampagne" der Zeitungen (Print- und Webausgaben) davon ausgehen, dass die Mehrzahl der am Tagesgeschehen informierten Bundesbürger grundsätzlich über die Überwachung ihrer Onlineaktivitäten durch die USA und Großbritannien im Bilde sind. Nicht en detail, aber allein die Meldung, ausländische Geheimdienste würden ihr Treiben bei Facebook überwachen oder Zugriff zu ihren E-Mails haben, besitzt monumentales Empörungspotenzial. Möchte man meinen.

Der datenschutzkritische Deutsche hat andere Prioritäten

Doch irgendwie hat all dies nicht gezündet. Dabei gelten die Deutschen ja eigentlich als Datenschutzfanatiker. Aber im Juli zeigte eine repräsentative Umfrage: "Nur" 20 Prozent der hiesigen Internetnutzer trauen dem Staat und Behörden überhaupt nicht, was den Umgang mit persönlichen Daten im Netz angeht. Neun Prozent mehr als vor zwei Jahren. Das ist im Angesicht der Ereignisse ein sehr niedriger Wert und eine geringe Zunahme. Andererseits: Nur noch rund ein Drittel der Befragten hat in diesem Punkt starkes oder sehr starkes Vertrauen in staatliche Stellen - vor zwei Jahren waren es noch mehr als die Hälfte. Das klingt schon etwas dramatischer. Aber der Blick auf das Wahlergebnis zeigt: Wirklich wichtig war das Thema dann doch wenigen.

Meine Begründung der Diskrepanz zwischen Medienecho und Wahlergebnis läuft auf drei Hauptfaktoren hinaus:

Erstes ist die Überwachungsthematik äußerst komplex und vielen Menschen bis zu einem gewissen Grad lästig. Sicher, niemand fühlt sich wohl bei dem Gedanken, von Geheimdiensten ausspioniert zu werden. Andererseits herrscht Unklarheit über die Ausmaße, zudem wolle man ja durchaus in einer sicheren Welt ohne Terror und Gewalttaten leben und außerdem habe man ja "nichts zu verbergen". Letztere Argumentation greift freilich unglaublich kurz. Irgendwie herrscht bei einem Großteilen der Bevölkerung jedoch eine Immunität gegen die Gegenargumentation. Zig mal habe ich in den letzten Wochen selbst Freunden aufzuzeigen versucht, wieso diese Sichtweise gefährlich ist. Doch beim nächsten Gespräch dazu hatten sie abermals "nichts zu verbergen". Das Wahlergebnis belegt: Die Deutschen sind in nicht geringer Zahl der Ansicht, nichts zu verbergen zu haben.

Zweitens brummt die deutsche Wirtschaft. Nach acht Jahren Merkel ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie lange nicht mehr und die Kanzlerin wegen ihrer harten Haltung in der Schuldenkrise  überaus beliebt. Blickt man hinter die Fassade, mag man an dieser guten Bilanz Makel finden. Generell aber herrscht im Land eine für Deutsche ungewöhnlich gute Grundstimmung, was Wohlstandsaspekte angeht; erst Recht im Vergleich zum restlichen Europa. Und nichts interessiert die Menschen mehr. Ein vielschichtiges, bei genauer Reflexion längeren Informationserwerb voraussetzendes und fast schon philosophisches Thema wie die Überwachung des Internets kann da einfach nicht mithalten. Ob Bürger sich den nächsten Urlaub oder ein neues Auto leisten können, ist für sie wichtiger, als ob sie in zehn Jahren theoretisch Repressionen ertragen müssen, weil den Behörden bei der Netzüberwachung "Ungereimtheiten" aufgefallen sind.

Drittens ist zu viel des Guten manchmal auch kontraproduktiv. Während aus Sicht von Netzaktivisten die monatelange Präsenz des Themas (auch dank der über Wochen in kleinen Häppchen verabreichten Snowden-Enthüllungen) zu begrüßen ist und in den Redaktionen für emsiges Treiben sorgte, vermute ich, dass mancher Wähler der anhaltenden Berichte irgendwann überdrüßig wurde. Zumal sich die Meldungen aus dem Whistleblower-Lager aus Sicht des Otto-Normal-Bürgers teilweise zum verwechseln ähnlich anhören. Mal greifen Geheimdienste auf Server zu, mal wurde SSL gehackt, mal werden Netzleitungen abgehört. Wer die Ereignisse nur am Rande verfolgt und kein technisches Know-how besitzt, kann bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck bekommen, es werde ständig ein und die selbe Nachricht verkündet, nur jeweils aus neuen Blickwinkeln. Den Medien kann hier kein Vorwurf gemacht werden. Aber im Hinblick auf die zwei zuvor erläuterten Punkte halte ich es für möglich, dass die Überwachung sich für einige schlicht zu einem Nervthema entwickelt hat, das daraufhin bewusst gemieden wurde.

Gehört man zu dem augenscheinlich kleinen Lager derjenigen, die sich um die Überhand nehmende Überwachung des Webs und die vom Sicherheitswahn getriebenen Einschnitte in Grundrechte sowie daraus folgenden langfristigen Auswirkungen ernsthaft Sorgen machen, dann lässt einen der Ausgang dieser Wahl zweifellos enttäuscht und auch ein wenig desillusioniert zurück. Wenn die Omnipräsenz des Sachverhalts auf sämtlichen reichweitenstarken Medienkanälen kaum jemanden sensibiliseren kann, dann muss dies wohl als implizites grünes Licht der Bevölkerung für den Überwachungsstaat gewertet werden. Denn dass die Menschen davon nichts gehört haben, ist wirklich unwahrscheinlich. /mw

Kommentare

  • Meinereiner

    26.09.13 (07:02:12)

    Spitzenartikel, werde ich ausdrucken und jedem in die Hand drücken, der mich fragt, warum ich mich über das Wahlergebnis gewundert habe. Gibts ein Fazit? Sind wir nun endgültig PostPrivacy und sollten so leben? Absolute Offenheit = Scanner in Kühlschrank, Mülltonne und Briefkasten und alles onlinestellen, bis hin zur Viskosität des morgentlichen Stuhls? Ist die einzige Chance für Privatsphäre, wenn Menschen die "nichts zu verbergen" haben agressiv alles veröffentlichen und Big Data in Huge Data ersäufen?

  • Max

    26.09.13 (07:09:16)

    Das mit dem Datenschutz erinnert mich an die Atomkraft, solange nichs in die Luft geht, halten es die meisten für unbedenklich. Snowden konnte auch nur warnen, aber keinen gröberer Schaden aufdecken (ala alle Vorratsdaten einer Kleinstadt gelangen durch Panne an die Öffentlichkeit). Trotzdem irritiert mich diese Gleichgültigkeit, immerhin hängen fast alle Bürger im Internetz, anders als vor 10 Jahren, vielleicht braucht es einfach noch Zeit und leider auch den ein oder anderen Supergau damit es bei Wahlen wirkt.

  • Stellwerk

    26.09.13 (08:39:49)

    Ich lach mich ... ! Zunächst ist festzuhalten, die Medien haben die Piraten trotz Präsenz in 4 Landtagen so Tod geschwiegen als gäbe sie nicht. Es ist zu hoffen das die FDP das selbe Schicksal erleidet zumal sie nur noch im Landtag von Sachsen und Hessen sitzen. Aber nein, das wird so nicht geschehen. Weiter haben die Piraten mit ihren Positionen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht die Presseverlage als natürliche Feinde zu betrachten und dürfen auch zukünftig nicht mit einer Journalistisch fairen Behandlung rechnen. Zur Erinnerung sei der bis zu Letzt erhoben Vorwurf: Ihr habt ja kein Programm. Der zweite Punkt warum die Macht der Medien in Sachen Meinungsbildung zu US und GB Überwachung so wenig gefruchtet hat ist die sträfliche Vernachlässigung der Vorläufer, erinnert sei an ZensUrsula und Bestandsdatenauskunft. Aber auch das unkritische Verhältnis zum großen Bruder. Darüber hinaus kann der Volontärsjournalismus derVerlage keine meinungsbildende sondern nur noch stimmungsmachende Beiträge produzieren. Dies merken die Rezipienten.

  • Carmen

    26.09.13 (08:46:36)

    Also mal ehrlich: Glaubt ihr es ändert etwas wenn die Piraten schreien "wir sind dagegen"? Glaubt ihr ernsthaft nur weil eine andere Partei an die Macht kommt, haben die die Macht die USA zu zwingen die Überwachung aufzuhören? Die USA hat die entsprechenden Organisationen doch selbst schon nicht mehr unter Kontrolle! Nebenbei finde ich es mehr als fragwürdig mitten in der Eurokrise eine Partei zu wählen, die noch nicht auf sicheren Beinen stehen kann und sich in sich noch nicht einmal einig ist. Die Grundidee der Piraten hat mir auch auf Anhieb gefallen, aber solange sie noch nicht funktioniert und ständig irgendwelche Personen persönliche Meinungen im Namen der Partei veröffentlichen und widerrufen und sonstwas kann ich wohl kaum das Schicksal von ganz Europa in deren Hände legen! In letzter Zeit hatte ich immer mehr das Gefühl, dass 90% der Mitglieder Jugendliche sind, die sich erhoffen, dass sie bei einer Wahl dieser Partei in Zukunft die neuesten Blockbusterfilme kostenlos herunterladen dürfen, weil die Partei ja angeblich gegen das Copyright ist... Frau Merkel weiß durchaus von der Überwachung. Aber sie ist vorausdenkend genug um zu wissen, dass es keinen Sinn hat die Beziehungen zu den USA komplett zu zerstören für etwas, wo man eh nie einen Erfolg haben wird.

  • vera

    26.09.13 (09:50:53)

    Hallo Martin, hast du dabei den Unterschied zwischen Print und Online berücksichtigt? Online gab es sehr viel, das stimmt, im Print (so weit ich das verfolgen konnte) war es deutlich weniger und zudem verstreuter.

  • Mareike

    26.09.13 (10:21:08)

    Ich finde das Wahlergebnis Klasse und bringt alle Parteien mal zum nachdenken.

  • Martin Weigert

    26.09.13 (10:40:15)

    @ Meinereiner Würde man den "nichts zu verbergen"-Argumentierern sagen, sie sollen einmal eine Woche lang öffentlich einsehbar dokumentieren, wie sie ihre Zeit verbracht haben, würden die meisten vermutlich schnell eine Ausrede finden. Insofern glaube ich nicht, dass Post Privacy die aktuell bevorzugte Realität ist. @ Max Du hast Recht. Es gilt wohl das Motto "Erst wenn's richtig knallt, wird sich was ändern". Dummerweise ist es in dieser speziellen Frage dann womöglich schon zu spät @ Carmen Es geht nicht darum, was die Parteien tatsächlich bewirken können, sondern um die Botschaft, die die Wähler an die Parteien senden. @ vera Diese Unterschiede gibt es zwar, aber selbst wenn jemand es geschafft hätte, nichts von den Snowden-Leaks in der Zeitung zu lesen, dann waren da immer noch Tagesschau, heute, Tagesthemen und hunderte Artikel bei SPON & Co. Insofern halte ich es für ausgeschlossen, dass ein einigermaßen interessierter Bürger nicht wenigstens oberflächlich über die Geschehnisse informiert ist. Und oberflächlich ("Die NSA liest meine Facebook-Chats und was ich google") sollte nach "unserem" Verständnis - dem der "Netzgemeinde" - eigentlich die gleiche abschreckte Wirkung haben wie Detailberichte. Insofern ist das anders als beim Leistungsschutzrecht, wo einerseits der Tenor nicht so eindeutig war, und wo noch dazu im Print sehr viel aggressiver für das LSR lobbyiert wurde als online. Beim Thema Überwachung herrscht ja abgesehen vom konservativen Lager einigermaßen Konsens unter Journalisten, dass diese nicht zu weit gehen darf.

  • Holger

    26.09.13 (10:46:15)

    Allerdings gibt es noch eine Interpretation: Merkel hat es geschafft sich für unzuständig zu erklären und damit das Thema Überwachung aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Die berühmte Teflon Qualität. Die hauptangreifer SPD und Grüne haben zudem massive glaubwürdigkeitsprobleme und ihre Kritik ließ sich als Wahlkampfgetöse abtun.

  • Alex

    26.09.13 (12:06:36)

    Ich denke nicht das die Piraten an sich gescheitert sind, eher daran das es bei der Auszählung der Stimmen vielleicht ausreichend Manipulationen gab, damit sie es nicht geschafft haben. Manipulationen sind ja sowieso schon fast täglich am Werk, selbst Deutschland entfernt sich mit jedem Jahr immer weiter von einer Demokratischen Land hin zu einem totalitären System und mit Merkel hat man auch eine Frau am Steuer die die Meinung anderer überhaupt nicht Interessiert.

  • vera

    26.09.13 (12:44:12)

    @Martin Die Mainstream-Berichterstattung war wieder ziemlich von sicherheitspolitischen Interessen bestimmt. Journalisten müssten sich eigentlich einig sein, weil unter der Überwachung auch der Informantenschutz leidet, aber es scheint zwei Lager zu geben: solche, die er nicht interessiert, weil sie ihn für ihre Arbeit nicht brauchen, und die Anderen (ZAPP von gestern Abend).

  • Franky

    26.09.13 (13:49:49)

    Das ist ein Artikel, der mir total aus dem Herzen spricht. Ich verstehe nicht warum die Mehrheit der Deutschen eine absolute Arbeitgeberpartei wählt, die am wenigsten ihre Interessen vertritt. Vielleicht sollte die UN ein paar Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden - hier kann es definitiv nicht mit rechten Dingen zugehen!!!!

  • Carmen

    26.09.13 (13:57:45)

    @Alex: Ich habe selbst jahrelang Stimmen ausgezählt und ich kann dir versichern, dass es keineswegs einfach ist die Ergebnisse zu beeinflussen. Eine extreme Änderung in einem Wahlkreis würde zu einer Überprüfung durch Wahlbeobachter führen und eine minimale Änderung würde nur was bringen, wenn in JEDEM Wahlkreis betrogen würde. Und das glaubst du ja wohl nicht ernsthaft?

  • nikita

    26.09.13 (14:16:45)

    Schöner Artikel. Ich hoffe ja, dass das Überwachungsthema über die Schiene Industrie/Wirtschaftsspionage noch länger und intensiver in die Politik gedrückt wird. Ein guter, verständlicher Artikel dazu ist bei der "Gesellschaft für Informatik" zu lesen, wie ich finde: http://www.gi.de/themen/ueberwachungsaffaire-2013.html Und da das Ausschnüffelthema meiner Meinung nach nicht nur für gut zahlende Industriekunden abgeräumt werden kann, sondern uns alle betrifft, habe ich Hoffnung, dass auch für uns Normalbürger etwas positives dabei rüberkommt.

  • nk

    26.09.13 (16:59:34)

    Politik ist das, was wir daraus machen. Gesellschaft ist das, auf was wir uns einigen. Und wenn morgen ein Gesetz erlassen würde, das ausländischen Institutionen verbieten würde, inländische Kommunikation zu überwachen, dann hätte das rechtliche Relevanz, ja. Bei internationaler Politik geht es eben nicht nur darum, wer militärisch den längsten hat. Nicht umsonst lobbyieren die USA seit jeher erfolgreich im Europaparlament für genehme Wirtschaftsvorteile.

  • Arthur

    27.09.13 (19:09:16)

    In Österreich stehen dieses Wochenende die Nationalratswahlen vor der Tür und wir haben das selbe Problem. Wie die offiziellen Stellungnahmen der österreichischen Parlamentsparteien zum Thema 'Schutz der Privatsphäre auf nationaler und internationaler Ebene' lauten, kann hier nachgelesen werden: https://arthurkoncar.wordpress.com/

  • gsohn

    28.09.13 (13:20:00)

    Ich habe ja nun auch mehrere Male kritisch über die merkwürdige Friedhofsruhe berichtet, die man in der öffentlichen Meinung zum NSA-Skandal verorten kann. Aber zur Überschrift des Blogbeitrages interessiert mich, wie man bei einem Verhältniswahlrecht, wo keine bestimmten Themen und Personen gewählt werden könnten - mal abgesehen vom Wahlkreis - grünes Licht für die Totalüberwachung geben kann?

  • Martin Weigert

    29.09.13 (08:14:49)

    Implizit.

  • Monster

    29.09.13 (18:45:54)

    man darf den alkohol nicht vergessen. 60-80% der deutschen sind niederdosisabhängig. wer braucht privacy, wenn er alkohol hat ??

  • Georg

    01.10.13 (21:29:49)

    Nach den Erfahrungen in meinem Umkreis sind die Piraten nun mal nicht wirklich populär. Unter Schülern kämen sie vielleicht auf über 5%, aber auch da nicht überdeutlich. Wahlbetrug gegen die Piraten halte ich für unglaubwürdig. Wenn es überhaupt einen Wahlbetrug gegeben hat, dann doch wohl gegen die AfD mit ihren 4,sonstwas Prozent. Aber wäre die FDP etwa nicht im Parlament, wenn die CDU beliebig am Wahlergebnis drehen könne? Wäre sie dann auch noch knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert und jetzt im Diskurs mit der SPD? Leider fällt es auch auf der FAcebook-Gruppe der Piraten auf - es ist immer ganz deutlich, wer die "Bösen" sind, aber der Mut zur Selbstkritik fehlt. Wenn die Piratne Bockmist bauen ist es entweder ein Prozeß zur Verbesserung oder irgendwas supertolles basisdemokratisches, aber nie ein Fehler, den es auszubessern gilt. So wird es nie etwas mit 5%. So elitär-arrogant wie manche Piraten kommen sonst nur CSU-Bonzen daher. Schade drum, die Piraten haben eigentlich Potenzial.

  • Hayo

    05.10.13 (18:36:58)

    ...der Artikel überrascht mich, denn er geht scheinbar davon aus, dass der Datenschutz das einzige sehr bedeutende Thema der letzten Wahl gewesen ist. Dazu kann man eigentlich nur kommen, wenn man nicht darüber reflektiert was den Menschen in Deutschland noch so umtreibt. Wenn es eine Partei schafft, die sehr relevanten Themen wie Datenschutz und Umwelt in den Hintergrund zu drängen, dann ging es dem wählenden Volk in der Priorität offensichtlich wirklich um anderes bei der Wahl - daraus einen Umkehrschluss zu ziehen, der auf einen einzelnen Inhalt fokussiert ist leider mehr als fragwürdig. Die Bundestagswahl war keine Volksabstimmung zum Datenschutz, oder zur Umweltpolitik, oder ... - es war eine Bundestagswahl und da gab es eine wachsende Wahlbeteiligung. Demokratie ist ein hohes Gut, über das man nicht so einfach hinweggehen darf, selbst wenn man seinen Frust über das Ergebnis verarbeiten muss. Die wählenden Menschen wollten offensichtlich Steinbrück und Trittin verhindern, ebenso wie Rösler und "Westerwave" und dieses Ergebnis ist hinzunehmen Wer ernsthaft an Inhalten interessiert ist, muss sich für diese weiter engagieren. Eine echte Volksabstimmung zu dem Thema wäre ein adäquates konstruktives Mittel, meiner Meinung nach ist die destruktive "Nölerei" nicht hilfreich und verschwendete Energie...

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