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03.05.13

Breitband-Drosselung mit Ausnahmen: Der schwelende Konflikt um die Netzneutralität bricht endlich aus

Über eine Breitband-Drosselung mit Ausnahmen möchte die Telekom die Netzneutralität begraben. So skandalös das Verhalten ist: Es wird Zeit, dass der sich lange abzeichnende Konflikt endlich offen ausgetragen wird.

TelekomEigentlich dachte ich, frecher und ignoranter, als die Presseverlage es beim Leistungsschutzrecht getan haben, könnte man gar nicht gegen die Einzigartigkeit des Internets vorgehen. Doch die Deutsche Telekom beweist, dass es doch geht. Der Telekommunikationskonzern tut einfach so, als könnte er ungehindert die Netzneutralität abschaffen, und strengt sich nicht einmal an, dieses Bestreben in irgendeiner Form zu verbergen. Stattdessen gab Deutschlandchef Niek Jan van Damme kürzlich in einem vielzitierten Interview mit der Welt unverblühmt zu verstehen, dass sich Webdienste durch "Kooperationsmodelle" von der geplanten, ab einem bestimmten monatlichen Datenvolumen greifenden Geschwindigkeitsdrosselung freikaufen können. Genau hiermit verstößt die Telekom gegen das Grundprinzip der Netzneutralität, nach dem Daten grundsätzlich gleichberechtigt übertragen werden. Die zweifelhafte Argumentation der Telekom, dass der nach den heutigen Plänen von der Drosselung ausgenommene Service Entertain kein Internet-Dienst sei sondern eher eine "medienrechtlich durchregulierte TV- und Medienplattform vergleichbar mit dem Kabel- oder Satellitenfernsehen", wird bereits durch die Partnerschaft mit Spotify ad absurdum geführt. Denn dort wird ein eindeutiger mobiler Internetdienst von den sonst bei T-Mobile üblichen Trafficgrenzen ausgenommen. Niek Jan van Damme macht im Gespräch mit der Welt klar, dass man weitere Webdienste zu derartigen Kooperationen bewegen möchte.

Netzneutralität ist wichtig, weil nur bei der gleichberechtigten Übermittlung von Daten sichergestellt ist, dass alle Anbieter gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Schon für Spotifys Konkurrenten wie simfy oder Deezer, deren Musikabos aus Sicht von T-Mobile-Kunden weniger attraktiv sind als das von Spotify, gilt dies nicht mehr. Wird die Vision der Telekom wahr, profitieren in Zukunft diejenigen Startups und Onlinedienste von der besten und schnellsten Übertragungsqualität, welche mit der Telekom zusammenarbeiten. Ein Internet abhängig von Kooperationen von Providern mit Diensteanbietern - dagegen ist der Schaden, den das Leistungsschutzrecht der Netzökonomie zufügt, ein Klacks.

In Ländern wie den Niederlanden, Slowenien und Chile ist die Netzneutralität mittlerweile gesetzlich verankert. Die Bundesregierung hat einen derartigen Weg zwar bisher nicht einschlagen wollen, aber sich immerhin für die Netzneutralität ausgesprochen. Doch die Telekom scheint das nicht zu kümmern. Die panische Angst, zur "Dump Pipe" zu verkommen, lässt die Bonner zu verzweifelten Maßnahmen greifen, um Marktstellung und Umsätze zu schützen. Dass dabei Volumenbeschränkungen der Flatrates ins Auge gefasst werden, ist ein legitimes Experiment. Es würde sich zeigen, inwieweit die betroffenen Power User ihr Surfverhalten verändern, Zusatztraffic erwerben oder zur Konkurrenz wechseln. Der US-Kabelnetzbetreiber Comcast versuchte sich in der Vergangenheit ebenfalls an einer Trafficbeschränkung, machte später jedoch einen Rückzieher, weil alle Kunden sich in ihrer Surffreiheit eingeschränkt sahen - selbst die, die das 250-Gigabyte-Limit niemals erreichten.

Der Skandal ist einzig und allein, dass die Telekom sich nicht darauf beschränken will, den kleinen Teil der den Löwenanteil des Datenverkehrs produzierenden Kunden zusätzlich zur Kasse zu bitten, sondern gleich am Grundprinzip des Internets rüttelt. Ganz offensichtlich ist die Begründung mit den berühmten drei Prozent Powernutzern nur vorgeschoben. Es geht dem Telekommunikationskonzern nicht um eine fairere, weil die tatsächliche Nutzung besser berücksichtigende Preisstruktur, sondern darum, Internetfirmen für die Datendurchleitung zur Kasse zu bitten - seit Jahren ein vollkommen weltfremder Traum von Noch-Telekom-Chef René Obermann.

Einen positiven Effekt hat der Vorstoß der Telekom aber doch: Es wird jetzt mit offenen Karten gespielt. Die Pläne sind auf dem Tisch, die Petition läuft, die Bundesregierung kritisiert das Vorhaben und die Bundesnetzagentur prüft regulatorische Eingriffe. Viele Jahre lang zeichnete sich ein bevorstehender, heftiger Konflikt um die Netzneutralität ab. Jetzt bricht er aus. Hoffentlich mit dem richtigen Resultat. /mw

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