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05.12.14Leser-Kommentare

Bundesregierung will "Spezialdienste": Wieso alle Argumente pro Netzneutralität keine Rolle spielen

Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel befürworten die Einführung einer Internet-Überholspur - und das obwohl so viel dagegen spricht. Leider finden die Argumente für Netzneutralität ohne Kompromisse kein Gehör. Die Lobbyisten der Telekommunikationsbranche sind stärker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Zwei-Klassen-Internet

Das gestern durchgesickerte Konzept der Bundesregierung, die Netzneutralität durch die Einführung einer “Überholspur” für “Spezialdienste” aufzuweichen, bereitet mir große Sorge. Zwar wird der Plan laut FAZ als ein “Erhalt des offenen Internets” verkauft. Aber das sind leere Worthülsen. Sobald man offiziell eine Regelung einführt, nach der gewisse Daten mit höherer Priorität behandelt werden dürfen als andere, verabschiedet man sich von dem Prinzip, dass alle Daten gleichberechtigt sind. Ein Zurück wird es dann nicht mehr geben.

Am liebsten würde ich einen langen, empörten “Rant” schreiben. Aber das ist sinnlos: Denn diejenigen, die zur Netzneutralität beraten und die Gesetze machen, sind blind für Argumente pro Netzneutralität. Wäre es anders, würde Merkel nicht Überholspuren mit einem “innovationsfreundlichen Internet” in Zusammenhang bringen (siehe FAZ-Artikel). Wie unzählige Male in der Vergangenheit an unterschiedlichsten Stellen erläutert wurde, behindert ein Zwei-Klassen-Internet Innovation, anstatt sie zu fördern.

Dass dies noch nicht bis zu Angela Merkel durchgedrungen ist, muss damit zu tun haben, dass die Lobbyisten ihren Informationsbedarf wie beim Leistungsschutzrecht komplett zu decken scheinen. Ausgerechnet auf einer Vodafone-Veranstaltung namens "digitising europe" gab die Bundeskanzlerin gestern ihre Präferenz für Spezialdienste bekannt. Netzbetreiber wie Vodafone würden offensichtlich einige der wenigen Profiteure des Regierungs-Konzeptes sein.

In einem parallelen Universum wäre Merkel auf der Netzkonferenz re:publica aufgetreten und hätte dort betont, wie die kompromisslose Gleichbehandlung der Daten die Grundlage von individueller und unternehmerischer Freiheit und Chancengleichheit darstellt. Sie hätte überzeugend argumentiert, dass sie sich für einen ambitionierten Kapazitätsausbau einsetzt, nicht dafür, fatale Anreize für die Quasi-Beibehaltung des Status Quo knapp bemessener und deshalb eine Überholspur benötigender Kapazitäten zu geben.

Vielleicht wird es ja mit Virtual Reality bald möglich, dieses Paralleluniversum einmal hautnah zu erleben. Sofern man bereit ist, gegen Aufpreis den zusätzliche Spezialdienst zu erwerben. Denn mit dem "normalen" Internetzugang dürfte der Spaß trotz 200 Mbit-Leitung ziemlich ruckeln. /mw

Foto: OCTOBER 9, 2014 - BERLIN: Angela Merkel, Shutterstock

Kommentare

  • Christof

    05.12.14 (07:09:34)

    History repeating? In den letzten beiden Jahrhunderten waren es Militaristen und klassische Kapitalisten, die Regierungen vor sich her trieben und damals im jeweiligen "Neuland" ihre Vorteile durchsetzten. Die Gegenbewegungen brauchten locker ein halbes Jahrhundert, um politische Wirkung zu erzielen. Die "Internet-Revolution" hat nach diesen Maßstäben gerade erst begonnen und es sieht so aus, als wenn die ersten großen Gewinner dieser Epoche diese für die nächsten Jahrzehnte auch prägen werden. Wir können nur hoffen, dass es nicht erst wieder zu einem schlimmen Desaster kommen muss, ehe der scheinbar simple Gedanke vom "Wohl der Mehrheit" in die komplexe Realität der Digitalen Welt übertragen wird.

  • Nick

    05.12.14 (07:56:27)

    Ich bin gegen die Netzneutralität. Warum? Ganz einfach: Deutschland braucht nicht noch weitere Bevormundung vom Staat. Ich zahle dann für die "Autobahn"... Gerne. Die Basic Dienste (Email, Shopping, Zeitung...) kann und konnte mit geringer Geschwindigkeit befriedigend benutzt werden. Im Kern geht es um Vertragsfreiheit und Einmischung von Staat. Lasst doch Angebot und Nachfrage entscheiden. Zudem: Die Online Datendienste sind nicht neutral (keine richtige Flatrate) und: es funktioniert. Und mal ganz deutlich: Wohl der Mehrheit?? Wer bitteschön ist so überheblich das zu wissen was die Mehrheit braucht?? Das erinnert mich an Diskussionen mit Sozialisten und Linken die nur das Wohl der Mehrheit im Auge haben und dafür Freiheit und Privateigentum opfern...

  • Ralf Wienken

    05.12.14 (08:16:22)

    Hallo Martin, Ich verstehe deinen Punkt: wehret den Anfängen. Ich kann aber bei genauerem Hinsehen wenig Schlechtes an dem Argument von Frau Merkel finden. Warum nicht für bestimmte Spezialdienste eine erhöhte Gebühr verlangen? Solange das normale Netz deswegen nicht langsamer wird, ist das okay. Das allerdings müsste wirklich gesichert sein. Zu Anfang hatte ich Bedenken wegen der Bürokratie, die damit verbunden ist. Bis mir der Gedanke kam, dass ja auch der jetzige Zustand nur durch viele Regelungen und Vorschriften aufrecht erhalten wird. Mit anderen Worten: wir verlieren nichts. Es wäre ein Zustand wie im Moment mit dem Fernsehen. Man kann einige Programme frei empfangen (wenn auch gegen Gebühr), und zusätzlich Bezahlangebote abonnieren. Muss man aber nicht. Obwohl – an diesem Punkt kann ich mich dann doch aufregen, denn die Fernsehgebühr muss man auch zahlen, wenn man so wie ich noch nicht einmal einen Fernseher hat und einen das Ganze auch gar nicht interessiert. Gruß Ralf

  • Berni

    05.12.14 (09:55:37)

    "Wohl der Mehrheit"? Sehr Antirepublikanisch. *g

  • Jonas

    05.12.14 (10:47:00)

    Der Punkt ist nicht "Wehret den Anfängen". Der Punkt ist: ein bisschen (Netz)neutral ist wie ein bisschen schwanger. Vergleiche sind immer schwierig, aber wenn wir schon von Pay-TV reden, sieht es für mich zukünftig eher so aus: Man kann einige Programme frei empfangen und zusätzlich supergeile Freemium-Zusatzangebote abonnieren. Ob diese Zusatzangebote dann in HD oder Schmalspur angezeigt werden, entscheidet sich je nach dem, ob der TV-Sender dem Fernsehhersteller HD-Gebühren zahlt oder nicht, bzw. ob der Fernsehhersteller den Content produziert hat (- das ist ja ohnehin immer der beste...). Telegymnastik ist aber immer kostenlos und in HD, weil die Krankenkassen das bezahlen.

  • Martin Weigert

    05.12.14 (14:20:37)

    @ Nick Wenn du weniger Einmischung vom Staat möchtest, ist mit großer Wahrscheinlichkeit die Netzneutralität die bessere Wahl: Denn ist diese einmal gesetzlich verankert, muss sich der Staat gar nicht mehr einmischen. Im Gegensatz zum Konzept der Bundesregierung. Dort soll Folgendes gelten: "Unternehmen sollen nur dann schnelle Spezialdienste anbieten dürfen, wenn sie gleichzeitig garantieren, dass sie auch für den reibungslosen und diskriminierungsfreien Datenverkehr im offenen Internet genügend Kapazitäten geschaffen haben" Der Staat bzw. die Regulierungsorange werden also konstant mit der Frage beschäftigt sein, ob in irgendeinem Netz genug Kapazitäten vorhanden sind, damit dessen Betreiber Spezialdienste anbieten kann. Man kann sich ausmalen, zu welchen Disputen und Trickserein es da von allen Seiten kommen wird. Das mit Angebot und Nachfrage funktioniert leider nur dann gut, wenn Kunden zwischen hinreichend Anbietern auswählen können, die miteinander in Konkurrenz stehen. Genau das ist aber im ISP-Markt in vielen Regionen nicht gegeben. @ Ralf Ich denke im Gegensatz zu dir, dass das Risiko, dass wir etwas verlieren, sehr hoch ist. Ohne dass es einen wirklichen Benefit gibt, der dieses Risiko rechtfertigt. Sobald es ein Zwei-Klassen-Internet gibt, treten psychologische und wirtschaftliche Faktoren ein, die dafür sorgen, dass sich das Gros des unternehmerischen Fokus auf die Überholspur bezieht. Schleichend verändert sich das Verständnis und die Wahrnehmung von dem, was das Internet ist. Manche Diensteanbieter werden ihre Entwicklerressourcen auf die Bereitstellung von Spezialidensten konzentrieren. ISPs werden mächtig ihre Margen erhöhen können. Ich hatte die negativen Auswirkungen von Serviceklassen in einem Markt mit begrenzten Ressourcen hier am Beispiel von US-Airlines beschrieben. http://netzwertig.com/2014/10/16/netzneutralitaet-die-langfristig-negativen-effekte-von-service-klassen-am-beispiel-von-us-airlines/ Ich sehe keinen Sinn darin, derartige Entwicklungen Tür und Tor zu öffnen. Ein Ein-Klassen-Internet, in dem - gerne durch finanzielle Unterstützung vom Staat - die Kapazitäten ausgebaut werden, ist die viel sinnvollere Verfahrensweise. Es ist die simplere, unbürokratischere, fairere, die Stärken des Internets besser bewahrende Lösung. In Deutschland tendiert man immer dazu, die kompliziertere Variante vorzuziehen. Das mag im ingenieurwissenschaftlichen Bereich im Sinne der Perfektion auch gut sein. Im Digitalsektor aber ist es fast immer der schlechtere Weg. Wie der Rückstand des Landes auf diesem Gebiet belegt. Die Einzigen, die im Falle der Festschreibung der Netzneutralität schlechter bei wegkommen als ohne, sind die Netzbetreiber. Ich fände es fatal, wenn deren Gewinnziele am Ende die Grundlagen des Internets aufheben und einen der wenige Räume der Zivilgesellschaft, in denen Chancengleichheit herrscht, vernichten.

  • Mr Mindcontrol

    06.12.14 (01:16:27)

    Was heisst hier "Vertragsfreiheit"? 100 mbits DSL sind seeeehr viel teurer wie 2 mbits. Ich zahle den Aufpreis NICHT, damit mein Provider die Datenrate auf 2 mbits ausbremst weil die Gegenseite NICHT auch noch dafür zahlt. Dann ist das eine Mogelpackung. Wenn die Telcoms das generell so machen wollen sollen Sie doch gleich nur noch 2mbits verkaufen mit der Option bis zu 100 mbits wenn die "Spezialdienste-Anbieter" das zahlen. Warum dann noch für die 98 zusätzlichen mbits selber zahlen? Ich denke aber kaum dass die Telcoms das nicht machen, sie vergleichend das inet mit Kabelfernsehen und wollen "Einspeise-Gebühren". Dass Sie den sehr bandbreitehungrigen "Spezialdiensten" es überhaupt verdanken, dass Endverbraucher vergleichsweiese teure Hochgeschwindigkeits-Zugänge zu buchen darauf kommen die wohl nicht!

  • Nick

    06.12.14 (12:28:59)

    @Martin: das sind Nebelgranaten. Grunddienste sind heute Email, Artikel lesen, einkaufen. Das alles geht seit 10 Jahren mit der geringsten Bandbreite. Einmal eine Bandbreite festlegen reicht... . Zusatzdienste sind LUXUS wie Filme anschauen, etc. Somit zahlt der Kunde für eine on Top Leistung. Zur Konkurrenz Situation: Für diese Zusatzdienste ist es eben nicht der Internetprovider. Es ist z.B das (alte ehrwürdige) Fernsehen... Die Dienste haben genug Konkurrenz. Also ein Beispiel im Klartext: selbst Serien/Filme kann ich immer noch als DVD zugeschickt bekommen. Deshalb wird sich das Angebot am Markt ausrichten. Es kann doch jeder dann eine All-In Flat buchen... Als Unternehmer gibt es noch ein weiteres wichtiges Argument: warum soll ich die Netze ausbauen, wenn ich keinen Mehrwert (also Luxus Netze) anbieten darf?? Also sowas wie HD Fernsehen. Irgendwann ist das Standard und jeder komme in den Genuss. Vorher zahle ich... Dein fataler Fehler in der Argumentation ist, dass Du von Monopolen ausgehst. D.h. der Preis wird von den Firmen gemacht. Wir haben aber eine freie Wirtschaft. Die Preise sind im freien Fall. Telefon Netz gegen Kabel gegen Satellit gegen Drahtlos... D.h. das Angebot steigt stetig... Wlan Angebote... Der Staat soll sich einfach raushalten. Regulieren sollte er erst wenn ein Ungleichgewicht eintritt... Wir leben schon jetzt in einer fast sozialistischen Gesellschaft. Mit einer Maßlosigkeit bei der Steuererhebung. Das kommt doch von diesem falsch verstandenem Ding "Chancengleichheit"... Für den Stammtisch: der Dümmste und Faulste wird zum Standard erklärt. Damit bloß keiner zu kurz kommt. Zudem: diese Mär von dieses Land ist im Rückstand bei den digitalen Diensten: das ist einfach nicht Wahr. Reisen bildet. Da brauche ich nur USA oder HK als Beispiel nehmen. Das deutsche Netz ist wesentlich besser ausgebaut als z.B. in den USA. HK ist teurer... Im europäischen Ausland sieht es ganz duster aus. Spanien... die sind im Mittelalter. Deutschland ist gut bei den Investitionsgütern. Und diese waren und sind Standard was Netz oder auch Automatisierung angeht. Das Wohl dieses Landes hängt nicht von Leuten ab, die TV über das Internet schauen und/ oder den ganzen Tag online spielen. Denn das sind diese "Spezialdienste" für die dann mehr Geld genommen werden könnte. Aber auch das ist bei der jetzigen Gesetzeslage nicht vorgesehen. Ein Sturm im Wasserglas...

  • Mr Mindcontrol

    06.12.14 (13:10:04)

    Ist ja geradezu unglaublich was Sie hier schreiben. Beim Einkaufen gibt es auch oft Videos, die Flash-Werbung auf Webseiten ist nicht selten 10 mal so gross wie der Rest der Seite. Wenn eine Mindestbandbreite festgelegt werden soll dann sollen die Provider die Anschlüsse auch damit verkaufen und nicht mit dem was man nur dann bekommt wenn die andere Seite an Bandbreite zahlt. Ein VDSL 50 Anschluss dürfte man dann als solchen nicht bewerben da ja extra gedrosselt wird, siehe mein Beitrag oben. Was viele Telcoms in Frankreich und den USA machen ist schlicht Vertragsbruch. Wenn ich extra für 50 mbits bezahle hat mein Provider dafür zu sorgen, dass er von seiner Seite alles tut damit Daten die eine andere Seite abschickt auch so schnell ankommen falls denn die Gegenseite so schnell ist. Haben Sie sich mal die Liste das FTTH-Conciels angesehen? Deutschland ist ( bei über 30 Ländern ) da nicht mal drauf, wir sind in Europa nach GB Schlusslicht bei Glasfaser-Anschlüssen. Laut viele IT-Leute ist BB sowohl Fest als auch Mobil für ein Industrieland unterdurchschnittlich ausgebaut und vergleichsweise teuer. In einer Marktwirtschaft die funktioniert könnte es sich ein Anbieter m.E. gar nicht leisten dem hohe Aufpreise beim Endkunden für Bandbreite zu verlangen und dann alle auszubremsen die nicht extra zahlen. Das geht nur mit Monopolähnlichen Strukturen wo Sich wenige Anbieter absprechen. Übrigens zahlen die auf der anderen Seite längst für den Extra-Traffic. Es fallen nämlich Kosten ( wenn auch geringe ) pro MB für den Transport in die Netze. Wer 100 mal so viel sendet wegen 4 K oder PC-Spiel etc. zahlt auch 100 mal so viel, jetzt wollen Sie dass diese 100 mal so VIEL-Zahler NOCH mehr zahlen für Bandbreite. Computerspiele und auch andere Software werden immer mehr online vertrieben. Da fallen für ein grösseres Spiel heute schon mal 50 GB an. Was im I-Net Standard ist ändert sich von Zeit zu Zeit, fürher war es mal das rein Textbaierte Usenet! Warum sollten sagen wir mal Indie-Spieleentwickler die den Vertrieb über eig. Server abwickeln nur 2 mbits bekommen während Steam dann volle 200 mbits (FTTH vorausgesetzt) bekommt weil es zahlt? Bei sehr vielen kleinen Klitschen wird es auch nicht so einfach sein, dass die alle die Telcoms bezahlen können. Die werden dann wohl eher ein paar Exklusiv-Verträge mit ein paar wenige Grossen schliessen, schätze ich!

  • Martin Weigert

    06.12.14 (20:28:03)

    "Der Staat soll sich einfach raushalten." Diese Pauschalaussage, die wenn sie so kommt, immer stark ideologisch geprägt ist (wie auch deine Beschreibung der Gesellschaft "als fast sozialistisch" signalisiert), funktioniert in der Realität einfach. Heute zumindest nicht mehr. Es findet eine beispiellose globale Macht- und Kapitalkonzentration bei einigen wenigen Firmen statt, die meisten davon aus dem ICT-Segment. Der Staat muss sich deshalb unbedingt einmischen, um Interessen der Konzerne und der Allgemeinheit in Balance zu bringen. Es zumindest versuchen. Mir ist schleierhaft, wie man nach 150 Jahren der modernen Wirtschaftsgeschichte noch immer glauben kann, die beste Policy sei komplette Nichteinmischung des Staates. "Zudem: diese Mär von dieses Land ist im Rückstand bei den digitalen Diensten: das ist einfach nicht Wahr. Reisen bildet. Da brauche ich nur USA oder HK als Beispiel nehmen. Das deutsche Netz ist wesentlich besser ausgebaut als z.B. in den USA. HK ist teurer…" Ich sehe hier keine wirklichen Zusammenhänge. Ja, das deutsche Festnetz ist besser ausgebaut als in den USA. Aber nicht besser als in X-beliebigen anderen entwickelten Nationen. HK ist in vielen Punkten sehr viel fortschrittlicher als Deutschland, was digitale Technologie angeht. Siehe http://netzwertig.com/2014/09/02/hongkong-von-phablets-smartcards-und-der-praktischen-naehe-zur-werkbank-der-welt/ Deutschland wird nicht besser, indem du mit Fingern auf angebliche Negativbeispiele zeigst. Das ist eine Taktik, die faul und bequem macht. Gemäß des ITU ICT Development Index 2014 liegt Deutschland auf Rang 17. http://www.itu.int/en/newsroom/Pages/wtis14-mis-images.aspx In Anbetracht der enormen wirtschaftlichen, intellektuellen und wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes empfinde ich dies - augenscheinlich anders als du - nicht als ausreichend. Deine beiden Beispiele Hongkong und USA liegen übrigens vor Deutschland.

  • Micha

    08.12.14 (10:19:13)

    Das Argument von Frau Merkel, "Spezialdienste" zu bevorzugen wenn das Netz so gut ausgebaut ist, daß die anderen Dienste nicht benachteiligt werden, ist doch schon ein Widerspruch in sich. Man kann im Netz nur Priorisieren, indem man andere Dienste ausbremst. Es erschließt sich für mich nicht, irgendetwas zu priorisieren,wenn genügend Bandbreite da ist. Auf einer Autobahn mit 3 Überholspuren wird auch kein Überholverbot für LKW benötigt, auf einer schlecht ausgebauten mit 1 Überholspur wäre es schon nicht schlecht.

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