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13.05.08Leser-Kommentare

Bloggen bis zur Abmahnung: Mit dem falschen Namen geboren

In Deutschland etwas im Netz zu machen, ist schon lange kein Spaß mehr. "Abmahnwahn" wird wie einst "Waldsterben" langsam zum auch im Ausland bekannten Begriff. Was kann man also tun, um sich vor einer Abmahnung zu schützen?

Die Justitia auf dem Brunnen vor dem Rathaus Roemer in Frankfurt am Main (Bild Keystone/Reinhold Huegerich, Montage medienlese.com)Nicht viel. Die deutschen Abmahner lassen sich doch ihre lukrativen Pfründe nicht so einfach trockenlegen. Wenn sich herumgesprochen hat, daß jede Website ein Impressum benötigt, dann wird abgemahnt, falls der Vorname nicht ausgeschrieben ist. Steht der drin, dann

wird eine unvollständige Adresse beanstandet: schließlich will man als Fan einer Bloggerin doch wissen, wo diese wohnt, um auch einmal persönlich vorbeikommen zu können. Und das geht mit einer Postfachadresse nunmal nicht!

 

Eine Telefonnummer muß natürlich auch noch sein, damit man ihr auch noch ins Telefon stöhnen kann, wenn das Wetter zu schlecht ist, um vor dem Haus zu stehen. Und wehe, es ist zu normalen Bürozeit niemand am Telefon erreichbar, Abmahnung! Wird dann eine 0700-Nummer eingerichtet, die tagsüber zum Arbeitgeber weiterleitet, was der zudem kaum gerne sehen wird, was kommt dennoch? Richtig, eine Abmahnung! Die Kosten der 0700-Nummer hätten gefälligst angegeben werden müssen!

"Stöhn-Nummer" gegen Abmahnung

Lösen kann man dieses Problem, wenn man auf Anrufe sowieso keinen Wert legt, mit dem Einrichten einer 0900-Rufnummer. Gegen die Verwendung einer solchen teuren Nummer als Kontakt auf einer Website spricht nämlich in Deutschland absolut nichts

Zwar muß man auch da die Kosten angeben, aber wenn die bei zwei Euro pro Minute liegen, halten sich die Anrufe in Grenzen - und selbst lüsternes Stöhnen in der Leitung löst nun beim Gedanken an das sich füllende Bankkonto keinen Ärger mehr aus. Dann darf man allerdings keine normale Telefonnummer mehr im Telefonbuch stehen haben, sonst umgehen Nervensägen die 0900-Rufnummer.

Ok, wenn schon so eine einfache Frage wie das Anlegen eines nach den deutschen Schikaneregeln sicheren Impressums nur mit dem Ausfüllen von Formularen halbwegs sicher hinzubekommen ist, wären jetzt ungefähr 375 Blogposts notwendig, um auch alle anderen Möglichkeiten, webtechnisch in Deutschland nicht ins Klo zu greifen, abzudecken. Bis dahin wären sowohl Leser wie Autor total verzweifelt und zu 186 der 375 Fälle gäbe es bereits neue Gerichtsentscheidungen, die das bisherige Wissen in Frage stellen.

Und als Rechtsberatung könnte es auch noch angesehen werden. Die ist aber Normalbürgern verboten - ein Gesetz aus Deutschlands dunkelster Zeit, das die Juristen aber weiter tapfer verteidigen, weil das erzwungene Unwissen der Normalbürger ihre Einnahmen sichert. Jaja, "es war ja nicht alles schlecht"...und sonst hieße es ja auch nicht Rechtsberatung, sondern Linksberatung, gelle...?

Also gehen wir die Sache mal andersrum an. Wie kann man sich garantiert als deutscher Onliner ruinieren?

Geburts- und Tauffehler

Eine große Falle sind Namen. Die Journalistin Mercedes Bunz, ihres Zeichens Chefredakteurin des Online-Tagesspiegels, hatte bislang Glück und wurde für ihren Namen oder ihre ebenso lautende Internetadresse ("Domain") bislang nicht von einem schwäbischen Automobilkonzern belangt, bei dem nur ein Buchstabe anders lautet.

Durchaus nicht ungefährlich, da Frau Bunz neben eher privaten Gedanken zum Tage auch ihre bisherigen journalistischen Veröffentlichungen auf ihrer Website auflistet und diese somit als kommerziell gelten dürfte. Doch der Automobilhersteller sieht keine Verwechslungsgefahr und hat wohl auch Bedenken vor schlechter Presse, was keineswegs selbstverständlich ist.

Es war jedoch keine gute Idee einer Familie mit dem Namen Feldbusch, ihr Neugeborenes vor ein paar Jahren ausgerechnet Verona zu nennen. Allein das ist ja schon eine ziemliche Strafe für das Kind. Doch als die Feldbuschs ihrem Baby auch noch eine Website voller Werbebanner unter eigener Domain einrichteten, ging die TV-Moderatorin, die mittlerweile Verona Pooth heißt, gegen ihre Namensvetterin auf dem Rechtsweg vor.

Eigene Domain? Besser nicht.

Die Streitwerte liegen bei so etwas im sechsstelligen Bereich, in Deutschland zieht der Nichtjurist und Privatmann stets den Kürzeren und mit der Domain sind dann auch schlagartig die E-Mails aller Familienmitglieder weg. Letzteres kann einem übrigens auch ohne derartige Streitigkeiten passieren, da Domains im Falle von Schulden vom Gläubiger jederzeit gepfändet werden können, auch wenn es dabei nicht immer mit rechten (doch durchaus rechtlichen) Dingen zugeht.

Im Zweifelsfall sollte man daher auf eine eigene Domain für eine Familienwebsite oder ein privates Blog lieber verzichten, auch wenn die Webhoster diese inzwischen für eine Handvoll Euros anbieten, und stattdessen einen Hoster (Web- oder gleich Bloghoster) nutzen, der die eigene Seite als Unterseite seiner Domain darstellt, sofern dieser keine Werbung einblendet, die einen ungewollt zum kommerziellen Anbieter macht.

Benutzt man eine eigene Domain, so sollte man diese jedoch nur entweder für WWW oder E-Mail nutzen. Die professionell sinnvolle Variante, seine Identität durch das Benutzen der bekannten Domain in der E-Mail klarzulegen, ist infolge des andauernden Markenrechtsmißbrauchs zu riskant, wenn eine Vertraulichkeit des E-Mail-Verkehrs wichtig ist - und das dürfte sie bei jedem Blogger sein, der ja auch ab und zu mal heiße Tipps direkt, außerhalb der Kommentare bekommt und seine Informanten preisgäbe, wenn er die E-Mails Dritten gibt.

Für ein Vereinsblog und erst recht für semiprofessionelle Angebote gelten dieselben Regeln. Mit dem Namen gibt es beim Verein kaum Probleme, solange man diesen nicht abkürzt, nur die Namen beteiligter Personen sollte man in der Domain tunlichst nicht verwenden - es könnte immer einen Namensvetter geben, der sich bei dem Gedanken, mit einem Kleintierzüchterverein oder gar Swingerclub in Verbindung gebracht zu werden, persönlich beleidigt fühlt.

Bank vs. Rundfunk

Wer nicht im Abmahnschlachtfeld Deutschland, sondern in der sicheren Schweiz wohnt, kann die Sache zwar entspannter angehen. Ganz sicher ist er aber auch hier nicht. Mitunter legen deutsche Unternehmen und Institutionen sogar mutwillig Köder aus, um sich später den in Google aufgebauten Pagerank, die Links und den E-Mail-verkehr auf dem Rechtsweg zu holen.

Ein solcher Fall ist unter der Prämisse "Deutscher Rundfunk vs. Schweizer Bankgeheimnis" bekannt geworden. Der westdeutsche Rundfunk Köln gab 1995 die Domain wdr.com zugunsten wdr.de frei, als .de-Domains billiger geworden sind, die UBS nahm sich wdr.com für ihr Investmentbankhaus Warburg Dillon Read.

Als wdr.com fünf Jahre später gut eingeführt war, bei der Suche nach der Bank in Google auf Platz 1 stand und bei den Bankkunden bekannt war, holte sich der Rundfunk die so nun aufgewertete Adresse einfach auf dem Rechtsweg zurück und erhoffte sich so interessante Erkenntnisse aus den E-Mails der Art

Von: Max Strauss
An: Warburg Dillon Read
Betreff: Umbuchung
Text: Bitte buchen Sie mein Schwarzgeld aus der Parteikasse auf mein Antigua-Konto. Danke!

Wenn man für seine E-Mail nur Freemail-Anbieter oder Provider benutzt, ob als hans.huber@t-online.de oder max.mueller@aol.com, so ist man übrigens auch nicht vor E-Mail-Raub sicher: Im Zweifelsfall holt sich ein Markeninhaber halt einfach mal eben die ganze Providerdomain! Aber zumindest ist man in diesem Fall nur seine E-Mail los, aber kein Geld.

Mehr zu den Nebenwirkungen der deutschen Rechtsprechung findet sch in meinem Buch "Internet, Recht und Abzocke". Unsere Reihe wird fortgesetzt mit Hinweisen zu gutem Benehmen und der Erklärung, wieso man als deutscher Blogger nicht mehr ohne Notebook mit WLAN die Toilette aufsuchen sollte.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

Kommentare

  • Martin Rath

    13.05.08 (12:51:41)

    Das Rechtsberatungsgesetz aus der NS-Zeit wird abgelöst. Fragt sich, ob sich dadurch für die hier angesprochenen Fragen etwas ändert:

  • Martin Rath

    13.05.08 (12:57:25)

    Auf dem Weg durch's Netz gestolpert, hingefallen und die Information verloren:

  • mds

    13.05.08 (13:46:18)

    Interessante Fortsetzung! :)

  • mds

    13.05.08 (13:46:50)

    Ergänzend ein Fall aus der Schweiz (rubis.ch): http://www.0x1b.ch/wiki/RUBIs

  • Wolf-Dieter Roth

    13.05.08 (20:44:00)

    @mds: Es gibt leider Dutzende von solchen Fällen und die deutschen "Erfolge" der Markenrechtsmißbraucher und Konzerne haben leider auch auf Frankreich (milka.fr) und nun auch die Schweiz abgefärbt. Bei uns wurde ja extra um die Jahrtausendwende einiges durchgeknüppelt, um dann freie Hand zu haben im Zwangsrequirieren fremder virtueller Grundstücke. In Deutschland beschränken sich die Konflikte ja nicht auf die Landes-TLD (.de), gerade die internationalen TLDs sind noch viel interessanter, besonders wenn die jetzigen Inhalte mehrsprachig sind. Weil man dann von viel Traffic ausgeht. Daß Traffic Geld kostet und nicht bringt, wenn er überhaupt nichts mit dem neuen Thema der Site zu tun hat, kapieren diese Leute nicht. Und zwei Monate - ja, das ist zuwenig, weil viele Leute ewig noch an die alte Adresse mailen, es halt in ihrem Outlook mal so gespeichert haben und gar nicht kapieren, was da los ist. Ich hatte das Erlebnis ja, daß ich jahrelang noch Mails von Bankenmitarbeitern der UBS bekam und als ich anfangs versuchte, den Leuten zu erklären, daß sie bei mir falsch sind, kam eine Mail, ich sei ein Hacker und man werde sich beim Webmaster beschweren - und zwei Minuten später dann die Mail an die Webmaster-Adresse, mit dem Hinweis, doch bitteschön den Mitarbeiter Roth zu relegieren. Ich habe das dann aufgegeben, wobei teils sogar Geheimdokumente der US-Polizei eintrudelten. Mir gab man damals dann aber nur 51 Stunden, nachdem ich 14 Tage erbeten hatte, weil halt auch mein Amazon- und Ebay-Konto dranhing und so wie bei Rubis.ch viele Mailinglisten. Nachdem die Kölner wußten, daß sie so bis in mein Privatleben gucken können, holten sie sich die einstweilige Verfügung, weil besondere Eile angesagt war. Ich hätte die Mails ja sonst noch beiseiteschaffen können, die ich nicht im TV breitgetreten wollte... Und auch die Lügerei kenne ich. Bei mir erzählten sie dann der Telekom, es gäbe einen Kaufvertrag, damt die mir die Domain abschaltet und dort aufschaltet. Da ich an einen schlechten Scherz glaubte, als plötzlich auch noch die Deutsche Telekom Oldenburg ins Spiel kam, scheiterte das dann. Hätten die normal mit mir gesprochen...aber das macht man ja nicht mit jemand, dem man an die virtuelle Wäsche will... Ich bekam auch noch andere Hinweise per E-Mail. Einerseits wurde eine provokante Downloadsite genannt von einem Kölner. Nun, die kann ich nicht mal hier nennen, man ist sonst wegen des Links in der Haftung. Und wirklich empfehlenswert ist dieser Weg der Gegenwehr für jeden, der noch ein normales Leben führen möchte (was allerdings ohnehin kaum mehr möglich ist, wenn einen eine Konzern-Rechtsabteilung auf dem Kieker hat), nicht unbedingt, siehe die Diskussion hier: http://forum.computerbild.de/tipps-tricks/wdr-6-downloads-legal_6880.html Ich zumindest möchte mich nicht den Rest meines Lebens mit Leuten herumschlagen müssen, die gelangweilt in ihrer Arbeitszeit Leute schikanieren, während ich mich am Wochenende oder nachts mit dem Mist herumplagen muß. So etwas endet in einer Vollzeitbeschäftigung und im Konkurs. Ein guter Freund muß gerade das Land verlassen, weil er hier wegen einer Markensache bankrott geklagt wurde und dem Mann, der damals seinem Freund die Marke Obis eingetragen hatte, ging es ebenso. Und dann wurde noch darauf hingewiesen, daß wie von mir vor bald 2 Jahren berichtet http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23529/1.html das unsägliche Rechtsberatungs-Nazigesetz http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsberatungsgesetz zum 1. Juli 2008 nun endlich abgesetzt wird: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsdienstleistungsgesetz Noch gilt es aber! Und da kennen die Gerichte gar keinen Spaß. So wurde eine Frau aus Süddeutschland verklagt, weil sie im Forum eines öffentlich-rechtlichen Senders (unter Pseudonym, das aber leider netzbekannt war) auf die Frage eines Users, ob er eine Umsatzsteuer-ID benötigt, wenn er gar keine Geschäfte mit dem Ausland macht, geantwortet hat: das gilt in Deutschland schon als verbotene Rechtsberatung! Würde ich alles schreiben, was ich weiß, wären die Beiträge zu lang und die Abmahnanwälte würden mich steinigen. Außerdem ist das ein Medienblog und kein Jurablog. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich hier nicht tiefer einsteigen kann. Es gibt dafür ja das erwähnte Buch und auch die verlinkten Artikel in anderen Medien.

  • Leser

    14.05.08 (10:45:15)

    Apropos Telefonnummer im Impressum. Es muss nicht die 0700/0900er sein, sondern es geht viel einfacher: Bei Nicknumber kann man sich unkompliziert eine Nummer geben lassen (sogar mit Ortsvorwahl) und die dann flexibel weiterleiten lassen. So muss die Privat/Dienstnummer nicht veröffentlicht werden.

  • Wolf-Dieter Roth

    15.05.08 (07:05:59)

    Naja, ich hatte seiterzeit ja freiwillig meine Nummer bekanntgeben, stand ja auch im Telefonbuch. Bekam es dann verboten als "unlauteren Wettbewerbsvorteil". Das Fernsehen meinte, es habe an meiner Stelle Anspruch selbst auf 20 Jahre alte Freunde.... Du kannst es den Konzernen einfach nicht recht machen. Ohne Impressum wirste verklagt, mit erst recht. Das mit 0900 ist halt als Abwehr nützlich, weil man heute ja auch zu Bürozeiten telefonisch erreichbar sein soll, wenn man nicht abgemahnt werden will. Und das will ich z.B. halt nicht! Leite ich eine 0900 weiter, kann ich mit den 3 Anrufen im Jahr im Büro leben. 0700 schreckt auch noch ab, weil in Flatrate nicht enthalten. Eine Nummer zum Ortstarif, und ich habe dann ständig auch am Arbeitsplatz die SKL an der Strippe, die mich wie immer zu Günter Jauch in die Sendung haben will, wenn ich nur endlich ein Los kaufe, und darf da noch die Weiterleitung zahlen? Nee danke. Habs erst neulich wieder gesehen, ein Kollege leitet sich seine Privatnummer aufs Handy weiter und schwupps, SKL dran. Der war noch schön höflich und hat fast 5 Minuten erklärt, warum er wirklich kein Los möchte....für die aufgelaufenen Gebühren hätte er fast schon eins kaufen können...

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