Eckpunkte zur geplanten Unternehmenssteuerreform stehen

Unternehmenssteuer - sieben auf einen Streich?!

Das Kabinett hat sich auf Eckpunkte für die geplante Reform der Unternehmenssteuer geeinigt. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll die Reform den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver und wettbewerbsfähiger machen.

Steuerbelastung senken

Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften soll von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt werden.

Unternehmenssteuer

Anstelle der bisherigen Körperschaftssteuer wird eine föderale Unternehmenssteuer eingeführt. Die derzeitige Gewerbesteuer wird durch eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmenssteuer abgelöst. Beide Steuern erhalten eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Wie diese genau aussieht, steht noch nicht fest.

Abgeltungssteuer

Auf Kapitalerträge – Zinsen, Veräußerungsgewinne, Dividenden - soll zukünftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Unabhängig vom persönlichen Einkommenssteuersatz soll so die Steuerschuld abgegolten werden. Auf den genauen Prozentsatz haben sich die Beteiligten noch nicht geeinigt. Im Gespräch sind 30 Prozent für 2008 bzw. 25 Prozent für 2009.

Erbschaftssteuer

Werden Unternehmen vererbt und die Geschäfte durch die Erben weitergeführt, sollen diese Steuerbegünstigungen erhalten. Allerdings sind daran Bedingung geknüpft.

Sieben auf einen Streich?!

Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verfolge die Reform sieben Ziele

• Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes
• Steuervereinfachung
• Eingrenzung von Gewinnverschiebungen ins Ausland
• Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften «mindestens im Ergebnis»
• Finanzierungsneutralität zwischen Fremd- und Eigenkapital
• Beibehaltung der Investitionskraft der Kommunen
• Finanzierbarkeit der Reform für die öffentlichen Haushalte

Die aus der Reform resultierenden Steuerausfälle sollen fünf Milliarden Euro nicht überschreiten, erklärte Steinbrück.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird für Oktober erwartet. 

© förderland, Bundesregierung, ddp

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