12.01.10

Fahrtenbuch

Probleme mit dem Finanzamt wegen Ihres Fahrtenbuchs?

Sie führen regelmäßig ein Fahrtenbuch für Ihr Betriebsfahrzeug. Doch trotzdem mäkelt der Finanzbeamte daran herum: Er kommt mit seinem Routenplaner auf andere Werte und will Ihr Fahrtenbuch gleich ganz verwerfen. Doch jetzt sagt das Finanzgericht Düsseldorf: "So nicht!"

Wehren Sie sich, wenn das Finanzamt Ihr Fahrtenbuch nicht anerkennen will.Wehren Sie sich, wenn das Finanzamt Ihr Fahrtenbuch nicht anerkennen will.

Der Fall spielt zwar in einer GmbH, die rechtlichen Erwägungen sind aber vollständig auch auf gewerbliche oder freiberuflichen Einkünfte anwendbar: Der Kläger erzielte als Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Die GmbH stellte dem Kläger einen Pkw zur Verfügung. Den geldwerten Vorteil für die private Nutzung dieses Pkw ermittelte die GmbH nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und vor allem 4 EStG, also durch ein Fahrtenbuch.

„Ordnungsgemäß“ – der Aufhänger für Finanzbeamte

Ein wichtiges Wort und immer wieder Aufhänger für die Kritik des Finanzamts ist das Wort „ordnungsgemäß“: Im Gesetzestext wird vom „ordnungsgemäßen Fahrtenbuch“ gesprochen.

In unserem Fall hatte der Finanzbeamte einige in dem Fahrtenbuch angegebene Routen durch einen elektronischen Routenplaner überprüft und kam zu – übrigens vergleichsweise geringfügigen – Abweichungen.

Daraufhin hat er das Fahrtenbuch verworfen und wollte die Besteuerung somit nach der sogenannten 1%-Regelung durchführen. Die gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der privaten Fahrten finden Sie übrigens in § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.

Fahrtenbuch oder 1 -Regel

Die unglaubliche Länge der beiden Paragraphen – verbunden mit der Verweisungstechnik – schreckt viele Steuerpflichtige ab, die für sie wichtigen Regelungen einmal zu verfolgen. Daher hier für Sie die entscheidende Regelung des § 6 EStG zur 1 %-Regel:

Die private Nutzung eines Kraftfahrzeuges, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.

Das sollen die Mängel gewesen sein

Nicht nur die starren Angaben des elektronischen Routenplaners wichen von dem ab, was der Kläger im Fahrtenbuch niedergelegt hatte. Zudem seien die vorgelegten Fahrtenbücher im Nachhinein erstellt worden.

Dies widerspreche aber der Forderung der Finanzverwaltung, dass Fahrtenbücher zeitnah zu führen seien, damit sie als ordnungsgemäß gelten können bezüglich der einzelnen Beanstandungen. Lesen Sie ruhig noch einmal im Urteil selbst nach.

FG Düsseldorf: Nicht so pingelig!

Doch das FG Düsseldorf hat in seinem erfreulichen Urteil (Az.: 1 K 4479/97) das Ansinnen des Finanzamts zurückgewiesen. Die Fahrtenbücher seien im Ergebnis ordnungsgemäß und daher der Besteuerung zugrunde zu legen.

Insbesondere die Abweichungen zu der elektronischen Berechnung der Routen seien irrelevant. Im Alltag ergäben sich schließlich immer Situationen, in denen man einmal einen anderen Fahrtweg wählen müsse.

Abweichungen unerheblich

Der Wortlaut des Urteils liest sich teilweise schon mit einigem Genuss. Zum Beispiel: „Dass bei mehreren Stichproben die Kilometer-Angaben teilweise erheblich von den Ergebnissen eines Routenplaners abweichen sollen, ist hier ebenfalls unerheblich.“

Es sei glaubwürdig, wenn in einer Stadt für eine an sich nur 1,5 Kilometer lange Strecke eine längere von 3,5 km genommen werde, um z.B. einen Stau mit einer Wartezeit von 10 bis 15 Minuten zu vermeiden. Und ganz klar muss doch auch sein:

Derartige wichtige Entscheidungen können nicht Jahre später durch einen Routenplaner verifiziert werden. Das muss man also schon dem Fahrer in der jeweiligen Situation überlassen und seiner Entscheidung Glauben schenken.

Nachträgliche Erstellung ist nicht unbedingt zu beanstanden

Aus dem Urteil wird auch deutlich, dass die nachträgliche Erstellung eines Fahrtenbuchs aufgrund von anderen Unterlagen nicht unbedingt zu dessen Verwerfung führt.

Die Empfehlung:

Lassen Sie es darauf nicht ankommen. Führen Sie Ihr Fahrtenbuch stets sofort nach Fahrtende. Letzten Endes haben Sie so auch am wenigsten Arbeit damit.


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