Homepage-Betreiber sollen regelmäßig Kopien abliefern

Die so genannte "Pflichtablieferungsverordnung" werde unverhältnismäßig weit gefasst, betonte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Verordnung soll nach BITKOM-Angaben noch dieses Jahr in Kraft treten; einen entsprechenden Entwurf habe der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bereits vorgelegt.

Web-Autoren nicht mit übertriebener Bürokratie belasten

"Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können", erklärte Rohleder. Das sei beispielsweise für die Wissenschaft und zur historischen Dokumentation hilfreich. "Aber Web-Autoren dürfen nicht mit übertriebener Bürokratie belastet werden." Wenn der Staat bestimmte Internetinhalte aufbewahren wolle, müsse er den nötigen Aufwand selbst betreiben, schließlich seien die Dokumente frei zugänglich, so Rohleder weiter. "Mit dieser Verordnung schießt die Bundesregierung nicht nur über ihr ursprüngliches Ziel hinaus, sie hat es ganz offensichtlich völlig aus den Augen verloren." Ursprünglich sei die Verordnung dazu gedacht gewesen, die gesetzlichen Pflichten klar zu begrenzen.

Fördern statt behindern

Die geplante Verordnung würde allein die deutschen Unternehmen mit rund 115 Millionen Euro jährlich belasten. Das habe eine Modellrechnung des BITKOM ergeben, die von einer monatlichen Pflichtablieferung der Web-Seiten ausgeht. Häufig aktualisierte Seiten wie Nachrichtenportale und Blogs könnten einer weitaus intensiveren Meldepflicht unterliegen. Zudem seien in die Berechnung nur Seiten mit ".de"-Endung einbezogen worden. "Das sollte die Bundesregierung bedenken und einen Entwurf vorlegen, der Internet-Autoren fördert, anstatt sie zu behindern", forderte Rohleder.

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