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05.12.14

Bundesregierung will "Spezialdienste": Wieso alle Argumente pro Netzneutralität keine Rolle spielen

Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel befürworten die Einführung einer Internet-Überholspur - und das obwohl so viel dagegen spricht. Leider finden die Argumente für Netzneutralität ohne Kompromisse kein Gehör. Die Lobbyisten der Telekommunikationsbranche sind stärker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Zwei-Klassen-Internet

Das gestern durchgesickerte Konzept der Bundesregierung, die Netzneutralität durch die Einführung einer “Überholspur” für “Spezialdienste” aufzuweichen, bereitet mir große Sorge. Zwar wird der Plan laut FAZ als ein “Erhalt des offenen Internets” verkauft. Aber das sind leere Worthülsen. Sobald man offiziell eine Regelung einführt, nach der gewisse Daten mit höherer Priorität behandelt werden dürfen als andere, verabschiedet man sich von dem Prinzip, dass alle Daten gleichberechtigt sind. Ein Zurück wird es dann nicht mehr geben .

Am liebsten würde ich einen langen, empörten “Rant” schreiben. Aber das ist sinnlos: Denn diejenigen, die zur Netzneutralität beraten und die Gesetze machen, sind blind für Argumente pro Netzneutralität. Wäre es anders, würde Merkel nicht Überholspuren mit einem “innovationsfreundlichen Internet” in Zusammenhang bringen (siehe FAZ-Artikel). Wie unzählige Male in der Vergangenheit an unterschiedlichsten Stellen erläutert wurde, behindert ein Zwei-Klassen-Internet Innovation, anstatt sie zu fördern.

Dass dies noch nicht bis zu Angela Merkel durchgedrungen ist, muss damit zu tun haben, dass die Lobbyisten ihren Informationsbedarf wie beim Leistungsschutzrecht komplett zu decken scheinen. Ausgerechnet auf einer Vodafone-Veranstaltung namens " digitising europe " gab die Bundeskanzlerin gestern ihre Präferenz für Spezialdienste bekannt. Netzbetreiber wie Vodafone würden offensichtlich einige der wenigen Profiteure des Regierungs-Konzeptes sein.

In einem parallelen Universum wäre Merkel auf der Netzkonferenz re:publica aufgetreten und hätte dort betont, wie die kompromisslose Gleichbehandlung der Daten die Grundlage von individueller und unternehmerischer Freiheit und Chancengleichheit darstellt. Sie hätte überzeugend argumentiert, dass sie sich für einen ambitionierten Kapazitätsausbau einsetzt, nicht dafür, fatale Anreize für die Quasi-Beibehaltung des Status Quo knapp bemessener und deshalb eine Überholspur benötigender Kapazitäten zu geben.

Vielleicht wird es ja mit Virtual Reality bald möglich, dieses Paralleluniversum einmal hautnah zu erleben. Sofern man bereit ist, gegen Aufpreis den zusätzliche Spezialdienst zu erwerben. Denn mit dem "normalen" Internetzugang dürfte der Spaß trotz 200 Mbit-Leitung ziemlich ruckeln. /mw

Foto: OCTOBER 9, 2014 - BERLIN: Angela Merkel, Shutterstock

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