Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Berlin macht`s vor – wer macht`s nach?

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft haben einige Landtage die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf ihre Agenda gesetzt. Ganz vorne mit dabei – Berlin. Montags bis samstags können Geschäfte in der Bundeshauptstadt ihre Ladentüren ab sofort rund um die Uhr geöffnet lassen und ihre Kunden zudem an zehn Sonntagen verwöhnen.

Möglich gemacht hat diese Liberalisierung die Föderalismusreform, die die bisherige bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Ladenöffnungszeiten auf die Bundesländern übertragen hat. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen schränken die Ladenöffnungszeiten auf den 14-stündigen Zeitkorridor zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr abends ein.

Berlin, Nordrhein-Westfalen – "shop around the clock"

Neben Berlin haben auch die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die alten Ladenöffnungszeiten gekippt – der eine mehr, der andere weniger liberal. In Nordrhein-Westfalen können Geschäfte ab Dienstag nächster Woche an Werktagen 24 Stunden geöffnet haben.

Rheinland-Pfalz – zwei Stunden länger

In Rheinland-Pfalz hat die SPD-Regierung ihre Vorstellungen durchgedrückt. Die Öffnungszeiten werden um zwei Stunden verlängert – von 6 bis 22 Uhr – und zudem wird es jährlich vier verkaufsoffene Sonntage geben. Damit konnten FDP und CDU ihre Vorstellungen nicht durchsetzen. Beide Parteien hatten sich für die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten stark gemacht.

Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen

Beide Landesparlamente einigten sich auf vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Während sich Sachsen zur Freigabe der ersten drei Adventssonntage (13 bis 18 Uhr) entschlossen hat, können Geschäfte in Sachsen-Anhalt ab 1. Dezember von Montag bis Freitag beliebig lange, samstags bis 20 Uhr geöffnet bleiben.

Quelle: förderland, Landesregierung NRW, RP, Berlin

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