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12.11.14Leser-Kommentare

Alle sind willkommen: Estland erfindet die virtuelle Staatsbürgerschaft

In den vergangenen fast fünfzehn Jahren hat Estland eine einzigartige Infrastruktur für die elektronische Kommunikation zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen aufgebaut. Jetzt wird diese international geöffnet: Im Dezember führt das baltische Land die weltweit erste virtuelle Staatsbürgerschaft ein.

Für Industrie- und Exportnationen wie Deutschland oder die Schweiz ist die Frage, wie man für Wohlstand sorgt und sich im internationalen Wettbewerb um Geldgeber, Firmen und Fachkräfte durchsetzt, recht einfach beantwortet: Man schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Nachfrage nach den hergestellten Gütern weiter steigt, und dass diese Güter ihren guten Ruf behalten. Kleine Nationen aber, denen es an historisch gewachsenen Leuchtturm-Sektoren des herstellenden Gewerbes oder der Dienstleistungsbranche mit Renommee über die Landesgrenzen hinaus mangelt, müssen weitaus kreativer sein, um sich ihren erfolgreichen Platz in der Welt zu sichern. Estland, der kleine baltische Staat an der Grenze zu Russland, läuft bei diesem Bestreben zur Hochform auf. Denn die nur 1,3 Millionen Einwohner zählende Nation, die sich vom wirtschaftlichen und politischen Selbstverständnis her eng mit den nordischen Ländern verbunden sieht, verwandelt gerade die digitalen Privilegien ihrer Staatsbürgerschaft in ein Exportgut.

 

Ab Anfang Dezember können Individuen eine virtuelle estnische Staatsbürgerschaft beantragen. Die sogenannte E-Residency erlaubt es Menschen mit oder ohne existierende Verbindung zu Estland, das breite Spektrum an E-Government-Dienstleistungen und Onlineservices in Anspruch zu nehmen, für welches das Land mittlerweile internationale Bekanntheit genießt. Von einer herkömmlichen Staatsbürgerschaft unterscheidet sich die virtuelle Variante primär durch das Fehlen eines Wahlrechts, einer physischen Aufenthaltsgenehmigung sowie einer Berechtigung zur Ausstellung eines estnischen Reisepasses.

 

Taavi Kotka, Estlands Regierungs-CIO

Taavi Kotka ist als Chief Information Officer (CIO) der Regierung verantwortlich für die E-Residency-Initiative. 2013 übernahm er den Posten. Die grundsätzliche Idee einer virtuellen Staatsbürgerschaft existiert nach seiner Aussage schon seit mindestens 2007. Anfänglich sei dabei jedoch noch eine Verknüpfung mit einer physischen Präsenz in dem Land geplant gewesen. In der finalen Ausformung, die kürzlich vom estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves abgesegnet wurde, findet sich keine derartige Einschränkung mehr. Jede und jeder kann E-Resident von Estland werden, sofern er/sie nicht per Haftbefehl gesucht oder von Ermittlungsbehörden als Terrorist eingestuft wird. Abgesehen von einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro fallen keine Kosten an. In der ersten Phase des Launches ist allerdings eine Reise nach Estland erforderlich, um vor Ort bei der Polizei die eigene Identität zu bestätigen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dieser Vorgang auch bei estnischen Auslandsvertretungen abgewickelt werden können.

E-Residents erhalten eine mit Sicherheits-Zertifikaten versehene ID-Chipkarte. Diese führen sie in ein Lesegerät ein, das per USB mit einem Rechner verbunden wird und mit einer PIN sowie Zwei-Faktor-Authentifizierung geschützt ist. Anschließend stehen ihnen Dienste und Komponenten zur Verfügung, die Staatsbürger Estlands schon seit Jahren unter dem Dach der “E-Estonia”-Plattform in Anspruch nehmen können. Eine Übersicht der Services findet sich hier.

Kotka betont, dass zwar die E-Staatsbürgerschaft ein neues Angebot sei, die Plattform selbst aber die gleiche ist, auf die Esten Zugriff haben. Entsprechend gering ist der Personalaufwand. An der Lancierung des neuen Projekts arbeiten nur eine Handvoll Leute - die E-Estonia-Plattform und mit ihr über Schnittstellen interagierende Services und Behörden werden dezentral betrieben. Der 35-Jährige tut sich deshalb schwer, die Arbeitskraft und Kosten zu spezifizieren, die in das Projekt fließen. Insgesamt bestehe das staatliche estnische IT-Team aus rund tausend Personen.

Regierungs-Startup mit Wachstums-Fokus

Nach Aussage von Kotka, der vor seiner Berufung zum obersten Chef über Estlands IT-Strategie viele Jahre als Startup-Gründer aktiv war und heute zusätzlich als Stellvertretender Generalsekretär für IT im Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation fungiert, werde die E-Residency wie ein “Regierungs-Startup” geführt. Das zeigt sich nicht nur daran, dass der Bewerbungsprozess zum Debüt noch verbesserungswürdig sei, man aber trotzdem schon loslegen wollte. Es zeigt sich auch in der offiziellen Prioritätensetzung für die nächsten Jahre: Von der virtuellen Staatsbürgerschaft werde Estlands Volkswirtschaft zwar in vielerlei Hinsicht profitieren – zu Beginn gehe es aber vor allem darum, zu skalieren und möglichst viele E-Residents zu gewinnen.

Zehn Millionen neue “Staatsbürger” möchte Kotka bis zum Jahr 2025 gewinnen. Heute gebe es rund 30.000 aktive Unternehmen im Land. Wenn sich durch die E-Residency diese Zahl um 10.000 erhöhen ließe, hätte das folglich weitreichende Effekte.

Denn die E-Staatsbürgerschaft wird von dem nordosteuropäischen Land als großer Hoffnungsträger für das lokale Wirtschaftswachstum angesehen. Da sich die Beziehungen zum ehemals größten Handelspartner Russland in letzter Zeit kontinuierlich verschlechtert haben und Investitionen in Bildung oder die Steigerung der Geburtenrate erst auf lange Sicht zu Wachstum führen, sieht das Land in der unkonventionellen Initiative eine riesige Chance, die eigene Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Indem E-Staatsbürger ihre Unternehmen in Estland ansiedeln - wo re-investierter Gewinn nicht besteuert wird - oder beispielsweise Bankkonten eröffnen und Finanzgeschäfte tätigen, erhöht sich die Zahl potenzieller Kunden für einheimische Firmen und Dienstleister. Mit diesem Argument - die existierende, leistungsfähige Infrastruktur zur Abwicklung elektronischer Behördengänge und anderer administrativer Anliegen als Dienstleistung zu exportieren - fand E-Residency in dem Land schnell viele Unterstützer und konnte schließlich nach Beurteilung von Kotka ohne großen Widerstand in die Wege geleitet werden. Mittlerweile haben sich über 10.000 Personen online für das Angebot vorregistriert.

“Wer in Estland einen Vertrag auf Papier erhält, wird sofort misstrauisch”

In Anbetracht der fast täglich Meldungen zu ausgenutzten Sicherheitslücken und Hacker-Attacken ist augenscheinlich, dass umfangreiche E-Government-Dienste wie der schon zur Jahrtausendwende in Estland eingeführte in besonderem Maße verwundbar sind. Der IT-Chef ist allerdings der Meinung, dass in dieser Frage ein Perspektivenwechsel notwendig sei. “Viele Menschen denken, dass Informationen sicherer sind, wenn sie auf Papier festgehalten werden. Doch wieviele Personen hatten Zugang zur Krankenakte von Michael Schumacher? Eben, niemand weiß es genau. Das ist der eigentliche Vorteil von elektronischer Datenspeicherung: Wenn es zu unautorisiertem Zugriff kommt, lässt sich dieser zurückverfolgen, die Verantwortlichen können zur Rechenschaft gezogen werden. Beim Papier geht das nicht.” Die entstehende Transparenz könnte sich auch als sehr nützlich erweisen, wenn es um die Bekämpfung von Korruption geht. Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves formulierte das jüngst prägnant mit folgendem Satz: "Einen Computer kann man nicht bestechen".

Mit einem leicht frustrierten Unterton erklärt Kotka, dass er über die vielen Vorteile von konsequentem E-Government schon häufig mit deutschen Bundestagsabgeordneten gesprochen habe, aber oft auf taube Ohren und Skepsis gestoßen sei. Wie groß die kulturellen Unterschiede sind, wird noch deutlicher, als der dreifache Vater beschreibt, wie weit die elektronische Signatur mittlerweile in den Alltag der Esten vorgedrungen ist: “Wer in Estland einen Vertrag auf Papier erhält, wird sofort misstrauisch.”

Dass die meisten Länder der Europäischen Union bei der Einführung von E-Government-Services sowie der elektronischen Dokumentenverwaltung noch weit hinter Estland zurückliegen, findet Kotka schade, weil dadurch bei der intra-europäischen Interaktion und Administration viel Potenzial ungenutzt bleibt. Zwar sieht die "EU-Verordnung für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO)“ vor, dass Mitgliedsstaaten ab Mitte 2016 schrittweise Systeme zur elektronischen Identifizierung anderer EU-Länder offiziell anerkennen müssen. Bis das in der Praxis aber wirklich funktioniert, werde nach Einschätzung Kotkas noch viel Zeit vergehen.

Diese Situation hat aus seiner Sicht natürlich auch etwas Gutes: Denn je umständlicher und bürokratischer die Prozesse in anderen Ländern ablaufen, desto attraktiver ist es für Entrepreneure, Vielreisende und Privatpersonen mit Bedarf an unkomplizierten digitalen Behördengängen und Online-Authentifizierungsvorgängen, virtuelle Staatsbürger von Estland zu werden. /mw

Kommentare

  • Tim

    12.11.14 (09:17:54)

    Kurze Off-Topic-Korrektur: Industrienationen wie Deutschland oder die Schweiz müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Unternehmen dort gern investieren. Das ist leider nicht "recht einfach". :-)

  • Alphatrad

    12.11.14 (11:20:49)

    Ein sehr interessanter Artikel. Interessant wird auch sein, die Folgen dieser Maßnahme in Zukunft zu beobachten ...

  • KuJulian

    12.11.14 (15:17:37)

    Es ist schön und interessant zu sehen, dass Regierungen von Ländern wie Estland (die jetzt in der Weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Lage eher weniger Einflusspotential aufweisen) ihre Chance in der Online-Welt sehen und den ersten Schritt zur Barriere-Abschaffung für Online-Entrepreneure machen. Aus heutiger Sicht ist es natürlich schwer zu beurteilen, wie groß der Impact tatsächlich ist. Aber zumindest ist dieser - meines Wissens - einzigartiger Versuch, ein Versuch in die richtige Richtung um sich selbst wirtschaftlich aber auch politisch in ein besseres Licht zu rücken.

  • CTW

    12.11.14 (15:36:50)

    super Artikel, Martin! gut recherchiert. ich habe mich schon vor 2 Wochen auf die Warteliste setzen lassen...mal schauen...

  • Emmi

    13.11.14 (13:10:01)

    "Indem E-Staatsbürger ihre Unternehmen in Estland ansiedeln – wo re-investierter Gewinn nicht besteuert wird..." Klingt so als ob da jemand auf den Wachstumsmarktzug Steueroase aufspringen will...

  • Nikolai Shulgin

    14.11.14 (14:22:44)

    Eigentlich ein wenig verwunderlich, warum diese Idee gerade aus Estland kommt. Ich hätte das System eher aus einem anderen, mittelruopäischen Staat vermutet. Denn vorallem da werden die Grenzen ja faktisch aufgelöst, was zu all den Annehmlichkeiten, wie einheitliche Währung, keine Grenzkontrollen usw. - führt. In Deutschland wird es solch eine Entwicklung wohl erst einmal nicht geben.

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