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20.05.08Kommentieren

Bloggen bis zur Abmahnung: Leichen im Keller

Nicht alle Schätze aus Archiven können heute noch ohne weiteres verwendet werden. Ein paar alte, korrekt zitierte Sätze können juristischen Ärger bedeuten.

Bild tamaphi, Creative-Common-LizenzWas wir bisher in unserer Serie "Bloggen bis zur Abmahnung" veröffentlicht haben, sind onlinespezifische Probleme - im "richtigen Leben" wird nur selten jemand aus der Wohnung geklagt, weil ein anderer genau auf die Adresse "Benzstraße 43" Wert legt. Und wenn am Morgen nach der Freinacht "Angela Merkel ist ein alter FDJ-Nazi" an der Hauswand steht, ist dies zwar durchaus ärgerlich, weil nun weiße Farbe zum Übertünchen beschafft werden muß - wegen Mitstörerhaftung bei der Beleidigung der Bundeskanzlerin dürfte man allerdings kaum verklagt werden.

Nur das Urheberrecht spielt auch in Holz- und anderen Medien eine Rolle - auch wenn ein Verstoß da zugegeben weniger leicht auffällt und auch meist weniger teuer kommt als online. Die "Profis", die Journalisten, kennen diese Regeln. Es gibt jedoch Dinge, die selbst ihnen kaum geläufig sind und mit denen ein Blogger leicht reinfallen kann:

 

Das Presserecht ist tückisch, denn die Presse ist nun einmal nicht beliebt, was so mancher Blogger zwar durchaus nachvollziehen kann, weil er an Journalisten vieles auszusetzen hat, ob nun "große Klappe" oder Ungenauigkeiten in Details infolge Zeitdrucks. Dinge, die bei Bloggern natürlich nie vorkommen...

Doch unterschätzt so mancher Blogger die Unbeliebtheit der Presse, wenn er plötzlich selbst als solche behandelt und nach Presserecht verklagt wird. Das greift nämlich nicht erst, wenn man beruflich Dinge veröffentlicht, mit seinem Schreiben Geld verdienen will oder sich zumindest offiziell zu einem journalistischen Medium deklariert. Es gilt auch für Michis kleines Katzenblog, in dem steht, daß das neue Friskas aus dem Angebot zu 1,99 den geliebten Stubentiger dazu veranlaßt, es auf den Teppich zu recyceln, wenn dem Hersteller dieses Web 2.0-Feedback mißfällt.

Um "Presse" zu sein, muß man sich nicht dafür halten...

Und so mancher Richter hat sich inzwischen darauf eingeschossen, die Presse und erst recht die Hobbyschreiber plattzumachen. Die Geschäftsführerin des Bayerischen Journalistenverbands, Frauke Ancker, die Juristin Bettina Miquel, ebenfalls vom BJV, und Dr. Hilde Stadler vom Bayerischen Rundfunk gaben medienlese.com deshalb einen Einblick in interessante Fälle aus der täglichen Praxis.

BJV-Fachfrauen Bettina Miquel Frauke Ancker Dr. Hilde Stadler

BJV-Fachfrauen Bettina Miquel, Frauke Ancker und Dr. Hilde Stadler zu juristischen Fallstricken für Journalisten aus der täglichen Praxis (Bild: W.D.Roth)

So ist es ziemlich tückisch, wenn man "Promis" im täglichen Leben abfotografiert ("Thomas Gottschalk im Supermarkt"), so wie es BILD-"Leserreporter" ja tun sollen - auf ihr privates Risiko, versteht sich. Zwar dürfen Promis als Personen öffentlichen Interesses durchaus einzeln fotografiert werden - normale Menschen dagegen nur in größeren Gruppen und auch dann ist es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn wie bei einer Boulevardzeitung geschehen, Personen auf einem Foto von einer Schwulendemo erkennbar sind und so zwangsgeoutet werden.

Ein Blogger, der einen bekannten Fußballspieler dabei erwischt und kurzerhand fotografiert, wie er sich hinterm Spielfeld mal schnell in die Büsche erleichtert, wird sich jedoch garantiert Ärger holen, wenn er dieses auf den ersten Blick "witzige" Bild veröffentlicht. Beim Pinkeln ist auch der Promi rechtlich keine Person öffentlichen Interesses mehr, auch wenn der Blogger im US-Wahlkampf dies vielleicht anders sieht. Beim "Pinkelprinz" war dies einst nur anders, weil der sich ausgerechnet am türkischen Expo-Pavillion verging.

Auch Promis haben Privatsphäre

Ähnlich, wenn auch weniger eindeutig, war der Fall von Caroline von Monaco, die von Paparazzi in Kenia fotografiert wurde. Gedruckt wurde das Bild dann mit der Schlagzeile "Sie geht skifahren, Vater liegt im Krankenhaus, geht das?". Da wurde seinerzeit entschieden, der Skiurlaub sei Privatsphäre und die Veröffentlichung des Fotos somit nicht rechtens.

Erst vor wenigen Wochen wurde dieses Urteil revidiert, da das Foto kein reiner Voyeurismus gewesen sei, sondern Teil einer journalistisch berechtigten Wertung - nämlich der Frage, ob Caroline von Monaco sich solchermaßen vergnügen dürfe, während ihr Vater im Krankenhaus liegt.

Es ist also zulässig, wenn man den Fotografierten dabei wie in diesem Fall kritisiert, obwohl dies für ihn ohne Zweifel schlimmer ist als das Skifoto ohne derartigen Kommentar. Andererseits gab es 2004 ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem ein Foto von Herbert Grönemeyer mit einer unbekannten Schönen im Cafe veröffentlichbar gewesen sei, doch jetzt nicht mehr.

Gestern Verbrecher - heute geschützt

Ein anderes Minenfeld sind sogenannte "relative Personen der Zeitgeschichte" wie Verbrecher. Rückt deren Entlassungstermin näher, so sind deren Namen oder zumindest aktuelle Bilder tabu. Beispiel: Die Entlassung der RAF-Straftäter. Hier waren die Namen in der aktuellen Berichterstattung noch zulässig, doch nur historische Bilder.

Ähnlich verhält es sich mit früheren Spitzensportlern - eine Berichterstattung der Form "Was wurde eigentlich aus...?" ist nicht ohne dessen Einverständnis zulässig. Der Name des Mörders von Walter Sedlmayr darf heute dagegen gar nicht mehr genannt werden, weil das Verbrechen mittlerweile 15 Jahre zurückliegt und der Täter inzwischen entlassen ist.

Gefährlich klingen dabei die bei immer mehr Medien zu findenden Internet-Archive. Doch diese sind zulässig, alte Zeitschriften aus jener Zeit müssen ja auch nicht verbrannt werden. Nicht zulässig ist dagegen, die alte Story auszugraben und auf die Startseite zu stellen oder sie dort anzufeaturen.

Und dies gilt dann eben auch für einen Blogger, der jetzt auf die Idee käme, den Sedlmayr-Mord unter dem Motto "was war heute vor 16 Jahren?" aufzugreifen: Obwohl die Story als solche nie illegal war, darf sie heute nicht mehr neu veröffentlicht werden!

Ebenso wäre es unzulässig,einen früheren Banküberfall in einer Berichterstattung aufzugreifen, so der Betreffende nun nicht gerade einen Job als Kassierer bei einer Bank antreten will. So manches, das auf den ersten Blick interessant erscheint ("wußtet ihr eigentlich....?"), kann also teuer werden.

"Der kleine Nils" - nichts für Blogger

Wer sich dann noch im Archiv vertut und - wie in einem konkreten Fall geschehen - einen mit 18 straffälligen Jugendlichen Jahrzehnte später im Alter von 43 erwähnt und ihn dann auch noch der falschen Familie mit nur zufällig gleichem Namen zuordnet, kann riesigen Ärger von allen Seiten bekommen.

Aufnahmen, auch mit versteckter Kamera, sind schließlich prinzipiell nur in Bereichen zulässig, die öffentlich zugänglich sind. Also bei Lidl an der Kasse: ja, bei Lidl in der Betriebskantine: nein. Und auch an der Kasse dürfen keine einzelnen Leute erkennbar sein. Ebenso muß die Erlaubnis für Telefonmitschnitte vor dem Start der Aufzeichnung gegeben worden sein - das lässige "Sie sind einverstanden?" bei bereits laufendem Gerät ist unzulässig.

"Telefonscherze" sollten sich daher auch nur die "Großen" leisten, die bei einem beleidigten Angerufenen nicht gleich in ihrer Existenz bedroht sind. Gesendet werden ohnehin nur die nachträglich freigegebenen Beiträge, doch schon das Aufzeichnen ist problematisch.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

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