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Die wichtigsten Hartz IV-Begriffe

Arbeitslosengeld (I)Arbeitslosengeld II Sozialgeld Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosigkeit Zumutbarkeit Ein-Euro-Job/ Arbeitsgelegenheiten Leistungsträger Angemessene Wohnung

Arbeitslosengeld (I)

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er arbeitslos ist oder an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt. Bei Arbeitnehmern, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit Beginn des Folgemonats.

Tritt die Arbeitslosigkeit ein, hat der Arbeitnehmer folgende Voraussetzungen zu erfüllen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld anmelden zu können:

er muss tatsächlich arbeitslos sein
er muss sich bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos gemeldet haben
er muss die Anwartschaftszeit erfüllen

Eine Erfüllung der Anwartschaftszeit ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer in der sog. Rahmenfrist (zwei Jahre) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund einer Sperrfrist, werden versicherungspflichtige Verhältnisse, die vor Eintritt dieser Sperrfrist existierten, nicht auf die Anwartschaftszeit angerechnet.

Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag vor Erfüllung aller weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Rahmenfrist überschneidet sich aber nicht mit einer bereits vorangegangenen Rahmenfrist, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.

Die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs richtet sich nach der Dauer des versicherungspflichtigen Verhältnisses in den letzten drei Jahren (Rahmenfrist plus ein Jahr) sowie dem Lebensalter.

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

Nach versicherungspflichtigen Verhältnissen mit einer Dauer von mindestens ... Monaten	Und nach der Vollendung des ... Lebensjahres	Erhält man ... Monate Arbeitslosengeld.
12		6
16		8
20		10
24		12
30	50	15
36	55	18
48	58	24
Quelle: SGB III/ Stand: 05/2011

Arbeitslose mit mindestens einem Kind, bzw. Arbeitslose, deren Partner ein Kind hat, erhalten 67 Prozent ihres pauschalierten Nettogehaltes als Arbeitslosengeld ausbezahlt (erhöhter Leistungssatz). Alle anderen Arbeitslosen erhalten 60 Prozent ihres pauschalierten Nettogehaltes (allgemeiner Leistungssatz).

Das pauschalierte Nettogehalt ergibt sich aus dem Bruttoentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum verdient hat.

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II erhalten alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben. Anspruch haben außerdem Personen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes erhalten sie Arbeitslosengeld II. Die monatliche Regelleistung beträgt für allein stehende oder allein erziehende Personen, sowie für Personen, deren Partner noch minderjährig ist, bundesweit einheitlich 374 Euro.

Sind zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft volljährig, beträgt die Regelleistung für beide jeweils 337 Euro. Die Regelleistung für weitere erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 287 Euro.´

Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld. Kinder, die jünger als 14 Jahre alt sind, erhalten 251 Euro. Kinder im 15. Lebensjahr erhalten 287 Euro.

Die Unterkunftskosten und Heizkosten werden, soweit sie angemessen sind, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen.

(Stand: Jan. 2012)

Sozialgeld

Sozialgeld erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Dies gilt aber nur dann, wenn sie keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB XII haben. Die Regelleistung beträgt dabei von 0 bis 6 Jahre 215 Euro, von 6 bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 251 Euro, im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr 281 Euro.

Bedarfsgemeinschaft

Der Leistungsanspruch auf ALG II wird immer für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dessen mit ihm in Bedarfsgemeinschaft (in einem Haushalt) lebenden Angehörigen berechnet. Der benötigte Lebensunterhalt wird für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gemeinsam ermittelt.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

der erwerbsfähige Hilfebedürftige
der Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
minderjährige, unverheiratete erwerbsfähige eigene Kinder oder Kinder des Partners
Eltern eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes
Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes
Partner dieses Elternteils
minderjährige unverheiratete Kinder, wenn diese nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können

Wer gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft

Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können
verheiratete und erwachsenen Kinder, auch wenn sie mit den Eltern unter einem Dach wohnen
dauerhaft getrennt lebende (Ehe-) Partner oder Partnerinnen

Sobald Personen länger als ein Jahr zusammenleben, beide über das Vermögen des anderen verfügen können oder Kinder im Haushalt versorgt werden, wird künftig angenommen, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Zur Widerlegung dieser Vermutung - die Beweislast hierfür liegt ab sofort beim Antragsteller - reicht die bloße Behauptung des Gegenteils nicht aus. Zudem sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei der Berechnung des Anspruches auf ALG-II künftig eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt.

Arbeitslosigkeit

Arbeitnehmer gelten als arbeitslos, wenn sie

vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen
auf der Suche nach einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis sind
bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind
der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung stehen

Zumutbarkeit

Folgende Arbeitsumstände können einem Arbeitssuchenden laut Hartz IV-Gesetz zugemutet werden:

Arbeit, die nicht dem früheren Beruf oder der Ausbildung entspricht
ungünstigere Bedingungen als bei der letzten Arbeit
weitere Entfernung des neuen Beschäftigungsortes
Entlohnung unterhalb des Tariflohns bzw. dem ortsüblichen Entgelt

Von der Zumutbarkeitsregelung ausgenommen sind sittenwidrige Arbeitsangebote oder -bedingungen. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn der Lohn mindestens 30 Prozent unter Tarif oder der ortsüblichen Entlohnung liegt.

Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist auch dann eine Arbeit nicht zuzumuten, wenn er zu den Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist oder sie die Erziehung seines Kindes oder das seines Partners gefährden würde. Eine Arbeit gilt auch dann nicht als zumutbar, wenn ihre Ausübung nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist.

Ein-Euro-Job/ Arbeitsgelegenheiten

Arbeitsgelegenheiten (besser bekannt als Ein-Euro-Jobs) sollen vor allem Arbeitssuchenden mit Vermittlungsschwierigkeiten helfen, wieder in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Sie dienen aber nicht als Ersatz für einen regulären Arbeitsplatz.

Arbeitsgelegenheiten werden mit ein bis zwei Euro pro Stunde entlohnt, daher auch die Bezeichnung Ein-Euro-Job. Zusätzlich zu dieser Aufwandsentschädigung beziehen die Arbeitssuchenden weiterhin Arbeitslosengeld II, der Verdienst aus der Arbeitsgelegenheit wird dabei nicht angerechnet.

Arbeitsgelegenheiten können aber nicht überall eingerichtet werden, sondern müssen folgende Kriterien erfüllen:

Es müssen Arbeitsstellen sein, die zusätzlich geschaffen werden
sie dürfen keine bereits vorhandenen Arbeitsplätze verdrängen
Sie müssen im öffentlichen Interesse liegen

Meistens handelt es sich bei den Arbeitsgelegenheiten um Teilzeitjobs, die befristet auf sechs bis neun Monate vergeben werden. Arbeitgeber können kommunale Beschäftigungsgesellschaften, private Bildungsträger oder gemeinnützige Organisationen sein.

Wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine Arbeitsgelegenheit ohne triftigen Grund ablehnt, wird sein Arbeitslosengeld II um 30 Prozent für einen Zeitraum von drei Monaten gekürzt. Hat der Arbeitssuchende das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet wird das Geld ganz gestrichen. In diesem Fall wird die Miete direkt an den Vermieter gezahlt und der Empfänger erhält nur noch Sachleistungen, zum Beispiel in Form von Lebensmittelgutscheinen.

Leistungsträger

Seit in Kraft treten des Hartz IV-Gesetzes arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger (also Landkreise und kreisfreie Städte) meist zusammen. Der Arbeitslosengeld II-Empfänger erhält so alle Leistungen aus einer Hand. Die Aufgabenverteilung ist dabei klar definiert.

Die Bundesagentur für Arbeit ist für alle Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) verantwortlich und übernimmt die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

In den Aufgabenbereich der kommunalen Träger fallen Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kinderbetreuungsleistungen, Schuldner- und Suchtberatung, psychosoziale Betreuung, falls diese für die Wiedereingliederung ins Berufsleben nötig ist sowie Erstausstattungen (Bekleidung und Wohnung). Zudem sind sie für die Finanzierung von mehrtägigen Klassenfahrten zuständig.

Deutschlandweit betreuen einige Kommunen die Empfänger von Arbeitslosengeld II auch selbst. Weitere Kommunen verteilen die Aufgaben auf getrennte Leistungsträger.

Hartz IV
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9,90 Euro

Angemessene Wohnung

Was eine angemessene Wohnung kosten darf, ist von der Arbeitsagentur nicht abschließend festgehalten worden. Der Grund dafür ist, dass die Miet- und Heizkosten in Großstädten höher sind als die auf dem Land. Die örtlichen Sozialbehörden bewerten die Preise in ihrer jeweiligen Region.

Die Miet- und Nebenkosten werden von der ARGE nur dann übernommen, wenn die Wohnung des Arbeitslosengeld II-Empfängers als angemessen anerkannt worden ist.

Die angemessene Wohnungsgröße ist hingegen klar festgelegt: Eine Person alleine darf 45 bis 50qm bewohnen, zwei Personen 60qm oder zwei Zimmer, vier Personen 85 bis 90qm oder vier Zimmer. Die Angemessenheitsgrenze erweitert sich für jedes weitere Familienmitglied um 10qm oder ein Zimmer.

Muss jemand aufgrund dieser Vorschriften in eine kleinere Wohnung umziehen, werden die Umzugskosten, die Wohnungsbeschaffungskosten und die Mietkaution übernommen.

Im SGB I wird im §7 folgendes über mögliche Zuschüsse für eine angemessene Wohnung gesagt: „Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.