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01.12.08Leser-Kommentare

Blocher in den Medien: Blochermania

Der mächtigste Politiker der Schweiz hat nicht einmal ein wichtiges Amt: Christoph Blocher beherrscht die Politikseiten, er ist das Feindbild der Journalisten – und wird unterschätzt.

Christoph Blocher: In Gewohnheiten verankert (Keystone)

Einer gegen alle, er gegen die gesamte Politik, hinter ihm die Mehrheit der Schweizer. So sieht sich Christoph Blocher, nachdem er 1992 den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum bekämpfte und die Abstimmung mit nur 50,3 Prozent der Stimmen gewann. Seitdem hat einen Grossteil der Schweizer Medien gegen sich. Nicht unreflektiert natürlich, nicht einseitig – aber stetig. Sie passen einfach nicht zusammen:

Er ist ein ehemaliger Bauernknecht, der es als konservativer Industrieller vom Schlage eines Monty Burns zum Milliardär geschafft hat, viele Journalisten sind grüngesinnte Citoyens oder das, was man gerne unter dem Schlagwort Salonsozialisten versammelt.

Was ist das Ergebnis dieses bald 16-jährigen Kampfs? Blochers Partei, die SVP, ging aus den Auseinandersetzungen gestärkt hervor, sie gewann, von den Journalisten jedes Mal von neuem totgesagt, bei den Parlamentswahlen alle vier Jahre Anteile hinzu. Die klassischen Medien dagegen sind im Niedergang. Eine Verkümmerung von journalistischen Tugenden und eine immer ungenauer werdende Trennung zwischen Werbung und Inhalt führte zu einem Glaubwürdigkeitsverlust. Statt rasende Reporter: Schreibtischtäter. Statt eigene Inhalte: Agenturmeldungumschreiber. Statt Recherche: Pressekonferenzdrängler. Was zu was geführt hat, ist nicht klar zu erkennen, tatsächlich werden die Budgets belastet durch einen massiven Anzeigenschwund und durch die Auflösung von Abonnements.

24 Mal Blocher in einem Artikel über Peter Spuhler (Weltwoche vom 27. November 2008)Blocher muss man nicht mögen, auch seine Partei nicht. Aber der Aufstieg ist anzuerkennen und ist nicht nur durch in die Abstimmungskämpfe eingeflossene Blocher-Gelder verursacht, sondern auch ein Werk von ausdauernder und stetiger politischer Arbeit. SVP-Wähler werden von den Medien gerne als etwas verschroben oder hinterwäldlerisch dargestellt, was, liest man diese hervorragende Reportage von Margrit Sprecher, je nach Standpunkt nicht unwahr sein muss. Doch eine Partei mit inzwischen 29 Prozent Wähleranteil hat nicht nur kauzige oder gar missgünstige oder vom Leben enttäuschte Wähler, sondern auch junge Familien und andere keineswegs extrem gesinnte Menschen.

Einer der wenigen Journalisten, die sich erlaubt haben, aus dem Antipathie-Mainstream auszutreten und den mitunter brillanten Blocher auch mal zu loben, Roger Köppel von der Weltwoche, hat sich dabei prompt übernommen und über einige Zeit bei einigen Lesern den Eindruck hinterlassen, seine Zeitung würde voll und ganz das Parteiprogramm der SVP vertreten. Dafür hat er Verachtung geerntet - kaum ein Journalist und kaum ein Politiker polarisieren die Deutschschweiz mehr als Köppel und Blocher. Viele Journalisten hassen wahlweise die die Weltwoche, die SVP und/oder Blocher. Die Gewichtung der Fakten, die Bildauswahl (Beispiel: blick.ch), die Fragestellungen (Beispiel: sf.tv ) lassen oft keinen anderen Schluss zu.

Seit Jahren beklagt sich die SVP über das angeblich linke Schweizer Fernsehen, zuletzt führten fragwürdige Fragen von "Günstlingsjournalist" Hans Bärenbold zu einem Strauss von Entschuldigungen (blick.ch / nzz.ch). Tatsächlich steht die Frage im Raum, wie sehr Werke von Journalisten das Wahlverhalten der Parlamentarier beeinflussen. Persönlich bin ich der Meinung, dass diese Sendung über Blochers Bruder Gerhard, gemäss Christoph Blocher entgegen einer Absprache nicht nach, sondern vor den letzten Bundesratswahlen publik gemacht, mitverantwortlich ist für seine Nicht-Wiederwahl am 12. Dezember 2007. Was Verwandte von Politikern überhaupt mit Politik zu tun haben, habe ich bis heute nicht verstanden.

Von Blocher lassen können die Medien jedenfalls nicht. Reist er, de facto nicht mehr als einer von mehreren Vizepräsidenten der Partei und Leiter des Ressorts "Recherchen, Strategien und Kampagnen", mal für drei Wochen in die USA und kommt zurück, dann warten mehrere Dutzend Interviewanfragen auf ihn, wie er verwundert, aber natürlich auch etwas geschmeichelt in einer Folge von teleblocher.ch erzählt. Die dauernde Beschäftigung der Medien mit ihm hat auch bei ihm Spuren hinterlassen. Wenn auch sichtlich bemüht um Bescheidenheit, redet er immer mal wieder von sich selbst in der dritten Person, von “Blocher”. Es muss tatsächlich nicht leicht sein, am Boden zu bleiben, wenn man es bei einem der grössten Onlineportale der Schweiz, 20min.ch, zur Topmeldung schafft, nur weil man eine Rede gehalten hat am Ustertag, einem Gedenktag einer Gemeinde mit 30.000 Einwohnern.

Kürzlich sagte Blocher auf teleblocher.ch, viele Journalisten wüssten wohl gar nicht mehr, was schreiben, wenn es ihn nicht gäbe. Sein langjähriger Gegner aus dem Ringier-Verlag etwa, Frank A. Meyer, äussert sich in seiner wöchentlichen Kolumne im SonntagsBlick auffallend oft über den amtslosen Politiker (unter Startseite » News » Frank A. Meyer), zuletzt am 9. November 2008 und am 16. November 2008. Ende August gelang ihm gar das Kunststück, eine ganze Kolumne über ihn zu schreiben, ohne seinen Namen zu nennen.

Auf Blochers eigener Homepage, blocher.ch, sind einige seiner Medienauftritte versammelt. Die sicher unvollständige Auflistung (zehn grössere Stücke mit oder über ihn in nicht mal zwei Monaten) ist erstaunlich für einen Politiker ohne wichtiges Amt in der kleinen Medienlandschaft Deutschschweiz.

Natürlich ist es richtig, wenn sich die Medien mit dem einflussreichsten Politiker der letzten Jahre beschäftigen und es gibt auch sehr lesenswerte Portraits, zuletzt:

Doch die Berichterstattung hat sich längst in Gewohnheiten verankert. Die Journalisten müssen dringend einen Schritt zurücktreten und die Lage überblicken. Dann sehen sie, dass Blocher das aktuelle Geschehen vor allem deswegen prägt, weil sie nicht aufgehört haben, sich mit ihm zu beschäftigen. Ein anderer Grund könnte ein rein finanzieller sein. Roger Köppel im aktuellen Editorial der Weltwoche:

Es ist ein Herbst der Ironien. Ausgerechnet die Zeitungen befeinden am heftigsten den Politiker, dem sie in den letzten zwei Jahrzehnten Auflagensteigerungen und ungezählte Schlagzeilen verdankten. Angesichts der Medienkrise müsste die Branche beten für einen Blocher im Bundesrat.

Am 10. Dezember sind Bundesratswahlen, die Nachfolge des zurückgetretenen Samuel Schmid wird entschieden. Blocher ist einer von mehreren Kandidaten, die Medienaufmerksamkeit ist riesig, es gibt ausführliche Akkreditierungsbestimmungen, Tribünenplätze werden verlost. Die Kommentatoren sind sich (fast wie 2003) einig und räumen dem "Schein-Kandidat" Blocher diesmal keinerlei Chancen ein. Es würde mich folglich nicht wundern, wenn er gewählt würde.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

Kommentare

  • Ole Reißmann

    01.12.08 (13:02:59)

    Unvergessen auch seine äußerst geschmacklose Kampagne gegen Ausländer ... es ist durchaus problematisch, wenn einem Rechtspopulisten mit kalkulierten Ausflügen nach ganz Rechts eine derartige mediale Arena zur Verfügung gestellt wird.

  • Klaus Jarchow

    01.12.08 (13:37:53)

    Wat denn nu? Mal schreibst du, die andauernde Opposition der Medien habe den ultrarechten Phobienjockey erst nach oben gespült, er wäre sozusagen ein Mediengeschöpf der strunzdummen vereinigten Linkspresse. Dann wieder soll ein einziger Artikel übers Brüderchen seine Wiederwahl verhindert haben ... Konsistenz sieht für mich ein wenig anders aus. Und wenn die Zeitungen in der Schweiz - wie der Köppel das sagt - ihm ihre Auflagensteigerungen zu verdanken haben sollen, dann hätten sie doch wohl auch Auflagensteigerungen zu verzeichnen - statt dieser andauernden Schrumpfkuren? Oder geht's bei euch anders zu als überall anderswo in Europa im Print?

  • Jeeves

    01.12.08 (15:06:37)

    Alles sehr verwirrend. Ich bin kein Schweizer.

  • Ronnie Grob

    01.12.08 (15:16:58)

    @Jeeves: Wenn sie diesen Beitrag nicht verstehen, dann werden sie wohl die der schweizer Onlineportale auch nicht verstehen. Heute morgen war auf blick.ch, dem mit bild.de vergleichbaren Boulevardportal, gleich zweimal nacheinander Blocher die Top-, also die Titelstory (einmal der Tod seines Neffen, einmal seine eventuelle Rückkehr ins Parlament). @Klaus Jarchow: Den Bedeutungsniedergang der Printmedien kann wohl auch ein Blocher nicht stoppen. Einen Grund muss es jedenfalls haben, dass sie derart ausdauernd über ihn schreiben. Und die Liebe zu ihm ist es wohl nicht. Die Wirkung von Medien ist sehr schwierig zu messen. Wie gesagt: Dass die Sendung über seinen Bruder einen vielleicht entscheidenden Einfluss auf die Parlamentarier gehabt haben könnte - das ist nur meine Meinung.

  • mds

    01.12.08 (17:16:09)

    Ronnie Grob über Politik ist immer äusserst lesenswert, auch dieses Mal. @Ole Reissmann: Unvergessen auch seine äußerst geschmacklose Kampagne gegen Ausländer … es ist durchaus problematisch, wenn einem Rechtspopulisten mit kalkulierten Ausflügen nach ganz Rechts eine derartige mediale Arena zur Verfügung gestellt wird. Schwer kriminelle Ausländer, nicht Ausländer – was für mich durchaus einen relevanten Unterschied darstellt. Und was den verlinkten Artikel bei SPIEGEL ONLINE betrifft, so stammt er von Ringier-Journalist Christof Moser, Ringier schreibt also selbst in ausländischen Publikationen gegen Blocher und die SVP an. Wie geht man in Deutschland mit schwer kriminellen Ausländern um? Ich vermute, man schwingt die Nazikeule gegen jene, die auf das Problem aufmerksam machen, anstatt das Problem anzugehen …

  • mds

    01.12.08 (17:18:03)

    @Klaus Jarchow: Konsistenz sieht für mich ein wenig anders aus. … vermutlich mangels Kenntnisse der Schweizer Innenpolitik – was gegenüber einem Deutschen kein Vorwurf sein soll, ich blicke umgekehrt in der deutschen Innenpolitik häufig auch nicht durch.

  • Ole Reißmann

    01.12.08 (17:46:39)

    Ringier schreibt selbst? :) Natürlich geht es Blocher et al auch um schwerkriminelle Ausländer - aber vor allem spielen sie doch mit Vorurteile und Ressentiments gegen Fremde und bedienen damit einen ausländerfeindlichen Stammtisch, der immerfort "man wird doch noch sagen" grölt. Wenn man einen Wahlkampf auf Ablehnung und Hass gründet, sagt das schon einiges über die Politik aus. Und wenn die NPD das Blocher-Plakat hier in Deutschland verwendet, ist die Nazi-Keule durchaus angebracht, oder?

  • Hans Krame

    01.12.08 (18:03:44)

    Cool, die Schreiberlinge prosten sich hier gegenseitig zu. Aber begriffen habt ihr nichts - dafür seit ihr nicht hell genug.

  • mds

    01.12.08 (19:35:03)

    @Ole Reissmann: Ich fürchte, es ist nicht sinnvoll, in dieser Form mit einem Aussenstehenden über schweizerische Innenpolitik zu diskutieren. Bei Gelegenheit gerne mündlich, ich spendiere dann auch ein Bier (oder was auch immer Du gerne trinkst)!

  • Fred David

    01.12.08 (22:56:07)

    Eine grosse Koalition aus allen Parteien und aus Teilen seiner eigenen Partei haben Blocher vor einem Jahr aus der Regierung geworfen. Das war keine Erfindung der Medien, denn die kriegten das fast alle wieder einmal nur mit Verspätung mit. It is reality: 29 Prozent der Wähler haben Blocher und seine Partei gewählt. 71 Prozent haben ihn explizit nicht gewählt. Es ist absurd, den Widerstand gegen den Blocherismus als mediale Minderheitenveranstaltung darzustellen. Richtig ist: Ein Teil der Schweizer holt mit ein paar Jahrzehnten Verspätung die Sehnsucht nach einem Führer nach, der das Land aus der politischen Krise führen soll, in der es steckt, ohne es sich selber einzugestehen. Das Problem dabei ist, dass der Problemlöser selbst ein grosser Teil des Problems ist. In diesem Blog gibt es ein wunderbares Foto, das zum Schweizer Pressefoto des Jahres gekürt wurde. Es fasst die Widersprüche des Landes prima zusammen. Was viele Deutschen nicht glauben: Afghanistan ist von aussen leichter zu verstehen als die Schweiz. Viele Schweizer verstehen ihr Land selber nicht mehr. "La crise n'existe pas", die Krise existiert nicht, pflegt die "Die Weltwoche" in solchen Situation auf die Frontseite zu setzen. Und sie meint es tatsächlich ernst.

  • christof

    01.12.08 (23:59:04)

    @ mds: danke für die namentliche erwähnung, das wirkt sich positiv auf mein salär aus, auch wenn es schwachsinn ist, was sie schreiben. freundlich grüsst cm

  • Klaus Jarchow

    02.12.08 (09:10:11)

    Entschuldigung, ich wusste ja nicht, dass man zwar über die USA oder über Thailand ein Wort verlieren darf, keinesfalls aber zu Schweizern über Schweizer Politik. So sieht sie für Außenstehende dann ja auch aus. Soll aber nicht wieder vorkommen ...

  • Thinkabout

    02.12.08 (09:40:07)

    @Klaus Jarchow Bitte nicht den Kopf einziehen; es gibt durchaus Schweizer, die a) genau aus dieser Aussenwarte Reflexions-Gelegenheiten angeboten bekommen wollen und b) dann wenigstens wissen, was an ihnen selbst und unserer Politiklandschaft nach aussen erklärungsbedürftig erscheint. @Ronnie: Was Verwandte von Politikern überhaupt mit Politik zu tun haben, habe ich bis heute nicht verstanden. Nun, hier ist das, meiner Meinung nach schon von Belang: Wenn ein Bundesrat mit einem Bruder täglich telefoniert, der Bruder gleichzeitig der Seelsorger ist und in der Dokumentation (Klaus Jarchow: Fernsehsendung zur besten Sendezeit, nicht einzelner Print-Artikel)zum Ausdruck kommt, dass die beiden wie ein Herz und eine Seele im Bundeshausbüro mit einander beim Kaffeekränzchen ganz vergnügt über andere Politplayers herziehen, dass man meinen könnte, man würde pubertären Schulbuben zuhören, dann WIRD das eben von Belang.

  • mds

    02.12.08 (09:46:26)

    Entschuldigung, ich wusste ja nicht, dass man zwar über die USA oder über Thailand ein Wort verlieren darf, keinesfalls aber zu Schweizern über Schweizer Politik. Äusserungen sind immer erlaubt – allerdings verfügen die wenigsten Aussenstehenden über die Kompetenz um sich qualifiziert über die Innenpolitik eines anderen Landes äussern zu können, unabhängig davon, ob es sich um Amerika, Thailand oder die Schweiz handelt. Selbst vor Ort ist die Aufgabe kaum zu bewältigen, wie die häufig erbärmlichen Leistungen von Auslandskorrespondenten zeigen …

  • Fred David

    02.12.08 (10:17:51)

    @ Klaus Jarchow, halt! Bitte hier bleiben. Es ist eine alte Manie von uns Schweizern zu glauben, nur wir dürften uns über Schweizer Belange äussern. Dieses Inzestuöse ist es gerade, was die innere - bis heute konsequent negierte - Krise ausmacht. Unverstellte Blicke von aussen auf dieses ineinander geknäulte Gewusel sind wichtig.

  • Ronnie Grob

    02.12.08 (10:34:54)

    @Thinkabout: Aber das ist doch nicht abnormal, dass Geschwister miteinander kommunizieren. Was sie besprechen und wie sie das miteinander besprechen, ist meiner Meinung nach Privatsache. So wie es auch Privatsache ist, was einer isst, was einer liest, was einer für ein Sexualleben hat, was einer für Kleider trägt, etc. Nicht dass man nicht danach fragen dürfte, nicht dass es nicht Thema eines Portraits sein dürfte, nicht dass man nicht daraus Schlüsse ziehen dürfte. Aber mit der Politik und der Geisteshaltung des einen haben die Ansichten und Aussagen des anderen nichts zu tun. Man könnte ja auch sagen: "Aha, der Thinkabout, der liest immer medienlese.com. Der vertritt bestimmt auch alles, was auf medienlese.com steht."

  • Ugugu

    02.12.08 (11:12:11)

    Was viele Deutschen nicht glauben: Afghanistan ist von aussen leichter zu verstehen als die Schweiz. Viele Schweizer verstehen ihr Land selber nicht mehr. made my day!

  • Ole Reißmann

    02.12.08 (11:32:41)

    @mds: Die Einladung nehm' ich gerne an, über Schweizer Innenpolitik schreibt hier deswegen ja auch Kollege Grob :)

  • Mara

    02.12.08 (12:02:45)

    Herr Blocher ist einfach ein wunderbares Medium für die Medien - reduziert auf einfache Schlagworte, immer kontrovers und zu Stammtischparolen bereit, dazu benimmt er sich ab und an wie eine Diva, was auch noch die Schadenfreude im Leser anspricht. Privates eines Politikers wird doch dann öffentlich, wenn der Politiker selbst dieses Private publik macht. Niemand hätte sich doch auch nur einen Deut darum gekümmert, wenn Herr Blocher nur daheim mit seinem Bruder plaudert (egal wie und was) - aber sobald er oder sein Bruder selbst diesen Inhalt öffentlich machen (und damit sein Privates instrumentalisiert) ist es auch ein Politikum.

  • Giorgio Girardet

    02.12.08 (12:43:43)

    Mara hat recht: Blocher ist "Medium" geworden. Dies verdankt er vorallem der börsenkotierten Tamedia, die jahrelang in der SonntagsZeitung über Blocher Praktikanten schreiben liess (die, selber denkunfähig einfach in einem höhnisch süffisanten Ton die Anhängerschaft Blochers in die Pfanne hauten). Interessant ist die Geschichte Blocher-Magazin. 2003 griff der damalige Chefdaktor himself, Res Strehle, in die Tasten (Titel: grimmige Grossaufnahme von Blocher: Hirschhorn liess in Paris über das Bild symbolisch Pinkeln, grosse Aufregung in der Kulturförderung) Tenor der etwas verquasten Alt-68er Analyse (ist Blocher ein Demokrat?) war: ja im Prinzip eigentlich nicht, weiss nicht so genau (ein intellektuelles Waterloo). Blocher wurde gewählt. 2007 griff Dr. Martin Beglinger in die Tasten (Blocher Bravo-Starschnitt: Idee vom deutschstämmigen Bildredaktor Wilhelm: ein Schweizer wäre nie auf einen solchen Quatsch gekommen). Beglinger, einer der feinsten Polit-Reporter der Schweiz, kam zum differnzierten Fazit: Blocher ist nicht zu knacken, weil er eben tief in die Schweizer Seele blickt und heisse Eisen anpackt: die Gegner sollen sich inhaltlich besser rüsten. Damals empfahl ich Blocher aus staatspolitischen Erwägungen (es hatte sich im ganzen Mediensystem eine leicht hündische Haltung eingeschlichen, die personalisierte Kampagne war schlicht "unschweizerisch") zur Abwahl: ich war der einzige auf weiter Flur (pulbiziert auf der facts.ch-Plattform: kein Print-Medium rechnete mit der Abwahl). 2008 erleben wir Blocher als pures Medium: Chefredaktor Canonica (wäre eine Blocher-Geschichte nicht eigentlich "Chefsache"?) setzt von langer Hand den Praktikanten Zaugg auf Blocher an, holt einen Starfotografen (für Blocher kann es nicht teuer genug sein: das Tamedia-Haus wird zur (un?)freiwilligen Kommandozentrale der Blocherkampagne). Alle drei Artikel zeigen: Blocher kriegt man nicht leicht zu fassen. Das verdienst Zauggs ist immerhin das geistig-moralische Fundament Blochers freigelegt zu haben: Karl Barth, der Zeit seines Lebens als "Kommunist" galt. Ich habe dem Magazin schon von langer Hand eine Geschichte über Karl Barth angeboten, aber: "mit protestantischen Theologen müssen Sie uns nicht kommen". Naja. Der Barth ist schon tot, da kann man keine schöne Fotostrecke mit Michel Comte machen. Das "Magazin" war einst das Elysium der links-liberalen Reporter: nun ist es eine von preisgekrönten Journalisten geführte Ausbildungsplattform für Praktikanten geworden. Damit ist nichts gegen die "Mensch Blocher"-Reportage gesagt, aber gegen den "Auftrag". Es fehlen in der Tamedia die "Selbstdenker". Mit dem Auftrag: "halten Sie das Blatt etwas rechts vom Mutterblatt (Tages-Anzeiger) und etwas links von der "Weltwoche"" ist kein Magazin mit intellektuellem Anspruch zu machen: nur eine Life-Style-Postille für Rudeljournalisten.

  • christof

    02.12.08 (13:09:11)

    @ girardet: volltreffer!

  • Klaus Jarchow

    02.12.08 (13:41:25)

    Wir wollen dabei doch nicht ganz vergessen, dass der Herr Blocher auch den einen oder anderen Fränkli zur medialen 'Selbsterzeugung' im Säckel gehabt haben dürfte - oder?

  • mds

    02.12.08 (18:22:12)

    @Ole Reissman: @mds: Die Einladung nehm’ ich gerne an, über Schweizer Innenpolitik schreibt hier deswegen ja auch Kollege Grob :) Perfekt – ich sende Dir meine Koordinaten, damit wir eine passende Gelegenheit nutzen können! Interessant an den Texten von Ronnie Grob ist gerade seine Perspektive; aus dem gleichen Grund schätzte ich früher die Texte von Fred David. @Klaus Jarchow: Wir wollen dabei doch nicht ganz vergessen, dass der Herr Blocher auch den einen oder anderen Fränkli zur medialen ‘Selbsterzeugung’ im Säckel gehabt haben dürfte - oder? Fränkli – Unwissen oder beabsichtigter Fettnapf?

  • Klaus Jarchow

    02.12.08 (23:10:10)

    ? Nanu nana - ich erinnere doch nur an alte, glorreiche Zeiten: # Sicheres Schweizer Fränkli Hohe Preisstabilität und tiefe Inflationsraten machen den Schweizer Franken zu einer der verlässlichsten Währungen der Welt. Im globalen Devisengeschäft war der Franken nach dem US-Dollar, dem Euro, dem japanischen Yen sowie dem britischen Pfund die am fünftmeisten gehandelte Währung .

  • Mara

    03.12.08 (00:49:57)

    Wie viel seines politischen Einflusses in seiner Partei würde eigentlich übrigbleiben, wenn er nicht mehr bereit oder fähig wäre diverse Kampagnen zu finanzieren. (Nun ja, ich finde, dass wäre für mich die wirklcih spannende Frage)

  • Fred David

    03.12.08 (10:18:43)

    Mara stellt die richtigen Fragen. Die wichtige finanzielle Drehscheibe ist nicht die Parteikasse, sondern die "Stiftung für bürgerliche Politik". Sie wurde vom ehemaligen Direktor der Rechtsabteilung der Fifa (wie man weiss: kein Nonnenkloster...) Heinz Tännler im Auftrag SVP-naher Kreise im Januar 2003 gegründet. Der Geschäftssitz ist Zug. Der Zweck wird im Handelsregister beschrieben:"Finanzielle Unterstützung der Schweizerischen Volkspartei SVP in der politischen Meinungsbildung auf Bundesebene, finanzielle Unterstützung der wissenschaftlichen Parteiarbeit, insbesondere für Publikationen grundsätzlicher und programmatischer Art der SVP, finanzielle Unterstützung von politischen Ausbildungsprogrammen für Nachwuchsleute und Mandatsträger sowie finanzielle Untertützung von Wahl- und Abstimmungskampagnen". Also alles das, was eine Partei eigentlich über den normalen Parteihaushalt - der einer parteinitern zugänglichen Rechnungsprüfung unterliegt - laufen sollte. Eine Auslagerung in eine Stiftung entzieht den Parteimitgliedern jeden Einblick - und der Oeffentlichkeit sowieso. Das ist alles legal. In der ur-demokratischen Schweiz ist eben vieles legal, was andernorts zumindest als anrüchig gilt. Parteispenden ab einer bestimmten Höhe müssen zum Beispiel nicht offen einsehbar sein; es gibt keinerlei rechtliche Bestimmungen. In europäischen Demokratien gilt das sonst als Mindesstandard. Ein völlig im Dunkeln liegendes Parteispendenwesen öffnet der Korruption Tür und Tor. Es scheint niemanden zu kümmern. Jedenfalls ist es in den Schweizer Medien kein Thema. Die Stiftung in Zug lebt sicher nicht allein von den direkten und indirekten (via Firmenbeteiligungen) Zuwendungen ihres milliardenschweren Zampanos. Im Stiftungssrat sitzt zum Beispiel auch der grösste Autoimporteur des Landes, Walter Frey. Welche Summen diese "Stiftung für bürgerliche Politik" zur Verfügung hat, ist unbekannt. Wie und wo sie sie einsetzt sowieso. Deswegen schaltet man ja eine Stiftung dazwischen und rechnet nicht über den Parteihaushalt ab. Das Thema ist in Deutschland seit der grossen "Spendenaffäre" bestens bekannt; man unternahm seither eine ganze Menge gegen solchen Missbrauch, weil man einsah, dass das die Demokratie in ihrer Substanz gefährdet. Die deutsche Parteispendenaffäre - das meiste wurde damals bezeichnenderweise via Schweizer Konten abgewickelt - flog gegen den heftigsten Widerstand aller Parteien auf. Nur der Hartnäckigkeit von Journalisten (u.a. Hans Leyendecker, damals beim "Spiegel", heute SZ) und des einen und andern Steuerprüfers war es zu verdanken, dass die Affäre aufflog. Der Skandal erschütterte die deutsche Demokratie in ihren Grundfesten. Es geht also nicht um ein paar mediale Spielchen. Man sollte das Phänomen des Blocherismus etwas weniger blauäugig beobachten ...

  • Thinkabout

    03.12.08 (10:45:41)

    @Fred David Herzlichen Dank für diese Basisinformationen! Es wäre wirklich mehr in diese Richtung zu forschen und die entsprechenden Fragen zu stellen! Was mich genau so wundert: Gibt es eine andere Medienlandschaft, in der die Übernahme der bedeutendsten Wochenzeitung eines Landes vonstatten gehen kann, ohne dass öffentlich bekannt ist, wer hinter dem mit meinungsbildenden Organ steht? Roger Köppel steht der Weltwoche vor und hat diese "gekauft". Wer steht eigentlich dahinter? Ist das bekannt? Habe ich da etwas verpasst? Ist ähnliches in Deutschland denkbar oder würden nicht viel eher gerade Journalisten mehr nachfragen?

  • Fred David

    03.12.08 (11:21:17)

    @) Thinkabout: Nein, es ist nicht bekannt. Roger Köppel sagte unlängst in einem Interview, von Blocher habe er kein Geld erhalten. Als Journalist würde er sich selber mit einer solchen Null-Antwort natürlich nie zufrieden geben. Dafür ist er wirklich zu professionell. Sicherlich gibt es nirgendwo einen Scheck oder eine Zahlungsanweisung, auf der der Name Blocher in diesem Zusammenhang erscheint. Es gibt doch ungezählte Schleichwege, die man gerade als Schweizer Milliardär bestens kennt. Aber man muss ja nicht Blocher dahinter vermuten. Es gibt noch andere Kreise, die daran Interesse haben. Jedenfalls ist klar: Kein Journalist kann eine Wochenzeitung mit selbst Gespartem oder aus dem Erbe irgendeiner Grosstante bezahlen. Und die Bank, die in solchen Zeiten Medienunternehmen Kredit um Kredit gäbe, um Löcher zu stopfen, möchte ich auch gern mal kennenlernen. Denn meines Wissens hat die Weltwoche ausser Zeitungstitel und Redaktion keine Assets wie Immobilien etc. als Sicherheit. Ich möchte nur mal auf ein anderes Beispiel hinweisen : Die grösste Börsenzeitung der Schweiz, die "Finanz und Wirtschaft", gehörte 15 Jahre lang im Geheimen dem damaligen Generaldirektor der UBS. Niemand ausser dem käuflichen Chefredaktor wusste davon. Man hat es erst Jahre nach dem Tod des UBS-Direktors von dessen Sohn erfahren. Der Zweck war eindeutig: Die "Finanz und Wirtschaft" sollte ein bestimmtes, riesiges Börsengeschäft der UBS medial besonders freundlich begleiten, was auch geschah: Die UBS war danach auf einen Schlag die grösste Bank des Landes. Als das Geschäft abgewickelt war, durfte der Chefredaktor die Zeitung zu einem selber bestimmten Preis übernehmen. Dessen Sohn hat sie später an die Zürcher tamedia-Gruppe verkauft. Er behauptet bis heute, er habe von diesen Zusammenhänge nichts gewusst. Eine einzige Schweizer Zeitung hat diesen wirklich gravierenden Fall 2004 nachträglich untersucht. In der Oeffentlichkeit blieb das ohne die geringste Reaktion. Ich sage ausdrücklich NICHT, dass dies eine Parallele zur "Weltwoche" sei. Aber ich sage: In der Schweiz sind Dinge möglich, die anderswo undenkbar sind.

  • Thinkabout

    03.12.08 (13:57:25)

    @Fred David: Danke auch für diese Informationen und Klarstellungen. Als Nicht-Journalist und Medienkonsument wäre mir dieser Überblick nicht möglich. Für mich ergibt sich daraus vor allem ein Schluss: Politiker wie Journalisten sollten jene Energien, die sie mit rein reflexgesteuerten Reaktionen und Artikeln auf die Blocherschen Unheimlichkeiten verwenden, umleiten und in Bestrebungen bündeln, die uns ein besseres Medien- und Pressegesetz und eine Offenlegung der Finanzierung von Parteien und den restriktiveren Umgang mit Spendengeldern bescheren - für mehr Demokratie. Echte Demokratie.

  • mds

    03.12.08 (16:22:59)

    Eine einzige Schweizer Zeitung hat diesen wirklich gravierenden Fall 2004 nachträglich untersucht. Möchten Sie Ihre damalige Rolle nicht auch offenlegen? ;)

  • Fred David

    03.12.08 (18:11:04)

    @) mds, da gibt es nichts offen zu legen. Ist alles offen und für jedermann einsehbar: Am 15.November 2004 veröffentlichte ich ein langes Interview in der Wirtschaftszeitung CASH mit Hansjürg Saager, dem Sohn des oben erwähnten UBS-Generaldirektors Bruno Saager. Der Sohn legte alles offen, was im obrigen post steht. Für mich und jedem, der den Fall einigermassen kennt, steht ausser Frage, dass seine Informationen stimmen. Drei Punkte waren in der Folge besonders aufschlussreich: - Die Geschichte erschien mit schweren Vorwürfen an die grösste Börsenzeitung im Land, "Finanz und Wirtschaft", und stellte ihre Glaubwürdigkeit mit harten Fakten in Frage. Bis heute reagierte die Zeitung mit keinem Wort auf die Enthüllung ihrer korrupten Vergangenheit; diese liegt noch nicht sehr lange zurück. Ihre Leser wissen bis heute nichts davon. - Keine einzige andere Zeitung hat den Fall auch nur nachgeprüft. Hätte ja sein können, dass alles erfunden war. Dann wäre es gleichfalls eine Story gewesen, und was für eine! Nicht ein einziger Schweizer Journalist machte sich überhaupt die Mühe, bei Hansjürg Saager nachzufragen, was da dennda eigentlich los war. - Mit einer Ausnahme: "Die Werbewoche", die Fachzeitschrift der Werber (!) griff den Fall auf. Der Chefredaktor schrieb ein Editorial, in dem er der "Finanz und Wirtschaft" harte Fragen stellte. Er sah darin einen grundsätzlichen Vorgang, weil der gesamte Schweizer Wirtschaftsjournalismus damit ein Glaubwürdigkeitsproblem habe. Wiederum geschah nicht das geringste. Keine einzige Zeitung schrieb auch nur eine Zeile darüber. Der Presserat, der sich sonst auch um falsch gesetzte Kommata in Presseartikeln kümmert, schwieg. Für mich war das alles zusammengenommen ein Signal dafür, dass im Schweizer Journalismus etwas Grundsätzliches furchtbar schief läuft: wenn sich die Werber mehr Gedanken über journalistische Inhalte machen als die Journalisten selber! Ist es vorauseilender Gehorsam? in der Geschichte spielt die grösste Bank des Landes, UBS, eine tragende Rolle. Die Wurzeln reichen weit zurück in die Nazi-Zeit, zum Skandalkonzern IG Farben. Ein brisanter jounalistischer Stoff, der sozusagen auf der Strasse lag. Keiner hob ihn auf. Mein Staunen hat sich bis heute nicht gelegt. Auch darüber, was sich Schweizer so alles gefallen lassen.

  • Ronnie Grob

    03.12.08 (19:30:11)

    @Fred David: Mich erstaunt auch immer wieder, wie es einige Medien schaffen, die kleinsten Bewegungen und Neuinformationen bei bestimmten Themen zu grossen Geschichten aufzublasen. Und gleichzeitig grosse Geschichten einfach zu ignorieren. Ich bin ja in Berlin nicht so genau informiert, welche Stories von anderen schweizer Medien aufgegriffen werden. Bei mehreren Stories von der Weltwoche hatte ich aber den Eindruck, sie seien von anderen Medien absichtlich nicht aufgegriffen worden. Zum Beispiel diese beiden Geschichten von Philipp Gut von 2007: - 1000 US-Dollar für eine beschädigte Haustür in Sri Lanka - Schweizer Korruptionshelfer

  • mds

    03.12.08 (19:38:40)

    @) mds, da gibt es nichts offen zu legen. Ist alles offen und für jedermann einsehbar: Und doch formulierten Sie Ihren Kommentar so, dass daraus nicht hervorging, dass die erwähnte Berichterstattung von Ihnen stammte – Sie müssen sich für Ihre journalistische Arbeit nun ja wirklich nicht schämen … Ihre Sicht auf die Medien halte ich für ehrenhaft, aber auch reichlich naiv – «Manufacturing Consent» plus Transport von Werbung und sonstigen Botschaften, darin liegt der Zweck der Medien, nicht in der Vermittlung von relevanten Inhalten. Relevantes findet man entsprechend selten in den Medien, allein schon, weil der journalistische Selbsterhaltungstrieb die Berichterstattung über viele «spannende» Personen und Themen verhindert. Hinzu kommt, dass sich viele Journalisten als Gestalter unserer Postdemokratie gefallen und sich noch so gerne mit demokratisch nicht legitimierten Bürokraten verbünden um Volkserziehung zu betreiben.

  • Fred David

    03.12.08 (20:31:55)

    @) Ronnie Grob: Ist es Faulheit? Ist es Ignoranz? Ist es Unfähigkeit? Ist es vorauseilender Gehorsam? Ich weiss es nicht.

  • Thinkabout

    03.12.08 (23:29:56)

    @Fred David ist es vielleicht auch Opportunismus, angesichts einer Medienlandschaft, die immer uniformer wird? Wehe, man stellt sich mit markanter Schreibe gegen das Erzeugnis eines Verlages - es sind harte Zeiten, und das Internet vergisst nichts. Also wird das Risiko minimiert, die Story muss wohl nicht nur aus der richtigen Ecke winken, sondern auch noch fast pfannenfertig auf dem Tisch liegen. Damit gibt man Ihnen @mds ja im Grunde recht, obwohl das eigentlich nicht sein darf: Sie scheinen durchaus ein Insider zu sein, die meisten werden wohl nicht wissen, wer Sie sind, und es liegt mir fern, in Ihrer gewahrten Anonymität grundsätzlich ein Problem zu sehen. Aber ich gebe etwas zu bedenken: Was Sie über die Presselandschaft und die vierte Macht im Staat sagen, ist eigentlich ein Skandal. Und jeder Journalist, der das lesen und denken sollte: "Er hat Recht", unterschreibt damit im Grunde die resignierende Akzeptanz, die den Journalisten zum Handwerker von acht bis fünf macht, dem allzu viel egal sein kann. Das Problem ist folglich nicht, dass die Schweizer Politik Phänomene wie Blocher hervor bringt, sondern die Medien-Landschaft und der Zustand der Politik, die so armselig darauf reagiert. @mds nennt Fred Davids Verwunderung naiv. Ich antworte darauf: Ich will solche naiven Journalisten lesen. Und ich wünsche mir Verleger mit dem Geist der alten Schlachtschiffe im Zeitungswesen. Aber eben: Wir steuern die Medien ins sphärische, unverbindliche und doch unverlöschliche Internet, wo alles gesagt und für nichts bezahlt wird, wo Werbung die einzige Einnahme sein wird - und damit auch der einzige Besteller von Inhalten. Wir Leser sind nur noch Klickvieh. Und wir brauchen uns darüber nicht zu wundern.

  • Fred David

    04.12.08 (10:53:27)

    @) mds: den Begriff "Postdemokratie" müssen Sie bei Gelegenheit mal erklären. Ich ahne nur, was Sie meinen. Freie, starke Medien haben mit Demokratie sehr viel zu tun. Das eine funktioniert ohne das andere nicht. Sie glauben, wir seien an dieser Schwelle? Oder schon darüber?

  • Klaus Jarchow

    04.12.08 (11:04:27)

    "Dieser Kerl war selten dumm, er traute einem Medium ..." Was die Verleger derzeit betreiben, ist eine Graf-Spee-Strategie: Sie versenken sich im Angesicht des Feindes aus dem Internet selbst ... Was dagegen unseren Kinderlein über die 'Rolle der Medien', über die 'vierte Gewalt' etc. beigebracht wird, das liegt auf Sonntagsklippschul-Niveau. Apropos - bis wohin hat's die UBS mit ihrem Verhalten denn ökonomisch gebracht?

  • Ronnie Grob

    04.12.08 (11:16:29)

    @Fred David: Wikipedia definiert Postdemokratie so: Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen. "Postdemokratie" ist dazu ein am 19.05.2008 im Suhrkamp-Verlag auf deutsch erschienenes Buch von Colin Crouch (das ich sehr empfehlen kann).

  • Klaus Jarchow

    04.12.08 (11:39:41)

    Von dieser postdemokratischen Politmaschinerie - solch einen 'Kai aus der Kiste' kann sich vermutlich auch nur ein Ingenieur oder Kybernetiker ausdenken, der von 'lebenden Systemen' und ihren Wechselwirkungen keine Ahnung hat - von der Postdemokratie jedenfalls wären wir dann noch weit entfernt: Weder dient unser lobby-verseuchtes System dem Gemeinwohl (siehe bspw. Stromversorger), noch sorgt es in irgendeiner Form für Verteilungsgerechtigkeit (s. bspw. Steuerrecht).

  • Fred David

    04.12.08 (13:51:52)

    Na ja, nur , dass man mal drüber spricht: Das Funktionieren der Medien hat unmittelbar mit dem Funktionieren der Demokratie zu tun. Ich bitte um Nachsicht: Ich bin noch nicht in der "Postdemokratie" angekommen. Ich fühle mich schon fast als DDR-Bürger, dem man die Grundbegriffe von Demokratie beibringen muss, von Wessi zu Ossi sozusagen. Was wir haben - jetzt kann ich wieder nur über den Mikrokosmos Schweiz reden - ist eine schleichende Oligarchie, eine Herrschaft der Interessengruppen, die zum Teil demokratisch legitimiert und damit kontrollierbar sind. Zum grossen Teil aber überhaupt nicht mehr. Für die Medien scheint diese Entwicklung überhaupt kein Thema zu sein. Dass das Phänomen Blocherismus eine Reaktion darauf ist, scheint mir auf der Hand zu liegen. Schön, dass man in medienlese darüber reflektieren kann, weil es anderswo nicht möglich ist. Der Blocherismus - davon sind wir hier ja ausgegangen - kommt ohne Blocher aus - wenn es denn jemand gäbe, der seinen Job ausfüllen würde. Die Grundisposition seiner Gefolgschaft bleibt nämlich mit oder ohne ihn die gleiche, er ist sozusagen das Mittel zum Zweck: die Erfüllung der Sehnsucht nach einem Führer. Man muss da nicht gleich zusammenzuckend ins letzte Jahrhundert zurückblättern. Aber es zeigt schon eine grundsätzliche Veränderung im demokratischen Verhalten an, auch in die Erwartung in die Demokratie, die damit verbunden ist, und die offenbar eine ganz andere ist als noch vor, sagen wir, zehn Jahren. Wenn es aber richtig ist, dass das Funktionieren von - unabhängigen - Medien unmittelbar mit dem Funktionieren der Demokratie zusammenhängt, heisst das: wir überlassen das alles offensichtlich den Managern. Sie bestimmen mit ihren Spar- und Investitionsplänen wesentlich mit, wie die Demokratie/Oligarchie/Postdemokratie künftig aussieht. Wissen die denn, was die da machen? Auf die Journalisten jedenfalls, ich glaube, darauf könne wir uns einigen, kommt es nicht mehr an. Sie sind austauschbar. Uebrigens, was medienlese verpasst hat: Heute erscheint erstmals die "Zeit" mit einer Schweiz-Ausgabe. Ein Hoffnungsschimmer! Die Hamburger wissen gar nicht, wie sehr sie erwartet werden.

  • mds

    04.12.08 (21:04:40)

    Was wir haben - jetzt kann ich wieder nur über den Mikrokosmos Schweiz reden - ist eine schleichende Oligarchie, eine Herrschaft der Interessengruppen, die zum Teil demokratisch legitimiert und damit kontrollierbar sind. Zum grossen Teil aber überhaupt nicht mehr. Diese Beschreibung kommt meiner Idee von «Postdemokratie» sehr nahe. «Postdemokratie» bedeutet für mich im Wesentlichen, dass wir Bürger zwar stimmen und wählen dürfen, dieses Handeln aber häufig nur noch symbolische Wirkung entfaltet. Der Blocherismus - davon sind wir hier ja ausgegangen - kommt ohne Blocher aus - wenn es denn jemand gäbe, der seinen Job ausfüllen würde. Die Grundisposition seiner Gefolgschaft bleibt nämlich mit oder ohne ihn die gleiche, er ist sozusagen das Mittel zum Zweck: die Erfüllung der Sehnsucht nach einem Führer. Ich kenne viele SVP-Mitglieder und -Politiker, eine «Sehnsucht nach einem Führer» kann ich nicht feststellen. In dieser Hinsicht sind Sie ein typischer Schweizer Journalist, nämlich krankhaft fixiert auf die politische Rechte und notorisch blind im Bezug auf die übrige Politik. Vermutlich kann man aber nur mit dieser Haltung überhaupt als Journalist in der Schweiz wirtschaftlich überleben, die Zahl der Stellen bei der «Weltwoche» ist ja beschränkt … :->

  • Thinkabout

    05.12.08 (00:44:37)

    @Fred David Das gute "alte" behäbige Swissinfo hat den Start der "Schweizer Zeit" angekündigt. Ich bin auch gespannt.

  • Fred David

    05.12.08 (06:39:12)

    @) Thinkabout: Der Auftritt der "Zeit"-Schweiz ist etwas sehr artig geraten. So behutsam muss man mit den Schweizern nicht umgehen. Die Klientel, die die "Zeit" ansprechen will, ist sich schon ein bisschen was gewohnt, die muss man nicht betüteln. Aber die kommen schon noch auf Touren. 10 000 Abos = 40 000 Leser genügen, damit sich das Ding gut trägt. Das ist zu schaffen, wenn es auch etwas dauern wird.

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