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Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III

Allgemeines beim Überbrückungsgeld Voraussetzungen zum Bezug von Überbrückungsgeld Leistungshöhe Antragsstellung Scheitern der Selbstständigkeit Fragen und Antworten zum Thema Überbrückungsgeld Empfehlung: Gründungsberater in Ihrer Nähe

Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss

Das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) wurden zum 1. August 2006 zu einem einheitlichen Förderinstrument - dem sog. Gründungszuschuss - zusammengeführt. Eine Beantragung des Überbrückungsgeldes ist daher nicht mehr möglich.

Allgemeines beim Überbrückungsgeld

Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, konnten – alternativ zur Ich-AG – zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Überbrückungsgeld erhalten.

Voraussetzungen zum Bezug von Überbrückungsgeld

a. Überbrückungsgeld konnte geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder der vorgeschalteten Teilnahme an einer Maßnahme zur Vorbereitung der Existenzgründung

Entgeltersatzleistungen des Arbeitsamtes nach dem SGB III bezogen hat oder einen Anspruch darauf gehabt hätte oder
in einer Arbeitsbeschaffungs- bzw. Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt war

Dabei durften zwischen Anspruchsgrundlage und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit maximal vier Wochen liegen.

Empfänger des zum 1. Januar neu geschaffenen Arbeitslosengeldes II konnten weder Überbrückungsgeld noch einen Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) beantragen.
b. Die angestrebte selbstständige Tätigkeit musste mindestens 15 Stunden pro Woche umfassen, damit Überbrückungsgeld gewährt wurde.

c. Des Weiteren musste eine grundsätzlich frei wählbare, fachkundige Stelle das Existenzgründungsvorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigen.

Zur Begutachtung durch eine fachkundige Stelle waren verschiedene Unterlagen vorzulegen:

Kurzbeschreibung des Existenzgründugsvorhabens
Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung
Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
Lebenslauf

d. Zur Bewilligung von Überbrückungsgeld musste außerdem eine Gewerbeanmeldung oder eine Bestätigung des Finanzamtes über die Anmeldung einer freiberuflichen Tätigkeit bei Freiberuflern vorgelegt werden.

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Leistungshöhe

Die Höhe des Überbrückungsgeldes richtete sich nach der Höhe des Arbeitslosengeldes, das der Arbeitnehmer zuletzt bezogen hatte oder bei Arbeitslosigkeit hätte beziehen können. Hinzu kamen die darauf entfallenden pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge; diese wurden als prozentualer Zuschlag ermittelt und ausbezahlt.

Der Zuschlag lag 2006 bei 69,5 Prozent (2005: 70,8 Prozent) des Arbeitslosengeldes I. Die Höhe des Zuschlages wurde jährlich neu festgelegt.

Die folgende Übersicht stellt beispielhaft die Höhe des Überbrückungsgeldes abhängig von der Höhe des Arbeltsolsengeldanspruchs dar.


ALG I-Anspruch pro Monat	Zuschlag pro Monat	ÜG pro Monat	Auszahlung für 6 Monate (gesamt)
500 €	347,50 €	847,50 €	5.085 €
600 €	417 €	1.017 €	6.102 €
700 €	486,50 €	1.186,50 €	7.119 €
800 €	556 €	1.356 €	8.136 €
900 €	625,50 €	1.525,50 €	9.153 €
1.000 €	695 €	1.695 €	10.170 €
1.100 €	764,50 €	1.864,50 €	11.187 €
1.200 €	834 €	2.034 €	12.204 €
1.300 €	903,50 €	2.203,50 €	13.221 €
1.400 €	973 €	2.373 €	14.238 €
1.500 €	1.042,50 €	2.542,50 €	15.255 €
1.600 €	1.112 €	2.712 €	16.272 €
1.700 €	1.181,50 €	2.881,50 €	17.289 €

Als Zuschuss wurde das Überbrückungsgeld für längstens sechs Monate geleistet, eine Verlängerung war nicht vorgesehen. Es war steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 2 EStG) und unterlag seit dem 1. Januar 2003 rückwirkend nicht mehr dem Progressionsvorbehalt.

Der Empfänger von Überbrückungsgeld musste sich eigenverantwortlich um Krankenversicherung, Altersvorsorge etc. kümmern. Eine Verpflichtung, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, bestand nicht.

Antragsstellung

Waren die unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen zum Bezug von Überbrückungsgeld gegeben, konnte der Empfänger die Antragsformulare bei seinem persönlichen Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit beantragen.

Zur Bewilligung des Antrages musste ein Businessplan erstellt werden. Dieser musste dann einer fachkundigen Stelle zur Überprüfung vorgelegt werden. Wenn diese den Plan positiv bewertete, konnte der Antragssteller seine Unterlagen bei seinem Ansprechpartner in der Arbeitsagentur einreichen.

Diese Unterlagen umfassten dabei

den Antrag auf Überbrückungsgeld
die Stellungnahme der fachkundigen Stelle
das Unternehmenskonzept
die Gewerbeanmeldung bzw. die Anmeldung einer freiberuflichen Tätigkeit

Nach dem Einreichen aller Unterlagen entschied der persönliche Ansprechpartner des Antragsstellers bei der Agentur für Arbeit über dessen Antrag auf Überbrückungsgeld.

Scheitern der Selbstständigkeit

Wurde die selbstständige Tätigkeit aufgegeben und trat erneut die Arbeitslosigkeit ein, konnte der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung noch keine vier Jahre verstrichen waren.

Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erlosch, wenn seit dem letzten Bezugstag ein Jahr vergangen war. Diese Frist verlängerte sich um die Zeit der Selbstständigkeit, längstens jedoch um zwei Jahre des Überbrückungsgeldes.

Bei einem Scheitern oder der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit musste das Überbrückungsgeld nicht zurückgezahlt werden, da es sich hierbei nicht um einen Kredit handelt.

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